VI. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 12. Mai 1921 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen: Erste Sektion (Sektionssitzung am Dienstag, den 10. Mai, um 3 Uhr nachmittags 1. (Vertraulich) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich) Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. Wahl eines Referenten für die Städtische Handelsschule. 4. Beschluß über eine Musealordnung. 5. Wahl von drei Mitgliedern in den Musealausschuß. 6 Beschlußfassung betreffend die Uebernahme der Pfand¬ leihanstalt. Zweite Sektion (Sektionssitzung am Dienstag, den 10. Mai, um 3 Uhr nachmittags) 7. Beschlußfassung über die Aufnahme einer großen Stadt¬ anleihe 8. Subventionsansuchen. Dritte Sektion (Sektionssitzung am Montag, den 9. Mai um ½4 Uhr nachmittags). 9. Straßenherstellung auf der Ennsleiten anläßlich der Er¬ bauung der Waffenfabrikshäuser. 10 Ansuchen der Schlossergenossenschaft um Gewährung einer Nachzahlung anläßlich der Arbeiten für die Straßen¬ beleuchtung Vierte Sektion (Sektionssitzung am Donnerstag, den 12. Mai, ½3 Uhr nachmittags 11. Vergebung eines Interessenanteiles aus der Alois und Rosina Schwingenschus=Stiftung. Anwesende: Vorsitzender Herr Bürgermeister Wokral Josef. Die Herren Vizebürgermeister Mayrhofer Johann, Nothhaft Franz und Dedic Karl. Die Frauen und Herren Gemeinderäte: Aigner Franz Peyrer=Angermann, Dr., Reisinger Ludwig Brand W., Prof, Fischer Karl Rudda Alfret Frühwald Anton Ruckerbauer Markus Furrer Ullrich, Dr, Saiber Alois Grömmer Anna Schörkhuber Michael Schwandtner Anton Hitzlhammer Rudolf Klement Karl Tribrunner Franz Vogl Adalbert gisely Berta Krottenau Fritz Zachhuber Marie Neuhold Michael Zeilinger Gangolf Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Habl Franz Als Schriftführer: Protokollführer Ridler Karl Der Herr Vorsitzende Bürgermeister Wokral begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Be¬ schlußfähigkeit des Ausschusses fest und erklärt die Sitzung um 3½ Uhr für eröffnet. Entschuldigt abwesend sind die Gemeinderäte: Chalupka Anton, Kletzmayr Hermann, Lebeda Alois; letzterer ist für einen Monat als Gemeinderat beurlaubt. Herr GR. Eisterlehner dürfte sväter erscheinen. Zu Protokollprüfern werden gewählt die Herren Gemeinde¬ räte: Krottenau Fritz und Neuhold Michael. Vor Eingehung in die Tagesordnung teilt der Herr Vor¬ sitzende mit, daß von der Konzertdirektion „Vindobona“ eine Einladung zum Konzert am 24. Mai und vom Arbeiter=Gesang¬ verein „Stahlklang" zu dessen 40jährigen Gründungsfeste am 11 Juni eingelangt sei, und ersucht, diese Veranstaltungen zu besuchen. Weiters teilt derselbe mit, den Punkt 7 der Tagesordnung „Beschlußfassung über die Aufnahme einer großen Stadtanleihe" vorläufig bis zum Eintreffen der erst später in die Sitzung kommen könnenden Herren Gemeinderäte zurückzustellen, weil zur Beschlußfassung über diesen Punkt die Anwesenheit von mindestens 25 Gemeinderäten erforderlich ist. Wird zur Kenntnis genommen. Vor Eingehung in die Tagesordnung gibt der Herr Vor sitzende bekannt, daß der Punkt 6: „Beschlußfassung betreff nd die Uebernahme der Pfandleihanstalt" von der Tagesordnung abgesetzt werden muß, weil noch Erhebungen und Aufklärungen notwendig sind. Wird zur Kenntnis genommen. Weiters ist von der Dritten Sektion ein Dringlichkeits¬ antrag eingelangt. Zur Begründung der Dringlichkeit erteilt der Herr Vorsitzende dem Herrn Vizebürgermeister Mayrhofer das Wort. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer führt aus Es handelt sich um Rückstellung von Objekten der Artillerse kaserne. Es fanden bereits Verhandlungen mit der Heeresver¬
waltung statt, weil diese eine Reihe von Objekten nicht bean¬ spruchen dürfte. Diese rückzustellenden Objekte könnten nun zum Teile für Wohnungszwecke ausgenützt werden, andernteils gewerblichen Zwecken zugeführt werden, wozu sich auch bereits Bewerber gemeldet haben. Die Heeresverwaltung will der Ge¬ meinde gelegentlich der Abtrennung Adaptierungskosten auf¬ wälzen, weil sie von dem Standpunkte ausgeht, daß der größte eil der Objekte für Infanterieabteilungen nicht nützbar ist. Vir müssen rasch handeln, weil man daran geht, nur Infanterie¬ abteilungen herbringen zu wollen. Redner ersucht der Dringlich¬ keit des Antrages zuzustimmen. Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung des Antrages zu. Zum Antrage selbst führt Herr Vizebürgermeister Mayr¬ hofer aus: Die Artilleriekaserne ist rein nur für artilleristische Zwecke gebaut und verfügt heute über Räume, welche in Zukunft, da der Umfang der Dislozierung bedeutend eingeschränkt werden kann, nicht mehr in Benützung kommen werden. Bis wann je doch die Komplettierung des für Steyr bestimmten Standes erfolgen wird, konnte bisher nicht in Erfahrung gebracht werden und es sei dies in absehbarer Zeit überhaupt nicht zu sagen. Es würde ein Komplex von vier Hektar an die Stadtgemeinde nach der Abtretung zurückfallen. Dieser Komplex stellt für die Gemeinde einen wertvollen Baugrund dar. Die Abtrennung würde aber in ihren Vorteilen dadurch aufgewogen werden, als die Verwendung der Kaserne für Infanteriezwecke nur durch Umbau der benötigten Objekte möglich wäre, was einen Kosten¬ aufwand von fünf bis sechs Millionen Kronen bedeuten würde. Die maßgebenden Stellen erklären, daß an eine Komplettierung von Artillerie dermalen nicht gedacht werden könne, weil es der Heeresverwaltung hiezu an allen mangelt. Die Sektion ist daher nach Ueberprüfung aller Momente zu folgendem Antrag gelangt: Dringlichkeitsantrag der dritten Sektion betreffend die Rückstellung eines Teiles der Artillerie=Kaserne seitens der Heeresverwaltung an die Stadtgemeinde zwecks Ver¬ wertung derselben für Wohn= und gewerbliche Zwecke. Auf Grund der Zuschrift der Heeresverwaltungsstelle in Linz über die Bedingungen, unter welchen Teile die Artillerie Kaserne an die Stadtgemeinde rückgestellt werden könnten, beschließe der Gemeinderat, diese Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Schritte ungesäumt veranlassen zu wollen, damit die Verlegung einer Batterie nach Steyr der¬ malen unterbleibe und dadurch kostspielige bauliche Verände rungen in der Kaserne unbedingt entfallen können Herr GR. Aigner führt aus, daß sich seinerzeit der Gemeinderat auf das Eifrigste bemüht hat, Artillerie nach Steyr zu bekommen, dieser Wunsch auch erfüllt wurde und die Gemeinde die Kaserne gebaut hat Wenn sich der Gemeinderat heute dem Dringlichkeitsantrage gegenüber ablehnend verhalten würde, würde vielleicht gesagt werden, Steyr wünscht in Zukunft über¬ aupt kein Militär. Trotz der Abtrennung hätte eine Batterie für die Zukunft infolge der ausgedehnten Räumlichkeiten immerhin Platz genug. Es möge daher der Dringlichkeitsantrag angenommen werden. Herr GR Prof. Brand betont, daß er schon seinerzeit die Errichtung einer höheren landwirtschaftlichen Schule angeregt habe Jedenfalls würden die abgetrennten Räumlichkeiten Platz für die Errichtung einer solchen Schule bieten und von außer¬ ordentlicher Bedeutung für die Stadt Steyr sein. Eine solche Schule wäre aber nicht allein für Steyr, sondern für ganz Oberösterreich wichtig, nachdem weder in Oberösterreich, noch in Niederösterreich, Steiermark und Südböhmen eine derartige Schule besteht. Es wäre also eine dankenswerte Aufgabe, wenn dieser Gedanke wieder aufgenommen würde. Im Landtage wurde bereits beantragt, eine derartige Schule in Braunau am Inn zu errichten, nachdem aber Braunau am äußersten Ende Deutschösterreichs liegt, dürfte es kaum zweckentsprechend sein, die Errichtung einer solchen Schule, die möglichst zentral zu verlegen ist, zu fördern Ich glaube aber, daß seitens des Staates die Absicht be¬ steht, diesen Wunsch des oberösterreichischen Landtages nachzu¬ kommen, Steyr hätte gewiß Aussicht, unterstützt zu werden Redner erklärt, zwar keinen Antrag stellen zu wollen, macht aber auf die nunmehr entstandene Möglichkeit der Errichtung einer höheren landwirtschaftlichen Schule in Steyr aufmerksam Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt, daß es sich für die Gemeinde heute hauptsächlich darum handelt, Wohnungs¬ gelegenheiten zu schaffen. Man sei sicher dafür, daß Artillerie wieder nach Steyr komme, es müsse aber bedacht werden, daß für die Offiziersfamilien derselben Wohnungen zu beschaffen sein werden, wodurch die Wohnungsnot wieder vergrößert würde. Die Beschaffung von Wohnungen ist aber dermalen dringender, als die Errichtung einer landwirtschaftlichen Schule. Wie groß die Wohnungsnot ist, kann daraus ersehen werden, daß fast täglich Delogierungsanträge einlangen und selbst diese nicht einmal erfüllt werden können. Es würde sich daher empfehlen, dem Sektionsantrage zuzustimmen. Herr Referent Vizebürgermeister Mayrhofer empfiehlt unter nochmaliger Darlegung der bestehenden Verhältnisse die Annahme des Sektionsantrages, da sich diese Frage nicht anders lösen lasse Hierauf wird der Dringlichkeitsantrag vom Gemeinderate einhellig angenommen. Schließlich bringt der Herr Vorsitzende die Zuschrift der oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Einbeziehung der Staatssteuerzuschläge in die Umlagengrundlage zur Kennt¬ nis, worauf der Gemeinderat in die Tagesordnung eintritt. Die Punkte 1 und 2 sind vertraulich 3. Wahl eines Referenten für die Städtische Handelsschule. Referent Herr GR. Dr. Peyrer. Es handelt sich um die dauernde Bestellung eines Referenten für die Agenden der Städtischen Handelsschule und beantragt die Sektion: Der Gemeinderat beschließe, Herrn GR. Prof. Brand zum ständigen Referenten für die Städtische Handelsschule zu bestellen. Angenommen. Z. 13841. 4. Beschlußfassung über eine Musealordnung. Dieser Punkt wird mit Punkt 5: Wahl von drei Mit¬ gliedern in den Musealausschuß gleichzeitig behandelt. Referent für beide Punkte Herr GR. Prof. Brand. Wie bekannt, wurde im Jahre 1884 in Steyr ein soge¬ nanntes Museum gebildet, in welchem alle Gegenstände der Kunst und Kultur der Nachwelt erhalten bleiben sollen Dieses Museum war früher in der Industriehalle untergebracht und wurde nunmehr in den der Gemeinde gehörigen Inneberger¬ Stadl überbracht. Zur Erhaltung und Ausgestaltung des Museums haben sich insbesondere die verstorbenen Herr und Frau Bankdirektor Kautsch Verdienste erworben und nun steht das Museum eigentlich verwaist da. Die Vereinigung „Heimat¬ schutz“ ist nun an den Gemeinderat herangetreten, es möge eine Musealordnung geschaffen werden, ebenso ein Musealausschuß, durch welchen der Fortbestand des Museums gesichert wird Um die Sache haben sich nun die Herren Dr. Klunzinger, Dr. Spängler und Dr. Seidl angenommen und ersuchten, daß zur Vorbe¬ ratung der Musealordnung mindestens ein Vertreter der Ge¬ meinde entsendet werde. Die Gemeinde hat auch tatsächlich Herrn GR. Krottenau als Vertreter bestimmt, aber merkwürdigerweise hört man, daß Herr GR. Krottenau keine Einladung zu einer solchen Vorberatung erhalten hat, was zu bedauern ist. Die Musealordnung wurde ausgearbeitet, liegt hier vor und wurde in der Sitzung der vierten Sektion mit einigen kleinen Ande¬ rungen auch angenommen. Die Sektion beantragt demnach, die Musealordnung mit den von der vierten Sektion angenomme¬ nen Aenderungen zu genehmigen, die Herren Dr. Klunzinger, Dr. Spängler und Dr. Seidl als Ausschüsse und den Herrn Karl Buchta als Kustos zur Kenntnis zu nehmen. Als Ver¬ treter der Gemeinde werden vorgeschlagen die Herren Gemeinde¬ räte Lebeda, Krottenau und Dr. Furrer. Der Herr Vorsitzende leitet sohin über die einzelnen An¬ träge die Abstimmung ein. Der Gemeinderat beschließt: 1. Die vorgelegte Musealordnung wird mit den von der vierten Sektion angenommenen Aenderungen genehmigt. 2. Die Wahlvorschläge: Die Herren Dr. Klunzinger, Dr. Spängler und Dr. Seidl als Ausschüsse und Karl Buchta als Kustos werden genehmigt 3 Als Vertreter der Gemeinde werden gewählt: Die Herren GR. Lebeda, Krottenau und Dr. Furrer. Zweite Sektion. Punkt 7 wird bis zum Erscheinen der noch abwesenden beruflich verhinderten Gemeinderäte vorläufig zurückgestellt. 8 Unterstützungsansuchen. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft Die Sektion Steyr des Oesterreichischen Alpenvereines beab¬ sichtigt die beiden Schutzhütten, Ennstalerhütte am Damischbach¬ turm und die Schutzhütte Feichtau am hohen Nock zu restaurieren und ersucht um Unterstützungen hiezu. Die Sektion schlägt vor, für jede dieser genannten Hütten eine Beitragsleistung von 500 Kronen zu widmen. Bei dieser Gelegenheit solle auch dem Wunsche Ausdruck geg ben werden, daß die Wegmarkierungen wieder instand gesetzt werden, damit es auch solchen Personen, die zu ausgedehnteren Touren nicht mehr befähigt sind, sicher kleinere Touren unternehmen zu können So ist der Weg über das Rumpelhäusl nach Lausa fast nicht mehr markiert. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. Herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft berichtet, daß wohl noch ein weiteres Subventionsansuchen und zwar zur Herbstmesse in Wien vorliege, dieses aber, da die Herbstmesse wegen bereits vorgerückter Zeit nicht mehr veranstaltet werden kann, vorläufig zurückgestellt werde. Wird zur Kenntnis genommen. Dritte Sektion. 9. Straßenherstellung auf der Ennsleiten anläßlich der Er. bauung der Waffenfabrikshäuser. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer Die Waffenfabrik hat durch ihren Verwaltungsrat be¬ schlossen, auf der Hohen Ennsleite 14 Wohnhäuser zu erbauen
und beabsichtigt, diese Objekte im Baublocke zu errichten, der von der Schuhmaier=, Arbeiter=, Schiller= und Kammermayr¬ Straße begrenzt erscheint Vom Bauamte liegt folgender Bericht vor: Im Protokolle vom :0 April l. J. hat sich der Vertreter der Waffenfabrik zum Beitrage in der Höhe von zwei Drittel der Gesamtkosten der nunmehr zum Ausbau kommen sollenden Straßenzüge bereit erklärt, falls seitens des Verwaltungsrates dagegen kein Einwand erhoben werden sollte und sich die Stadt¬ gemeinde gleichfalls zur Tragung des Restes der aufgelaufenen Kosten verpflichtet. Vorläufig kommen 380 Meter neue Straßenherstellungen in Betracht. Die Straßen selbst sind 6 Meter breit, erhalten beider¬ seitige Betonrandsteine und 1•50 Meter breite Gehwege. Der Straßenoberbau besteht aus einer 35 Zentimeter hohen maka¬ damisierter Decklage. Die Gehwege erhalten 10 Zentimeter hohe Schotterlage und 3 Zentimeter Rieseldecke. Das laufende Meter Straßenherstellung dürfte sich dermalen auf 3500 Kronen be¬ laufen, so daß mit einem Gesamtaufwande von rund 1,200.000 Kronen samt den Vorkehrungen für die Ableitung des Oberflächenwassers gerechnet werden muß. Die Arbeiten, welche aus diesen Straßenbauten hervor¬ gehen, hätte die Stadtgemeinde auszuführen und der Waffen¬ fabrik den Beitrag nach Maßgabe der aufgelaufenen Kosten ab¬ zuverlangen Hiezu bemerkt der Herr Referent, daß die Kosten zirka 400.000 Kronen betragen werden, welche die Gemeinde zu leisten hätte Die Sektion stellt den Antrag: „Die Sektion sieht sich in Anbetracht der Notwendigkeit, jede sich bietende Wohnungsbauangelegenheit zu fördern, ver¬ anlaßt, dem Gemeinderate den Ausbau der im Berichte ge¬ nannten Teilstrecken einzelner Straßenzüge auf der Ennsleite für den Fall zur Genehmigung zu unterbreiten, daß die Waffen fabrik Zweidrittel der faktischen Kosten zu übernehmen gewillt ist. Die Ausführung der Straßen wäre im Unternehmerwege zu vergeben Der Gemeinderat stimmt dem Sektionsantrag einhellig zu, 10. Ansuchen der Schlosser=Genossenschaft um Gewährung einer Nachzahlung anläßlich der Arbeiten für die Straßen¬ beleuchtung. Referent Herr GR. Krottenau. Von der Genossenschaft der Schlosser ist eine Zuschrift eingelangt, worin dieselbe unter Bezugnahme auf die ihr seinerzeit übertragene Lieferung von 400 Stück Wandarme für die elektrische Straßenbeleuchtung Rechnung legt und zu den Ueberschreitungen berichtet Bei Uebe tragung dieser Lieferung hat die Genossen¬ schaft mit Sicherheit damit gerechnet, daß die Waffenfabrik die in Betracht kommenden Gußteile liefern wird, daher die Ge¬ nossenschaft die Wandarme um 10 Kronen pro Stück billiger offeriert hat, als die Konkurrenz. Durch verschiedene von der Genossenschaft nicht verschuldete oder verursachte Verzögerungen sind die Gußteile erst 4 Monate später an die Genossenschaft zur Bearbeitung abgeliefert worden, während welcher Zeit eine bedeutende Steigerung der Löhne usw eingetreten ist. Es ergibt sich demnach eine Ueberschreitung um 33.000 Kronen Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat genehmige in Anbetracht des Umstandes, daß die Genossenschaft mit der Unter¬ stützung der Waffenfabrik bei der Herstellung der Gußstücke ge¬ rechnet hatte und damit wertvolle Zeit zur Sicherstellung dieser Lieferung an anderer Stelle versäumte, die ausnahmsweise Be¬ willigung der Nachtragsforderung im Betrage von 33.000 Kronen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen Vierte Sektion. 11 Vergebung eines Interessenanteiles aus der Alois und Rosine Schwingenschus=Stiftung Referent Herr Vizebürgermeister Dedic Ueber Vorschlag des Armenrates wolle der Gemeinderat beschließen: Beide Stiftungsbeträge per 39 Kronen 90 Heller an die einzige Bewerberin Frau Barbara Mühlberger zu verleihen und um die Zustimmung hiezu bei der oberösterreichischen Landesregierung anzusuchen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen Nachdem die beruflich verhinderten Herren Gemeinderäte in der Sitzang noch nicht erschienen sind, wird Punkt 7 der Tagesordnung nach der vertraulichen Behandlung der Punkt 1 und 2 verschoben Die Sitzung wird um 4 Uhr 25 Minuten für vertraulich erklärt. Um halb 6 Uhr nachmittag wird die Sitzung wieder öffentlich erklärt und vom Herrn Vorsitzenden festgestellt, daß nunmehr 25 Herren Gemeinderäte anwesend sind Beschlußfassung über die Aufnahme einer großen Stadt anleihe Herr Vizebürgermeister Mayrhofer übernimmt den Vorsitz und erteilt Herrn Bürgermeister Wokral als Referenten das Wort. Herr Bürgermeister Wokral führt aus. Schon in der Sitzung des Gemeinderates vom 15. April dieses Jahres, als sich der Gemeinderat mit der Aufnahmesanitären Einrichtungen zu schaffen, insbesondere aber die Wasser¬ eines Darlehens von 65 Millionen Kronen beschäftigte, wurde das Präsidium ermächtigt, Vorarbeiten für die Aufnahme einer großen Stadtanleihe zu treffen und ist es in erster Linie not¬ wendig, auszudrücken, was das Präsidium eigentlich haben will und ein bestimmtes Programm hiefür aufzustellen Nach den Erkundigungen, welche das Präsidium eingezogen hat, wäre kurz folgendes ähnlich wie in Linz zu machen. Der Gemeinderat müßte in erster Linie grundsätzlich beschließen, daß sich das Präsidium mit einem Bankkonsortium in Ver¬ bindung setzt und während dieser Verhandlungen beim Landtage sowohl als auch beim Bundesministerium die Bewilligung zur Aufnahme der geplanten Stadtanleihe erwirbt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen, sowie der Entscheidungen der genannten Behörden ist sodann dem Gemeinderate zu unterbreiten und der Gemeinderat hätte sodann darüber zu beschließen, ob und unter welchen Umständen diese Anleihe tatsächlich zu begeben wäre. Des weiteren hätte dann der Gemeinderat über die Aus¬ führung des Investitionsprogrammes nähere Beschlusse zu fassen, wobei es sich hauptsächlich darum handeln würde, einen Generalbeschluß zu fassen, damit nach dieser Richtung die weiteren Verhandlungen geführt werden können, um eine Reihe der Programmpunkte zu lösen. Wenn das Präsidium heute schon mit einem Antrag an den Gemeinderat herantritt, so war dabei folgende Erwägung maßgebend Nach Mitteilungen, welche wir von verschiedenen Faktoren erhalten haben, wird die Flüssigmachung einer solchen Stadtanleihe vor vier bis sechs Monaten nicht zu erwarten sein. Der Landtag wird wahr¬ scheinlich auch heuer wieder nach einer baldigen kurzen Session in die Sommerferien gehen; aus diesem Grund wäre es wohl sehr notwendig, noch in der nächsten Session des Landtages den Beschluß des Landtages herbeizuführen, um die weiteren Verhandlungen auf der Grundlage eines heutigen grundsätzlichen Beschlusses führen zu können In erster Linie sind wir verpflichtet zu berichten, in welcher Höhe wir die Stadtanleihe benötigen würden und was mit diesen Mitteln zu geschehen hätte. Bevor ich darauf eingehe, muß ich berichten, wie es im allgemeinen mit der Gem-inde finanziell steht. Wir waren genötigt, eine Reihe von Millionen Kronen bei Bankinstituten aufzunehmen und wäre es vor allem not¬ wendig, zwecks Zinsersparung diese Bankschulden zu konvertieren Ein Abstoßen der Schulden bei der Landesbypothekenanstalt ist nicht notwendig, und hat Herr Direktor Graßl ausdrücklich erklärt, daß, wenn auch eine solche Stadtanleihe aufgenommen werden sollte, nicht der Auffassung zu sein, daß eine Ruck¬ zahlung an die Landeshypothekenanstalt erfolgen müsse, weil diese Stadtanleihe im Interesse der Entwicklung der Stadt an¬ gestrebt werde und der bisherige billige Kredit bei der Hypo¬ thekenanstalt der Gemeinde nicht benommen werden braucht Das Bauamt hat eine Aufstellung verfertigt, in welcher der gesamte Wert des städtischen Realbesitzes mit 348,315 (000 Kronen angegeben wird Die Grundstücke ausschließlich des Ochsenwaldes in St. Ulrich werden mit 36,522.000 Kronen bewertet. Dazu käme noch der Wert der Wertpapiere im Betrage von 11 Millionen Kronen. Dr Schuldenstand der Gemeinde beträgt 65 Millionen Kronen, dazu kämen noch die restlichen 6 Millionen Kronen aus dem Investitionsanlehen vom Jahre 1917 und der Bank¬ schulden per 8 Millionen Kronen, von diesen Schulden sind etwa 4 Millionen Kronen hypothekarisch und 8 Millionen Kronen durch Wertpapiere gedeckt, so daß ein freies verfügbares Vermögen der Gemeinde von rund 350 Millionen Kronen erübrigt. Es muß bei der Aufnahme der Stadtanleihe auch getrachtet werden, die nötige Verzinsung und Amortisation sicher zu stellen Diese Verzinsung und Amortisierung würde durch die bereits beschlossene Fürsorgeabgabe sicherzustellen sein. Im Folgenden gestatte ich mir, nun auf die einz Inen Programmpunkte der zu schaffenden Investitionen überzugehen. Es kämen in Betracht und würden nach einer Aufstellung des Bauamtes kosten: 1. Die Errichtung einer städtischen Wasserleitung :40 M:ll Kronen 2. Die Errichtung einer Schwemmkanalisierung, welche mit der Errichtung der Wasserleitung Hand in Hand zu gehen hätte 160 Millionen Kronen. 3. Der Bau eines neuen Schlachthauses 55 Millionen Kronen. 4. Die Schaffung eines Zentralbades 37 Millionen Kronen. 5. Die Ausgestaltung der Schulen 78 Millionen Kronen 6. Ausbau des Städtischen Krankenhauses 81 Millionen Errichtung eines städtischen Gaswerkes; diese Frage kann erst später akut werden und soll dermalen in das Programm noch nicht aufgenommen werden 22 Millionen Kronen Ausbau der Industriehalle, wird ebenfalls erst später akut werden, da hiezu verschiedene Vorerhebungen und Versuche not wendig werden, 10 Millionen Kronen. Dazu wäre zu bemerken: Als im Jahre 1916 in Stey¬ die große Typhusepidemie herrschte, ist über Antrag der Landes¬ regierung in Steyr eine Landessanitätskommission erschienen: diese hat die Verhältnisse Steyrs untersucht und „das Ergebnis war ein Auftrag an die Stadtgemeinde, eine ganze Reihe von dieses Jahres, als sich der Gemeinderat mit der Aufnahmesanitären Einrichtungen zu schaffen, insbesondere aber die Wasser¬
leitung und Kanalisierung so rasch als möglich durchzuführen Der Gemeinderat der Stadt Steyr hatte im Jahre 1917 ein Programm aufgestellt, von dem aber nur ein Teil verwirklicht wurde; es ist dies die Kehrrichtabfuhr. Von den anderen Auf¬ gaben ist nichts verwirklicht worden Seit dieser Zeit haben sich die gesundheitlichen Verhältnisse in Steyr allerdings etwas ge¬ ändert, aber wir haben jedes Jahr noch immer mit Infektions¬ krankheiten zu kämpfen, und es muß festgestellt werden, daß mehrfache Erkrankungen an Typhus, Scharlach und Masern orkommen. Das ganze Stadtgebiet umfaßt gegenwärtig 42½ Hektar mit einer Einwohnerzahl — nach Aufstellung des Meldeamtes — von 27.900 Personen. Seit dem Jahre 1913 hat sich das Stadtgebiet überhaupt um 74 Prozent vergrößert. Unsere Straßenzüge haben eine Länge von 43 Kilometern, von diesen haben wir eine Kanalisierung, an welche nur gegen 200 Häuser angeschlossen sind, weiters sind über 110. Häuser an keine öffentliche Wasserleitung angeschlossen, sondern noch auf Hausbrunnen angewiesen. Es gibt in Steyr noch über 300 Senkgruben und ist es daraus erklärlich, daß infektiöse Er¬ krankungen vorkommen können. Es muß getrachtet werden, daß nunmehr zur Gesundung der Einwohnerschaft die aufgetragenen sanitären Maßnahmen erfüllt werden und dies kann durch die Möglichkeit der Durchführung der Wasserleitung auch geschehen, als man aus einem Koburgschen Brunnen, dessen Ausbau er¬ giebiger gestaltet werden müßte, heute schon einen konstanten Zulauf von 8 Seku denliter festzustellen vermag und dessen Lieferung mit gesundem, keimfreiem, daher einwandfreiem Wasser auf 40 bis 45 Sekundenliter gebracht werden kann. Durch Ver¬ suche mittest Pumpen wurde auch schon festgestellt, daß bei dauernder Entnahme von 30 Sekundenliter Wasser sich der Spiegel des Brunnens um keinen Millimeter gesenkt hat. Eine Vertiefung des Brunnens wird wie gesagt, den Wasserzulauf verstärken, so daß die berechtigte Annahme vorherrscht, daß Steyr damit mit Wasser versorgt werden kann. Es haben auch bereits Verhandlungen mit dem Besitzer stattgefunden und hat sich dieser bereit erklärt, den Brunnen der Gemeinde gegen dem abzutreten, daß auch ihm die Benützung des Brunnens gewähr¬ leistet werde. Ebenso haben einige Firmen erklärt, daß sie in der Lage wären, der Gemeinde schon in einigen Monaten ent¬ sprechende Vorschläge und Kostenberechnungen vorzulegen. Mit der Errichtung der Wasserleitung müßte auch gleichzeitig die Kanalisierung gelöst werden. Durch die gegenwärtigen Mängel an geeigneter Kanali¬ sierung wird Steyr auch von der Rattenplage heimgesucht und es ist nichts seltenes, daß man Ratten beim hellen Tag auf belebten Orten sehen kann Eine weitere, sehr wertvolle Einrichtung wird die Erbau¬ ung eines Schlachthauses bedeuten. Dessen Anlage soll auf dem bekannten Schlachthausgrund unterhalb der Redervilla erstehen. welche direkte Verbindung mit der Bahn bekäme. Dies bedeutet zur Einschränkung der Viehseuchen einen gewichtigen Vorteil, als die Tiere von der Bahn direkt in das Schlachthaus mit seinen entsprechenden sanitären Anlagen überführt werden Es wird in Hinkunft daher unmöglich sein, daß gesundheitsschäd¬ liches Fleisch wegen der bestehenden Kontrolle ausgegeben werden kann. Eine weitere wichtige Sache ist der Ausbau unserer Schulen Es wird im Zuge der Ausbauung der Schulen auch mög¬ lich sein, der Errichtung einer Haushaltungsschule näher zu treten. Auf eine Einrichtung, die allerdings in der Aufstellung des Erfordernisses für Investitionen noch nicht genannt wurde, ist der Ausbau der elektrischen Bahn St Florian=Steyr. Hierüber ist schon viel geschrieben und gesprochen worden, aber geschehen ist nichts. Die Trassierung ist gegenwärtig im Zuge und er¬ schemnt es nicht unmöglich, daß es tatsächlich zum Baue kommen wird Im nächsten Jahre dürfte an den Gemeinderat die Frage der Beitragsleistung herantreten und wird entschieden werden müssen, ob die Ausgestaltung des Verkehres nach dieser Richtung hin „ewünscht wird. Weiters muß darauf verwiesen werden, daß die Spaffung eines Stadt=Verbauungsplanes notwendig ist, die Regelung der Verbauung ist eine Frage des Verkehres. Zuzüglich dieser letzteren Einrichtungen würde ein Erfordernis von 60 Millionen Kronen erwachsen. In das aufzustellende Investitionsprogramm soll aber vor¬ erst nur aufgenommen werden: 1. Die Konvertierung der Bankschulden :. die Errichtung der Wasserleitung und Kanalisation, 3. die Erbauung des Schlachthauses, 4 die Ausbauung der Schulen und 5. Verbesserung des Verkehres In der vormittags stattgefundenen Sitzung des Kranken¬ haus-Komitees hat sich ergeben, daß im Krankenhause ziemliche Ausgestaltungen notwendig sind; es wird gefordert die Abtren¬ nung der Kranken mit Geschlechtskranken Die Einrichtung der Beheizung hat wiederholt den Gemeinderat beschäftigt und wird neuerlich Beschlüsse fassen müssen, damit der Petrieb im Kranken¬ hause aufrecht erhalten werden kann. Wie die Erfordernisse durchzufuhren sind, wird der Gemeinderat selbst zu bestimmen Gel=genheit haben. Von den einzelnen Posten des Investitionsprogrammes sind auch solche, die ein Erträgnis abwerfen; so z. B. das Schlachthaus, die Wasserleitung wird sich selbst erhalten müssen, während die Kanalisation keinerlei Ertrag abzuwerfen vermag. Zweifellos wird aber durch diese Einrichtungen nicht nur das Ansehen und die Kreditfähigkeit der Stadt, sondern auch die gesundheitlichen Verhältnisse wesentlich gehoben und gesichert. Die erste und zweite Sektion unterbreitet demnach dem Gemeinderate folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe grundsätzlich die Aufnahme einer großen Stadtanleihe bis zum Betrage von 400 Millionen Kronen. 1. Zur Konvertierung der Bankschulden, 2. Zur Durchführung des Investitionsprogrammes. In welchem Tempo diese Investitionen durchgeführt werden, wird der Gemeinderat selbst zu entscheiden haben. Trotz der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, wird es durch diese Anleihe, deren Verwendung der Allgemein¬ heit zugute kommt, dennoch möglich sein, eine Reihe von Dingen zu machen, die in früheren Jahren versäumt wurden. Ich möchte dabei der früheren Gemeindevertretung nicht den Vorwurf machen, daß sie nicht gearbeitet habe, sondern daß sie nur mit einer zu großen Aengstlichkeit vorgegangen ist und sich gescheut hat, irgendwie Gelder aufzunehmen und Investitionen zu schaffen. Es wurde immer ängstlich darauf gesehen, daß der Voranschlag nicht überschritten werde Es wurde auch ein Ueberschuß von mehreren Millionen Kronen erzielt; wäre dieser aber damals dazu verwendet worden, etwas zu schaffen, so hätte damit viel erreicht werden können, was heute um sovielmehr Millionen Kronen kostet. Ich bitte dem Antrag der ersten und zweiten Sektion die Zustimmung zu erteilen; der Gemeinderat wird noch Gelegen¬ heit haben, über die Begebung der Anleihe selbst zu entscheiden. Herr GR. Dr. Peyrer=Angermann ersucht die Bericht¬ erstatter der Presse, über seine ersten Ausführungen nichts zu berichten. Vor allem bezweifelt er die Richtigkeit der Bewertung des Ge¬ meindebesitzes, obwohl ohne weiters einzusehen ist, daß man bei Bewerbung um einen Kredit den Besitzwert in das günstigste Licht stellt. Die Forderung nach Aufnahme einer Stadtanleihe ist eine Rahmenforderung, die uns eigentlich nicht bindet. Die Forderung sagt uns nichts bestimmtes, ob dieser Rahmen zu enge oder zu weit ist. Ich bin der Auffassung, daß entgegen dem offiziellen Titel sehr viel von der Anleihe für laufende Ausgaben verwendet werden wird In der Sektion wurde schon der Antrag gestellt, die Gelegenheit zu vertagen, weil man sich innerhalb 48 Stunden eine so weittragende Sache unmöglich zurechtlegen kann und tut es mir leid, für die Ver¬ tagung auch hier sprechen zu müssen, weil man doch einiges Interesse und auch ein gewisses Recht hat sich über manches zu informieren. Gewiß sind die Wähler, die ich zu vertreten habe, nicht allzu zahlreich, aber es sind immerhin so und soviele Leute, die sehr schwer getroffen werden können. Es besteht das Bedürfnis, sich über den weit ragenden Antrag mit der großen Masse auszusprechen Wir haben ja gehört, daß die Erfüllung aller Bedürfnisse mit 600 Millionen Kronen veranschlagt wird, und wenn noch einiges dazukommt, ist eine Milliarde voll; wir hätten zum erstenmale eine zehnstellige Zahl niederzuschreiben. Davor möchte ich doch ernstlich warnen. Es ist der früheren Gemeindevertretung auch der Vorwurf zu großer Aengstlichkeit gemacht worden; aber man soll, wenn auch die Ereignisse dem Herrn Bürgermeister recht geben, von der Aengstlichkeit auf der einen Seite, nicht in das Extreme auf der anderen Seite verfallen, damit man sich nicht in Ge¬ fahren begibt. Ich verheh'e mir durchaus nicht die Schwierig¬ keiten, aber es geht nicht, innerhalb zweier Tage sich über das wie, wo und was zu entscheiden. Heute einen grundsätzlichen Beschluß auf Aufnahme einer Stadtanleihe bis zu 400 Millionen Kronen zu beschließen, wird ein einfacher, sogenannter Papier¬ beschluß bleiben müssen. Wenn Linz eine solche Anleihe durch¬ führte, so hat Linz eben viel größere Einnahmen und in gewisser Beziehung geringere Lasten. Steyr hat vielmehr Brücken zu erhalten und auch der Stand der Bevölkerungszahl ist dort konstanter als hier Das Investitionsprogramm sollte auf mehrere Jahre verteilt werden Im großen und ganzen muß der Arbeitsleistung des Präsidiums die Anerkennung gezollt werden, daß reell gearbeitet wurde, daß alles planmäßig ge¬ schieht, nur leider bleibt es uns heute versagt, zu wissen, was man genau mit diesen 400 Millionen will, für wie lange dieses Erfordernis gedacht sein soll, da das gesamte Investitionspro¬ gramm doch eigentlich 600 Millionen Kronen verschlingt. Durch die Begrenzung der Anleihe auf 400 Millionen Kronen kann heute unmöglich überlegt werden, was von den notwendigen Investitionen anzufangen ist und laufen wir außerdem Gefahr, daß wir bei Veränderung unseres schlechten Geldes möglicher¬ weise die Verpflichtung übernehmen mussen, die Schuld mit gutem Geld zurückzahlen zu mussen. Aus diesem Grunde stelle ich bis zur Klärung der Sache den Vertagungsautrag. Herr Referent Bürgermeister betont, daß er schon eingangs seiner Ausführungen darauf verwiesen habe, daß die Vorlage heute deshalb erfolgt, um die nötige Arbeitszeit zu ge¬ winnen. Es besteht die Gefahr, daß der Landtag erst Anfangs Herbst wieder zusammentritt, wodurch, wenn die Vorlage nicht in der nächsten Landtagssession erledigt wird, die Gefahr besteht mehrere Monate an Zeit zu verlieren Die Vorlage muß rasch erfolgen, damit eben der Gemeinderat während der Zeit, als dieselbe ihren geschäftsmäßigen Gang bis zur endgiltigen Ge¬
nehmigung durchläuft, Zeit hat, das Investitionsprogramm zu werden. Dies alles sind daher unsichere Dinge und würde es beraten. Die Vorlage muß auch die Reparationskommission passieren. Eine Vertagung der Beschlußfassung über die heutige Vorlage würde der Sache sehr abträglich sein und empfiehlt es sich dem Vertagungsantrag mit Rücksicht auf den langen und schwierigen Weg, den die Vorlage zu gehen haben wird, nicht zuzustimmen. Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Mayrhofer frägt Herrn GR. Dr. Peyrer=Angermann, ob er seinen Vertagungs¬ antrag aufrecht erhält, was dieser bejaht Der Herr Vorsitzende leitet geschäftsordnungsmäßig über den Vertagungsantrag die Abstimmung ein. Der Gemeinderat lehnt mit Stimmenmehrheit den Ver¬ tagungsantrag ab. Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt sohin die Debatte über die Vorlage wieder für eröffnet. Herr GR. Rudda nimmt auf die Ausführungen des Herrn Referenten Bezug und erklärt, wenn der Landtag schon am 25. Mai hierüber entscheiden soll, es doch nicht möglich sei daß diese weittragenden Fragen innerhalb so kurzer Zeit durch den Kopf gejagt werden könne; es handelt sich tatsächlich un hohe Ziffern und wäre ich schon dafür, daß diese Fragen nach Pfingsten noch einmal gründlich und überlegt durchberaten werden soll. Bis zum 24. Mai habe man noch immer Zeit Herr GR. Prof. Brand führt aus: Es ist eine unleugbare Tatsache, daß, wie schon der Herr Bürgermeister und Herr GR. Dr. Peurer hervorgehoben haben, die frühere Gemeinde verwaltung von Steyr auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge eine sehr kurzsichtige Kommunal=Politik getrieben hat. Es genügte den Herren nach außen hin den Ruf einer fortschrittlichen Stadt zu besitzen, aber die Straßen der Stadt sind mindestens nicht fortschritilich erhalten worden. Steyr muß heute als Stadt das vermissen, was anderswo wie in Deutschböhmen jeder größere Ort aufzuweisen hat. Aber nicht nur die früheren Gemeinde¬ vertretungen, sondern auch die Waffenfabrik hat die Pflichten gegenüber der Stadt nicht erfüllt. Die Herren Aktionäre haben von Steyr Millionen und Millionen weggetragen, sich aber nicht bewogen gefunden, auf dem Geviete der sozialen Fürsorge etwas zu tun. Wenn sie heute unter dem Drucke der Verhält¬ nisse ab und zu eine Million Kronen ausläßt, so ist dies die wahre Liebe nicht. Es ist nicht abzuleugnen, daß die von Herrn Bürgermeister angefuhrten Einrichtungen unbedingt notwendig sind und habe ich schon seinerzeit im Stadtschulrate darauf hin¬ gewiesen, daß die Schulverhältnisse Steyr die denkbar schlechtesten sind. Ich bedauere nur, daß die Landesschulbehörde für die Schulen am Lande immer gewußt hat, wenn dort Schulen den modernen Anforderungen nicht mehr entsprechen und hat die Landgemeinden sogar mit drakonischen Mitteln gezwungen, neue Schulen herzustellen. Vor der Stadt Steyr wurde immer Halt gemacht; schauen Sie aber heute die Umgebung an, Sierning, Gleink, Garsten und andere besitzen neue schöne, moderne Schulen; vielleicht hat es aber genügt, weil die Stadt Steyr im Rufe des Fortschrittes stand. Wenn nun auf die Bergschule und Bürgerschule hingewiesen wurde, so muß ich auch auf die Aichetschule und das Gebäude der Staatsrealschule hinweisen und betonen, daß auch diese den modernen Anforderungen in keiner Weise mehr e tsprechen. Auch beim Krankenhause wird die Ausgestaltung sehr notwendig sein Was die Verkehrsverhältnisse anbelangt, so ist hier wegen des Streites, wo die Bahn in Steyr ausmunden soll, viel ver¬ säumt worden. Ich als Obmann des Klubs der christlichsozialen Gemeindevertreter anerkenne, daß die beantragten Investitionen für die Stadt unbedingt notwendig sind, glaube aber, daß mit den beantragten 400 Millionen Kronen gar nicht das Aus¬ langen gefunden werden kann. Anderseits muß man sich über die Verzinsungsmöglichkeit eines solchen Anlehens klar sein. Die Fürsorgeabgabe soll dazu bestimmt werden, die Verzinsung und Amortisation zu liefern und man rechnet bei ein Prozent Ab¬ gabe mit einem Erträgnis von acht Millionen Kronen Wie ist es aber, wenn der Geschäftsgang in der Waffenfabrik zuruck¬ geht? Man will die Abgabe auf drei Prozent hinaufschrauben da muß doch gebeten werden, auf die übrige Geschäftswelt Rück¬ sicht zu nehmen, da die Gewerbetreibenden unmöglich solche Gewine erzielen können, um eine so hohe Fürsorgeabgabe zu leisten. Man hat also auch für die Verzinsung und Abzahlung keine „icherheit, weshalb man sich für die Sache nicht besonders erwärmen kann. Es besteht somit die Gefahr, daß entweder neue hohe Steuern beschlossen oder, wenn dies nicht möglich, das Kapital angegriffen werden müßte, was gewiß dem Zwecke der Anleihensaufnahme nicht entspricht. Weiters muß die Un¬ sicherheit unserer Valuta erwähnt werden; wir haben heute schlechtes Geld und laufen Gefahr, mit gutem Geld die ganze hohe Schuld zurückzahlen zu wüssen. Als Vertreter der Ge¬ meinde tragen wir eine zu große Verantwortung, um kurzer¬ hand über eine so große Sache schlüssig zu werden Die Be völkerung schlägt über die hohe Summe von 400 Millionen die Hände zusammen. Wir müssen, bevor wir unser Jawort geben, uns erst mit unseren Wählern besprechen. Es mangelt heute jedes Detailprogramm. Die Wasserleitung wird nach einer prvaten Schätzung 300 Millionen und die Kanalisation eben falls. Millionen, zusammen schon 600 Millionen kosten Daß das chlachthaus sich so rentabel herausstellen wird, wie der Herr Bürgermeister glaubt, nuß ich bezweifeln, wie ich auch nicht glaube, daß wir mit der Wasserleitung nicht passiv sein nehmigung durchläuft, Zeit hat, das Investitionsprogramm zu werden. Dies alles sind daher unsichere Dinge und würde es sich empfehlen, sich diese in einem kleinen Komitee zurecht¬ zulegen. Aus allen diesen Gründen können wir uns nicht ent¬ schließen, für die Annahme des Sektionsantrages zu stimmen Herr Vizebürgermeister Nothhaft erklärt, daß er sich als Obmann der Finanzsektion ebenfalls bestimmt finde, einiges zu bemerken, weil er auch Bedenken in demselben Sinne wie seine Fraktion hege. In einem so raschen Tempo sollten solche große Dinge nicht gehen, sondern man solle auch eine Aus¬ einandersetzung zwischen Staat und Land abwarten Man solle vorläufig ein kleineres Anleihen aufnehmen, welches über die größten Schwierigkeiten hinweghilft. Redner erklärt, sich den Ausführungen des Herrn GR. Prof. Brand anzuschließen. Herr GR. Aigner bemerkt, daß bei der früheren Ge¬ meindevertretung nicht die Aengstlichkeit derselben für die Ver¬ zögerung der Investitionen, welche schon von dieser geplant waren, die Ursache war, sondern die auch dort schon bestandenen zwangsläufigen Schwierigkeiten. Die Waffenfabrik hatte damals einen sehr wechselvollen Arbeiterstand, so daß mit einer stabilen Steuerleistung nie gerechnet werden konnte. Es wurden damals auch der Entwicklung der Bautätigkeit durch eine Vereinigung Schwierigkeiten bereitet, es sei nur an den Bau eines Postgebäudes an Stelle des Innerbergerstadels erinnert. Hauptsächlich vermisse aber Redner im Investitionsprogramm die baulichen Herstel¬ lungen in der Friedhofleichenhalle; auch diese Maßnahme habe die Sanitätskommission im Jahre 1916 aufgetragen. Was dort für Zustände herrschen, spotte jeder Beschreibung und jeder sanitären Maßnahme Hohn. Diese Mißstände sind die Träger von Infektionskrankheiten Diese baulichen Herstellungen wären daher auch mit in das Investitionsprogramm und ernst ins Kalkül zu ziehen Im übrigen erklärt Redner sich den Aus¬ führungen der Herren GR. Dr. Peyrer und Brand anzuschließen. Herr GR. Saiber erwidert, daß festgestellt werden könne, daß sich alle Herren Vorredner dahin ausgesprochen haben, daß Geld für die Herstellung geordneter sanitärer Zustände aufge¬ nommen werden soll, aber keiner sagt, in welcher Form das Investitionsprogramm durchgeführt werden soll. Mit den Auf¬ nehmen von kleineren Schuldbeträgen ist absolut nicht gedient, weil wir in ein paar Monaten wieder damit fertig sind und neue Schulden gemacht werden müssen Es wurde auch bean¬ ständet, daß ein so hoher Betrag von 400 Millionen Kronen ge¬ nannt wurde, es wird sich aber erst bei der Auflage der Zeich¬ nungen zeigen müssen, ob wir so hoch hinaufkommen. Wir brauchen gar keine Bedenken über die Höhe des Be¬ trages zu haben, weil es ja dem Gemeinderate frei stehen wird, über die Verwendung des gezeichneten Anlehenbetrages zu ent¬ scheiden. Es ist aber dringlich, daß heute der Beschluß auf Auf¬ nahme der vom Referenten beantragten Stadtanleihe gefaßt werde, weil eben der Landtag nach dem 24. Mai erst nach den Sommerferien wieder zusammentreten wird und daher viel Zeit verloren gehen könnte; über diese Fragen kommen wir nicht hinweg, und ersuche ich daher, den Vorschlägen der Sektion zuzu¬ stimmen Herr Referent Bürgermeister Wokral erwidert im Schlußwort: Von einer Reihe von Rednern wurden Bedenken erhoben über die Höhe der Anlehensumme, und Zweifel ausgedrückt, ob wir imstande sind, die Verzinsung und Amortisation zu leisten. Zu den Ausführungen, daß die Fürsorgeabgabe hiezu verwendet werden solle, wurde bemerkt, daß durch eine Erhöhung der Für¬ sorgeabgabe die Gewerbetreibenden zu stark getroffen werden würden. Nach den bishe igen Errechnungen werden von dem ein¬ prozentigen Ertrage auf die Waffenfabrik eine Leistung von sechs Millionen Kronen und auf die übrigen Gewerbebetriebe zwei Millionen entfallen. Es wird also die Belastung gegenüber der Waffenfabrik eine verhältnismäßige sein. Es wird eine ge¬ wisse Garantie erforderlich sein, daß diese Fürsorgeabgabe auch nur für Fürsorgezwecke verwendet werde und kann daher nicht der Fall eintreten, die Erträgnisse aus der Fürsorgeabgabe für andere Zwecke, etwa für die laufende Kassengeschäfte zu ver¬ wenden Im allgemeinen muß auch darauf verwiesen werden, daß keine Gemeinde auf die Dauer imstande sein wird, sich da¬ mit zu behelfen, daß die Defizite stets durch Anleihen gedeckt werden, weil dadurch die Entwicklung der Städte untergraben wurde, und bald würde man soweit sein, daß keine Gemeinde mehr Geld als Anleihe bekäme. Die Finanzierung der Gemeinden wird schon in nächster Zeit erfolgen müssen und besteht auch die Absicht, schon in nächster Zeit eine finanzielle Auseinandersetzung zwischen dem Bunde und den Ländern durchzuführen; es steht zu hoffen, daß bis August diese Auseinandersetzung erfolgt sein wird Wenn die Gemeinden bankerott werden, fällt auch das ganze Staatswesen zusammen; es hat also der Staat selbst das lebhafteste Interesse, den Gemeinden als seine Stutzen auf die Füße zu helfen Man mag die Aufwendungen für die Wasser¬ leitung und Kanalisierung heute drehen und wenden wie man will, es wird später doch einmal nichts anderes übrig bleiben, als diese Einrichtungen zu schaffen Daß die frühere Gemeindever¬ tretung sich in einer Zwangslage befand, welche die Durch¬ führung von bestimmten Plänen hemmte, stimme ich bei; aber jedenfalls sind heute die Schwierigkeiten bedeutend größer als damals. Eine Erleichterung in dem Verhältnisse dürfte die Stabilisierung des Betriebes in der Autoerzeugung wohl bringen können. Soll sich aber Industrie in unserer Stadt entwickeln können, so müssen auch die nötigen Einrichtungen geschaffen
werden, die in allen Städten, die geordnet verwaltet sind, be¬ tehen müssen. Deshalb bin ich der Auffassung, daß dies in der Annahme dr Anträge auch zu erreichen ist und diese beantragte Beschaffung von Mitteln zur Aufstellung eines Investitions¬ programmes außerordentlich wichtig und notwendig erscheint Von allen Rednern wurde bisher auch die Notwendigkeit der genannten Investitionen anerkannt. Von Finanzfachleuten wurde erklärt, daß der Friedenswert der Objekte bis zum zehnfacher Betrag angenommen werden könne; auch Linz hat eine solche Bewertung vergenommen, ohne dabei auf Widersprüche gestoßen zu sein, wurde vielmehr der angenommene verzehnfachte Wert von dem Baukonsortium zur Kenntnis genommen und au Grund dieser Bewertung auch die Anleihe gegeben. Wenn Herr GR. Dr Peyrer sagt, daß 50 oder 100 Millionen genügen sollen, um die wichtigsten Investitionen zu schaffen, so verweise ich auf Linz, welche bei der ersten Aufnahme den Fehler machte, zu wenig begehrt zu haben und gezwungen war, ein zweitesmal eine derartige Anleihe aufzunehmen, wobei aber auch die zweite Aufnahme überzeichnet wurde. Es wird auch schließlich mit einem Betrage von 400 Millionen Kronen nicht allzuviel anzu¬ fangen sein, dies ist jedoch eine Summe, mit welcher wirklich das wichtigste geschaffen werden und die Verzinsung hiefür auf¬ gebracht werden kann. Was die Ausführungen betreffend der Friedhofleichenhalle anbelangt, so muß daran gedacht werden, daß in absehbarer Zeit das Gebiet von Stein verbaut werden dürfte; es wird dann der Fall eintreten, daß auch der Friedhof dort nicht be¬ stehen bleiben kann. Gegen die Einberufung einer öffentlichen Versammlung habe ich gar keine Bedenken und erscheint es nur wünschenswert, wenn die Wählerschaft über die bestehenden Verhältnisse und Notwendigkeiten aufgeklärt wird, dann wird auch die Scheu vor dem Schuldenmachen bei der Bevölkerung sicherlich nicht so groß sein, weil sie erfährt, daß unser Gemein¬ wesen eine moderne Ausgestaltung bekommen soll, gegen die sich kein Mensch wenden wird können. Es haben ja auch alle Redner die Notwendigkeit der Investitionen anerkannt. Diese werden die Bevölkerung vor Infektionen schützen. Ich kann mich, wie Herr GR. Professor Brand ausführte, ebenfalls erinnern, daß ein Landesschulinspektor äußerte, daß die Stadt Steyr die schlechtesten Schulverhältnisse in baulicher Beziehung von ganz Oberösterreich hat; dies wurde ganz öffentlich aus¬ gesprochen und als unglaublich bezeichnet, daß in der freiheit¬ lichen Stadt Steyr solche Zustände herrschen Unser jetziger Gemeinderat ist noch nicht ganz zwei Jahre bei¬ sammen und man kann gewiß offen sagen, daß sich derselbe bisher die größte Mühe gegeben hat, aus den unhaltbaren Zu¬ ständen herauszukommen, um aus der Stadt eine gesunde und freundliche Stadt zu machen. Ich meine, wenn von einem Auf¬ bau des Staates gesprochen wird, die Stadt Steyr nicht zurück¬ bleiben kann. Wenn vom Investitionsprogramm einzelne be¬ sonders wichtige Durchführungen genannt wurden, so bezweckt dies lediglich, dem Gemeinderat Gelegenheit zu geben, in nächster Zeit schon hiezu Stellung nehmen zu können, während die Beschaffung der Mittel hiezu den vorgeschriebenen Weg geht. Was zu machen ist, liegt in der Entscheidung des Gemeinderates selbst. Ich möchte daher bitten, den Anträgen doch zuzustimmen. Ich werde nicht versäumen, die bereits bestehenden Komitees zur Errichtung einer Wasserleitung, der Kanalisierung oder das Schlachthaus¬ komitee einzuberufen, um die Vorarbeiten für die entsprechenden Anträge zu beginnen. Diese Komitees müßten dieselbe Autonomie besitzen, wie seinerzeit das Krankenhauskomitee. Ich bitte daher nochmals den Anträgen zuzustimmen Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Mayrhofer kon¬ statiert, daß sich die Debatte in klarer und sachlicher Weise ab¬ gewickelt hat, und daß dabei von allen Rednern die Notwendig¬ keit der Investitionen anerkannt wurde. Die Kritik der einzelnen Redner war sehr sachlich und hat sich auch dadurch eine gewisse Klarheit ergeben, so daß ich über die Anträge zur Abstimmung schreiten kann. Diese Anträge sind sicherlich zum Wohle der Stadt und der Allgemeinheit gestellt und auch die Gewerbe¬ treibenden werden Gelegenheit haben an dem Aufblühen der Stadt regen Anteil zu haben. Ich bitte Sie, daß Sie für die vorgelegten Anträge stimmen mögen Die Abstimmung ergibt die Annahme der Anträge des Referenten mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende stellt fest, daß bei der Abstimmung die er¬ forderliche Zweidrittelmehrheit des Gemeinderates anwesend war und die Annahme mit Stimmenmehrheit erfolgt ist. Mit Dankesworten an den Gemeinderat schließt sodann der Herr Vorsitzende um halb 8 Uhr abends die Sitzung. Die Vorsitzenden: Josef Wokral. Hans Mayrhofer. Die Beglaubiger: Der Schriftführer: Fritz Krottenau. C. Ridler. Richael Neuhold. Taablatt=Druckerei. Steur
Protokoll über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates am 12. Mai 1921. Beginn der Vertraulichen Sitzung 4 Uhr 25 Minuten nachm. Punkt I. Personalansuchen. Referent Herr G.R.Tribrunner. 4) Ansuchen des lerrn Oberbaurates i. R. Karl Peter um Bewilligung des Fortbezuges des Erziehungsbeitrages für seine Tochter. Der Herr Referent bringt das Ansuchen zur Kenntnis und bemerkt hiezu, dass die Angaben der Erwerbsunfähigkeit seiner Tochter richtig sind, weßhalb sowohl die Personalvertretung als die Personalkommission sich dafür aussprachen, dem Ansuchen Folge zu geben. Die Sektion beantragt demnach gleichfalls dem Ansuchen zuzustimmen. Frau G.R. Zachhuber erklärt, dass es nicht einzusehen sei, warum die Tochter des Bittstellers gänzlich erwerbsunfähig sein sol sie vermag sich tadellos zu verständigen und solle trachten, einen geeigneten Beruf zu ergreifen, um bei Ableben ihrer Eltern nicht berufslos dazustehen. Herr V.B. Dedic schließt sich diesen Ausführungen aus und beantragt auf den Sektionsantrag nicht einzugehen. Frau G.R. Zachhuber stellt den Vermittlungsantrag dem Bittsteller ausnahmsweise auf die Dauer von zwei Jahren den Erziehungsbeitrag bezw. Versorgungsgenuß noch zuzuerkennen, jedoch daran die Bedingung zu knüpfen, dass sich die Tochter um einen entsprechenden Verdienst umsehe. Herr G.R. Prof. Brand schließt sich diesem Antrage an und wünscht die Formulierung des Antrages, dass die Zuerkennung des Versorgungsgenußes vorläufig gnadenweise auf 2 Jahre erfolge. Frau G.R. Zachhuber erklärt sich damit einverstanden. Der Antrag der G.R. Prof. Brand und G.R. Zachhuber wird sodann vom Gemeinderate angenommen. b) Ansuchen des Herrn Karl Kapinus um Zuerkennung der Frauenzulage für seine Lebensgefährtin. Das Ansuchen wird zwecks weiterer Erhelungen nach Antrag der Frau G.R. Zachhuber vorläufig zurückgestellt.
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