Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 13. Februar 1880 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protokoll über die III. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 13. Februar 1880. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Bürgermeister Georg Pointner Der Vicebürgermeister: Gustav Gschaider Die Gemeinderäte Anton Mayr Ferdinand Gründler Matthias Perz Josef Haller Josef Peyrl Dr. Johann Hochhauser Josef Huber Franz Ploberger Leopold Putz Leopold Huber Josef Reder Anton Jäger v. Waldau. Karl Jäger v. Waldau Johann Redl Franz Schachinger Franz Jäger v. Waldau Wenzl Wenhart Anton Landsiedl Schriftführer: Gemeinde-Sekretär Leopold Anton Iglseder Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags
Raths-Protokoll über die III. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 13. Februar 1880. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Bürgermeister Georg Pointner Der Vicebürgermeister: Gustav Gschaider Die Gemeinderäte Anton Mayr Ferdinand Gründler Matthias Perz Josef Haller Josef Peyrl Dr. Johann Hochhauser Josef Huber Franz Ploberger Leopold Putz Leopold Huber Josef Reder Anton Jäger v. Waldau. Karl Jäger v. Waldau Johann Redl Franz Schachinger Franz Jäger v. Waldau. Wenzl Wenhart Anton Landsiedl Schriftführer: Gemeinde-Sekretär Leopold Anton Iglseder Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags
Tagesordnung. I. Sektion 1. Zuschrift des Central-Ausschusses für die Feier des 900 jährigen Bestandes von Steyr wegen Genehmigung des Fest-Programms. II. Sektion 2. Gesuch um Nachsicht einer Gemeinde-Umlage. 3. Amtsbericht wegen Auszalung der Bierperzep- tionskosten. 4. Eingabe des Herrn Franz Höller und L. Ortler pcto Vergebung des Haft- und Ländgefälles. 5. Schreiben der GasfabriksDirektion wegen Begleichung einer Forderung. 6. Zuschrift der städt. ArmenComission wegen Nachsicht eines Rückersatzes an den Milden-Versorgungsfond. IV. Section
Tagesordnung. I. Sektion 1. Zuschrift des Central-Aus- schusses für die Feier des 900 jährigen Bestandes von Steyr wegen Genehmigung des Fest-Programms. II. Sektion 2. Gesuch um Nachsicht einer Gemeinde-Umlage. 3. Amtsbericht wegen Aus- zalung der Bierperzep- tionskosten. 4. Eingabe des Herrn Franz Höller und L. Ortler pcto Vergebung des Haft- und Ländgefälles. 5. Schreiben der Gasfabriks- Direktion wegen Be- gleichung einer Forde- rung. 6. Zuschrift der städt. Armen- Comission wegen Nach- sicht eines Rückersatzes an den Milden-Ver- sorgungsfond. IV. Section
7. Zuschrift der städtischen Armen-Comission Steyr wegen Vertheilung der Zweiturnischen Stif- tungs-Interessen. 8. Zuschrift derselben we- gen Verleihung einer Leopold Pacher'schen Pfrün- denstiftung per täglich 17 1/2 xr. 9. Schreiben derselben und des Stadtpfarram- tes wegen Verleihung einer Simon Zachhuberi- schen Pfründenstiftung per monatlich 7fl. 10. Statthalterei-Erlass we- gen Erstattung des Prä- sentations-Vorschlages für ein Wolfgang Pflfferl' sches Stipendium pr 100 fl
7. Zuschrift der städtischen Armen-Comission Steyr wegen Vertheilung der Zweiturnischen Stiftungs-Interessen. 8. Zuschrift derselben wegen Verleihung einer Leopold Pacher'schen Pfründenstiftung per täglich 17 1/2 xr. 9. Schreiben derselben und des Stadtpfarramtes wegen Verleihung einer Simon Zachhuberischen Pfründenstiftung per monatlich 7fl. 10. Statthalterei-Erlass wegen Erstattung des Präsentations-Vorschlages für ein Wolfgang Pflfferl' sches Stipendium pr 100 fl
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, konstatirt die Anwesenheit der zur Beschlussfähigkeit erforderlichen Anzal von Gemeinderathsmitgliedern bemerkt daß G R. Holub sein Ausbleiben von der heutigen Sitzung entschuldigt habe und G.R. beim Reichsrat Wickhoff in Wien sei und geht hierauf zur Tages-Ordnung über. I. Section 1. G.R. Anton v. Jäger verliest folgendes Schreiben: Löblicher Gemeinderath: Der in der Sitzung vom 4. d. Mts konstituirte Central-Ausschuß für die Feier des 900 jährigen Bestandes von Steyr hat in derselben Sitzung beschlossen das vom Gesammt Comitee in der Sitzunvom 15. Dezember v. Js. im Großen und Ganzen zusammengestellte und in der erwähnten Sitzung vom Central-Ausschuß modifizirte Programm
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, konstatirt die An- wesenheit der zur Be- schlussfähigkeit erforder- lichen Anzal von Gemein- derathsmitgliedern be- merkt daß G R. Holub sein Ausbleiben von der heutigen Sitzung ent- schuldigt habe und G.R. beim Reichsrat Wickhoff in Wien sei und geht hierauf zur Tages-Ordnung über. I. Section 1. G.R. Anton v. Jäger verliest folgendes Schreiben: Löb- licher Gemeinderath: Der in der Sitzung vom 4. d. Mts konstituirte Cen- tral-Ausschuß für die Feier des 900 jährigen Bestandes von Steyr hat in derselben Sitzung be- schlossen das vom Gesammt Comitee in der Sitzun- vom 15. Dezember v. Js. im Großen und Ganzen zusammengestellte und in der erwähnten Sitzung vom Central-Ausschuß modifizirte Programm
für diese Feier dem löbli- chen Gemeinderathe mit dem Ersuchen um dessen Genehmigung, sowie mit der weiteren Bitte vorzulegen von nun ab den Central- Ausschuss zur Durchfüh- rung dieses Programmes und zu allen weiteren anläßlich dieses Festes als nothwendig sich heraus- stellenden Verfügun- gen zu bevollmächtigen. Dieses Programm lautet: 1. Das Fest beginnt am 20. August d. J. Abends mit einer Vorfeier und endet Dienstag den 24. August. - 2. Die Feier besteht aus einem un- ter Zuziehung der hie- sigen Vereine zu ver- anstaltenden Fackelzug, Beflaggung der Gebäude und des Festplatzes. 3. Am Samstag den 21. August früh Tagreville, um 9 Uhr Hochamt, dann Festrede am Rathaus Eröffnung der Aus- stellung; um 1 Uhr Festessen, Nachmittags
für diese Feier dem löblichen Gemeinderathe mit dem Ersuchen um dessen Genehmigung, sowie mit der weiteren Bitte vorzulegen von nun ab den CentralAusschuss zur Durchführung dieses Programmes und zu allen weiteren anläßlich dieses Festes als nothwendig sich herausstellenden Verfügungen zu bevollmächtigen. Dieses Programm lautet: 1. Das Fest beginnt am 20. August d. J. Abends mit einer Vorfeier und endet Dienstag den 24. August. - 2. Die Feier besteht aus einem unter Zuziehung der hiesigen Vereine zu veranstaltenden Fackelzug, Beflaggung der Gebäude und des Festplatzes. 3. Am Samstag den 21. August früh Tagreville, um 9 Uhr Hochamt, dann Festrede am Rathaus Eröffnung der Ausstellung; um 1 Uhr Festessen, Nachmittags
Wettreiten. - 4. Samstag den 2. August Festfeier des Bürgerkorps, deren Durchführung demselben überlassen bleibt.- 5. Montag den 2. August ist die Abhaltung eines Umzuges oder von Festspielen oder dergl. in Aussicht genommen, jedoch liegt diesfalls wegen der noch zu pflegenden Ergebungen noch kein endgiltiger Beschluß vor. 6. Dienstag den 24. August Preisvertheilung Bestschiessen, Wettfahren und dergl. 7. Die im Punkte 3 erwähnte Ausstellung besteht aus einer Gewerbe und IndustrieAusstellung für Aussteller aus Oberösterreich einer Ausstellung von lebenden Thieren endlich einer Ausstellung für landwirtschaftliche Produkte für Blumen, für Forstund Jagdwesen und
Wettreiten. - 4. Sams- tag den 2. August Fest- feier des Bürgerkorps, deren Durchführung demselben überlassen bleibt.- 5. Montag den 2. August ist die Abhal- tung eines Umzuges oder von Festspielen oder dergl. in Aussicht ge- nommen, jedoch liegt diesfalls wegen der noch zu pflegenden Er- gebungen noch kein endgiltiger Beschluß vor. 6. Dienstag den 24. August Preisver- theilung Bestschiessen, Wettfahren und dergl. 7. Die im Punkte 3 er- wähnte Ausstellung besteht aus einer Ge- werbe und Industrie- Ausstellung für Aus- steller aus Oberöster- reich einer Ausstel- lung von lebenden Thieren endlich einer Ausstellung für land- wirtschaftliche Produkte für Blumen, für Forst- und Jagdwesen und
für Maschienen. - 8. Die Herausgabe einer Fest-Broschüre, deren Verfassung der kk Ober- realschulprofessor Herr Thomas Bauernfeind in freundlichster Weise unentgeldlich über- nommen hat. 9. Das Risiko hinsichtlich der aus die- ser Feier erwachsen- den Kosten übernmmt die Gemeinde, welche daher ebensowol ein sich ergebendes Defizit zu tragen hätte, wie ihr ein hieraus erzieltes, Reinerträgnis zufal- len würde. Indem daher das Ersuchen um eheste Genehmigung dieser Programm-Punkte hirmit gestellt wird, glaubt der Central- Ausschuss noch betonnen zu sollen, daß in demselben ausser dem Bürgermeister und Vizebürgermeister noch 5 Mitglieder des Gemeinderathes ver- treten sind daher dessen Interessen ge-
für Maschienen. - 8. Die Herausgabe einer Fest-Broschüre, deren Verfassung der kk Oberrealschulprofessor Herr Thomas Bauernfeind in freundlichster Weise unentgeldlich übernommen hat. 9. Das Risiko hinsichtlich der aus dieser Feier erwachsenden Kosten übernmmt die Gemeinde, welche daher ebensowol ein sich ergebendes Defizit zu tragen hätte, wie ihr ein hieraus erzieltes, Reinerträgnis zufallen würde. Indem daher das Ersuchen um eheste Genehmigung dieser Programm-Punkte hirmit gestellt wird, glaubt der CentralAusschuss noch betonnen zu sollen, daß in demselben ausser dem Bürgermeister und Vizebürgermeister noch 5 Mitglieder des Gemeinderathes vertreten sind daher dessen Interessen ge-
genügend Rechnung getragen sein dürfte. Steyr am 7. Februar 1880. Der Central-Ausschuß für die Feier des 900 jährigen Bestandes von Steyr. Der Obmann Georg Pointner. Der Schriftführer: L. A. Jglseder. Hiezu verliest Referent folgenden Antrag der Sektion: Die Sektion beantragt die Genehmigung dieses Programmes, jedoch mit der Beschränkung, daß wenn im Central-Ausschusse zwischen den Comitee-Mitgliedern und den im Ausschusse befindlichen Gemeinderäten eine Differenz bezüglich der Geldbeschaffung eintreten sollte, die Entscheidung dieser Frage den Gemeinderat vorbehalten bleibe. G.R. Ploberger möchte sich erlauben zu beantragen, man solle das Ministe-
genügend Rechnung getragen sein dürfte. Steyr am 7. Februar 1880. Der Central-Ausschuß für die Feier des 900 jährigen Bestandes von Steyr. Der Obmann Georg Pointner. Der Schriftfüh- rer: L. A. Jglseder. Hiezu verliest Referent folgenden Antrag der Sektion: Die Sektion beantragt die Genehmi- gung dieses Programmes, jedoch mit der Beschrän- kung, daß wenn im Central-Ausschusse zwi- schen den Comitee-Mit- gliedern und den im Ausschusse befind- lichen Gemeinderäten eine Differenz bezüglich der Geldbeschaffung ein- treten sollte, die Ent- scheidung dieser Frage den Gemeinderat vor- behalten bleibe. G.R. Ploberger möchte sich er- lauben zu beantragen, man solle das Ministe-
rium um Gewährung von Preisen ersuchen und zwar solle man ehestens dazu schauen, weil auch in Wels eine Ausstellung sei damit die Preise hie- her gegeben werden. Der Vorsitzende erwiedert, daß nach seiner Anschauung dieße Sache des Central- Ausschusses sei der diese Angelegenheit in die Hand nehmen werde, wenn einmal das Programm genehmigt sei; es sei ebenso auch die Ausschrei- bung der Ausstellung nothwendig, denn sei die Sprache von der Abhaltung einer Lotterie; - alle diese Einschreiten müß- ten vom Central-Aus- schuss gemacht werden. G.R. Peyrl bittet mit dem Bemerken, daß er wäh- rend der Verlesung des Sektions-Antrages habe hinausgehen müssen, um Bekanntgabe des Sektions-Antrages
rium um Gewährung von Preisen ersuchen und zwar solle man ehestens dazu schauen, weil auch in Wels eine Ausstellung sei damit die Preise hieher gegeben werden. Der Vorsitzende erwiedert, daß nach seiner Anschauung dieße Sache des CentralAusschusses sei der diese Angelegenheit in die Hand nehmen werde, wenn einmal das Programm genehmigt sei; es sei ebenso auch die Ausschreibung der Ausstellung nothwendig, denn sei die Sprache von der Abhaltung einer Lotterie; - alle diese Einschreiten müßten vom Central-Ausschuss gemacht werden. G.R. Peyrl bittet mit dem Bemerken, daß er während der Verlesung des Sektions-Antrages habe hinausgehen müssen, um Bekanntgabe des Sektions-Antrages
G.R. Anton v. Jäger wieder holt denselben. G.R. Peyrl bemerkt er habe eben vernommen, daß das Programm der Gemeinde-Vertretung zur Genehmigung vorgelegt worden sei und er glaube, daß wenn der Gemeinderath es genehmige, damit auch schon die Geldfrage ausgesprochen sei. Er habe nun eben einen Punkt wahrgenommen, wo es heiße, daß wieder der Umzug in das Programm mit einbezogen sei. Er könne sich erinnern, daß die Vertreter der Gemeinde sich schon zweimal bei den Sitzungen dagegen ausgesprochen haben, und daß selbe gesagt haben, die Gemeinde werde sich nicht herbeilassen die Kosten des Umzuges zu decken. Wenn also der Gemeinderat das Programm vollinhalts anerkenne
G.R. Anton v. Jäger wieder holt denselben. G.R. Peyrl bemerkt er habe eben vernommen, daß das Programm der Gemein- de-Vertretung zur Ge- nehmigung vorgelegt worden sei und er glaube, daß wenn der Gemeinderath es geneh- mige, damit auch schon die Geldfrage ausgespro- chen sei. Er habe nun eben einen Punkt wahrge- nommen, wo es heiße, daß wieder der Umzug in das Programm mit einbezogen sei. Er könne sich erinnern, daß die Vertreter der Gemein- de sich schon zweimal bei den Sitzungen dagegen ausgesprochen haben, und daß selbe gesagt haben, die Gemeinde werde sich nicht herbei- lassen die Kosten des Umzuges zu decken. Wenn also der Gemein- derat das Programm vollinhalts anerkenne
und genehmige, so sei schon ausgesprochen, daß auch ein Festzug stattfin- den könne und daß hiefür hienach die Kosten aus Gemeindemitteln müssen geschaffen wer- den. Das möchte er wohl nochmals erwähnen. Es habe bereits geheißen daß wenn ein Festzug stattfinde, er aus den Mitteln derjenigen abgehalten werden solle welche sich dazu herbeilas- sen und dann habe er auch weiter vernommen, daß es dem Central-Comi- te gänzlich überlassen werden solle. In diesem Central-Comitee seien nun 5 Mitglieder des Gemeinderathes ver- treten. Diese übernähmen eine Aufgabe, welche immerhin schwer zu ver- antworten sei und wenn die übrigen 10 welche noch dort sitzen, auch Stimme haben, so nützen die 5 Stimmen des Gemeinderathes
und genehmige, so sei schon ausgesprochen, daß auch ein Festzug stattfinden könne und daß hiefür hienach die Kosten aus Gemeindemitteln müssen geschaffen werden. Das möchte er wohl nochmals erwähnen. Es habe bereits geheißen daß wenn ein Festzug stattfinde, er aus den Mitteln derjenigen abgehalten werden solle welche sich dazu herbeilassen und dann habe er auch weiter vernommen, daß es dem Central-Comite gänzlich überlassen werden solle. In diesem Central-Comitee seien nun 5 Mitglieder des Gemeinderathes vertreten. Diese übernähmen eine Aufgabe, welche immerhin schwer zu verantworten sei und wenn die übrigen 10 welche noch dort sitzen, auch Stimme haben, so nützen die 5 Stimmen des Gemeinderathes
nichts, so seien die Gemeinderäthe jederzeit überstimmt so nütze deren Dortsitzen und Abstimmen nichts, so müssen sie immer unterliegen. Also er glaube, nachdem es sich um so wesentliche Fragen handle, so sollten die Geldfragen und überhaupt, wo es sich um wesentliches handle immer dem Gemeinderathe anheim gestellt sein. Es seien ja die Vorbereitungen die Unterhaltungen welche projektirt seien nicht in den nächsten acht Tagen, sondern würde diesfalls immer zuerst ein Programm und Entwurf vorgelegt und der Gemeinderat habe ja beinahe ohnedies alle 14 Tage Sitzungen und wenn es notwendig sei so würden eigene Gemeinderatssitzunggen anberaumt werden können, wo
nichts, so seien die Ge- meinderäthe jederzeit überstimmt so nütze deren Dortsitzen und Abstimmen nichts, so müssen sie immer unterliegen. Also er glaube, nachdem es sich um so wesentliche Fra- gen handle, so sollten die Geldfragen und überhaupt, wo es sich um wesentliches handle immer dem Gemeinderathe anheim gestellt sein. Es seien ja die Vorberei- tungen die Unter- haltungen welche projek- tirt seien nicht in den nächsten acht Tagen, sondern würde diesfalls immer zuerst ein Pro- gramm und Entwurf vorgelegt und der Ge- meinderat habe ja bei- nahe ohnedies alle 14 Tage Sitzungen und wenn es notwendig sei so würden eigene Gemeinderatssitzung- gen anberaumt wer- den können, wo
dann der Gemeinderat darüber abstimmen könne. Er finde immer heraus, daß für fünf Herren dies ein schwe- res Opfer und eine schwere Aufgabe sei. Er glaube, daß die Kosten für die Gemeinde sich einzig und allein be- schränken sollen auf den eigentlichen Fest- platz, Schaffung desselben Schmückung desselben, denn die verschiedenen Annonen, Drucksorten, Preis- und Dienstboten- Vertheilungen u.s.w., die Anschaffung von Bänken und den neuen Gebäuden, welche ge- schaffen werden müssen. Er glaube, daß darin die Auslagen der Ge- meinde bestehen sollen; gegen weitere Sachen ausser dem Festplatz solle sich die Gemeinde wohl verwahren. G.R. Redl bemerkt, daß bei der letzten Versamm-
dann der Gemeinderat darüber abstimmen könne. Er finde immer heraus, daß für fünf Herren dies ein schweres Opfer und eine schwere Aufgabe sei. Er glaube, daß die Kosten für die Gemeinde sich einzig und allein beschränken sollen auf den eigentlichen Festplatz, Schaffung desselben Schmückung desselben, denn die verschiedenen Annonen, Drucksorten, Preis- und DienstbotenVertheilungen u.s.w., die Anschaffung von Bänken und den neuen Gebäuden, welche geschaffen werden müssen. Er glaube, daß darin die Auslagen der Gemeinde bestehen sollen; gegen weitere Sachen ausser dem Festplatz solle sich die Gemeinde wohl verwahren. G.R. Redl bemerkt, daß bei der letzten Versamm-
lung des allgemeinen Comitees ja schon beschlossen worden sei, daß Herr Tomitz es auf sich nehme die Kosten des Festzuges durch Subscription aufzubringen. Wie er von ihm wisse, so habe derselbe erklärt, daß wenn er nicht von den ersten Persönlichkeiten unterstützt werde, es überhaupt nicht möglich sei, die Kosten hiefür aufzubringen und denselben auszuführen, daher er gerne zurücktreten würde wenn nichts ordentliches geschaffen werden könnte, um sich nicht lächerlich zu machen. Diese Unterstützung sei nun kaum zu gewärtigen und so werde allen Anschein nach der Festzug unter bleiben; vielleicht würde im Theater etwas veranstaltet werden oder andere Festspiele was weniger kosten würde und wodurch für die
lung des allgemeinen Comitees ja schon beschlos- sen worden sei, daß Herr Tomitz es auf sich nehme die Kosten des Festzuges durch Subscrip- tion aufzubringen. Wie er von ihm wisse, so habe derselbe erklärt, daß wenn er nicht von den ersten Persönlichkei- ten unterstützt werde, es überhaupt nicht mög- lich sei, die Kosten hiefür aufzubringen und denselben auszuführen, daher er gerne zurück- treten würde wenn nichts ordentliches ge- schaffen werden könnte, um sich nicht lächerlich zu machen. Diese Unter- stützung sei nun kaum zu gewärtigen und so werde allen Anschein nach der Festzug unter bleiben; vielleicht wür- de im Theater etwas ver- anstaltet werden oder andere Festspiele was weniger kosten würde und wodurch für die
Auslagen ein sicheres Ein- kommen zu erzielen wäre. G.R. Peyrl betont, daß ein Festzug der Gemeinde nie etwas eintragen werde; damit sage man aber nicht, daß die Herrn welche damit eine beson- dere Freude haben, den selben nicht abhalten sol- len, aber dem Program- me, welches die Gemein- de zu genehmigen habe, solle derselbe ferne blei- ben weil mit Aner- kennung des Program- mes die Gemeinde auch die Kosten hiefür zugebe. Der Vorsitzende hebt hervor, daß die Befürchtungen des G.R. Peyrl im Programm nicht begründet seien. Über den Festzug sei ja darin noch nichts fest- gesetzt. Er ersucht den Referenten den be- treffenden Passus aus dem Schreiben des Central-Ausschusses
Auslagen ein sicheres Einkommen zu erzielen wäre. G.R. Peyrl betont, daß ein Festzug der Gemeinde nie etwas eintragen werde; damit sage man aber nicht, daß die Herrn welche damit eine besondere Freude haben, den selben nicht abhalten sollen, aber dem Programme, welches die Gemeinde zu genehmigen habe, solle derselbe ferne bleiben weil mit Anerkennung des Programmes die Gemeinde auch die Kosten hiefür zugebe. Der Vorsitzende hebt hervor, daß die Befürchtungen des G.R. Peyrl im Programm nicht begründet seien. Über den Festzug sei ja darin noch nichts festgesetzt. Er ersucht den Referenten den betreffenden Passus aus dem Schreiben des Central-Ausschusses
nochmals zu verlesen. GR. Anton v. Jäger verliest den Punkt 5 des Schreibens. G.R. Wenhart erklärt er könne die Bedenken welche GR. Peyrl in dieser Frage zum Ausdruck gebracht habe, nicht theilen erhalte dafür, daß das Interesse der Gemeinde durch den SektionsAntrag vollständig gewahrt bleibe, es heiße darin, daß wenn es sich um Geldfragen handle bei welchen die Gemeinderatsmitglieder ihre Zustimmung nicht geben zu können glauben, diese Frage vor den Gemeinderath zu kommen und Letzterer hierüber zu entscheiden habe. Wenn er nicht irre, so sei G.R. Peyrl selbst Mitglied des Central-Ausschusses. Wenn er also mit den Kosten
nochmals zu verlesen. GR. Anton v. Jäger verliest den Punkt 5 des Schrei- bens. G.R. Wenhart erklärt er könne die Bedenken welche GR. Peyrl in dieser Frage zum Ausdruck gebracht habe, nicht theilen erhalte dafür, daß das Interesse der Gemein- de durch den Sektions- Antrag vollständig ge- wahrt bleibe, es heiße darin, daß wenn es sich um Geldfragen handle bei welchen die Gemeinderatsmitglie- der ihre Zustimmung nicht geben zu können glauben, diese Frage vor den Gemein- derath zu kommen und Letzterer hierü- ber zu entscheiden habe. Wenn er nicht irre, so sei G.R. Peyrl selbst Mitglied des Cen- tral-Ausschusses. Wenn er also mit den Kosten
des Festzuges nicht einver- standen sei, so könne er diese Bedenken zum Ausdruck brin- gen und verlangen, daß diese Frage vor den Gemeinderat komme. Darum könne er sich den Ausführungen des- selben nicht anschliessen. Er glaube, man müsse auch dem Fest-Comitee eingermassen freien Spielraum lassen. Es sitzen in demselben Herren welche das Ver- trauen hinein berufen habe welche wissen daß die Gemeinde nicht das Geld habe, um es beim Fenster hinaus zu werfen. G.R. Peyrl erwiedert daß der Bericht, welcher vorgelesen worden sei sage, es solle die Durch- führung dem Central- Comitee überlassen und brauche nichts wei- ter mehr dem Gemein- derat vorgelegt zu wer- den.
des Festzuges nicht einverstanden sei, so könne er diese Bedenken zum Ausdruck bringen und verlangen, daß diese Frage vor den Gemeinderat komme. Darum könne er sich den Ausführungen desselben nicht anschliessen. Er glaube, man müsse auch dem Fest-Comitee eingermassen freien Spielraum lassen. Es sitzen in demselben Herren welche das Vertrauen hinein berufen habe welche wissen daß die Gemeinde nicht das Geld habe, um es beim Fenster hinaus zu werfen. G.R. Peyrl erwiedert daß der Bericht, welcher vorgelesen worden sei sage, es solle die Durchführung dem CentralComitee überlassen und brauche nichts weiter mehr dem Gemeinderat vorgelegt zu werden.
den und heiße es auch im Programme, in welchem der Umzug vorkommt, daß es noch nicht bestimmt sei, ob derselbe durchgeführt werde. Angenommen der Gemeinderat genehmige heute dieses Programm mit Inbegriff des Festzuges, so finde er keine Hindernisse mehr, daß derselbe nicht abgehalten werden solle, denn heiße es, es soll das Central-Comitee ermächtigt werden wenn dies der Gemeinderat thue, so sein diejenigen die aus dem Gemeinderathe in demselben sitzen, immer in der Minorität. G.R. Dr. Hochhauser bemerkt, daß das Bedenken welcher G.R. Peyrl gegen die allgemeine Fassung des Programmes geltend gemacht habe, auch die Sektions-Mitglieder getheilt haben und
den und heiße es auch im Programme, in wel- chem der Umzug vor- kommt, daß es noch nicht bestimmt sei, ob derselbe durchgeführt werde. Angenommen der Ge- meinderat genehmige heute dieses Programm mit Inbegriff des Fest- zuges, so finde er keine Hindernisse mehr, daß derselbe nicht abgehal- ten werden solle, denn heiße es, es soll das Cen- tral-Comitee ermäch- tigt werden wenn dies der Gemeinderat thue, so sein diejenigen die aus dem Gemein- derathe in demselben sitzen, immer in der Minorität. G.R. Dr. Hochhauser bemerkt, daß das Bedenken welcher G.R. Peyrl gegen die allgemeine Fassung des Programmes geltend gemacht habe, auch die Sektions-Mitglieder getheilt haben und
aus eben diesen Bedenken sei von denselben der Zu- satz beantragt worden, daß für den Fall, als die im Central-Ausschusse befindlichen Gemeinde- rats-Mitglieder einer grösseren Auslage nicht zustimmen sollten und daher ene Differenz zwi- schen den Gemeinderä- ten und den übrigen Comité-Mitgliedern im Central-Ausschusse entstünde, denn von den Ersteren an den Gemein- derat appellirt werden könnte, welcher dann zu entscheiden habe. Die Gemeinde habe bereits früher ihre Meinung abgegeben, daß ein Fest- zug nicht stattfinden solle. Die Gemeinderäte, an der Spitze der Bürger- meister und der Vize- bürgermeister wissen daher bereits die Directive des Gemeinderathes und werden, wenn vom Central-Comitee beantragt werden sollte, einen
aus eben diesen Bedenken sei von denselben der Zusatz beantragt worden, daß für den Fall, als die im Central-Ausschusse befindlichen Gemeinderats-Mitglieder einer grösseren Auslage nicht zustimmen sollten und daher ene Differenz zwischen den Gemeinderäten und den übrigen Comité-Mitgliedern im Central-Ausschusse entstünde, denn von den Ersteren an den Gemeinderat appellirt werden könnte, welcher dann zu entscheiden habe. Die Gemeinde habe bereits früher ihre Meinung abgegeben, daß ein Festzug nicht stattfinden solle. Die Gemeinderäte, an der Spitze der Bürgermeister und der Vizebürgermeister wissen daher bereits die Directive des Gemeinderathes und werden, wenn vom Central-Comitee beantragt werden sollte, einen
historischen Festzug zu veranstalten die Kosten hiefür nicht bewilligen, sondern an den Gemeinderat appelliren. Mit diesem Zusatze scheine ihm daher die Sache vollständig geregelt. Der Gemeinderat könne dem Central-Ausschusse nicht die Hände binden und etwaige Bedenken seien durch den Zusatzantrag der Sektion vollständig behoben. Es könne eben kein Geld ausgegeben werden was die Gemeinde nicht bewillige, nachdem die Gemeinderäthe das, Veto haben, wodurch die Gemeinde salvirt sei. G.R. Peyrl bemerkt, er habe so vernommen, daß selbst über die Kostenfrage das Central-Comite zu beschliessen habe; angenommen nun die Gemeinderäthe seien im Central-Ausschusse in der Minorität
historischen Festzug zu veranstalten die Kosten hiefür nicht bewilligen, sondern an den Gemein- derat appelliren. Mit diesem Zusatze scheine ihm daher die Sache voll- ständig geregelt. Der Gemeinderat könne dem Central-Ausschusse nicht die Hände binden und etwaige Bedenken seien durch den Zusatz- antrag der Sektion vollständig behoben. Es könne eben kein Geld ausgegeben wer- den was die Gemeinde nicht bewillige, nachdem die Gemeinderäthe das, Veto haben, wodurch die Gemeinde salvirt sei. G.R. Peyrl bemerkt, er habe so vernommen, daß selbst über die Kosten- frage das Central-Comi- te zu beschliessen habe; angenommen nun die Gemeinderäthe seien im Central-Ausschusse in der Minorität
und würden gegen die Kostenfrage sein, wäh- rend die übrigen 10 Herrn für den Festzug seien wie würde dann die Sache sein. G.R. Dr. Hochhauser erwie- dert, daß dann die Ge- meneräthe sagen können, wir bewilli- gen kein Geld und müsse die Frage dem Gemeinderate zur Ent- scheidung vorgelegt werden. Redner erörtert dies noch ausführlich. G.R. Peyrl bemerkt, daß er es nun verstanden habe und in dem Sinne sich dem Sektions-An- trage anschliessen könne. G.R. Putz glaubt, daß der Sektions-Antrag eben zu wenig motivirt sei, daher G.R. Peyrl nicht das gehörige Vertrauen da- rauf habe. G.R. Anton v. Jäger verliest
und würden gegen die Kostenfrage sein, während die übrigen 10 Herrn für den Festzug seien wie würde dann die Sache sein. G.R. Dr. Hochhauser erwiedert, daß dann die Gemeneräthe sagen können, wir bewilligen kein Geld und müsse die Frage dem Gemeinderate zur Entscheidung vorgelegt werden. Redner erörtert dies noch ausführlich. G.R. Peyrl bemerkt, daß er es nun verstanden habe und in dem Sinne sich dem Sektions-Antrage anschliessen könne. G.R. Putz glaubt, daß der Sektions-Antrag eben zu wenig motivirt sei, daher G.R. Peyrl nicht das gehörige Vertrauen darauf habe. G.R. Anton v. Jäger verliest
nochmals den Wortlaut des Sektions-Antrages. Vicebürgermeister Gschaider bemerkt es sei ihm erinnerlich, daß bei der letzten Versammlung bezüglich des Festes die Frage des Festzuges ventilirt worden sei und schon damals im GesammtAusschusse bestimmt worden sei, daß der Festzug nur dann abgehalten werden würde, wenn er ohne Kosten für die Gemeinde zu Stande komme. G.R. Peyrl sei ohnehin dabei gewesen als dies beschlossen worden sei. Dieser Kostenpunkt könne daher die Gemeinde überhaupt nicht treffen. G.R. Dr. Hochhauser betont, daß es nicht Festzug sondern Umzug heiße; aus diesem Grunde habe die Sektion an diesen Passus nicht gerüttelt
nochmals den Wortlaut des Sektions-Antrages. Vicebürgermeister Gschaider bemerkt es sei ihm er- innerlich, daß bei der letzten Versammlung bezüglich des Festes die Frage des Festzuges ven- tilirt worden sei und schon damals im Gesammt- Ausschusse bestimmt worden sei, daß der Festzug nur dann abge- halten werden würde, wenn er ohne Kosten für die Gemeinde zu Stande komme. G.R. Peyrl sei ohnehin dabei ge- wesen als dies beschlossen worden sei. Dieser Kostenpunkt könne daher die Gemeinde überhaupt nicht treffen. G.R. Dr. Hochhauser be- tont, daß es nicht Festzug sondern Umzug heiße; aus diesem Grunde habe die Sek- tion an diesen Passus nicht gerüttelt
Was alle Mitglieder des Gemeinderates nicht wollen und wozu die- selben kein Geld her- geben werden, das sei ein historischer Festzug, welcher durch alte Co- stüme sehr viel Geld kosten; damit sei aber nicht ausgeschloßen, daß ein anderer Umzug, vielleicht ein komischer gehalten werde, welcher wenig oder nichts koste; und aus diesem Grun- de habe die Sektion die- sen Passus stehen lassen und nicht gestrichen. Hierauf wird der Antrag einstimmig der Sektion angenommen. Z. 1573. II. Section 2. G.R. Leopold Huber referirt über das Gesuch des Herrn Johann Hamminger um Nachsicht einer rück- ständigen Gemeinde- umlage per 1fl 59 xr pro 1879 und stellt namens der Sektion den Antrag auf Bewilligung des
Was alle Mitglieder des Gemeinderates nicht wollen und wozu dieselben kein Geld hergeben werden, das sei ein historischer Festzug, welcher durch alte Costüme sehr viel Geld kosten; damit sei aber nicht ausgeschloßen, daß ein anderer Umzug, vielleicht ein komischer gehalten werde, welcher wenig oder nichts koste; und aus diesem Grunde habe die Sektion diesen Passus stehen lassen und nicht gestrichen. Hierauf wird der Antrag einstimmig der Sektion angenommen. Z. 1573. II. Section 2. G.R. Leopold Huber referirt über das Gesuch des Herrn Johann Hamminger um Nachsicht einer rückständigen Gemeindeumlage per 1fl 59 xr pro 1879 und stellt namens der Sektion den Antrag auf Bewilligung des
Ansuchens. Beschluß nach Antrag Z 1257 3. G.R. Leopold Huber verliest folgenden Bericht des Kassa-Amtes: Löbliche Gemeindevorstehung! - Die Bierconsumtion in Steyr im Jahre 1879 war folgende: a. Erzeugung in Steyr 19873 H 69 L. b. Einfuhr in Steyr 15719 " 25 " zusammen 35592 H 94 L. davon ab die Ausfuhr aus dem Stadtbezirke per 11012 H 53.87 " ergibt sich die Consumtion im Steyr mit 24580 H 40.13 " weniger als im Jahre 1878 um H. 4021. 90.95 L. und weniger als im Jahre 1877 um 9139 H. - L. welcher Ausfall seinen Grund in der sehr bedeutenden Verminderung sowol der Erzeugung, als auch der Einfuhr hat. Der Ertrag der 30 % VerzehrungsSteuer-GemeindeZuschläge für durchaus 12° Bier mit 60.12 xr
Ansuchens. Beschluß nach Antrag Z 1257 3. G.R. Leopold Huber ver- liest folgenden Bericht des Kassa-Amtes: Löb- liche Gemeindevorste- hung! - Die Biercon- sumtion in Steyr im Jahre 1879 war folgende: a. Erzeugung in Steyr 19873 H 69 L. b. Einfuhr in Steyr 15719 " 25 " zusammen 35592 H 94 L. davon ab die Ausfuhr aus dem Stadtbezirke per 11012 H 53.87 " ergibt sich die Con- sumtion im Steyr mit 24580 H 40.13 " weniger als im Jahre 1878 um H. 4021. 90.95 L. und weniger als im Jahre 1877 um 9139 H. - L. welcher Aus- fall seinen Grund in der sehr bedeutenden Verminderung sowol der Erzeugung, als auch der Einfuhr hat. Der Ertrag der 30 % Verzehrungs- Steuer-Gemeinde- Zuschläge für durchaus 12° Bier mit 60.12 xr
vom Hektoliter war: a. Von der Erzeugung in Steyr 11945 fl 6 1/2 xr b. " " Einfuhr fremden Bieres 9449 fl 79 1/2 xr Zusammen also 21.397 fl 86 xr und nach Abzug der diesfälligen Rückza- lung für die Aus- fuhr als 10° Bier mit 50 xr vom Hek- toliter per: 5516 fl 62 1/2 xr verblieb ein Netto Ertrag v. 15881fl 23 1/2 xr um 2604 fl 31 xr weniger als anno 1878 und um 5543 fl -xr weniger als anno 1877. Von diesem Betrage sind aber noch die Percep- tions-Kosten für die Einhebung der Verzeh- rungs-Steurer-Gemein- de-Zuschläge für die Bier-Einfuhr und für die Controlirung der Bier-Ein-, Aus- und Durch-Fuhr nach Vorschrift der gemeindeämtl. In- struktion vom 28. Okto- ber 1856 an die bei den Einbruch-Stationen aufgestellten Einneh- mer und kontroliren-
vom Hektoliter war: a. Von der Erzeugung in Steyr 11945 fl 6 1/2 xr b.""Einfuhr fremden Bieres 9449 fl 79 1/2 xr Zusammen also 21.397 fl 86 xr und nach Abzug der diesfälligen Rückzalung für die Ausfuhr als 10° Bier mit 50 xr vom Hektoliter per: 5516 fl 62 1/2 xr verblieb ein Netto Ertrag v. 15881fl 23 1/2 xr um 2604 fl 31 xr weniger als anno 1878 und um 5543 fl -xr weniger als anno 1877. Von diesem Betrage sind aber noch die Perceptions-Kosten für die Einhebung der Verzehrungs-Steurer-Gemeinde-Zuschläge für die Bier-Einfuhr und für die Controlirung der Bier-Ein-, Aus- und Durch-Fuhr nach Vorschrift der gemeindeämtl. Instruktion vom 28. Oktober 1856 an die bei den Einbruch-Stationen aufgestellten Einnehmer und kontroliren-
den Schrankenzieher mit je 2 % Remunerationen von den eingehobenen Geldbeträgen auszuzalen und zwar bei der: I. Station in Aichet: für die eingehobenen Gemeinde Zuschläge pr 79 fl 27 xr dem Einnehmer Filipp Mühlberger 1 fl 58 xr dem Schrankenzieher 1 fl 58 xr II. Station am SchnallnThor für 2273 fl 77 xr dem Einnehmer Severin Junger 45 fl 47 xr dem Schrankenzieher 45 fl 47 xr III. Station in Ennsdorf für 1903 fl 21 xr dem Einnehmer J. M. Peteler 38 fl 6 xr dem Schrankenzieher 38 fl xr IV. u. VI. Station Schönau Bahnhof für 5193 fl 54 1/2 xr dem Einnehmer Franz Bregcha 103 fl 87 xr dem Schrankenzieher103 fl 87 xr V. Station nächst der Stadt-Pfarrkirche wo keine Einfuhr stattgefunden hat wäre dem Schranken zieher für die Con-
den Schrankenzieher mit je 2 % Remunerationen von den eingehobenen Geldbeträgen auszu- zalen und zwar bei der: I. Station in Aichet: für die eingehobenen Ge- meinde Zuschläge pr 79 fl 27 xr dem Einnehmer Filipp Mühlberger 1 fl 58 xr dem Schrankenzieher 1 fl 58 xr II. Station am Schnalln- Thor für 2273 fl 77 xr dem Einnehmer Severin Junger 45 fl 47 xr dem Schrankenzieher 45 fl 47 xr III. Station in Ennsdorf für 1903 fl 21 xr dem Einnehmer J. M. Peteler 38 fl 6 xr dem Schrankenzieher 38 fl xr IV. u. VI. Station Schönau Bahnhof für 5193 fl 54 1/2 xr dem Einnehmer Franz Bregcha 103 fl 87 xr dem Schrankenzieher103 fl 87 xr V. Station nächst der Stadt-Pfarrkirche wo keine Einfuhr stattgefunden hat wäre dem Schranken zieher für die Con-
trolirung der Bier- Aus- und Durch-Fuhr wieder die bisherige Remuneration anzuweisen mit 10 fl und für eben diese Amtshandlung auch dem Schranken- zieher in der Station I, welcher wegen der geringen Einfuhr nur 1 fl 58 xr erhalten würde wieder wie im Vorjahre eine solche mit 10 fl und eine ebensolche dem Einnehmer der Station I Filipp Mühlberger mit 10 fl Daher Summe der Peceptions-Kosten 407 fl 96 xr Nachdem aber bereits im Laufe v. J. an die abge- tretene Schrankenzie- herin der Station IV Marg. Mondschein an Remuneration aus- bezalt wurde 4 fl 30 xr so wären nur noch zur Zalung anzuweisen 403 fl 66 xr anfolgende Percipienten: I. Station dem Einnehmer Filipp
trolirung der BierAus- und Durch-Fuhr wieder die bisherige Remuneration anzuweisen mit 10 fl und für eben diese Amtshandlung auch dem Schrankenzieher in der Station I, welcher wegen der geringen Einfuhr nur 1 fl 58 xr erhalten würde wieder wie im Vorjahre eine solche mit 10 fl und eine ebensolche dem Einnehmer der Station I Filipp Mühlberger mit 10 fl Daher Summe der Peceptions-Kosten 407 fl 96 xr Nachdem aber bereits im Laufe v. J. an die abgetretene Schrankenzieherin der Station IV Marg. Mondschein an Remuneration ausbezalt wurde 4 fl 30 xr so wären nur noch zur Zalung anzuweisen 403 fl 66 xr anfolgende Percipienten: I. Station dem Einnehmer Filipp
Mühlberger 11 fl 58 dem Schrankenzieher Josef Maritz 11 fl 58 II. Station: dem Einnehmer Severin Dunger 45 fl 47 dem Schrankenz. Josef Kinz 45 fl 47 III. Sation dem Einnehmer J.M. Peteler 38 fl 6 dem Schrankenz Josef Putz 38 fl 6 IV. u VI. Station dem Einnehmer Franz Bregcha 103 fl 87 der Schrankz. Station VI. Maria Schönaur für 3139 fl 84 xr 62 fl 80 dem Schrankz. der Station VI Ed. Altmann für 1838 fl 47 1/2 36 fl 77 V. Station dem Schrankz. Franz Stadler 10 fl Summe: 403 fl 66 Wenn von dem Netto Ertrage aus der Bier Consumtion per 15581 fl 23 1/2 die Perzeptionskosten abgezogen werden mit 407 fl 96 so verbleibt dann ein reiner Ertrag vom 15473 fl 27 1/2 um 2525 fl 13 xr weniger als anno 1878 und um 5430 fl 66 xr weniger als anno 1877. Steyr am 30.
Mühlberger 11 fl 58 dem Schrankenzieher Josef Maritz 11 fl 58 II. Station: dem Einnehmer Severin Dunger 45 fl 47 dem Schrankenz. Josef Kinz 45 fl 47 III. Sation dem Einnehmer J.M. Peteler 38 fl 6 dem Schrankenz Josef Putz 38 fl 6 IV. u VI. Station dem Einnehmer Franz Bregcha 103 fl 87 der Schrankz. Station VI. Maria Schönaur für 3139 fl 84 xr 62 fl 80 dem Schrankz. der Station VI Ed. Altmann für 1838 fl 47 1/2 36 fl 77 V. Station dem Schrankz. Franz Stadler 10 fl Summe: 403 fl 66 Wenn von dem Netto Ertrage aus der Bier Consum- tion per 15581 fl 23 1/2 die Perzeptionsko- sten abgezogen werden mit 407 fl 96 so verbleibt dann ein reiner Ertrag vom 15473 fl 27 1/2 um 2525 fl 13 xr weniger als anno 1878 und um 5430 fl 66 xr weniger als anno 1877. Steyr am 30.
Jänner 1880. Paarfusser, Controlor. Willner, Cassa- Direktor Referent beantragt die- sen Bericht zur Kennt- nis zu nehmen. Angenommen Z. 1554. 4. G.R. Leopold Huber verliest die Eingabe der Herrn Franz Höller, Hausbesitzer, und Ludwig Ortler, Holz- händler womit diesel- ben anläßlich der in der letzten Gemeinde- rats-Sitzung beantrag- ten Abänderung der Haft und Ländgefäll- Ordnung das Ersuchen stellen, wegen Verge- bung dieser Gefälle eine öffentliche Offertverhand- lung oder Lizitation zu veranstalten, damit sie sich wegen Pachtung dieses Gefälles betheili- gen könnten. Hiezu verliest Referent folgenden Sektions- Antrag: Über die Ein- gabe des Herrn Höller
Jänner 1880. Paarfusser, Controlor. Willner, CassaDirektor Referent beantragt diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Angenommen Z. 1554. 4. G.R. Leopold Huber verliest die Eingabe der Herrn Franz Höller, Hausbesitzer, und Ludwig Ortler, Holzhändler womit dieselben anläßlich der in der letzten Gemeinderats-Sitzung beantragten Abänderung der Haft und LändgefällOrdnung das Ersuchen stellen, wegen Vergebung dieser Gefälle eine öffentliche Offertverhandlung oder Lizitation zu veranstalten, damit sie sich wegen Pachtung dieses Gefälles betheiligen könnten. Hiezu verliest Referent folgenden SektionsAntrag: Über die Eingabe des Herrn Höller
und Ortler es wolle der löbliche Gemeinderat das Haft- und Ländgefälle pachtweise im oder Offertwege der Lizitation ausschreiben, hat die Sektion mit Majorität beschlossen im Offertwege das Haft- und Ländgefälle auszuschreiben, aber mit Vorbehalt der Ratifikation des löblichen Gemeinderates." Referent bemerkt hiezu, daß inzwischen ein Schreiben von Herrn Karl Huber, dem bisherigen Pächter dieses Gefälles eingelaufen sei, welches er gleichfalls verliest und womit Huber die Bitte stellt, ihm dieses Gefälle ohne weitere Ausschreibung pachtweise zu überlassen, sich zur Zalung eines Pachtschillings von jährlich 100 fl statt des bisherigen Betrages per 50 fl bereit erklärt
und Ortler es wolle der löbliche Gemeinderat das Haft- und Länd- gefälle pachtweise im oder Offertwege der Lizita- tion ausschreiben, hat die Sektion mit Majori- tät beschlossen im Offert- wege das Haft- und Ländgefälle auszu- schreiben, aber mit Vor- behalt der Ratifikation des löblichen Gemein- derates." Referent bemerkt hie- zu, daß inzwischen ein Schreiben von Herrn Karl Huber, dem bisheri- gen Pächter dieses Ge- fälles eingelaufen sei, welches er gleich- falls verliest und womit Huber die Bitte stellt, ihm dieses Gefälle ohne weitere Ausschrei- bung pachtweise zu überlassen, sich zur Zalung eines Pachtschil- lings von jährlich 100 fl statt des bisherigen Betrages per 50 fl bereit erklärt
und sich verpflichtet sichden neuen Pachtbe- dingnissen vollstän- dig zu fügen. Referent bemerkt, daß er dieses Gesuch vor der Sitzung erhalten und mit den Sektions-Mit- gliedern besprochen habe, welche sich auf Grund dieses Schreibens für die Vergebung des Ge- fälles an Herrn Huber erklärten, daher die Sektion den Antrag stelle der Gemeinde- rat wolle das Haft- und Ländgefälle dem Herrn Karl Huber um den Betrag per 100 fl der ohne- hin zimlich hoch erschei- ne, pachtweise über- lassen. G.R. Anton v. Jäger frägt, auf wie viel Jahre die- se Verpachtung erfol- gen solle, was Referent dahin beantwortet, daß selbe auf 3 Jahre zu er- folgen hätte.
und sich verpflichtet sichden neuen Pachtbedingnissen vollständig zu fügen. Referent bemerkt, daß er dieses Gesuch vor der Sitzung erhalten und mit den Sektions-Mitgliedern besprochen habe, welche sich auf Grund dieses Schreibens für die Vergebung des Gefälles an Herrn Huber erklärten, daher die Sektion den Antrag stelle der Gemeinderat wolle das Haft- und Ländgefälle dem Herrn Karl Huber um den Betrag per 100 fl der ohnehin zimlich hoch erscheine, pachtweise überlassen. G.R. Anton v. Jäger frägt, auf wie viel Jahre diese Verpachtung erfolgen solle, was Referent dahin beantwortet, daß selbe auf 3 Jahre zu erfolgen hätte.
G. R. Peyrl frägt unter Beziehung auf den Gemeinderatsbeschluß vom 30. Jänner, wonach die Erlassung einer neuen Lände Ordnung in Aussicht genommen worden sei, was in dieser Richtung geschehen sei. Der Vorsitzende erwiedert, daß diesfalls die Erhebungen gepflogen worden seien, welche man aber heute aus dem Grunde noch nicht vorgelegt habe, weil man glaubte, es solle der Gemeinderat heute sich über das Prinzip aussprechen, ob dieses Gefälle wie bisher im Lizitationsvergeben werden solle. oder Offertwege. Für den Fall, als in dieser Frage heute ein bestimmter Beschluß gefaßt würde, würden bis zur nächsten Sitzung die Bedingun-
G. R. Peyrl frägt unter Be- ziehung auf den Ge- meinderatsbeschluß vom 30. Jänner, wonach die Erlassung einer neuen Lände Ord- nung in Aussicht ge- nommen worden sei, was in dieser Richtung geschehen sei. Der Vorsitzende erwiedert, daß diesfalls die Erhe- bungen gepflogen wor- den seien, welche man aber heute aus dem Grunde noch nicht vor- gelegt habe, weil man glaubte, es solle der Gemeinderat heute sich über das Prinzip aussprechen, ob die- ses Gefälle wie bisher im Lizitations- vergeben werden solle. oder Offertwege. Für den Fall, als in dieser Frage heute ein be- stimmter Beschluß gefaßt würde, wür- den bis zur nächsten Sitzung die Bedingun-
gen hinsichtlich der Offert- verhandlung in den diesfälligen Vertrags- Entwurf einbezogen werden; übrigens sei- en diese Bedingun- gen, soweit sie technische Fragen betreffen, im Grundriß verfaßt wor- den und liegen selbe zur Verlesung vor, wenn der Gemeinderat sie wissen wolle. GR. Leopold Huber glaubt, daß nachdem die Be- dingungen schon aus- gearbeitet seien und Herr Karl Huber sich in seinem Gesuche er- kläre, daß er sich den- selben unterwerfe würde, so könnte man heute über sein Gesuch Beschluß fassen. Der Vorsitzende erwiedert, daß ihm eine diesfälli- ge Beschlußfassung ge- rade darum weil sich Herr Huber den Bedin- gungen unterwerfe,
gen hinsichtlich der Offertverhandlung in den diesfälligen VertragsEntwurf einbezogen werden; übrigens seien diese Bedingungen, soweit sie technische Fragen betreffen, im Grundriß verfaßt worden und liegen selbe zur Verlesung vor, wenn der Gemeinderat sie wissen wolle. GR. Leopold Huber glaubt, daß nachdem die Bedingungen schon ausgearbeitet seien und Herr Karl Huber sich in seinem Gesuche erkläre, daß er sich denselben unterwerfe würde, so könnte man heute über sein Gesuch Beschluß fassen. Der Vorsitzende erwiedert, daß ihm eine diesfällige Beschlußfassung gerade darum weil sich Herr Huber den Bedingungen unterwerfe,
die er noch gar nicht kenne verfrüht erscheine; dies sei seine Ansicht. Wenn er sich übrigens denselben von vorneherein unterwerfe, so werde es nicht so gefährlich sein, aber sie würden in der nächsten Sitzung zur Sprache gekommen sein, wo diese Bestimmungen den Offertbedingungen angeschlossen worden wären. G.R. Reder bemerkt, daß Herr Huber seit 4 Jahren hier sei und dieses Geschäft immer fleissig, ordentlich und sicher durchgeführt habe und glaube er daß man einen besseren Pächter wie Herrn Huber nicht leicht bekommen würde. Die Gemeinde müsse nicht allein auf den höheren Betrag sehen, sondern man müsse auch darauf sehen, daß der Pächter ein sicherer, praktischer Mann
die er noch gar nicht kenne verfrüht erscheine; dies sei seine Ansicht. Wenn er sich übrigens den- selben von vorneherein unterwerfe, so werde es nicht so gefährlich sein, aber sie würden in der nächsten Sitzung zur Sprache gekommen sein, wo diese Bestimm- ungen den Offertbe- dingungen angeschlos- sen worden wären. G.R. Reder bemerkt, daß Herr Huber seit 4 Jahren hier sei und dieses Geschäft immer fleissig, ordentlich und sicher durchgeführt habe und glaube er daß man einen besseren Pächter wie Herrn Huber nicht leicht bekommen wür- de. Die Gemeinde müsse nicht allein auf den höheren Betrag sehen, sondern man müsse auch darauf sehen, daß der Pächter ein sicherer, praktischer Mann
sei, weil an der Enns sehr viel Unglück geschehen könne, wenn einer dabei sei, der die Sache nicht rein und praktisch kenne und verstehe. Was die fraglichen Herrn anbelange, welche ein Offert einreichen wollen so sei der eine Herr Ortler der überhaupt vom Wasser nie etwas gewußt und gekannt habe und kennen werde, während Herr Höller sehr wenig zu Hause sei und meh- rere andere Geschäfte und daher keine Zeit habe, auf der Länd zu sein. Herr Huber sei aber die ganze Zeit, so lange eine Schiffart sei auf der Länd und sei bei jeden Floß beim Auffangen dabei; derselbe sei daher praktisch, sicher und rein und glau- be er daher, daß man denselben jedenfalls vorziehen solle. Er möch- te daher wol sagen, daß man keine Offert-
sei, weil an der Enns sehr viel Unglück geschehen könne, wenn einer dabei sei, der die Sache nicht rein und praktisch kenne und verstehe. Was die fraglichen Herrn anbelange, welche ein Offert einreichen wollen so sei der eine Herr Ortler der überhaupt vom Wasser nie etwas gewußt und gekannt habe und kennen werde, während Herr Höller sehr wenig zu Hause sei und mehrere andere Geschäfte und daher keine Zeit habe, auf der Länd zu sein. Herr Huber sei aber die ganze Zeit, so lange eine Schiffart sei auf der Länd und sei bei jeden Floß beim Auffangen dabei; derselbe sei daher praktisch, sicher und rein und glaube er daher, daß man denselben jedenfalls vorziehen solle. Er möchte daher wol sagen, daß man keine Offert-
Ausschreibung veranlassen, sondern das Gefälle gleich dem Herrn Huber überlassen solle und stelle er demnach den Antrag, daß man die Sache dem Herrn Huber ohne Offertausschreibung wie er sie bis jetzt gehabt habe um 100 fl wieder auf 3 Jahre überlassen solle. Der Vorsitzende bemerkt, daß der Pacht bisher nur Jahr für Jahr abgeschlossen worden sei. G.R. Reder erwiedert hierauf es wäre wegen dem die Verpachtung auf 3 Jahre angezeigt, daß Huber nicht alle Jahre diese Zuwiderwärtigkeiten habe, derselbe sei praktisch und brav; es werde es Jeder vom Geminderate wissen, daß man ihm und auch seinem Vater Nichts nachsagen könne. G.R. Ploberger möchte den
Ausschreibung veran- lassen, sondern das Ge- fälle gleich dem Herrn Huber überlassen solle und stelle er demnach den Antrag, daß man die Sache dem Herrn Huber ohne Offertausschrei- bung wie er sie bis jetzt gehabt habe um 100 fl wieder auf 3 Jahre überlassen solle. Der Vorsitzende bemerkt, daß der Pacht bisher nur Jahr für Jahr abgeschlossen worden sei. G.R. Reder erwiedert hie- rauf es wäre wegen dem die Verpachtung auf 3 Jahre angezeigt, daß Huber nicht alle Jahre diese Zuwiderwär- tigkeiten habe, derselbe sei praktisch und brav; es werde es Jeder vom Ge- minderate wissen, daß man ihm und auch seinem Vater Nichts nachsagen könne. G.R. Ploberger möchte den
Zusatz-Antrag stellen man solle es ihm stillschwei- gend auf 3 Jahre geben, während sich der Gemein- derat vorbehalte zu kün- den, wenn er sich etwas zu schulden kommen lasse. G.R. Peyer erklärt, sich erin- nern zu können, daß in früheren Jahren bei der sogenannten Hölzländ Bestimmungen ge- wesen seien, daß für die Bürgerschaft gewieß Rücksichten zu tragen sei- en, sowie daß die Bürger- schaft gewieß Vorzüge zu genießen habe er habe nun wissen wollen ob- vielleicht in dieser Richtung auch in den neuen Be- stimmungen wieder etwas vorkomme, wenn das nicht der Fall sei, so glaube er, es sei vielleicht die Zeit nicht mehr dazu angethan diese Bestim- mungen einzuleiten. Weiters möchte er hin- greifen auf das was der Bürgermeister als
Zusatz-Antrag stellen man solle es ihm stillschweigend auf 3 Jahre geben, während sich der Gemeinderat vorbehalte zu künden, wenn er sich etwas zu schulden kommen lasse. G.R. Peyer erklärt, sich erinnern zu können, daß in früheren Jahren bei der sogenannten Hölzländ Bestimmungen gewesen seien, daß für die Bürgerschaft gewieß Rücksichten zu tragen seien, sowie daß die Bürgerschaft gewieß Vorzüge zu genießen habe er habe nun wissen wollen obvielleicht in dieser Richtung auch in den neuen Bestimmungen wieder etwas vorkomme, wenn das nicht der Fall sei, so glaube er, es sei vielleicht die Zeit nicht mehr dazu angethan diese Bestimmungen einzuleiten. Weiters möchte er hingreifen auf das was der Bürgermeister als
bedenklich gefunden habe, daß er sich nämlich den unbekannten Vertragsbedingnissen füge. Derselbe habe eben vorausgesetzt, daß diejenigen Herrn welche diese Bedingnisse zusammengestellt haben keine solchen Forderungen stellen würden welche er nicht einhalten könne indem auch Redner voraussetze, daß diese Bestimmungen von Männern gemacht worden seien, welche Fachmänner seien und in diesem Geschäfte Kenntnis und Wissen schaft haben. Hinsichtlich des zweiten Punktes glaube er, man solle Rücksicht nehmen weil Herr Huber jedes Jahr neue Auslagen und zwar keine unbedeutenden habe durch Anschaffung von Seilen und dgl. und es sei nicht angenehm, fort und fort auf eine so kurze Frist immer in
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