Gemeinderatsprotokoll vom 17. Juni 1932

- 68 Punkt 13.) Mietzinsabgaberekurs der Gebietskrankenkasse Steyr. ZI. 2683/33 Dem Einsprüche der Arheiter-Krankenversicherungakasse für Oherösterreich,Kreisstelle Steyr^irädar den Bescheid des Magistrates Steyr vom 19.4«1932,ZI.2374/32, wird keine Folge gegeben, weil .die Bernessungsgrundlage für die Mietzinsabgabe im «Jahre 1914 mit dem Betrage von 2.520 K einbekannt wurde und die seither durchgeführten Adaptierungsarbeiten eine Aenderung des Mietwertes nicht herbeigeführt haben. Einstimmig angenommen. Punkt 13.) Mietzinsabgaberekurs Kellerer MagdalenaZI.2855/32 Der Gemeinderat wolle beschliessen: Der Beschwerde der Kellerer Magdalena gegen den Bescheid des Magistrates Steyr vom 9.4.1932,Zli821, wird keine Folge gege ben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ueberprüfung der Bemessungsgrundlage nicht gegeben sind. Aus Billigkeitsgründen wird bis auf weiteres die Bemessungs grundlage für die Mietzinsabgabe mit K 2.ÜÜÖ.- pro Jahr angenommen. Einstimmig angenommen. Referent G.R.Franz Tribrunner; Punkt 14.) Wahl der Gemeindekommission zur Anlage der Geschwo renenliste für das Jahr 1935. ZI.637/32 Der Gemeinderat entsende in die Kommission zur Anle gung der Geschworenen—und Schöffenurliste für das Jahr 1933 nachstehende Frauen und Herren; 1. Von der sozialdemokratischen Partei : Klement Karl,Stadtrat U.Parteisekretär in Steyr,Kirchengasse 12 Dedic Christine,Kaufmannsgattin in Steyr,Spitalskystrasse 2, Dr.SchneeweisB Rudolf,Rechtsanwalt u.Stadtrat,Steyr,Volksstr.4 2. Von der christlichsozialen Partei: Patek Irene,Oberatleutnantawitwe in Steyr,Spitalskystrasse 8 Voglsam Josef,Gemeinderat u.Schuhmachermeister,Steyr,Binderg.5 3. Von der grossdeutschen Volkspartei; Wolfartsberger Johann,Kaufmann u.Kommerzialrat,Steyr,Stadtpl.37 Bei zwei Stimmenenthaltungen angenommen.

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