Gemeinderatsprotokoll vom 17. Juni 1932

- 35 - Referent Bürgermeister Franz Sichlrader: Punkt 1.) Berichte» Der Referent teilt mit, dass dieser Punkt durch die eingangs gebrachten Mitteilungen erschöpft ist. Punkt 3.) Bericht über den Stand der Sanierungsverhandlungen. Von der Minorität wurde eine Berichterstattung über die in den letzten Monaten durchgeführten Ersparungsmassnahmen verlangt. Da die vom Gemeinderat am 39.Dezember 1931 gefassten Beschlüsse vor allem die Mitwirkung der Bundes- und Landesregierung vorsehen, kann ein klarerer Ueberblick erst dann gegeben werden, wenn die Verhand lungen mit diesen Körperschaften zu einem gewissen Absohluss ge diehen sind. Dies ist jedoch keineswegs der Fall, was zweifellös seine Hauptursache in den politischen Verhältnissen Oesterreichs hat. Ich beschränke mich daher heute darauf,dem Gemeinderate einen kurzen Bericht über die von uns seit der genannten Sitzung durch geführten Massnahmen zu erstatten. Ich habe nach der Gemeinderatssitzung vom 39.Dezember 1931 an die Bundes- und Landesregierung in ausführlichen Exposees For - derungen aufgestellt, die ja noch allgemein bekannt sind. Die Bun desregierung hat, abgesehen von einigen unwesentlichen Begünstigun gen hinsichtlich der Rückzahlung unserer Steuerschuld, noch zu keinem Punkte des Exposees Stellung genommen. Die am I.Juni 1933 erfolgte Verstaatlichung des Arbeitsamtes bedeutet keine wesentliche Entlastung der Gemeinde,da der Bund nicht ,alle Beamten übernommen hat. Meritorisch hat die Regierung nur zu einem einzigen Punkte des Expoeees Stellung genommen: Verlosung des Stadtgutes. Das Projekt wurde, wie ja allgemein bekannt, ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Auch die Verhandlungen mit der o.ö.Landesregierung sind bis jetzt noch nicht wesentlich fortgeschritten, wenngleich der Herr Landeshauptmann bei der seinerzeitigen Vorsprache tunlichstes Ent gegenkommen zugesichert hat.

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