Gemeinderatsprotokoll vom 12. Mai 1921

werden, die in allen Städten, die geordnet verwaltet sind, be¬ tehen müssen. Deshalb bin ich der Auffassung, daß dies in der Annahme dr Anträge auch zu erreichen ist und diese beantragte Beschaffung von Mitteln zur Aufstellung eines Investitions¬ programmes außerordentlich wichtig und notwendig erscheint Von allen Rednern wurde bisher auch die Notwendigkeit der genannten Investitionen anerkannt. Von Finanzfachleuten wurde erklärt, daß der Friedenswert der Objekte bis zum zehnfacher Betrag angenommen werden könne; auch Linz hat eine solche Bewertung vergenommen, ohne dabei auf Widersprüche gestoßen zu sein, wurde vielmehr der angenommene verzehnfachte Wert von dem Baukonsortium zur Kenntnis genommen und au Grund dieser Bewertung auch die Anleihe gegeben. Wenn Herr GR. Dr Peyrer sagt, daß 50 oder 100 Millionen genügen sollen, um die wichtigsten Investitionen zu schaffen, so verweise ich auf Linz, welche bei der ersten Aufnahme den Fehler machte, zu wenig begehrt zu haben und gezwungen war, ein zweitesmal eine derartige Anleihe aufzunehmen, wobei aber auch die zweite Aufnahme überzeichnet wurde. Es wird auch schließlich mit einem Betrage von 400 Millionen Kronen nicht allzuviel anzu¬ fangen sein, dies ist jedoch eine Summe, mit welcher wirklich das wichtigste geschaffen werden und die Verzinsung hiefür auf¬ gebracht werden kann. Was die Ausführungen betreffend der Friedhofleichenhalle anbelangt, so muß daran gedacht werden, daß in absehbarer Zeit das Gebiet von Stein verbaut werden dürfte; es wird dann der Fall eintreten, daß auch der Friedhof dort nicht be¬ stehen bleiben kann. Gegen die Einberufung einer öffentlichen Versammlung habe ich gar keine Bedenken und erscheint es nur wünschenswert, wenn die Wählerschaft über die bestehenden Verhältnisse und Notwendigkeiten aufgeklärt wird, dann wird auch die Scheu vor dem Schuldenmachen bei der Bevölkerung sicherlich nicht so groß sein, weil sie erfährt, daß unser Gemein¬ wesen eine moderne Ausgestaltung bekommen soll, gegen die sich kein Mensch wenden wird können. Es haben ja auch alle Redner die Notwendigkeit der Investitionen anerkannt. Diese werden die Bevölkerung vor Infektionen schützen. Ich kann mich, wie Herr GR. Professor Brand ausführte, ebenfalls erinnern, daß ein Landesschulinspektor äußerte, daß die Stadt Steyr die schlechtesten Schulverhältnisse in baulicher Beziehung von ganz Oberösterreich hat; dies wurde ganz öffentlich aus¬ gesprochen und als unglaublich bezeichnet, daß in der freiheit¬ lichen Stadt Steyr solche Zustände herrschen Unser jetziger Gemeinderat ist noch nicht ganz zwei Jahre bei¬ sammen und man kann gewiß offen sagen, daß sich derselbe bisher die größte Mühe gegeben hat, aus den unhaltbaren Zu¬ ständen herauszukommen, um aus der Stadt eine gesunde und freundliche Stadt zu machen. Ich meine, wenn von einem Auf¬ bau des Staates gesprochen wird, die Stadt Steyr nicht zurück¬ bleiben kann. Wenn vom Investitionsprogramm einzelne be¬ sonders wichtige Durchführungen genannt wurden, so bezweckt dies lediglich, dem Gemeinderat Gelegenheit zu geben, in nächster Zeit schon hiezu Stellung nehmen zu können, während die Beschaffung der Mittel hiezu den vorgeschriebenen Weg geht. Was zu machen ist, liegt in der Entscheidung des Gemeinderates selbst. Ich möchte daher bitten, den Anträgen doch zuzustimmen. Ich werde nicht versäumen, die bereits bestehenden Komitees zur Errichtung einer Wasserleitung, der Kanalisierung oder das Schlachthaus¬ komitee einzuberufen, um die Vorarbeiten für die entsprechenden Anträge zu beginnen. Diese Komitees müßten dieselbe Autonomie besitzen, wie seinerzeit das Krankenhauskomitee. Ich bitte daher nochmals den Anträgen zuzustimmen Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Mayrhofer kon¬ statiert, daß sich die Debatte in klarer und sachlicher Weise ab¬ gewickelt hat, und daß dabei von allen Rednern die Notwendig¬ keit der Investitionen anerkannt wurde. Die Kritik der einzelnen Redner war sehr sachlich und hat sich auch dadurch eine gewisse Klarheit ergeben, so daß ich über die Anträge zur Abstimmung schreiten kann. Diese Anträge sind sicherlich zum Wohle der Stadt und der Allgemeinheit gestellt und auch die Gewerbe¬ treibenden werden Gelegenheit haben an dem Aufblühen der Stadt regen Anteil zu haben. Ich bitte Sie, daß Sie für die vorgelegten Anträge stimmen mögen Die Abstimmung ergibt die Annahme der Anträge des Referenten mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende stellt fest, daß bei der Abstimmung die er¬ forderliche Zweidrittelmehrheit des Gemeinderates anwesend war und die Annahme mit Stimmenmehrheit erfolgt ist. Mit Dankesworten an den Gemeinderat schließt sodann der Herr Vorsitzende um halb 8 Uhr abends die Sitzung. Die Vorsitzenden: Josef Wokral. Hans Mayrhofer. Die Beglaubiger: Der Schriftführer: Fritz Krottenau. C. Ridler. Richael Neuhold. Taablatt=Druckerei. Steur

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