Gemeinderatsprotokoll vom 12. Mai 1921

Protokoll über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates am 12. Mai 1921. Beginn der Vertraulichen Sitzung 4 Uhr 25 Minuten nachm. Punkt I. Personalansuchen. Referent Herr G.R.Tribrunner. 4) Ansuchen des lerrn Oberbaurates i. R. Karl Peter um Bewilligung des Fortbezuges des Erziehungsbeitrages für seine Tochter. Der Herr Referent bringt das Ansuchen zur Kenntnis und bemerkt hiezu, dass die Angaben der Erwerbsunfähigkeit seiner Tochter richtig sind, weßhalb sowohl die Personalvertretung als die Personalkommission sich dafür aussprachen, dem Ansuchen Folge zu geben. Die Sektion beantragt demnach gleichfalls dem Ansuchen zuzustimmen. Frau G.R. Zachhuber erklärt, dass es nicht einzusehen sei, warum die Tochter des Bittstellers gänzlich erwerbsunfähig sein sol sie vermag sich tadellos zu verständigen und solle trachten, einen geeigneten Beruf zu ergreifen, um bei Ableben ihrer Eltern nicht berufslos dazustehen. Herr V.B. Dedic schließt sich diesen Ausführungen aus und beantragt auf den Sektionsantrag nicht einzugehen. Frau G.R. Zachhuber stellt den Vermittlungsantrag dem Bittsteller ausnahmsweise auf die Dauer von zwei Jahren den Erziehungsbeitrag bezw. Versorgungsgenuß noch zuzuerkennen, jedoch daran die Bedingung zu knüpfen, dass sich die Tochter um einen entsprechenden Verdienst umsehe. Herr G.R. Prof. Brand schließt sich diesem Antrage an und wünscht die Formulierung des Antrages, dass die Zuerkennung des Versorgungsgenußes vorläufig gnadenweise auf 2 Jahre erfolge. Frau G.R. Zachhuber erklärt sich damit einverstanden. Der Antrag der G.R. Prof. Brand und G.R. Zachhuber wird sodann vom Gemeinderate angenommen. b) Ansuchen des Herrn Karl Kapinus um Zuerkennung der Frauenzulage für seine Lebensgefährtin. Das Ansuchen wird zwecks weiterer Erhelungen nach Antrag der Frau G.R. Zachhuber vorläufig zurückgestellt.

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2