- 30 - N i e d e r s c h r i f t über die 8.ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am Freitag, den 17.Juni 1932. Tagesordnung. Referent Bürgermeister Franz Sichlrader: 1.) Berichte. 2.) Bericht über den Stand der Sanierungsverhandlungen. S t a d t r a t. Referent Stadtrat Dr.Rudolf Schneeweise: 3.) 11 Alte Geste", Liquidationsbilanz. Referent Stadtrat Karl Dedic: 4. ) 11 Neue Geste11 , Bilanz pro 1931. Referent Bürgermeister Franz Sichlrader: 5.) Rechnungsabschluss pro 1931. Finanz- und Rechtsausschuss. heferent Bürgermeister Franz Sichlrader: 6.) Novellierung der Ankündigungsabgabe. 7.) Novellierung der Hundesteuer. 8.) Novellierung der Pferdeateuer. 9.) Bovellierung der Speisen- und Getränkeabgabe. Referent Stadtrat Dr.Rudolf Schneeweiss: 10. ) Mari ck Max, Baurekur s. 11.) Steinmayr Franz, Baureturs, 12 . ) Mietzinsabgaberekurs der Gebietskrankenkasse Steyr. 13.) Mietzinsabgaberekurs Kellerer Magdalena. Referent Gemeinderat Franz Tribrunner: 14.) Wahl der Gemeindekommission zur Anlage der Geschworenenliste. Fürsorgeausschuss. Referent Gemeinderat Johann Schöner: 15.) Teilung des Fürsorgebezirkes 20 u.Neubestellung v.FUrsor geräten. 16.) Teilung des Fürsorgebezirkes 16 u.Neubestellung von FUrsorge~äten.
- 31 - Referent Bütgermeister Franz Sichlrader; 17.) Bericht üher die allgemeine Sparkasse in Steyr. Vertrauliche Sitzung. ./. Anwesende; Der Vorsitzende Bürgermeister Franz Sichlrader, die Bürgermeister-Stellvertreter Anton Azwanger und Rudolf Marktschläger, die Stadträte; Dedic Karl, Dressl August, Klement Karl, Knahl Ferdinand, Roithner Hand, Schlossgangl Leopold und Dr.Schneeweiss Rudolf, die Gemeinderäte; Berger Rudolf, Pfaff Johann, Breitier Leopold,Dr. Schickl Friedrich Ohalupka Elise Schöner Johann Daspelgruber Josef Schrangl Frant Firbas August Schwitzer Erna Grafleitner Josef Steiner Florian Urban Josef Steiner Johsinn Hamberger Josef Tribrunner Franz Hofmann Rudolf Voglsam Josef Egger Johann Weindl Anton Leitzinger Karl Witzany Hans Peyrer-Angermann Dr. Vom Magistrate; Magistrats-Direktor Dr.Ferdinand Häuslmayr, Baudirektor Ing.Heinrich Treml, Rechnungsobercevident Leopold Fridrich und als Schriftführer Oberkommissär Hans Sichlrader. Der Vorsitzende Bürgermeister Franz Sichlrader eröffnet um 30 Uhr 15 Minuten die Sitzung, konstatiert die Beschlusefähigkeit und gibt bekannt, dass sich die Gemeinderäte Huemer Alois, Sieberer Michael und Kirchberger Josef von der Sitzung
- 33 - ordnungsmässig entschuldigt haben. Zu Niederschrifteprüfer bestimmt der Vorsitzende die Gemeinderäte Schöner Johann und Schrangl Franz. Weitere teilt der Vorsitzende mit, dass unter Puökt 4 der 'Tagesordnung vom Referenten Stadtrat Karl Dedic ein mit der "Geste"-Bilanz im Zusammenhange stehender Zusatzantrag betreffend die Verwendung des Reingewinnes der neuen "Geste" aus dem Jahre 1930 gestellt werden wird, und dade sich fernere bei der Druckle gung des Rechnungsabsohlusses einige kleinere Schreibfehler einge schlichen haben, die zu korregieren seien. Unter Einlauf bringt der Vorsitzende folgende Schriftstücke zur Kenntnisi An den Herrn Bürgermeister der Stadt Steyr in Steyr. Die unterfertigten neun Mitglieder des Gemeinderatee er suchen hiemit unter Berufung auf § 18,Abs.4 des Gemeindestatutes, binnen acht Tagen eine Gemeinderatssitzung zum Zwecke der Bericht erstattung über die Ersparungsmassnahmen und die Liquidierung der "Geste" einzuberufen. Steyr, am 7.Juni 1933. Etochachtend Leopold Schlossgangl, Rudolf Marktschläger, Dr.Leopold Breitier, Fritz Schickl, Josef Hamberger, Anton Weindl, Ferdinand Knabl, Josef Voglsam, August Firbas. Steyr, am 14.Juni 1933. An den Herrn Bürgermeister der Stadt Steyr in Steyr. Unterfertigte teilen Herrn Bürgermeister mit, dass in der gestrigen Besprechung des christlichsozialen Gemeindeklubs etz.etz beschlossen wurde, von dem Ersuchen, welches an Herrn Bürgermeister betreffs Einberufung einer Gemeinderatssitzung am 7.d.M.ergangen ist,nicht abzugehen und das Ersuchen aufrecht zu erhalten. Hochachtungsvoll Leopold Schlossgangl,Rudolf fiarktschläger, Ferdinand Knabl.
{ 33 Zu diesen beiden Einlaufstücken bemerkt der Vorsitzende folgendes; "loh bin dem Wunsche der Minorität durch Einberufung der heutigen ordentlichen Gemeinderatssitzung nachgekommen und i habe auch veranlasst, dass, soweit es im gegenwärtigen Zeitpunkte möglich ist, unter Punkt 3 und 4 der Tagesordnung Bericht erstattet wird." Der Vorsitzende bringt sodann 3 Schriftstücke der Kommunisti schen Gemeinderatsfraktion mit folgendem Inhalt zur Kenntnis; Steyr, am 14.Juni 1933. An den Herrn Bürgermeister der Stadt Steyr in Steyr. Die Kommunistische Gemeinderatsfraktion der Stadt Steyr ver langt die sofortige Einberufung einer Gemeinderatssitzung noch in dieser Woche und die Aufnahme folgender Punkte in die Tagesordnung; 1. Stellungnahme des Gemeinderates zu den Provokationen der Heim wehr auf der Ennsleite am Sonntag,den S.Juni 1933 und dam Im Zusammenhang damit einsetzenden Polizeiterror wahlloser und zahlreicher Verhaftungen von Steyrer Arbeiter» U.Arbeiterinnen. 3. Stellungnahme über das im Linzer Landtage beschlossene allge meine Notopfer. 3. Stellungnahme zu der von der österreichischen Regierung geplan ten Einführung des freiwilligen Arbeitsdienstes. Kommunistische Gemeinderatsfraktion der Stadt Steyr. Egger Johann. Steyr, am 14,Juni 1933. An den Herrn Bürgermeister der Stadt Steyr in Steyr. Die Kommunistische Gemeinderatsfraktion der Stadt Steyr fordert die Intervention der roten Gemeinderatsmehrheit zu Gunsten der proletarischen Opfer des Klassenkampfes, welche den Schikanen der Polizeibehörden von Steyr ausgesetzt sind, auf Grund der Massenverhaftungen, welche durch die Heimwehrprovokation vom S.Juni erfolgt sind. Kommunistische Gemeinderatsfraktion der Stadt Steyr. Egger Johann.
- 34 - Hiezu gibt der Vorsitzende folgende Aufklärung: Zu Punkt 1): .Da die Vorfälle vom 5.Juni 1933 auf der Snnsleiten bereits Gegenstand strafgerichtlicher Untersuchung sind,entfällt Irgendeine Stellungnahme. Zu Punkt 3): Der o.ö.Landtag hat kein Notopfer beschlossen,sondern nur die Regierung aufgefordert, keine Verschlechterungen in der ArbeitBiosenfrage eintreten zu lassen. Es ist selbstverständlich, dass diesem Problem auch die Gemeinde grösste Aufmerksamkeit widmen wird. Zu Punkt 3); Da mir der offizielle Regierungsentwurf nicht bekannt ist, kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Zu den Forderungen der zweiten Eingabe ist das unter Punkt 1 der vorausgegangenen Beantwortung Gesagte zu wiederholen. Ich kann aber hiezu noch mitteilen, dass mir über meine erfolgte Intervention das Bundespolizeikommissariat Steyr mitteilte, dass die Erhebungen bereits abgeschlossen sind und die Inhaftierten entweder auf freien Fuss gestellt oder dem Kreisgerichtlichen Gefangenhause eingeliefert wurden. Ferners bringt der Vorsitzende unter Einlauf folgenden Amtsbericht zur Kenntnis; ZI.3675/33 Die städtische Hauptkasse wurde an 10.«Juni 1933 durch die beiden gemeinderätlichen Kassenkommissäre, die Stadt räte Dedic Karl und Knabl Ferdinand, unvermutet überprüft. Das Ueberprüfungspirotokoll wird zwecks '»eiterleitung an den Gemeinderat der Stadt Steyr vorgelegt. Stadt.Rechnungsamt Steyr (Abt.Il).Der Abt.Vorstand;!.V. Fridrich. Der Vorsitzende ersucht naoh Verlesung des bezüglichen Protokolles um Kenntnisnahme desselben. Nach erfolgter Kenntnisnahme des Einlaufes wird in die Tagesordnung eingegangen. Den Vorsitz übernimmt Bürgermeister-Stellvertreter Anton Azwanger.
- 35 - Referent Bürgermeister Franz Sichlrader: Punkt 1.) Berichte» Der Referent teilt mit, dass dieser Punkt durch die eingangs gebrachten Mitteilungen erschöpft ist. Punkt 3.) Bericht über den Stand der Sanierungsverhandlungen. Von der Minorität wurde eine Berichterstattung über die in den letzten Monaten durchgeführten Ersparungsmassnahmen verlangt. Da die vom Gemeinderat am 39.Dezember 1931 gefassten Beschlüsse vor allem die Mitwirkung der Bundes- und Landesregierung vorsehen, kann ein klarerer Ueberblick erst dann gegeben werden, wenn die Verhand lungen mit diesen Körperschaften zu einem gewissen Absohluss ge diehen sind. Dies ist jedoch keineswegs der Fall, was zweifellös seine Hauptursache in den politischen Verhältnissen Oesterreichs hat. Ich beschränke mich daher heute darauf,dem Gemeinderate einen kurzen Bericht über die von uns seit der genannten Sitzung durch geführten Massnahmen zu erstatten. Ich habe nach der Gemeinderatssitzung vom 39.Dezember 1931 an die Bundes- und Landesregierung in ausführlichen Exposees For - derungen aufgestellt, die ja noch allgemein bekannt sind. Die Bun desregierung hat, abgesehen von einigen unwesentlichen Begünstigun gen hinsichtlich der Rückzahlung unserer Steuerschuld, noch zu keinem Punkte des Exposees Stellung genommen. Die am I.Juni 1933 erfolgte Verstaatlichung des Arbeitsamtes bedeutet keine wesentliche Entlastung der Gemeinde,da der Bund nicht ,alle Beamten übernommen hat. Meritorisch hat die Regierung nur zu einem einzigen Punkte des Expoeees Stellung genommen: Verlosung des Stadtgutes. Das Projekt wurde, wie ja allgemein bekannt, ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Auch die Verhandlungen mit der o.ö.Landesregierung sind bis jetzt noch nicht wesentlich fortgeschritten, wenngleich der Herr Landeshauptmann bei der seinerzeitigen Vorsprache tunlichstes Ent gegenkommen zugesichert hat.
- 36 Auch die Verhandlungen mit den in Betracht kommenden Kredit instituten wegen Regelung unserer Schuldenleistungen hahen keine Fortschritte genommen. Der Stadtrat hat schliesslich in Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses vom 39.Dezember 1931 am 5.Jänner 1933 Beschlüsse gefasst, die eine wesentliche Einschränkung unserer kommunalenri Tätigkeit bedeuten. Es erfolgte ein Abbau der städt.Arbeiter und die Kündigung einer Reihe von Vertragsangestellten^ die Auswirkun gen werden sich erst im Laufe des Jahres mit Rücksicht auf die Einhaltung von Kündigungsfristen zeigen. In der Sitzung vom 11.April 1933 haben wir ferner die Dienstordnung in dem Sinne geändert, dase nunmehr die Besoldungsverhältnisse unserer Angestellten den Bundesangestellten völlig angepasst sind. Schon in der allernächsten Zeit wird sich der Stadtrat mit weiteren Abbaumassnahmen auf personellem Gebiete zu befassen haben. Es ist also seit der denkwürdigen Dezembersitzung des Ge meinderates nichts unterlassen worden, um Ersparungen auf allen Gebieten der städtischen Verwaltung zu erzielen. Leider konnten die Projekte, die eine wesentliche Aenderung in unserer Finanzlage zu schaffen imstande wären, bisher nicht durchgeführt werden. Schliesslich wäre noch zu erwähnen, dass die Gebarung unserer Ver waltung über die Jahre 1939 und 1931 vom Rechnungshof geprflft worden ist, der den Bericht entsprechend den Bestimmungen der Ver fassung bereits an den o.ö.Landtag abgesandt hat. Erst nach Erle digung durch den Landtag wird Gelegenheit sein, sich mit diesem Berichte im Gemeinderate zu beschäftigen. Einesjedoch möchte ich schon bei diesem Anlasse feststellen, dass der Bericht ausdrücklich k&nstatiert, dass die Herstellung des Gleichgewichtes der Gebarung der Gemeinde unter den derzeitigen Wirtschaftsverhältnissen auch bei ernstestem Bemühen aus eigener Kraft nicht gelingen kann. ■>
- 37 - Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte und erteilt als erster Redner dem Gemeinderat Dr.Leopold Breitier das Wort. Gemeinderat Dr.Leopold Breltler führt im wesentlicchen fol-- gendes aus; Es hat ein bischen lainge gedauert, dass ein Bericht über den Stand der Sanierungsmassnahmen in den Gemeinderat gebracht wurde. Eb ist nicht allzulange her, dass der Herr Bürgermeister und der ■"•err Bürgermeister-Stellvertreter Azwanger vieles über die grosse Not der Bevölkerung Steyrs im Gemeinderat gesprochen haben. Die christlichsoziale Gemeinderatsfraktion war die erste, die helfend oharitativ eingriff. Nun müssen wir aber sehen, dass in mancher Beziehung nicht so gespart wird, wie es eigentlich not wendig erscheint. Es darf nicht nur bei den Beamten, sondern es muss auch oben gespart werden. Es ist keinesfalls zu verkennen, dass es notwendig ist, Strassentagungen von der Gemeinde zu be schicken. Es hätte aber vollkommen genügt, wenn der Herr Baudi rektor allein dieser kürzlich in Innsbruck stattgefundenen Tagung beigewohnt hätte. Wenn schon der Herr Bürgermeister sich bemüssigt sah, der Innsbruckertagung beizuwohnen, so ist es aber unverständlich, dass sich noch eine dritte Person und zwar der Fürsorgereferent dazugesellte. Man weiss zwar nicht, ob sich Bürgermeister-Stellv.Azwanger die Kosten selbst bezahlte oder ob die Gemeinde hiefür aufzukommen hatte. Die Art und Weise, wie man dies machte, ist aber nicht in Ordnung und stellt eine Brüskierung des für Baijaagelegenhei ten massgebenden, der christlichsozialen Fraktion angehörigen Referenten,Bürgermeister-Stellvertreter Marktschläger dar. Man hat es absichtlich unterlassen, diesen hie ven zu informieren und man konnte erst in den Zeitungen über diese kostspielige Reise erfahren. Jetzt ist nicht die Zeit,derlei mit grossen Ausgaben verbundene Tagungen aufzusuchen; wenn wieder die Zeit kommt,dass genügend Geld vorhanden ist, dann wird man nichts dagegen haben. Hiezu kommt noch ein dritter Punkt,man hat es auch unterlassen, Herrn Bürgermeister-Stellv.Marktschläger
~ 38 während der Abwesenheit der beiden anderen Bürgermeister in die Geschäfte einzuweihen und diesem die Vertretung^ wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, zu übergeben. (Zwischenruf: Es haben scheinbar andere Herren die Vertretung übernommen). Wir treiben hier keine Radaupolitik und überlassen das ruhig anderen, aber an die Wand drücken lassen wir uns auch nicht.. Es muss bei dieser Gelegenheit festgestellt werden, dass wir uns jene Rechte, die uns durch Gesetz und Statut gegeben sind, auf keinen Fall schmälern lassen. Namens der christlichsozialen Fraktion erhebe ich gegen diese Vorgangsweise schärfsten Protest und ersuche um diesbezügliche Aufkäärungen. Als zweiter Redner spricht Gemeinderat Josef Urban. Gemeinderat Josef Urban erklärt sich zum Berichte des Bür germeisters dahin, dass er nicht an eine ernste Hilfe des Bundes glaubt. Er verwirft die kapitalistische Gesellschaftsordnung und verweist auf die Kreditanstalt, die ein klassisches Beiapiel bürgerlicSaer Regierungskunst darstellt und macht für die Unzu kömmlichkeiten der Kreditanstalt den ganzen Nationalrat verant wortliche Er verweist fernere, dass durch den Zusammenbruch der Kreditanstalt die Steyrer-Arbeiter am meisten getroffen wurden. Vom Notopfer kommt Redner auf die Arbeitsdienstpflicht, die er als Sklavenarbeit bezeichnet,zu sprechen und erklärt schliesslich, dass seine Fraktion den Bericht des Bürgermeisters nicht zur Kenntnis nehme. Er fordert weiters die sofortige Einstellung der Polizeiauelagen und Einschränkung der Reisegebühren und verlangt, dass die sich hiedurch ergebenden Ersparungen zu Gunsten der Arbeitslosen aufgewendet werden. Als dritter Redner spricht Gemeinderat Friedrich Schickl. Gemeinderat Friedrich Schickl meint, dass Ersparungen wohl nottun, dass aber ein grosser Teil parteipolitisch ausgenützt wird. Er wendet sich gegen die schlechte Beleuchtimg der Stadt und erblickt darin eine Schädigung der Geschäftswelt, da darunter der Fremdenverkehr leide. Er teilt mit, dass man sein Ansinnen,
39 - wenigstens anlässlioh der Pfingstfetertage die Ganznachtbeleuch tung vorzunehmen, trotz der geringen Kosten rundweg ablehnte. Er verweist auf die äusserst notwendigen Uferschutzbauten am Ennskai und befürchtet, dass anlässlich unvorhergesehener Elementarereigniese ganze Häuserreihen am Grünmarkt gefährdet seien. Er fordert deshalb die eheste Inangriffnahme dieser dringenden Arbeit. Ferners beklagt sich Redner darüber, dass man ihm un glaubliche Schwierigkeiten in der Telephonbenützung mache, obv/ohl seine Telephongespräohe doch von unendlich grosser volks wirtschaftlicher Bedeutung seien. Schliesslich wendet er sich noch gegen die seinerzeitigen schauerlichen Nachrichten in den Zeitungen und betont, dass durch solche Nachrichten die Fremden von Steyr abgebalten werden und Steyr doch auf diese Einnahms quellen angewiesen und dass durch den Fremdenverkehr eine teil weise Sanierung zu erwarten sei. Als vierter Redner kommt Gemeinderat Josef Hamberger zu "Wort. Gemeinderat Josef Hamberger erklärt, dass die christlichsoziale Fraktion den Sanierungsbestrebungen der Gemeinde immer das grösste Verständnis entgegenbrachte, dass aber trotzdem die wichtigsten Arbeiten geschehen müssten. Er verweist auf die misslichen Strassenverhältnisse in Steyr, insbesondere aber kritisiert er den Strassenzustand der Sierningerstrasse. Er fordert aus verkehrstechnischen Gründen den Ausbau dieser Strasse in der Nähe des Hauses Sträusselberger uhd führt an Hand einiger Beispiele die Gefahrsmomente dieser äusserst ausbau bedürftigen Strassenßbelle an. Er fordert die sofortige Abstellung dieses Uebelstandes und gibt zu bedenken, ob man nicht doch das angebotene Haus durch Tausch oder Kauf erwerben sollte, um den Ausl5au durch Abbruch des verkehrshinderlichen Objektes verwirk lichen zu können. Nach seiner Ansicht müsse das hiezu notwendige Geld vorhanden sein. Er bedauert weiters den notgedrungenden
40 - Abbau städtischer Arbeiter und vermeint,dass man beim Abbau dieser Arbeiter parteipolitisch vorgehe. Er zieht einen Fall an, wo ein Vorarbeiter trotz der besten Qualifikation nur deshalb abgebaut wurde, weil er Ohristlichsozialer sei und seine Kinder bei der "Frohen Jugend" hat. Er fordert gleiches Recht für alle und bezeichnet eine solche Vorgangsweiae als terroristisch. Bürgermeister Sichlrader fragt,ob der angezogene Fall sich auf den s.Z.Vorarbeiter Reder Franz bezieht. Als fünfter Redner spricht Geraeinderat Anton Weindl. Gemeinderat Anton Weindl stellt die Anfrage, wieso die Ausgaben für Gemeindefunktionäre im Jahre 1931 höher als im Vorjahre sind und warum die Ausgabepost für Kanzleieinriebtungen gegenüber dem Voranschlage eine so beträchtliche Ueberechreitung aufweist. Ale sechster Redner meldet sich Gemeinderat Dr.PeyrerAngermann zu Wort. G.R.br.Peyrer-Angermann führt aus, dass er den Bericht des Bürgermeisters mit Spannung erwartete und diesen mit grösstem Interesse verfolgte. Der Bericht kann ihn aber nichtbefriedigen und er entnimmt daraus, dass die Gemeinde mit ihren Finanzen am Schlüsse angelangt sei. Er fordert schliesslich dai:über Aufklärung zu geben, wie es mit den gekündigten Ver tragsangestellten gestellt sei. Man müsse da endlich Klarheit schaffen und nicht länger das Damoklesschwert über diese be dauernswerten Menschen schweben lassen. Nachdem sich keine weiteren Redner mehr zu Worte melden, erteilt der Vorsitzende dem Bürgermeister Sichlrader das SchluBswort. Bürgermeister Sichlrader knüpft seine Schlussausführungen an die Worte des G.R.Dr.Peyrer-Angermann an und gibt im Wesent lichen folgende Aufklärungen; "Ich habe es als Bürgermeister nie unterlassen dem Gemeinderat über den ^tand der Gemeinde finanzen zu berichten, ich habe schon wiederholt darauf
- 41 hingewiesen, dass die finanzielle Lage der Stadt eine trostlose ist. Auoh mich und die Gemeinderatsmehrheit stellen die hisherigen Erfolge der Sanierungshestrebungen keinesfalls zufrie den. loh verweise darauf, dass es nicht nur der Gemeinde Steyr schlecht geht; unter der Yifirtschaftslage haben auch andere Ge meinden schwer zu leiden, den Ländern und selbst auch dem Bunde geht es nicht gut, was zwar ein schlechter Trost ist. Die Ausführungen meiner Vorredner sind ja sehr löblich und auch ich hätte so manches im Auge, was zu machen wäre,aber es ist immer so, es muss einen geben der fordert und einen der gibt. Das Geben hat sich aber schon ziemlich aufgehört und ein Bei spiel findet sich in der Antwort des Herrn Landeshauptmannes, die er den Gemeindevertretern Mauthausens anläeslich einer kürzlich erfolgten Vorsprache über die darniederliegende Stein industrie gab. Die Antwort bestand vielmehr in der Frage,wo er das hiezu nötige Geld hernehmen soll. Nach meinem Dafürhalten wäre der AusgleichsfonEs für notleidende Gemeinden noch ein möglicher Ausweg gewesen und ich habe mich auch anlässlich der Präliminarberatungen im Landtage für die Verwirklichung dieses Fonds eingesetzt. Im gegenwärtigen Zeitpunkte ist es jedoch nicht mehr möglich einen solchen Fonds ins Leben zu rufen, da jetzt nicht nur die Industriegemeinden, sondern auch schon die übrigen Gemeinden unter der Wirtschaftskrise schwer zu leiden haben. In den Zeitungen kann man ja lesen, dass in allen Bezirken Gemeindekonferenzen stattfinden, die sich mit dem Probleme, einen Ausweg zu finden, befassen. Die schleppenden Verhandlungen mit dem Bunde haben bisher noch nicht annähernd ein Ergebnis gezeitigt, man musste im Gegenteil wahrnehmen, dass der Gemeinde noch Abgaben weggenommen wurden. Durch die Benzinsteuer sind der Gemeinde nicht weniger als S 35.000.- entgangen. Der ständige Rückgang der Abgaben beweist ebenfa^-ls die schlechte Wirtschaftslage.
43 - Zu den Ausführungen des G.R.Urban will ich nur kurz fol gendes sagen; Herr Urban scheint noch ein Neuling auf dem Ge biete der Kommunalpolitik zu sein, sonst würde er nicht derar tige Forderungen stellen, deren Ausführung nicht möglich ist. Wir haben dem Bunde gegenüber Verpflichtungen zur Zahlung über nommen, wenn wir diesen nicht nachkommen, so würde sich der Bund leicht helfen. Der Bund würde einfach seine Forderungen dadurch hereinbringen, dass er uns Streichungen bei den uns sonst zufliessenden Ertragsanteilen macht. Herrn G.R.Weindl kann ich seine Anfrage dahin beantworten, dass meines Wissens die Bezüge der Funktionäre im Jahre 1931 gegenüber dem Jahre 1930 gleich blieben und diese auch vom Gemeinderate beschlossen wurden. Es ist zwar möglich, dass eine höhere Post im Voranschlags einge setzt wurde. Dass sich die Ausgaben für Büroeinrichtungsgegen stände erhöht haben, ist auf die mit den Sanierungsmassnahmen verbundenen Adaptierungen im Jahre 1931 zurückzuführen. Herrn G.R.Hamberger habe ich zu sagen, dass es auch uns nicht leicht geworden ist, Arbeiter abzubauen und der Arbeitslosigkeit zu überantworten. Es war für die Mehrheit des Gemeinderates sicher kein angenehmes Beginnen. Herrn G.R.Dr.Feyrer-Angermann möchte ich auch bei dieser Gelegenheit bezüglich seiner Anfrage wegen des Abbaues der Vertragsangestellten mitteilen, dass wir immer noch gehofft haben, dass im Zuge der Sanierungsmassnahmen der eine oder der andere bereits gekündigte Vertragsangestellte zurückbehalten werden kann. Diese Angelegenheit wird aber dem nächst zur Verhandlung gebracht und werden die Herren hierüber noch rechtzeitig erfahren. Die Verhandlungen müssen nach meiner Ansicht kurzfristig sein, um nicht unnötige Unruhe in den Betrieb zu bringen. Es hat ja jetzt schon den Anschein, dass einzelne Angestellte Interventionen bei den politischen Parteien vorbringen und bev/eist mir dies die Anfrage des G.R.Dr.Peyrer-Angermann. Ich T/ill nun wieder zu den Ausführungen des G.R.Kamberger zurück kommen. Ich muss hiezu erklären, dass die Entlassung des s.z.
- 43 Vorarbeiters Reder^ wie auch bei sonstigen Entlassungen, keines falls parteipolitisch vorgegangen wurde und dass selbst der sozialdemokratische Vertrauensmann für die Weiterbeschäftigu.ng Reders eingetreten ist. Es haben sich aber Dinge ereignet, die aufzuzeigen Herrn Reder keinen Dienst erwfeisen würden. Den Vorwurf,dass parteipolitisch vorgegangen wird oder dass gegen einzelne nicht der sozialdemokratischen Partei angehörige Arbeiter Terror geübt wird, muss ich entschieden zurückweisen. Soviel ich weise, hat Röder bisher der kommunistischen Partei angehört, vielleicht wundert sie das, aber ich will dies nur zur Illustrie rung des Falles aufzeigen. Ich kann aber zur Beruhigung erklären, dass wir bei Wiedereinstellungen in erster Linie wieder auf die Arbeiter greifen werden, die schon bei uns beschäfltigt waren und nur im Zuge der Sanierungsmassnahmen zum Abbau gelangten. Weil uns aber schon Terror vorgeworfen wurde, so möchte ich bei düeser Gelegenheit die Minorität darauf aufimerksam machen, dass es in Steyr einen der christlichsozialen Partei nahestehenden Betrieb gibt, wo freigewerkschaftliche Arbeiter überhaupt nicht geduldet werden. Es wäre am Platze dort von Terror zu sprechen. Was die Strassenregulierungen abelangt, so ist selbstverständlich auch die Mehrheit des Gemeinderates daran weitgehendst interes siert und vmrde auch diesfalls alles unternommen, was möglich war. Es wurde auch schon wegen des Ankaufes des Hauses Bengesser in der Sierningerstrasse verhandelt. Die Verhandlungen wegen des Ankaufes dieses Hauses zum Zwecke des Abbruches sind jedoch bisher ergeb nislos geblieben und zwar aus zweifachen Gründen: Erstens wohnen in diesem Hause 7 bis 8 Parteien, denen man Wohnungen verschaffen müsste und zweitens war der Sretehungspreis des Hauses so hoch gestellt, dass wir nicht gesonnen sind, für ein derartig bau fälliges Objekt einen Liebhaberpreis von S 10.000.- zu bezahlen. Ein Tausch ist ebensowenig möglich, da wir hiefüricein guterhal tenes Gemeindehaus abgeben können. Ich will aber noch darauf hinweisen, dass wir mit dem Lande in Verhandlungen stehen, dass
44 - von diesem die Sierningerstrasse als Durchzugsstrasse übernommen wird. Was die Strassenregulierung in Steyr im allgemeinen anbe langt, so kann ich nur feststellen, dass es in Steyr noch meliere derlei Dinge gibt, die dringend einer Abstellung bedürfen, Ich verweise nur auf die enge Stelle beim Gasthaue Durst in der Sierningerstrasse, sowie auf die Stelle beim Stohlhaus in der Schlüsselhofgasse. Zu den Bemerkungen des G.R.Schickl will ich sagen, dass es mir unbegreiflich ist, dass die verfügte Ersparung des Lichtverbrauches eine den Fremdenverkehr schädigende partei politische Machination sein soll l (Bei diesem Anlasse wird Bürgermeister Sichlrader fortwährend durch Zwischenrufe seitens des G,R.Schickl unterbrochen, wobei sich allgemeiner Lärm und auch Zwiegespräche entwickeln.Es wird dabei von der Neutorbrücke, von Sachverständigengutachten vom Stromverbrauch u.a.m.gesprochen). Bürgermeister Sichlrader führt, nachdem wieder einigermassen Ruhe eintritt, seine Ausführungen'fort; G.R.Schickl darf doch nicht glauben, dass wegen eines einzigen Autobussee, der Steyr passiert, gleich die ganze Nacht Vollbe leuchtung bestehen soll. Eine Schädigung der Steyrer Geschäftswelt kann ich in der Stromdrosseiung nicht erblicken, da in der Nacht zeit doch alle Geschäfte geschlossen sind und die Gaststätten auch ohne Vollbeleuchtung aufgefunden werden. Ich will schliesslich auch der Anfrage des G.R.Dr.Breitier nicht ausweichen und wenn sich G.R.Dr.Breitier auf die Geschäftsordnung stützt,so kann ich zur Aufklärung mitteilen, dass ich wegen einer Abwesenheit die nicht länger als zwei Tage währte, noch nie einen Stellver treter bestellte. Wenn angeführt wurde,dass andere -Herren von mir zur Vertretung bestimmt wurden, so kann ich diesfalls zur Aufklärung sagen, dass ich wohl Stadtrat Dr.Schneeweiss und Stadt rat Karl mit einer Angelegenheit in der Sache Sparkasse Steyr betraute, die mit den laufenden Gemeindegeschäften in keinem Zusammenhang zu bringen ist. Ich war immer bemüht, die Herren der
- 45 - Minorität in die wichtigsten Gemeindegeschäfte einzuweihen. Ich habe immer Auskunft gegeben und war auch immer bemüht^mit dem Bürgermeister .der Minorität im 3invernehmen zu arbeiten. Nennen sie mir eine Körperschaft, die die Sache so handhabt. Wir wenden dessen ungeachtet all©: wie bis jetzt machen und nöti gen Falles Auskunft geben. Wir haben nichts zu vertuschen und es war mit der Innsbruckerreiee bestimmt keine Desavouierung des 3.Bürgermeisterstellvertreters ausgedacht. Zu den Ausführungen des G.R.Schickl bezüglich der Wasserbauten am Ennskai muss ich noch feststellen, dass G.R.Schickl daneben geschossen hat. Zur Vornahme dieser Arbeiten ist nicht die Gemeinde,sondern das Land Oberösterreich verpflichtet. Wir haben auch wegen Durch führung dieser Arbeiten eine Reihe von Eingaben an die Landes regierung gemacht.Ich empfehle aber Herrn Schickl, dass er sich an Herrn Landtagsabgeordneten Dr.Messenböok wendet,damit dieser bei der Landesregierung intervenier^." (Es entsteht wieder Unruhe und Gemeinderat Schickl raeint,dass derlsei Angelegenheiten in erster Linie von der Zustimmung des Linzer Bürgermeisters Gruber abhängen). Bürgermeister Sichlrader antwortet auf den Zwischenruf Schickls dahin, dass das wohl ein anerkennendes Zeichen für die Sozialdemokraten sei, dass Schickl aber nicht glauben soll, dass die 16 Sozialdemokraten im Landtage gegen die 34 anderen derartig tonangebend sein können. (Die Zwischenrufe werden immer erregter und der Vorsitzende mahnt zur Ruhe). Bürgermeister Sichlrader bemerkt dann noch folgendes; Das Telephonieren des G.R.Schickl war gewiss nicht von so hoher Wffllkswirtschaftlicher 'Wichtigkeit, aber dennoch hat sich die Ge meinde nie verschlossen in dringenden Fällen ihm die Telephonbe nützung zu gestatten. Herr Schickl müsse aber hiebei bedenken, dass das Telephon nicht wahllos für Ferngespräche zur Verfügung steht und dass auch dem Telephonorgan Weisungen zur Drosselung
- 46 - nicht unumgänglich notwendiger Ferngespräche erteilt wurden. Zum Schlüsse seiner Ausführungen ersucht Bürgermeister Sichlrader noch einige Zeit zuzuwarteili, da es in der Kürze der verfügbaren Zeit nicht möglich war, alle Anträge der Sanierungsraassnahmen fettig zu stellen. Stadtrat. ^^•eferent Stadtrat Dr.Rudolf Schneeweiss; Punkt 5.) "Alte Geste". Liquidationsbilanz. ZI.5745/53 Der Referent betont, dass es zwar nicht sein Ressort sei über den liquidierten Betrieb "Alte Geste" zu re ferieren, dass er es aber mit Rücksicht darauf, dass der frühere Referent dem Gemeinderate nicht mehr angehöre,übernommen habe, über diesen Gegenstand zu referieren. Er bringt in kurzen Um rissen in sachlicher Reihenfolge die Entstehungsgeschichte, wie auch den Werdegang der einzelnen Betriebsgattungen der alten "Geste" zum Vortrage, wobei er auch über die Aktivität und Passivität dieser Betriebsgattungen Aufklärung gibt. Ferners teilt er auch mit, dass alles unternommen wurde, den Verlust zu verringern und aus der Liquidation möglichst viel herauszuholen. Er stellt auch nicht in Abrede, dass manche Fehler unterlaufen seien und gibt sodann folgende Aufstellung über die AbschlussBilanz der "Geste"-LiquidSEtion bekannt:
47 - Abschluss-Bilanz- der "Greste"-Ijiquidation. Aktiva. 1. Anfangsvermögen der neuen "Geste" pro 1.VIII.1930 (auf Grund des Gemeinderats- "beschlusses vom 13.III.1931,ZI.1335/31 S 34.380.81 3. Realisierte Aussenstände, sowie reali sierte Anlage-,Einriebtungs- und Lager werte laut Einnabmen-Haupfbuch 1930 S 34.631.60 " " 1931 " 56.359.93 " " 1933 .. " 413.89 S 81.304.41 3. Bestände an nocb nicbt realisierten Anlage-,Einricbtungs- und Lagerwerten " 9.049.17 4. Offene Bucbforderungen (obne Berücksiobtigung der Dubiosen) " 33.865.78 5. Unterbilanz " 355.011.59 S 393.611.76 Anmerkung: Die offenen Bucbforderungen enthalten nocb namhafte Dubiose, deren Abschreibung jedoch erst über besonderen Auftrag erfolgen kann. Steyr, am 15.Juni 1933.
- 48 - Abschluss-Bilanz der "G'e8te"-Liquidation. Passiva. 1. Von der Stadtgemeinde gewährte,abgeschriebene Kredite und Betriebsvorschüsse (GemeinderatsbeBchluss V.16.VI1.1930,ZI.3053/30): a) für Material von Lettmayr & Oppelt S 5.000.-^ b) aus Dollarkredit " 10.000.- o) Betriebsvprschüsse " 53.913.44 S 67.913.44 3. Von der Stadtgemeinde Steyr zur Zahlung Übernommene Bankkredite COemeinderatsbeschluss vom 16.VII.1930,ZI.3053/30) a) Sparkasse Bteyr S 88.640.- b) Spar- und Kreditkasse Steyr " 94.150.- " 183.790.'- 3. Sonstige von der Gemeinde liqui dierte Verpflichtungen der "Geste" lt.Ausgabenhauptbuch 1930 B 37.438.96 " " 1931 " 113.447.08 " " 1933 " 1.033.38 " 141.909.33 4. Reserve für etwa noch anfallende Verbindlichkeiten " 1.000.- S 393.611.76 Anmerkung; Das von der Firma Lettmayr & Oppelt durch die "Geste" übsrnomm.ene,sogenannte Maschinenübernahms- und Materialdarlehen per S 53.000.- wurde in dieser Bilanz wegen gänzlicher Unverwendbarkeit der Maschinen und des Grossteils der Materialien für die "Geste" nur mit 8 5.000.- eingesetzt. Buchmassig wurde diese Wertverminc.erung bereits im Rechnungsabschluss der Stadtkasse pro 1939 (genehmigt mit Gemeinderatsbeschluss vom 38.III.1930) durchgeführt. Stadtrechnungsamt Steyr (Abt.II.) Der Abteilungsvorstand: I/V.Fridrich e.h.
- 49 - Der Referent gibt dann noch bekannt, dass sich ein2selne Ab teilungen der "alten Oeste" als ertragsreich erwiesen haben und dass nun diese in der "neuen Geste" weiterbestehen. Im übrigen wird der Gemeinderat Gelegenheit haben unter Punkt 4 der Tages ordnung noch nähere Einzelheiten 2aj, erfahren, sowie über den zu Reingewinn der neuen "Geste" Beschluss fassen. Der Reingewinn der neuen "Geste" soll dazu verwendet werden, um den Abgang der alten "Geste" im Laufe der Jahre wieder wett zu machen. Dr stellt sodann folgenden Antrag und bittet um Annahme desselben; ZI.5743/53 Der Gemeinderat beschliesse; 1.) Die Abeohluesbilanz über die "Geste" Liquidation mit Passiven im Betrage von S 595.611.76 Aktiven im Betrage von " 158.600.17 somit eine Unterbilanz von S 355.011.59 wird zur Kenntnis genommen. 3.) Der Stadtrat wird ermächtigt, über die Eintreibung bezw.Ab schreibung der noch offenen Buchforderungen die entspre chenden Beschlüsse zu fassen. 5.) Die vom städtischen Bauamte noch nicht übernommenen Anlage-, Einrichtunge- und Lagerwerte sind sofort in das Inventar des städtischen Bauhofes zu übernehmen und die buchmäesige Durchführung zu veranlassen. Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte und er teilt als ersten Redner dem Stadtrat Leopold Schlossgangl das Wort. Stadtrat Leopold Schlossgangl gibt seiner Genugtuung darüber Ausdruck, dass es endlich gelungen sei, einen abschlies senden Bericht über die "Geste"Liquidation zu erhalten. Er ver meint, dass es schwer gewesen sein muss, für dieses Referat jemand ausfindig zu machen. Er bedauert es, dass der frühere Re ferent nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann und kri tisiert die ganze Geschäftsgebarung des liquidierten Betriebes. Er bemängelt, dass sich die Mehrheit auf derartige Spekulations-
- 50 - geschäfte einliess und kommt auch auf die sonstigen Betriebe, an deren sich die Gemeinde finanziell beteiligte zu sprechen, wobei er auch die Geschäftsgebarung der Ebenseer-Uhrkasten, der Kinderwagen- und der Rechenmaschinenfabrik einer argen Kritik unterzog. Er bringt sodann die unter Punkt 8 der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 18.Dezember 1925 geführte Debatte zur Verlesung und betont weiters, dass die Minorität stets ge warnt habe und wiederholt Rechnungslegung forderte, dass aber auf ein solches Ansinnen vom s.z.Referenten immer erklärt wurde, man brauche keine Angst haben, er würde im Falle einer Passivität des Betriebes der erste sein, der einen bezüglichen Antrag zur Auflösung des Betriebes stellen würde. Endlich erklärt Stadtrat Sohlossgangl, dass bei einer rechtzeitigen Auflösung des Betrie bes der Gemeinde viel Geld erspart geblieben wäre und so manch armen Menschen geholfen hätte werden können. Seine Fraktion werde aus den angeführten Gründen gegen den Antrag stimmen. Als zweiter Redner kommt Stadtrat Knabl zu Wort. Stadtrat Ferdinand Knabl führt aus, dass nun ein trauriges Kapitel vor dem Abschluss stehe und es vielleicht die Mehrheit einsehen werde, wie vorsichtig man bei Gemeindegeld und —Gut zu handeln hat. Kr stellt fest, dass die Betriebsleitung voll kommen versagt hat uiid nur der grossen Fahrlässigkeit der Ge meinderatsmehrheit es zuzuschreiben ist, dass Steuergelder im Betrage von S 393.611.76 verschleudert wurden. Der s.z.ß-eferent ist nicht nur dem Gemeinderate gegenüber,sondern der ganzen Oeffentlichkeit verantwortlich. Er spricht dem S.Z.Betriebsleiter der "Geste" jede kaufmännische Tätigkeit ab und bezeichnet diesen als Parteigünstling, dem man volles Vertrauen schenkte. Freilich hatte auch die Minorität ein Interesse an den Auto bussen,aber mit der Sauwirtschaft, mit der man zu Werke ging, wie z.B.das übermässige Beladen der Wagen,konnte man nicht einverstanden sein. Es muss endlich gesagt werden, dass es sich um nichts anderes, als um grobe Fahrlässigkeit in der
- 51 Betriebsführung handelte. In der Zeit, in der man sich wegen des Lichtverbrauches streitet, muss man andererseits zusehen, wie ein so groBses Gemeindevermögen verloren geht. Wir haben immer ge warnt und es wäre besser gewesen man hätte das Geld Fürsorge zwecken zugewendet. Mit der Parteipolitik in der Gemeinde muss endlich Schluss gemacht werden. Es hätte auch, wenn man dem Rate des verstorbenen G.R.Brand Folge geleistet hätte, bei früherer Verbundlichung der Polizei viel erspart werden können. Ein Gross teil der Fehler der Majorität ist auch dem 'Umstand zuzuschrei ben, dass man nie die Minorität hören wollte. Wir verwarnen uns entschieden dagegen, so sohliesst Redner seine Ausführungen, dass Steuern und Abgaben erhöht werden, um auf solche Art und Weise Steuergelder zu vergeuden. Da eich niemand mehr zu Worte meldet, erteilt der Vor sitzende dem Referenten Bas Schlusswort. Stadtrat Dr.Rudolf Schneeweiss bezeichnet es als einen Irrtum, wenn Stadtrat Schlossgangl vermeint, dass es schwer war für das Referat "alte Geste" einen Referenten zu finden und erklärt, dass es kaum eine halbe Sekunde gedauert hat ihn für das Referat zu gewinnen. Er betont, dass nicht aus parteipolitischen Gründen das städtische Unternehmen "Geste" B*z.ins Leben gerufen wurde, dass rein volkswirtschaftliche Motive dieser Idee zugrunde lagen um wenigstens teilweise die Arbeitslosigkeit zu steuern. Er verweist auch darauf, dass die Beschlüsse in dieser Beziehung einstimmig gefasst wurden. Dass die alte "Geste" zugrunde ging, ist nicht nur begangenen Fehlern, sondern in der Hauptsache der Wirtschaftskrise zuzu schreiben, auch so mannh andere Unternehmen, die sich bisher immer aktiv gestalteten und rein bürgerlich verwaltet wurden, sind mit der Wirtschaftskrise gefallen. Als Beispiel führt Redner die Reithofferfabrik in Garsten an. Es gibt auch noch andere Unternehmen über die viel gesprochen werden könnte, wie die Sparkasse in Steyr. Dass man die Ebenseer-Uhrkastenfabrik
- 53 nach Steyr verpflanzt hat, war wohl eine verfehlte Idee. Obwohl man nicht behaupten kann, dasß dieses Unternehmen rein bürgerlich verwaltet wurde, so sind doch die Ausführungen des Stadtrates Schlossgangl in dieser Beziehung maeslos übertrieben, ebenso ist festzustellen, dass der Abgang der alten "Oeste" nicht wie Stadtrat Knabl behauptet über 30Ö.Q00 S, sondern 255.000 S beträgt. Dass man sich an dem Unternehmen der Kinderwagenfabrik beteiligte war begreiflich, da man doch eine fest Grundlage in der Erzeugung dieser Bedarfsartikel erblicken konnte. Im übrigen haben wir uns mit diesen Unternehmungen hier gar nicht zu befassen, da diese nicht zum Betriebe der "Geste" gehören. (Die Rede des Stadtrates Dr.Schneeweiss wird durch Zwischenrufe zeitweise gestört). Redner verteidigt schliesslich den früheren Referenten und den Betriebsleiter und weist insbesondere den Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit zurück, (Zwischenrufe wie; Mellich soll herkommen und sich verantworten). Redner fährt in seinen Aus führungen weiter und erklärt, dass ein Beispiel grober Fahr lässigkeit in der Kreditanstalt zu finden sei. ( Rs entsteht abermals eine grosae Unruhe und die Zväschenrufe werden immer erregter). Aus den Schlussausführungen des Stadtrates Dr.Schneeweiss, die zum Teile im entstandenen Lärm untergehen, ist noch zu entnehmen, dass die alte "Geste" mit I.Juni 1930 zu bestehen aufhörte und dass an deren Stelle die neue "Geste" trat, die auch Dank der Umsicht des neuen Referenten Stadtrat Dedic, auf rein kaufmännischer Basis aufgebaut, ganz ansehnliche Be träge als Reingewinn abwirft. Hierauf wird der Referentenantrag mit Mehrheit zum Beschlüsse erhoben.
- 53 - Referent Stadtrat Karl Dedic: Punkt 4.) "Neue Geste". Bilanz pro 1931. Verf/endung des Reingewinnes 1930 und 1931. ZI.1511/33 Der Referent bemerkt, dase sich die einzelnen Betriebsgattungen der neuen "Geste" bisher sehr erfolgreich zeigten, dass zwar im Jahre 1932 auch diese Betriebe unter der Wirtschafts krise zu leiden haben. Insbesondere sind die Aussichten auf Ge winn nicht mehr so rosig wie bisher. Am erfolgreichsten gestaltet sich immerhin noch die Reklame. Die Leichenbestattung ist auch durch die Not hart betroffen, da es sich meistens nur um Armenleichen handelt, an denen mit Rücksicht auf die äusserst niedrig gestellten Preise wenig hu verdienen sei. Unter der Krise hat auch die Versicherung gelitten. Ss ist daher begreiflich, dass man bei Aufstellung der Bilanz für das Jahr 1932 mit grösster Vor sicht vorging, da das Jahr 1932 zweifellos eines der schlechteren sein wird. Da aber das Unternehmen auf gesunder Grundlage aufge baut ist, so dürfte auch dieses Krisenjahr gut zu überstehen sein. Wenn auoh der Reingewinn die bisherigen Summen nicht erreichen wird, so kann bei der vorsichtigen Geschäftsführung trotzdem mit der Aktivität des Unternehmens auch in Hinkunft gerechnet werden. Der Referent ersucht um tatkräftige Unterstützung und bringt die Bilanz des Jahres 1931 zur Verlesung; Bilanz-Reklame pro 31.Dezember 1931. Soll Haben Kasse 40.76 Bank-Guthaben 4.377.04 Debitoren 5.656.65 Kreditoren 920.86 Dager Einrichtung 1.202.- Transitoren 1.101.13 Reinvermbgen; 9.354.47 11.276.45 11.276.45
54 - Bilanz-Bestattung vom 31.Dezember 1931. Soll Haben Kasse 40.74 Bankguthaben 11.348.30 Debitoren 3.978.66 Kreditoren 39.01 Lager 4.918.50 Einrichtung 6.099.- Transitoren 1.438.97 Reinvermögen; 33.907.13 35.385.10 35.385.10 Bilanz-Versicherung. Soll Haben Kasse 4o.74 Bankguthaben 1.463.67 Transitoren 183.78 359.83 Reinvermögen; 1.436.37 1.686.19 1.686.19 Die Körperschaftssteuer ist in obiger Bilanz noch nicht berücksichtigt. Städtische Unternehmungen "Geste". Bilanz vom 31.Dezember 1931. Soll Haben Kasse 133.34 Bank-Guthaben 17.187.91 Debitoren 8.635.31 Kreditoren 959.86 Lager 4.918.50 Einrichtung 7.301.- Transitoren 3.617.14 Reinvermögen: vom l.I. 1931 34.380.81 Gewinn 10.307.15 34.587.96 38.164.96 38.164.96 Die Körperschaftssteuer ist in obiger Bilanz noch nicht berücksichtigt. Gewinn- u.Verlustrechung vom 31,Dezember 1931. Verlust Gewinn Reklame-Abteilung 6.134.95 Bestattungsanstalt 3.655.83 Vereicherungsgeschäftsstelle .. 1.436.37 Gesamtgewinn .... 10.307.15 10.307.15 10.307.15
% 55 - Der Referent stellt hierauf folgende Anträge: 21.1511/33 Der Gemeinderat beschliesse: I.) Die Bilanz der städtischen Unternehmungen "Geste" für das Geschäftsjahr 1931 mit Aktiven im Betrage von S 38.164.96 Passiven im Betrage von " 3.577.- somit einem Reinvermögen von S 34.587.96 zur Kenntnis zu nehmen. 3.) Der im Jahre 1931 erzielte Reingewinn per S 10.307.15 ist an die Stadtkasse abzuführen und als Ersatz von für die liquidierte "Geste" geleistete Zinsenzahlungen zu ver wenden. 21.987/33 Der Gemeinderat beschliesse: In Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.März 1931,21.1334/31 und des Stadtratsbesohlusses vom II.März 1933,21.987/33 ist der Reingewinn der städtischen Unternehmungen "Geste" pro 1930 per S 7.376.18 an die Stadtkasse abzuführen und von ihr gesondert als "Reservefonds für die städt.Unternehmungen "Geste" zu verwalten. Ueber die Verwendung des allfälligen Reingewinnes alljährlich nach Vorlage der Bilanz der "Geste" Beschluse zu fassen. Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte. G.R.Dr.Peyrer-Angermann begrüsst es, dass sich die neue "Geste" nur auf Betriebszweige beschränkt, an denen nichts zu verlieren sei. Er empfindet es als eine Wohltat, dass nun endlich Kaufmännisches von einem Kaufmann gesprochen wird und warnt davor, nicht wieder alle möglichen Unternehmungen an sich zu ziehen. Bürgermeister-Stellv.Marktschläger knüpft seine Hoffnungen daran, dass die Dinge bei der "neuen Geste" so bleiben mögen, wie sie gegenwärtig bestehen. Er gibt der Zuver sicht Ausdruck, dass man nicht wieder in die Fehler der alten
- 56 - "Greste" verfällt und begrüsst es, dass der neue Referent ein guter Kaufmann sei, dem man vertrauen kann. Sr kommt dann auf die "alte Geste" zu sprechen und erklärt, dass die Kritik seiner Ilubkollegen eine Selbstverständlichkeit war und hauptsächlich in der Absicht geführt wurde, um in Hinkunft derartige Wiederholungen hintanzuhalten. Er ersucht fernere, wenn sich bei der neuen "Geste" eine Abwärtsbewegung bemerkbar machen sollte, diesen Umstand ohne Empfindlichkeit vorzubringen. Seine Fraktion wird für die beiden Anträge stimmen. Die hierauf erfolgte Abstimmung ergibt die Annahme der beiden Anträge mit zwei Stimmenenthaltungen. Referent Bürgermeister Sichlrader; Punkt 5.) Rechnungsabschlues -^pro 1951. ZI.1055/53 Bürgermeister Sichlrader gibt bekannt, dass der Rechnungsabschluss wohl erst im Herbste zur Behandlung kommen sollte, dass es aber mit Rücksicht auf den durch die Rechnungshofkontrolle bedingten vorzeitigen Abschluss möglich wurde, diesen jetzt schon der Behandlung durch den Gemeinderat zu unterziehen. Er bringt hierauf den Amtsbericht und den Ueberprüfungsbefund der Kassen kommissäre zur Verlesung. Diese lauten; Amtsbericht. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 1951 über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr, sowie das Vermögensinventar der Stadtgemeinde und der von ihr verwalteten Fonds und Stiftungen per SloDezember 1951 sind durch vierzehn Tage und zwar vom 32.Februar 1952 bis einschliesslich B.März 1953 im Stadtrechnungsamte zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Während dieser Zeit wurde weder Einblick in den Rechnungs abschluss genommen, hoch wurden Einwendungen dagegen erhoben. Stäät.Rechnungsamt Steyr (Abt.II). Der Abteilungsvorstand; Liska e.h.
- 57 - Ueberprüfungsbefund. Die Gefertigten haben am heutigen Tage den Original-Rech nungsabschlußs 1931 stichprobenweise überprüft und die überprüften Ziffern des Abschlusses mit den Hauptbüchern, dem JovSiale und den Kassebelegen in Uebereinstimmung befunden. Der im Rechnungsabschluss ausgewiesene Saldo der Geldge barung per S 9.837.- ist richtig. Steyr, am 10.Juni 1932. Dedic e.h., Stadtrat. Knabl e.h. Stadtrat. Bürgermeister Sichlrader macht aufmerksam, dass sich seine Ausführungen bezüglich des Rechnungsabschlusses fast vollinhaltlich mit dem aufliegenden Auszug aus dem Berichte des Rechnungshofes über die Ergebnisse der Ueberprüfung der Gebarung der Stadtge meinde Steyr im Jahre 1931 decken und beginnt den Auszug zu ver lesen. lieber Antrag des G.R.Dr.Peyrer-Angermann wird mit Rücksicht auf das Aufliegen des gedruckten Berichtes die Verlesung einge stellt und nach Richtigstellung einiger Schreibfehler im Rechnungsabschlussauszuge und nach Aufklärung, dass der Abgang der alten "Geste" nicht den von Stadtrat Knabl angegebenen Betrag von S 393.611.76, sondern S 255.011.59 erreichte, stellt Bürger meister Sichlrader folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschliesse: 1.) Die vom Finanzreferenten gelegentlich der Präliminarberatung pro 1931 angekündigten und im Rechnungsabschlüsse durch geführten Kreditübertragungen werden analog dem Vorjahre genehmigt. 2.) Es ergeben sich sonach, unbeschadet der mit Gemeinderatsbeschluss vom 29.Dezember 1931,ZI.7961/31 genehmigten Nach tragskredite, bezw.der dadurch bewilligten Mehrausgaben folgende Ueberschreitungen bei einzelnen Verwaltungskapiteln, für die Bewilligungen von Nachtragskrediten durch den Gemeinderat nicht vorliegen;
- 58 - Kap.III (Geb.Gr.8 - 12) Zinsendienet S 2.264.06 V (Geb.Gr.21 - 23) Polizei etz " 1.704.22 VI (Geb.Gr.24 - 28) Strassen etz " 6.616.30 VII (Geb.Gr.29 - 31) Feuerschutz itz. .... " 46.76 IX (Geb.Gr.37 - 39) Reinigung " 2.969.93 XIII (Geb.Gr.48 ^ 50) Sonstige Fürsorge ... " 1.522.10 XVII (0eb.Gr.57 - 58) Transportwesen " 2.899.66 XIX (Geb.Gr.62 ) Unternehmungen " 3.795.79 zusammen S 21.818.82 Diese Ueberschreitungen sind durch Minderausgaben bei den Übrigen Verwaltungskapiteln im Betrage von S 56.681.85 gedeckt. 3.) Die vom Stadtrechnungsamte vorgelegten und von der gemeinderätlichen Ueberprüfungs-Kommiseien am 10.Juni 1932 überprüften Rechnungsabschlüsse über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr für das Jahr 1931 werden genehmigt und das Vermögensinventar der Stadtkasse, sowie der von ihr verwalteten Fonds und Stiftungen zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte. Gemeinderat Hans Steiner nimmt zu den einzelnen Kapiteln wie folgt Stellung. Zu Kapitel 26 (Strassenpflege); Nach seiner Errechnung kann bei der nach seiner Ansicht schlech ten Strassenpflege und dem Umstand, dass von 36 Strassenkehrern nur mehr 4 beschäftigt seien, unmöglich eine so hohe Summe auf gebraucht worden sein, auch wenn zu diesen Kosten die Auslagen für einen unnötigen Strassenmeister und für die Reparatur eines Sprengautos inbegriffen ist. Er behauptet, dass mit dem Gelde nur so herumgeschoben wird und fordert Aufklärung über die Ver wendung des sich nach seiner Errechnung larübrigenden Betrages von ca. S 28.000.-. Er bemängelt, dass man anlässlich des S.A.J.Treffans zu Pfingsten die Strassen schon um 3 Uhr früh kehren liess und bedauert, dass man diese Menschen so hoch ein schätzte und für Fremde, die Geld hierlassem, kein Verständnis aufbringe.
- 59 - Zu Kapitel 27 (Oeffentliehe Gärten etz.) hemerkt Redner, dass "Bon öffentlichen Gärten und Stadtverschönerungen nur im RechnungsabschluBse aber sonst nirgends etwas zu bemerken sei. Zu Kapitel 37 (Kanäle) bemerkt Redner, dass von durchge führten Arbeiten ebenfalls in der Oeffentlichkeit nichts wahr genommen wurde. Zu Kapitel 47 (Armenpflege) bemängelt Redner die hohen Personalauslagen und nimmt dabei Stellung gegen den Verwalter Doppier, den er als Parteigünstling bezeichnet. Zu Kapitel 53 (Bildung,Kunst,etz.) bemängelt Redner die Auslagen von S 5.850.- für die Lichtanlagen im Theater. Zu Kapitel 55 (Wahlen) fragt Redner, wieso ein so hoher Betrag aufgewendet wurde. Zu Kapitel 56 (Bauwesen) bemängelt Redner die hohen Perso nalauslagen und fragt, wer diese Auslagen bekommt, ob hierin vielleicht so ähnliche Auslagen, wie sie zu der Fronleichnams fahrt verwendet wurdet^', wo man aber den zuständigen Referenten Bürgermeister-Stellv.Marktschläger zur Seite stellte, zu ver stehen sind. Er meint, dass man sich derartige Auslagen sicher ersparen könnte und vermutet, dass unter diesem Titel noch andere derartige Auslagen bestritten werden. Ihm ist fernere unerklär - lieh, dass für den städtischen Bauhof, obwohl die Löhne der Arbeiter gesondert verrechnet werden, ein Betrag von S 10.355.- aufgebraucht wurde. Er fragt, ob man den Fahnenräuber Wimmer für seine Heldentaten dort als Magazineur angestellt hat. Er kriti siert den angeblich zu hohen Besimtenstand im städtischen Bauamte und bezeichnet den städtischen Installateur Kitzmüller als die überflüssigste Person im Rathause. Redner verweist weiters,dass anlässlich einer im Bauhofe vorgenommenen Sprengung 120 Fenster tafeln zertrümmert wurden und fragt, ob der hieraus entstandene Schaden vom Strassenmeister gedeckt wurde. (Die Rede Steiners wird fortwährend durch Zwischenrufe unter brochen).
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