Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 9. Februar 1877 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Protokoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 9. Februar 1877 Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Bürgermeister Moriz Crammer. Der Vice-Bürgermeister Carl Edelbauer. Die Gemeinderäte: Ferdinand Gründler Anton Landsiedl Emil Göppl Anton Mayr Gustav Gschaider Mathias Perz Franz Ploberger Johann Hochhauser Georg Pointer Josef Huber Leopold Huber Josef Reder Ant. Jäger v. Waldau Johann Redl Franz Jäger v. Waldau Franz Schachinger Franz Tomitz Schriftführer Gemeinde Sekretär Iglseder. Beginn der Sitzung, 3 1/4 Uhr. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung konstatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzahl
Protokoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 9. Februar 1877 Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Bürgermeister Moriz Crammer Der Vice-Bürgermeister Carl Edelbauer. Die Gemeinderäte: Ferdinand Gründler Anton Landsiedl Emil Göppl Anton Mayr Gustav Gschaider Mathias Perz Franz Ploberger Johann Hochhauser Georg Pointer Josef Huber Leopold Huber Josef Reder Ant. Jäger v. Waldau Johann Redl Franz Jäger v. WaldauFranz Schachinger Franz Tomitz Schriftführer Gemeinde Sekretär Iglseder Beginn der Sitzung, 3 1/4 Uhr. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung konstatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzahl
von Gemeinderats Mitgliedern und macht hierauf nachstehende Mittheilungen. 1. Der Erlaß des hohen Landes-Ausschußes vom 25. Jänner 1877 Z. 155 welcher lautet: No 155 An die Stadtgemeinde Vorstehung Steyr in Erledigung des Einschreitens vom 3. Jänner 1877 Z. 12515 dessen sämmtliche Beilagen zurückfolgen, bewilliget der Landesausschuß der Stadtgemeinde Steyr für das Jahr 1877 die Einhebung einer 60 % igen Umlage auf die directen Steuern und eines 30% igen Zuschlages zur Verzehrungssteuer für in Steyr erzeugtes und eingeführtes Bier, nachdem das Erfordernis nachgewiesen, der Voranschlag nach § 50 Abs. 2 des Gemeinde Statutes für die Stadt Steyr zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und dagegen keine Einwendung erhoben worden ist. Der Zuschlag zur Verzehrungssteuer für Bier darf sich jedoch nach dem Gesetze nur auf das im Gemeindegebiete consumirte, also ausgeschänkte Bier beziehen, mag es im Gemeindegebiete erzeugt oder eingeführt worden sein. — Die erfolgte Genehmigung zur Einhebung obiger Umlagen ist in der Gemeinde zu verlautbaren. Die Gemeinde Vorstehung wird übrigens darauf aufmerksam gemacht,
von Gemeinderats Mitgliedern und macht hierauf nachstehende Mittheilungen. 1. Der Erlaß des hohen Landes-Ausschußes vom 25. Jänner 1877 Z. 155 welcher lautet: No 155 An die Stadtgemeinde Vorstehung Steyr in Erledigung des Einschreitens vom 3. Jänner 1877 Z. 12515 dessen sämmtliche Beilagen zurückfolgen, bewilliget der Landesausschuß der Stadtgemeinde Steyr für das Jahr 1877 die Einhebung einer 60 % igen Umlage auf die directen Steuern und eines 30% igen Zuschlages zur Verzehrungssteuer für in Steyr erzeugtes und eingeführtes Bier, nachdem das Erfordernis nach- gewiesen, der Voranschlag nach § 50 Abs. 2 des Gemeinde Statutes für die Stadt Steyr zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und dagegen keine Einwendung erhoben worden ist. Der Zuschlag zur Verzehrungssteuer für Bier darf sich jedoch nach dem Gesetze nur auf das im Gemeindegebiete consumirte, also ausgeschänkte Bier beziehen, mag es im Gemeindegebiete erzeugt oder eingeführt worden sein. — Die erfolgte Genehmigung zur Einhebung obiger Umlagen ist in der Gemeinde zu verlautbaren. Die Gemeinde Vorstehung wird übri- gens darauf aufmerksam gemacht,
daß nach einer früheren prinzipiel- len Entscheidung des Landesausschus- ses die Verzehrungssteuer nur als Eine Steuer (also ohne Unterscheidung, von welchen steuerbaren Objekten sie zu entrichten ist anzusehen sei, daher auch nur gleichmäßig mit Zuschlä- gen zu Gemeindezwecken getroffen werden dürfe und daß der Landes- Ausschuß im vorliegenden Falle die Genehmigung lediglich mit Rücksicht darauf ertheilte, weil ihm nur das Gesuch um die Genehmigung der 30 % igen Anlage auf die Verzeh- rungssteuer von Bier vorlag und dage- gen in keiner Richtung eine Einwendung oder Beschwerde erhoben wurde. In Hinkunft, wäre der Gemeinde-Vertretung die Beobachtung des obigen Grundsatzes anzuempfeh- len, damit sie sich nicht der Gefahr aussetze, für eine bereits und gemachte Anlage die Genehmigung nicht zu erhalten, und somit eine neuerliche Präliminirung und Kundmachung veranlassen zu müssen. Vom o.ö. Landesaus- schuße Linz, am 25. Jänner 1877. Für den Landeshauptmann: Dr. Teßler. Z. 2. Der Vorsitzende berichtet über das Er- gebnis der dem Reichrats-Abgeord-
daß nach einer früheren prinzipiellen Entscheidung des Landesausschusses die Verzehrungssteuer nur als Eine Steuer (also ohne Unterscheidung, von welchen steuerbaren Objekten sie zu entrichten ist anzusehen sei, daher auch nur gleichmäßig mit Zuschlägen zu Gemeindezwecken getroffen werden dürfe und daß der LandesAusschuß im vorliegenden Falle die Genehmigung lediglich mit Rücksicht darauf ertheilte, weil ihm nur das Gesuch um die Genehmigung der 30 % igen Anlage auf die Verzehrungssteuer von Bier vorlag und dagegen in keiner Richtung eine Einwendung oder Beschwerde erhoben wurde. In Hinkunft, wäre der Gemeinde-Vertretung die Beobachtung des obigen Grundsatzes anzuempfehlen, damit sie sich nicht der Gefahr aussetze, für eine bereits und gemachte Anlage die Genehmigung nicht zu erhalten, und somit eine neuerliche Präliminirung und Kundmachung veranlassen zu müssen. Vom o.ö. Landesausschuße Linz, am 25. Jänner 1877. Für den Landeshauptmann: Dr. Teßler. Z. 2. Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis der dem Reichrats-Abgeord-
neten Herrn Wickhoff, dem Gemeinde rate Tomitz und ihm in der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober vor. Jahres ertheilten Mission wegen Überreichung einer Petition an Sr. Majestät in Angelegenheit der Errichtung einer Versuchswerkstätte in Steyr. Er bemerkt, daß sie sich nach allen Richtungen bemüht hätten, den Wünschen der Bevölkerung und dem Auftrage des Gemeinderates möglichst gerecht zu werden. Sie seien vorerst zum Herrn Professor Hauffe, welcher seinerzeit in Steyr die eingehendsten Studien über diese Frage gemacht habe gegangen, um denselben um seine Fürsprache für das Projekt der Errichtung einer Versuchswerkstätte in Steyr zu ersuchen. Derselbe habe ihnen die vollste Versicherung gegeben, daß die Angelegenheit nicht eingeschlummert sei, sondern daß die hohe Regierung alles aufwende, um sie so bald als möglich einem Resultate zuzuführen. Nach Vorstellung bei2 Hofräten, die sie gleichfalls um ihre Unterstützung dieses Unternehmens gebeten, hätten sie sich dann weiters an Sr Exzellenz den Herrn HandelsMinister gewendet, welcher ihnen gleichfalls die beruhigendste Zusicherung
neten Herrn Wickhoff, dem Gemeinde rate Tomitz und ihm in der Gemeinde- ratssitzung vom 27. Oktober vor. Jahres er- theilten Mission wegen Überreichung einer Petition an Sr. Majestät in An- gelegenheit der Errichtung einer Ver- suchswerkstätte in Steyr. Er bemerkt, daß sie sich nach allen Richtungen be- müht hätten, den Wünschen der Bevöl- kerung und dem Auftrage des Ge- meinderates möglichst gerecht zu werden. Sie seien vorerst zum Herrn Professor Hauffe, welcher seiner- zeit in Steyr die eingehendsten Stu- dien über diese Frage gemacht habe gegangen, um denselben um seine Fürsprache für das Projekt der Errichtung einer Versuchswerkstätte in Steyr zu ersuchen. Derselbe habe ihnen die vollste Versicherung gegeben, daß die Angelegenheit nicht einge- schlummert sei, sondern daß die hohe Regierung alles aufwende, um sie so bald als möglich einem Resultate zuzuführen. Nach Vorstellung bei- 2 Hofräten, die sie gleichfalls um ih- re Unterstützung dieses Unternehmens gebeten, hätten sie sich dann weiters an Sr Exzellenz den Herrn Handels- Minister gewendet, welcher ihnen gleichfalls die beruhigendste Zusicherung
gegeben und ihnen eröffnet habe, daß bei dem Umstande, als im heurigen Jahre die Finanziellen Mittel zum Inslebentreten dieser Anstalt noch nicht vorhanden seien, vorerst, und zwar in Bälde der von der hohen Regierung für diese Anstalt in Aussicht genom- mene Direktor werde hieher abge- ordnet werden, um über die Art und Weise der Errichtung der Versuchs- werkstätte die näheren Erhebungen zu pflegen und die Vorarbeiten vorzunehmen. Auch Seine Majestät habe die Deputation huldvollst auf- genommen und ihnen die kräftig- ste Unterstützung dieses Unterneh- mens zugesichert u. betont, daß Er soviel es in Seiner Macht liege, für das Wiederemporblühen der durch Jahrhundert berühmten Eisenstadt Steyr sorgen werde. — Auch bezüglich der Frage wegen Errichtung einer Turnhalle für die Mädchenschule in Aichet hätten sie ihre Schritte gethan, und diesfalls bei Seiner Exzellenz dem Herrn Unterrichts-Mi- nister Audienz genommen, dem selben den Sachverhalt dargelegt und die zahlreichen und triftigen Gründe welche für das Abgehen von diesem Projekte des kk. Landesschulrates sprechen,
gegeben und ihnen eröffnet habe, daß bei dem Umstande, als im heurigen Jahre die Finanziellen Mittel zum Inslebentreten dieser Anstalt noch nicht vorhanden seien, vorerst, und zwar in Bälde der von der hohen Regierung für diese Anstalt in Aussicht genommene Direktor werde hieher abgeordnet werden, um über die Art und Weise der Errichtung der Versuchswerkstätte die näheren Erhebungen zu pflegen und die Vorarbeiten vorzunehmen. Auch Seine Majestät habe die Deputation huldvollst aufgenommen und ihnen die kräftigste Unterstützung dieses Unternehmens zugesichert u. betont, daß Er soviel es in Seiner Macht liege, für das Wiederemporblühen der durch Jahrhundert berühmten Eisenstadt Steyr sorgen werde. — Auch bezüglich der Frage wegen Errichtung einer Turnhalle für die Mädchenschule in Aichet hätten sie ihre Schritte gethan, und diesfalls bei Seiner Exzellenz dem Herrn Unterrichts-Minister Audienz genommen, dem selben den Sachverhalt dargelegt und die zahlreichen und triftigen Gründe welche für das Abgehen von diesem Projekte des kk. Landesschulrates sprechen,
wonach ihnen der Herr Minister die vollste Berücksichtigung dieser Momente zugesagt habe. G.R. Dor. Hochhauser beantragt, dem Bürgermeister und den Gemeinderäten Tomitz und Wickhoff für ihre erfolgreichen Bemühungen in dieser Angelegenheit den Dank des Gemeinderales durch Aufstehen von den Sitzen zu votiren. — Geschieht. Hierauf wird zur Tages-Ordnung übergegangen. I. Section 2. Bericht über die Frage der Besetzung der Conzepts-Adjunktenstelle; und 3. Bericht wegen Ausschreibung der Stelle des Bauamtsleiters. G.R. Pointner verliest diesfalls den vom Gemeinderat Dr. Hochhauser erstatteten Bericht, welcher lautet: „Löblicher Gemeinderat! Ich wurde beauftragt, die nötigen Erhebungen zu pflegen; ob die Anstellung eines städtischen Ingenieurs und die Wiederbesetzung der ConzeptsAdjunktenstelle mit Rücksicht auf die heutigen Agenden des GemeindeAmtes eine absolute Notwendigkeit sei, oder ob diesfalls Ersparungen eingeführt werden können. — Ich habe mich der mir diesfalls gewordenen Aufgabe unterzogen, die Erhebungen
wonach ihnen der Herr Minister die vollste Berücksichtigung dieser Momente zugesagt habe. G.R. Dor. Hochhauser beantragt, dem Bürger- meister und den Gemeinderäten Tomitz und Wickhoff für ihre er- folgreichen Bemühungen in dieser Angelegenheit den Dank des Ge- meinderales durch Aufstehen von den Sitzen zu votiren. — Geschieht. Hierauf wird zur Tages-Ordnung über- gegangen. I. Section 2. Bericht über die Frage der Besetzung der Conzepts-Adjunktenstelle; und 3. Bericht wegen Ausschreibung der Stelle des Bauamtsleiters. G.R. Pointner verliest diesfalls den vom Gemeinderat Dr. Hochhauser erstat- teten Bericht, welcher lautet: „Löblicher Gemeinderat! Ich wurde beauftragt, die nötigen Erhebungen zu pflegen; ob die Anstellung eines städtischen Ingenieurs und die Wiederbesetzung der Conzepts- Adjunktenstelle mit Rücksicht auf die heutigen Agenden des Gemeinde- Amtes eine absolute Notwendigkeit sei, oder ob diesfalls Ersparungen eingeführt werden können. — Ich habe mich der mir diesfalls geworde- nen Aufgabe unterzogen, die Erhe- bungen
über die Zahl und Intensivität der Geschäftsstücke gepflogen und mit den einzelnen Beamten des Gemein- deamtes persönlich verkehrt, um mich über deren Verwendung vollständig zu informiren. — Bevor ich auf die eigentliche Thätigkeit der einzelnen Beamten übergehe, erlaube ich mir für diejenigen Herren, welche sich vermöge ihres Berufes weniger um die Geschäftsführung im Gemein- deamte bekümmern, anzuführen, daß die Geschäfte der Gemeinde nach folgenden Diensteszweigen besorgt werden. — 1. An der Spitze der Herr Bürgermeister mit dem Sekre- tär Herrn Iglseder. — 2. Das Expedit. An der Spitze Herr Direktor Amtmann mit 1 Kanzellisten Herrn Wittigschla- ger und 3 Diurnisten: Hr. Wörring, Hr. Göppl u. Hr. Menzinger und Amts- diener Hr. Gradl. — 3. Das Cassaamt. An der Spitze Herr Cassen-Direktor Willner, mit dem Offizialen Herrn Paarfusser und dem Amtsdiener Hr. Paarfusser. 4. Das Polizei-Amt. An der Spitze Herr Commissär Wansner mit dem Canzellisten Herrn Bregcha und den Diur- nisten Ebmer und Hofmayr. 5. Das Bauamt. An der Spitze Herr In- genieur Helm mit dem Polier Hr. Weiß.
über die Zahl und Intensivität der Geschäftsstücke gepflogen und mit den einzelnen Beamten des Gemeindeamtes persönlich verkehrt, um mich über deren Verwendung vollständig zu informiren. — Bevor ich auf die eigentliche Thätigkeit der einzelnen Beamten übergehe, erlaube ich mir für diejenigen Herren, welche sich vermöge ihres Berufes weniger um die Geschäftsführung im Gemeindeamte bekümmern, anzuführen, daß die Geschäfte der Gemeinde nach folgenden Diensteszweigen besorgt werden. — 1. An der Spitze der Herr Bürgermeister mit dem Sekretär Herrn Iglseder. — 2. Das Expedit. An der Spitze Herr Direktor Amtmann mit 1 Kanzellisten Herrn Wittigschlager und 3 Diurnisten: Hr. Wörring, Hr. Göppl u. Hr. Menzinger und Amtsdiener Hr. Gradl. — 3. Das Cassaamt. An der Spitze Herr Cassen-Direktor Willner, mit dem Offizialen Herrn Paarfusser und dem Amtsdiener Hr. Paarfusser. 4. Das Polizei-Amt. An der Spitze Herr Commissär Wansner mit dem Canzellisten Herrn Bregcha und den Diurnisten Ebmer und Hofmayr. 5. Das Bauamt. An der Spitze Herr Ingenieur Helm mit dem Polier Hr. Weiß.
Was nun zunächst die Thätigkeit des Herrn Sekretärs Iglseder anbelangt, so ist derselbe bei aller Arbeitslust und Arbeitstüchtigkeit nicht in der Lage, den ihm zugewiesenen Kreis von Arbeiten zu bewältigen, weil seine fisische Kraft hiezu nicht ausreicht und ich finde es von seinem Standpunkte vollkommen gerechtfertigt, daß er um Wiederanstellung einer zweiten Conzeptskraft beim Gemeinderate bittlich geworden ist. — Um den Herren nur ein kleines Bild über die Anstrengung des Herrn Igldeder aus dem abgelaufenen Geschäftsjahre, in welchem auch ein Conzepts-Adjunkt mitarbeitete, zu geben, erlaube ich mir anzuführen, daß derselbe 5022 Geschäftsstücke zu bearbeiten und 105 Verhandlungen zu leiten hatte, daß er bei 61 Sitzungen (Gemeinderats-Armen-Commissions- u. Comité-Sitzungen) und bei 120 Commissionen intervenirte, und daß ihm überdies Die Revision von mehr als 10,000 Geschäftsstücken oblag. Es braucht keiner weiteren Erörterung das hiezu die Kraft eines Menschen
Was nun zunächst die Thätigkeit des Herrn Sekretärs Iglseder anbe- langt, so ist derselbe bei aller Ar- beitslust und Arbeitstüchtigkeit nicht in der Lage, den ihm zu- gewiesenen Kreis von Arbeiten zu bewältigen, weil seine fisi- sche Kraft hiezu nicht ausreicht und ich finde es von seinem Standpunkte vollkommen gerechtfertigt, daß er um Wie- deranstellung einer zweiten Con- zeptskraft beim Gemeinderate bitt- lich geworden ist. — Um den Herren nur ein kleines Bild über die Anstrengung des Herrn Igldeder aus dem abgelaufenen Geschäftsjahre, in welchem auch ein Conzepts-Adjunkt mitarbeitete, zu geben, erlaube ich mir anzuführen, daß derselbe 5022 Geschäftsstücke zu bearbeiten und 105 Verhandlungen zu leiten hatte, daß er bei 61 Sitzun- gen (Gemeinderats-Armen-Com- missions- u. Comité-Sitzungen) und bei 120 Commissionen inter- venirte, und daß ihm überdies Die Revision von mehr als 10,000 Geschäftsstücken oblag. Es braucht keiner weiteren Erörterung das hiezu die Kraft eines Menschen
nicht ausreicht u. daß der Gemeinderat die Ver- pflichtung habe, dieser Überlassung mit Arbeit in irgend einer Weise abzuhelfen. Es frägt sich nur darum, ob alle diese Agen- den in den Händen eines Juristen blei- ben müßen, oder ob ein Theil derselben dem Herrn Sekretär abgenommen u. an- deren Beamten zugewiesen werden könne, um die Anstellung eines zweiten Konzeptsbeamten zu ersparen u. in dieser Rich- tung glaube ich positive Vorschläge erstatten zu können, welche auch von Seite der Ge- meinde-Beamten kaum auf Widersprüche stoßen werden. Ich glaube nemlich, daß die Bauangelegenheiten u. beziehungswei- se die Verrichtung bei Bau-Commissionen, sowie die Intervention bei allen Ar- men Commissionen u. Armenbetheilungen von der Thätigkeit des Herrn Sekretärs bis auf wenige schwierigere Fälle gänzlich ge- trennt und anderen Beamten überwie- sen werden können. Es bleiben zwar nach Abtrennung dieser Geschäfte dem Herrn Sekretär noch immer so viele Arbeitens, dass er, um sie zu bewältigen, oft über die ge- wöhnlichen Kanzleistunden wird arbeiten müssen, allein diese Pri- vatthätigkeit läßt sich durch eine Remuneration ausgleichen und ich wür- de deshalb, ohne an den sonstigen
nicht ausreicht u. daß der Gemeinderat die Verpflichtung habe, dieser Überlassung mit Arbeit in irgend einer Weise abzuhelfen. Es frägt sich nur darum, ob alle diese Agenden in den Händen eines Juristen bleiben müßen, oder ob ein Theil derselben dem Herrn Sekretär abgenommen u. anderen Beamten zugewiesen werden könne, um die Anstellung eines zweiten Konzeptsbeamten zu ersparen u. in dieser Richtung glaube ich positive Vorschläge erstatten zu können, welche auch von Seite der Gemeinde-Beamten kaum auf Widersprüche stoßen werden. Ich glaube nemlich, daß die Bauangelegenheiten u. beziehungsweise die Verrichtung bei Bau-Commissionen, sowie die Intervention bei allen Armen Commissionen u. Armenbetheilungen von der Thätigkeit des Herrn Sekretärs bis auf wenige schwierigere Fälle gänzlich getrennt und anderen Beamten überwiesen werden können. Es bleiben zwar nach Abtrennung dieser Geschäfte dem Herrn Sekretär noch immer so viele Arbeitens, dass er, um sie zu bewältigen, oft über die gewöhnlichen Kanzleistunden wird arbeiten müssen, allein diese Privatthätigkeit läßt sich durch eine Remuneration ausgleichen und ich würde deshalb, ohne an den sonstigen
regulirten Bezügen des Herrn Sekretärs etwas zu ändern, mir den Antrag erlauben, dem Herrn Sekretär, insolange als die zweite Conzeptskraft durch seine Mehrthätigkeit erspart wird, eine Personalzulage von jährlich 200 fl zu geben. Wie ich mich aus der ganzen Amtsführung und aus verschiedenen schriftlichen Arbeiten wiederholt überzeugte, ist der Herr Sekretär eine eminente Arbeitskraft und ein äußerst schneller Arbeiter, welcher, da sich wenige begabte Juristen dem Gemeinde-Dienste wiedmen, nicht leicht zu ersetzen ist. Wir müßen daher sorgen, diese Kraft der Gemeinde zu erhalten u. ich glaube, es wird auch denselben angenehm berühren, wenn die Gemeinde seiner überanstrengenden Dienstleistung in dieser Weise die Anerkennung zollt. — Über die Vertheilung der dem Herrn Sekretär abzunehmenden Agenden bezüglich des Bau- u. Armenwesens erlaube ich mir eine Vertheilung dieser Agenden an das Expedit und das Cassamt vorzuschlagen. —
regulirten Bezügen des Herrn Se- kretärs etwas zu ändern, mir den Antrag erlauben, dem Herrn Sekretär, insolange als die zweite Conzepts- kraft durch seine Mehrthätigkeit er- spart wird, eine Personalzulage von jährlich 200 fl zu geben. Wie ich mich aus der ganzen Amtsführung und aus verschiedenen schriftlichen Arbeiten wie- derholt überzeugte, ist der Herr Sekre- tär eine eminente Arbeitskraft und ein äußerst schneller Arbeiter, wel- cher, da sich wenige begabte Juristen dem Gemeinde-Dienste wiedmen, nicht leicht zu ersetzen ist. Wir müßen daher sorgen, diese Kraft der Gemeinde zu erhal- ten u. ich glaube, es wird auch denselben angenehm berühren, wenn die Gemeinde sei- ner überanstrengenden Dienst- leistung in dieser Weise die Anerkennung zollt. — Über die Vertheilung der dem Herrn Sekretär abzunehmenden Agenden bezüglich des Bau- u. Armen- wesens erlaube ich mir eine Vertheilung dieser Agenden an das Expedit und das Cassamt vorzuschlagen. —
Es ist bekannt, daß der Expedits- Direktor Herr Amtmann eine in Gemeinde Angele- genheiten langgeschulte Ar- beitskraft und mit den Lokalverhältnissen in Steyr auf Vollständigste vertraut ist. — Herr Expedits-Direktor Amtmann, welchem heute die Führung des ganzen Expe- dits, die laufenden Angelegen- heiten in allen Gewerbe u. Steuer- sachen und die Führung der Spi- tals-Rechnungen obliegt, hat zwar auch vollauf zu thun, al- lein mit Verwendung ei- niger Zeit über die Kanzlei- stunden, insbesondere, wenn derselbe das ihm obliegende Rechnungswesen außer der Kanzlei besorgt, bleibt ihm nach meiner Meinung noch immer so viel Zeit, daß er bei den Baukom- missionen interveniren und die betreffenden Com- missions-Protokolle aufneh- men kann. Man kann diesen Zweig der ämtlichen Thätigkeit mit um so viel- mehr Beruhigung dem
Es ist bekannt, daß der ExpeditsDirektor Herr Amtmann eine in Gemeinde Angelegenheiten langgeschulte Arbeitskraft und mit den Lokalverhältnissen in Steyr auf Vollständigste vertraut ist. — Herr Expedits-Direktor Amtmann, welchem heute die Führung des ganzen Expedits, die laufenden Angelegenheiten in allen Gewerbe u. Steuersachen und die Führung der Spitals-Rechnungen obliegt, hat zwar auch vollauf zu thun, allein mit Verwendung einiger Zeit über die Kanzleistunden, insbesondere, wenn derselbe das ihm obliegende Rechnungswesen außer der Kanzlei besorgt, bleibt ihm nach meiner Meinung noch immer so viel Zeit, daß er bei den Baukommissionen interveniren und die betreffenden Commissions-Protokolle aufnehmen kann. Man kann diesen Zweig der ämtlichen Thätigkeit mit um so vielmehr Beruhigung dem
Herrn Amtmann übergeben, als derselbe durch viele Jahre in diesem Dienstzweige gearbeitet hat und ohnedies von einem technischen Organe unterstützt ist, welches bei jeder dieser Commissionen zu interveniren hat. Da sich hiedurch die Thätigkeit des Herrn Amtmann wesentlich erhöht, und manche bisher freie Stunde außer der Kanzleizeit in Hinkunft den Gemeindearbeiten wird gewidmet werden müßen, so beantrage ich für Herrn Amtmann eine Personalzulage jährlicher 100 fl insolange, als ihm die Intervention bei Bau-Commissionen und die Führung der Commissions-Protokolle übertrage ist. — Nachdem das Armenwesen heute bereits durch die in dieser Richtung äußerst
Herrn Amtmann übergeben, als derselbe durch viele Jahre in diesem Dienstzweige gear- beitet hat und ohnedies von einem technischen Organe unterstützt ist, welches bei je- der dieser Commissionen zu interveniren hat. Da sich hiedurch die Thätigkeit des Herrn Amtmann wesentlich erhöht, und manche bisher freie Stunde außer der Kanzlei- zeit in Hinkunft den Gemein- dearbeiten wird gewidmet werden müßen, so beantrage ich für Herrn Amtmann eine Personalzulage jährlicher 100 fl insolange, als ihm die Interven- tion bei Bau-Commissionen und die Führung der Commis- sions-Protokolle übertrage ist. — Nachdem das Armen- wesen heute bereits durch die in dieser Richtung äußerst
ersprießliche Thätigkeit des Herrn Sekretärs einer gründlichen Reform zugeführt, und die neue Maschine bereits in Thätig- keit ist, so ist es wol möglich, daß diese Agende, soweit es sich nur um eine Reihe von Manipulations-Arbeiten han- delt, dem Herrn Sekretär abgenommen und ein an- derer Beamter hiemit betraut werde. Das Armenwesen bildet vermöge, der damit ver- bundenen Auszahlungen einen Gegenstand des Cas- saamtes und da im Cassa- amte Herr Paarfasser als Rechnungs-Offizial an der Seite des Herrn Cassen Direktors Willner Rech- nungs- u. Cassen-Ge- schäfte besorgt, und als jun- ger strebsamer Mann ge- wiß nicht erschrecken
ersprießliche Thätigkeit des Herrn Sekretärs einer gründlichen Reform zugeführt, und die neue Maschine bereits in Thätigkeit ist, so ist es wol möglich, daß diese Agende, soweit es sich nur um eine Reihe von Manipulations-Arbeiten handelt, dem Herrn Sekretär abgenommen und ein anderer Beamter hiemit betraut werde. Das Armenwesen bildet vermöge, der damit verbundenen Auszahlungen einen Gegenstand des Cassaamtes und da im Cassaamte Herr Paarfasser als Rechnungs-Offizial an der Seite des Herrn Cassen Direktors Willner Rechnungs- u. Cassen-Geschäfte besorgt, und als junger strebsamer Mann gewiß nicht erschrecken
wird, wenn seine Thätigkeit in erhöhten Maße in Anspruch genommen wird, so würde ich mir den Vorschlag erlauben, daß Herr Paarfusser vom Herrn Sekretär für die Zukunft in der Führung der Armen Angelegenheiten eingeschult und demselben auch dienötigen Arbeiten hiebei übertragen werden. Herr Paarfusser, welcher vor kurzer Zeit die Comptabilität Prüfung abgelegt hat, führt heute den unpassenden Titel eines CassaOffizials, wogegen derselbe seiner natürlichen Beschäftigung nach als Controllor fungirt. Ich möchte mir daher den Vorschlag erlauben, daß Herr Paarfusser junior zum Cassen-Controller ernannt und sein Gehalt um 100 fl Jahr erhöht. werde.
wird, wenn seine Thätigkeit in erhöhten Maße in An- spruch genommen wird, so würde ich mir den Vorschlag erlauben, daß Herr Paarfusser vom Herrn Sekretär für die Zukunft in der Führung der Armen Angele- genheiten eingeschult und demsel- ben auch dienötigen Arbeiten hie- bei übertragen werden. Herr Paarfusser, welcher vor kurzer Zeit die Comptabilität Prüfung abge- legt hat, führt heute den un- passenden Titel eines Cassa- Offizials, wogegen derselbe sei- ner natürlichen Beschäftigung nach als Controllor fungirt. Ich möchte mir daher den Vorschlag erlauben, daß Herr Paarfusser junior zum Cassen-Controller er- nannt und sein Gehalt um 100 fl Jahr erhöht. werde.
Wenn diese Vertheilung der Geschäfts- Agenden durchgeführt wird, ist es möglich, dermalen und vielleicht auch in Zukunft der Gemeinde die Auslagen für eine zweite Conzeptskraft zu ersparen und wenn die von mir beantragten Zulagen, welche mit Rücksicht auf die vermehrte Thätigkeit ge- wiß gerechtfertigt sind bewil- liget werden, so bleibt der Ge- meinde, noch immerhin ein jährliches Ersparnis von 800 - 1000 fl. — Als vor ein paar Jahren die Stelle des Conzepts-Adjunkten siystemisirt wurde, geschah dies eben in Folge der dinglichsten Bitte des Herrn Sekretärs und seiner wiederholten Versiche- rung, daß er allein die Arbeit nicht richten könne, was mit Rücksicht auf die damalige Bauthätigkeit und Arbeiter Ver- hältnisse in Folge der colossalen Beschäftigung der Waffenfabrik, auch die Durchführung der Reform des Armenwesens etc. auch voll- kommen begründet war. Heute stehen, wie kleinern Verhältnissen gegenüber und wir können kaum hoffen,
Wenn diese Vertheilung der GeschäftsAgenden durchgeführt wird, ist es möglich, dermalen und vielleicht auch in Zukunft der Gemeinde die Auslagen für eine zweite Conzeptskraft zu ersparen und wenn die von mir beantragten Zulagen, welche mit Rücksicht auf die vermehrte Thätigkeit gewiß gerechtfertigt sind bewilliget werden, so bleibt der Gemeinde, noch immerhin ein jährliches Ersparnis von 800 - 1000 fl. — Als vor ein paar Jahren die Stelle des Conzepts-Adjunkten siystemisirt wurde, geschah dies eben in Folge der dinglichsten Bitte des Herrn Sekretärs und seiner wiederholten Versicherung, daß er allein die Arbeit nicht richten könne, was mit Rücksicht auf die damalige Bauthätigkeit und Arbeiter Verhältnisse in Folge der colossalen Beschäftigung der Waffenfabrik, auch die Durchführung der Reform des Armenwesens etc. auch vollkommen begründet war. Heute stehen, wie kleinern Verhältnissen gegenüber und wir können kaum hoffen,
daß die Zeit wieder so nahe ist, wo die Waffenfabrik tausende von neuen Arbeitern wird heranziehen müßen, um ihre Aufträge zu erfüllen. Ist aber was wir hoffen wollen, diese Zeit wieder gekommen, so wird die Gemeinde gewiß mit Freuden Anlaß nehmen, die vermehrte Arbeit durch Vermehrung der Arbeitskräfte zu bewältigen. Ich würde mir also den Vorschlag erlauben, die ConzeptsadjunktenStelle vorläufig nicht zu besetzen und die Agenden in obiger Weise zu vertheilen. Wenn ich schon diese Ersparrung der Gemeinde für möglich halte, so kann ich das doch gänzliche Ersparnis eines technischen Beamten im Interesse einer ordentlichen Amtirung nicht befürworten. Es fanden im Jahre 1875 ca 200 und im Jahre 1876 120 Baucommissionen statt, bei welchen der städtische Ingenieur zu interveniren hatte und überdies waren im abgelaufenen Jahre 63 Geschäftsstücke von demselben zu erledigen. Wenn Sie hiezu in Anschlag bringen, daß die in eigener
daß die Zeit wieder so nahe ist, wo die Waffenfabrik tausende von neuen Arbeitern wird heranziehen müßen, um ihre Aufträge zu erfüllen. Ist aber was wir hoffen wollen, diese Zeit wieder gekommen, so wird die Gemeinde gewiß mit Freuden Anlaß nehmen, die vermehrte Arbeit durch Vermeh- rung der Arbeitskräfte zu bewältigen. Ich würde mir also den Vorschlag er- lauben, die Conzeptsadjunkten- Stelle vorläufig nicht zu besetzen und die Agenden in obiger Weise zu vertheilen. Wenn ich schon diese Ersparrung der Gemeinde für möglich halte, so kann ich das doch gänzliche Erspar- nis eines technischen Beamten im Interesse einer ordentlichen Amtirung nicht befürworten. Es fanden im Jahre 1875 ca 200 und im Jahre 1876 120 Baucommissio- nen statt, bei welchen der städti- sche Ingenieur zu interveniren hat- te und überdies waren im abgelaufenen Jahre 63 Geschäfts- stücke von demselben zu erledi- gen. Wenn Sie hiezu in An- schlag bringen, daß die in eigener
Regie auszuführenden Arbeiten zu überwachen, Rechnungen und Wochenlisten zu prüfen sind, die Straßenarbeiten in Bezug auf de- ren Erhaltung, Verbesserung und theil- weisen Neuanlage auch eine beson- dere Thätigkeit erfordern, Material- Prüfungen, Brücken-Reparaturen etc. auch viel Zeit in Anspruch neh- men, so ist die Thätigkeit eines Mannes vollständig ausgefüllt. Der Gemeinderath hat seinerzeit die Stelle eines städtischen Ingenieurs mit 1400 fl dotirt, weil damals zu erwarten stand, daß das Aich- Amt der Commune zugewiesen werde, und daß ein Theil dieser Dotation hiedurch wieder her- eingebracht werde. Nachdem dies nicht der Fall war, blieb die Thätigkeit des städt. Ingenieurs auf die eigentlichen Gemeinde-Ange- legenheiten beschränkt, und da der Gemeinderath die Bezalung von 1400 fl für diese Thätigkeit zu hoch kam, wurde das Vertrags- Verhältnis mit Herrn Ingenieur Helm aufgelöst. — Es fragt sich nun ob wieder ein städtischer Ingenieur anzustellen und mit welchem Gehalte diese Stelle zu dotiren sei. —
Regie auszuführenden Arbeiten zu überwachen, Rechnungen und Wochenlisten zu prüfen sind, die Straßenarbeiten in Bezug auf deren Erhaltung, Verbesserung und theilweisen Neuanlage auch eine besondere Thätigkeit erfordern, MaterialPrüfungen, Brücken-Reparaturen etc. auch viel Zeit in Anspruch nehmen, so ist die Thätigkeit eines Mannes vollständig ausgefüllt. Der Gemeinderath hat seinerzeit die Stelle eines städtischen Ingenieurs mit 1400 fl dotirt, weil damals zu erwarten stand, daß das AichAmt der Commune zugewiesen werde, und daß ein Theil dieser Dotation hiedurch wieder hereingebracht werde. Nachdem dies nicht der Fall war, blieb die Thätigkeit des städt. Ingenieurs auf die eigentlichen Gemeinde-Angelegenheiten beschränkt, und da der Gemeinderath die Bezalung von 1400 fl für diese Thätigkeit zu hoch kam, wurde das VertragsVerhältnis mit Herrn Ingenieur Helm aufgelöst. — Es fragt sich nun ob wieder ein städtischer Ingenieur anzustellen und mit welchem Gehalte diese Stelle zu dotiren sei. —
Nach meiner Überzeugung kann in Bauangelegenheiten überhaupt nur ordentlich amtirt werden, wenn an der Spitze des Bauamtes ein technisches Organ steht, denn jeder Bauplan muß technischer Seits geprüft, jede commissionell Verhandlung technischerseits begutachtet werden und alle Bauthätigkeit der Gemeinde selbst erfordert eine ständige Überwachung, sowie die Material-Lieferungen für die Gemeinde, die vorgelegten Rechnungen eine Überwachung u. Prüfung von Seite eines technisch gebildeten Organes erfordern. Die Gemeinde hat sich in früheren Jahren mit aushilfsweisen technischen Organen behelfen müssen; allein abgesehen davon, daß auch diese entlohnt werden mußten war das immer nur eine Gefälligkeitssache und es wurden deshalb manche Amtshandlungen verzögert und man konnte nie mit Gewißheit im Bedarfsfalle auf die nötige technische Mithilfe rechnen. — Dieses Sistem hat sich als absolut unpassend erwiesen und kann von keinen, der mit der Amtshandlung der Gemeinde-
Nach meiner Überzeugung kann in Bauangelegenheiten überhaupt nur ordentlich amtirt werden, wenn an der Spitze des Bauamtes ein technisches Organ steht, denn jeder Bauplan muß technischer Seits geprüft, jede commissionell Verhandlung technischerseits begutach- tet werden und alle Bauthätig- keit der Gemeinde selbst erfordert eine ständige Überwachung, sowie die Material-Lieferungen für die Gemeinde, die vorgelegten Rech- nungen eine Überwachung u. Prüfung von Seite eines tech- nisch gebildeten Organes erfordern. Die Gemeinde hat sich in früheren Jahren mit aushilfsweisen techni- schen Organen behelfen müssen; al- lein abgesehen davon, daß auch diese entlohnt werden mußten war das immer nur eine Gefälligkeitssache und es wurden deshalb manche Amtshandlungen verzögert und man konnte nie mit Gewißheit im Bedarfsfalle auf die nötige technische Mithilfe rechnen. — Dieses Sistem hat sich als absolut unpassend erwie- sen und kann von keinen, der mit der Amtshandlung der Gemeinde-
nur etwas vertraut ist, befürwor- tet werden. Die Anstellung ei- ner technischen Kraft ist daher im Interesse der Handhabung der Bau- ordnung und der ordentlichen Herhaltung und Uiberwachung der Gemeinde Anlagen notwendig. Was die Dotirung dieser Stelle anbelangt, so glaube ich, daß mit Rücksicht auf die heutigen Ver- hältnisse, wo die Techniker Mangel an gehöriger Verwendung haben, um ein Jahres-Gehalt von 800 fl ein für diesen Ge- meindedienst hinlänglich befä- higtes und verläßliches Organ zu finden sein wird. Ich glaube jedoch, daß von einer Ausschrei- bung dieser Stelle Umgang genom- men und unter der Hand ein passender Mann angestellt, bezieh- weise Herr Helm unter billi- geren Bedingungen engagirt werden soll. Steyr, 5. Februar 1877. — Dr. Hochhauser. — Hiezu beantragt. G.R. Pointner na- mens der Sektion 1. es möge dem Gemeinderat Dr. Hochhauser für die gemachten umfangreichen Erhebungen und detaillirten Mit- theilungen des gesammten Ma- teriales
nur etwas vertraut ist, befürwortet werden. Die Anstellung einer technischen Kraft ist daher im Interesse der Handhabung der Bauordnung und der ordentlichen Herhaltung und Uiberwachung der Gemeinde Anlagen notwendig. Was die Dotirung dieser Stelle anbelangt, so glaube ich, daß mit Rücksicht auf die heutigen Verhältnisse, wo die Techniker Mangel an gehöriger Verwendung haben, um ein Jahres-Gehalt von 800 fl ein für diesen Gemeindedienst hinlänglich befähigtes und verläßliches Organ zu finden sein wird. Ich glaube jedoch, daß von einer Ausschreibung dieser Stelle Umgang genommen und unter der Hand ein passender Mann angestellt, beziehweise Herr Helm unter billigeren Bedingungen engagirt werden soll. Steyr, 5. Februar 1877. — Dr. Hochhauser. — Hiezu beantragt. G.R. Pointner namens der Sektion 1. es möge dem Gemeinderat Dr. Hochhauser für die gemachten umfangreichen Erhebungen und detaillirten Mittheilungen des gesammten Materiales
in beiden Angelegenheiten der Dank ausgesprochen werden; — es sei in die Wiederbesetzung der vakanten Conzepts-AdjunktenStelle bei der hiesigen Gemeinde dermalen nicht einzugehen, sondern die Agenden desselben nach dem Antrage des Gemeinderates Herrn Dr. Hochhauser an den Gemeinde Sekretär Herrn Iglseder an den Kanzlei-Direktor Herrn Amtmann und an den Cassaamts-Offizialen Herrn Paarfusser junior zu vertheilen. Es möge dem Gemeinde Sekretär Herrn Iglseder aus Anlaß dieser Zutheilung insolange, als die hieramtliche Conzepts-AdjunktenStelle unbesetzt ist, für seine außer den Amtsstunden in Anspruch genommene Arbeitskraft eine Personalzulage von jährlich 200 fl bewilligt werden. 2. Da ferners die Ausschreibung der Stelle des Bauamtsleiters an der Tagesordnung ist, so empfiehlt die Sektion dem löbl. Gemeinderate nachstehenden Antrag: Die Wiederbesetzung der Stelle eines Bauamtsleiters für die Stadtgemeinde Steyr durch eine technische gebildete
in beiden Angelegenheiten der Dank ausgesprochen werden; — es sei in die Wiederbesetzung der vakanten Conzepts-Adjunkten- Stelle bei der hiesigen Gemein- de dermalen nicht einzugehen, sondern die Agenden desselben nach dem Antrage des Gemeinde- rates Herrn Dr. Hochhauser an den Gemeinde Sekretär Herrn Iglseder an den Kanzlei-Direktor Herrn Amtmann und an den Cassaamts-Offizialen Herrn Paar- fusser junior zu vertheilen. Es möge dem Gemeinde Sekretär Herrn Iglseder aus Anlaß dieser Zutheilung insolange, als die hieramtliche Conzepts-Adjunkten- Stelle unbesetzt ist, für seine außer den Amtsstunden in An- spruch genommene Arbeitskraft eine Personalzulage von jährlich 200 fl bewilligt werden. 2. Da ferners die Ausschreibung der Stelle des Bauamtsleiters an der Tagesordnung ist, so empfiehlt die Sektion dem löbl. Gemeinderate nachstehenden Antrag: Die Wiederbesetzung der Stelle eines Bauamtsleiters für die Stadtgemeinde Steyr durch eine technische gebildete
Kraft liegt im Interesse der Handha- bung der Bauordnung und der ordentlichen Herhaltung und Über- wachung der Gemeindeanlagen, es sei daher mit der Ausschrei- bung dieser provisorisch zu beset- zenden Stelle vorzugehen, die Do- tirung derselben mit einem Jahres- gehalt von 800 fl, und freier Wohnung zu bestimmen, wenn der löbl. Ge- meinderath nicht vorziehen sollte, mit dem gegenwärtigen Inge- nieur Herrn Helm bezüglich der billigeren Bedingungen in Ver- kehr treten zu wollen. Referent bemerkt hiezu noch, die Sektion sei sich wol bewußt, daß die beantragten Bezüge für ein technisches Organ gering seien, allein mit Rücksicht auf den Umstand, als gegenwärtig sehr viele Techniker ohne Beschäftigung seien, dürfte es möglich sein, auch nach diesem durch die finanzielle Lage der Stadt bedingten Beschluß eine geeignete technische Kraft für die Gemeinde zu acquiriren G.R. Reder beantragt die Ausschrei- bung der Bauamtsleiterstelle bei, welcher es dem gegen- wärtigen Herrn Ingenieur un- benommen bliebe in die Competenz einzutreten
Kraft liegt im Interesse der Handhabung der Bauordnung und der ordentlichen Herhaltung und Überwachung der Gemeindeanlagen, es sei daher mit der Ausschreibung dieser provisorisch zu besetzenden Stelle vorzugehen, die Dotirung derselben mit einem Jahresgehalt von 800 fl, und freier Wohnung zu bestimmen, wenn der löbl. Gemeinderath nicht vorziehen sollte, mit dem gegenwärtigen Ingenieur Herrn Helm bezüglich der billigeren Bedingungen in Verkehr treten zu wollen. Referent bemerkt hiezu noch, die Sektion sei sich wol bewußt, daß die beantragten Bezüge für ein technisches Organ gering seien, allein mit Rücksicht auf den Umstand, als gegenwärtig sehr viele Techniker ohne Beschäftigung seien, dürfte es möglich sein, auch nach diesem durch die finanzielle Lage der Stadt bedingten Beschluß eine geeignete technische Kraft für die Gemeinde zu acquiriren G.R. Reder beantragt die Ausschreibung der Bauamtsleiterstelle bei, welcher es dem gegenwärtigen Herrn Ingenieur unbenommen bliebe in die Competenz einzutreten
G.R. Ploberger spricht sich gegen die Bewilligung des Naturalquartiers für den Bauamtsleiter aus, und bemerkt, daß es dem Gemeinderat immer freistehe, im Falle als um den Jahresgehalt von 800 fl kein geeigneter Bewerber gefunden werde, die Stelle aufzubessern. G.R. Gschaider ersucht dem gegenüber es möge vor einer Abstimmung Punkt 4 der Tages-Ordnung „Bestimmung der Bezüge des Bauamtsschaffners in Verhandlung genommen werden, aus welchem der Gemeinderat ersehe, wie dessen Stelle dotirt wurde, und wonaches nicht angehe, die von der Sektion beantragten Bezüge des Bauamtsleiters noch zu verringern. G.R. Pointer erwähnt, daß die Sektion in dieser Richtung beantragen werde, für den Bauamtsschaffner einen Jahresgehalt von 600 fl, unter Belassung seines Naturalquartiers und Holzdeputates festzusetzen. Bei der Abstimmung wird der Antrag 1 die Sektion angenommen und zwar bezüglich der Ausschreibung der Stelle des Bauamtsleiters der Antrag der Sektion mit der Modifikation des G.R. Reder, daß die Stelle auszuschreiben sei, zum Beschluß erhoben und diesfalls bestimmt,
G.R. Ploberger spricht sich gegen die Bewilligung des Naturalquar- tiers für den Bauamtsleiter aus, und bemerkt, daß es dem Gemeinderat immer frei- stehe, im Falle als um den Jahres- gehalt von 800 fl kein geeigneter Bewerber gefunden werde, die Stelle aufzubessern. G.R. Gschaider ersucht dem gegenüber es möge vor einer Abstimmung Punkt 4 der Tages-Ordnung „Bestim- mung der Bezüge des Bauamtsschaff- ners in Verhandlung genommen werden, aus welchem der Gemein- derat ersehe, wie dessen Stelle do- tirt wurde, und wonaches nicht angehe, die von der Sektion bean- tragten Bezüge des Bauamtsleiters noch zu verringern. G.R. Pointer erwähnt, daß die Sektion in dieser Richtung bean- tragen werde, für den Bauamts- schaffner einen Jahresgehalt von 600 fl, unter Belassung seines Naturalquartiers und Holzdepu- tates festzusetzen. Bei der Abstimmung wird der Antrag 1 die Sektion angenommen und zwar bezüglich der Ausschrei- bung der Stelle des Bauamtsleiters der Antrag der Sektion mit der Modi- fikation des G.R. Reder, daß die Stelle auszuschreiben sei, zum Beschluß erhoben und diesfalls bestimmt,
den Ausschreibungs- Termin auf 4 Wochen festzusetzen und die Dauer des Provisoriums vorläufig nicht zu bestimmen. — Z. 55 praes. 4. Gesuch des Bauamtsschaffners um Regelung seines Dienstverhältnisses. G.R. Pointner verliest dieses Gesuch und beantragt namens der Sektion unter Hinweis darauf, daß Gesuch- steller seit dem Jahre 1850 bereits in Gemeindediensten thätig sei, sich durch die ganze Reihe von Jahren durch Thätigkeit Fleiß und Um- sicht ausgezeichnet habe, und in Folge seines vorgerückten Alter nun endlich auch über seine Zukunft beruhigt sein wolle, denselben definitiv an- zustellen und ihm die Dienst- zeit seitdem Jahre 1860 anzurech- nen. Herr Weiß beziehe heute als Stadtpolier einen Jahresgehalt von 78 fl 75 xr und einen Tages- lohn von 1 fl 60 xr in den Arbeits- tagen und wenn man per Jahr 300 Arbeitslage annehme, so dürfte sein Jahreslohn 560 - 570 fl betragen; wobei sich die Abrundung auf 600 fl empfehlen würde. Es sei daher Herr Weiß als Stadtpolier unter Belassung seiner Wohnung und
den AusschreibungsTermin auf 4 Wochen festzusetzen und die Dauer des Provisoriums vorläufig nicht zu bestimmen. — Z. 55 praes. 4. Gesuch des Bauamtsschaffners um Regelung seines Dienstverhältnisses. G.R. Pointner verliest dieses Gesuch und beantragt namens der Sektion unter Hinweis darauf, daß Gesuchsteller seit dem Jahre 1850 bereits in Gemeindediensten thätig sei, sich durch die ganze Reihe von Jahren durch Thätigkeit Fleiß und Umsicht ausgezeichnet habe, und in Folge seines vorgerückten Alter nun endlich auch über seine Zukunft beruhigt sein wolle, denselben definitiv anzustellen und ihm die Dienstzeit seitdem Jahre 1860 anzurechnen. Herr Weiß beziehe heute als Stadtpolier einen Jahresgehalt von 78 fl 75 xr und einen Tageslohn von 1 fl 60 xr in den Arbeitstagen und wenn man per Jahr 300 Arbeitslage annehme, so dürfte sein Jahreslohn 560 - 570 fl betragen; wobei sich die Abrundung auf 600 fl empfehlen würde. Es sei daher Herr Weiß als Stadtpolier unter Belassung seiner Wohnung und
eines Holzdeputates definitiv mit einem Jahresgehalte von 600 fl anzustellen und ihm die Dienst zeit seit dem Jahre 1860 anzurechnen. - Beschluß nach Antrag. — Z. 28 praes. 5. Eingabe des Herrn Dr. Anton Haßlwanter wegen Veröffentlichung des Resultates des Auer'schen Prozesses. G.R. Pointer referirt über das Gesuch des Herrn Dr. Anton Haßlwanter Hof und Gerichtsadvokat in Wien, I. Habsburgergasse 5, als Vertreter des Landtags- u. Reichsraths-Abgeordneten Herrn Johann Zeilberger und der Herren Dr. Johann Mayböck und Franz Doppelbauer als gegenwärtigen Leiter der „neuen Steyrer Zeitung“, um Veröffentlichung der wider den Journalisten Herrn Josef Auer erflossenen Strafurtheiles des kk. BezirksGerichtes Hernals, ddo. 30. August 1876 P.Z. 8194 und des kk. Landesgerichtes Wien als Berufungs-Instanz ddo. 17. November 1876 Z. 1688 in der nächsten Gemeinderatssitzung; und bemerkt, daß nachdem die Angelegenheit zwischen Herrn Zeilberger und Auer eine Privatangelegenheit
eines Holzdeputates definitiv mit einem Jahresgehalte von 600 fl an- zustellen und ihm die Dienst zeit seit dem Jahre 1860 anzu- rechnen. - Beschluß nach Antrag. — Z. 28 praes. 5. Eingabe des Herrn Dr. Anton Haßlwan- ter wegen Veröffentlichung des Re- sultates des Auer'schen Prozesses. G.R. Pointer referirt über das Gesuch des Herrn Dr. Anton Haßlwan- ter Hof und Gerichtsadvokat in Wien, I. Habsburgergasse 5, als Vertreter des Landtags- u. Reichsraths-Abgeordneten Herrn Johann Zeilberger und der Herren Dr. Johann Mayböck und Franz Doppelbauer als gegenwär- tigen Leiter der „neuen Steyrer Zeitung“, um Veröffentlichung der wider den Journalisten Herrn Josef Auer erflossenen Strafurtheiles des kk. Bezirks- Gerichtes Hernals, ddo. 30. Au- gust 1876 P.Z. 8194 und des kk. Landesgerichtes Wien als Beru- fungs-Instanz ddo. 17. November 1876 Z. 1688 in der nächsten Ge- meinderatssitzung; und bemerkt, daß nachdem die Angelegenheit zwischen Herrn Zeilberger und Auer eine Privatangelegen- heit
sei, welche die dermalige Gemein- de Vertretung gar nicht berühren, gar kein Grund vorhanden sei, in das Ansuchen des Herrn Dr. Haßlwanter weiter einzu- gehen, während bezüglich der Herren Dr. Mayböck und Dop- pelbauer die Angelegenheit oh- nehin durch den Gemeinderats- Beschluß vom 29. Dezember v. J. erledigt sei; daher die Sektion über die- sen Gegenstand den Übergang zur Tagesordnung beantrage. Einhelliger Beschluß nach An- trag. — Z. 1370. II. Section 6. Eingabe des Herrn Anton Käferböck um eine Schadenersatzleistung. G.R. Leopold Huber referirt über die- ses Gesuch, mit welchem Herr Käfer- böck anläßlich des seinem Garten dadurch, daß er in Folge Herabstürzens mehrerer Steine von der Stützmauer in seinen Garten 2000 Stück Salat- Pflanzen nicht anpflanzen konnte, angeblich zugegangenen Schadens, an den Gemeinderat die Forderung auf Leistung einer Entschädigung von 200 fl stellt, und beantragt
sei, welche die dermalige Gemeinde Vertretung gar nicht berühren, gar kein Grund vorhanden sei, in das Ansuchen des Herrn Dr. Haßlwanter weiter einzugehen, während bezüglich der Herren Dr. Mayböck und Doppelbauer die Angelegenheit ohnehin durch den GemeinderatsBeschluß vom 29. Dezember v. J. erledigt sei; daher die Sektion über diesen Gegenstand den Übergang zur Tagesordnung beantrage. Einhelliger Beschluß nach Antrag. — Z. 1370. II. Section 6. Eingabe des Herrn Anton Käferböck um eine Schadenersatzleistung. G.R. Leopold Huber referirt über dieses Gesuch, mit welchem Herr Käferböck anläßlich des seinem Garten dadurch, daß er in Folge Herabstürzens mehrerer Steine von der Stützmauer in seinen Garten 2000 Stück SalatPflanzen nicht anpflanzen konnte, angeblich zugegangenen Schadens, an den Gemeinderat die Forderung auf Leistung einer Entschädigung von 200 fl stellt, und beantragt
namens der Sektion den Herrn Gesuchsteller mit seinen Ansprüchen um so mehr abzuweisen, als derselbe die von der Gemeinde-Vorstehung ohnehin zur Reparirung dahin abgesandten Arbeiter verjagt habe; übrigens sei inzwischen die provisorische Herstellung dieser Mauer für die Dauer der Winterszeit vorgenommen worden, und werde die definitive Durchführung im kommenden Frühjahre veranlaßt werden, was ihm ohnehin bereits bekannt gegeben worden sei. Einstimmiger Beschluß nach Antrag. — Z. 1381. 7. Amtsbericht wegen Begebung der städt. Gefälle. G.R. Leopold, Huber verliest nachstehenden Amtsbericht: — Löblicher Gemeinderat! Nachdem die mit Herrn Franz Lavrenčič abgeschlossenen Pachtverträge hinsichtlich des städt. Wag- u. NiederlagsGefälles, des Marktplatz und StandelGefälles u. des Pflaster- u. BrückenmauthGefälles mit Ende dieses Jahres ablaufen, so erlaubt sich das Amt bei der Wichtigkeit dieses Gegenstandes, welcher jedenfalls eingehende Vorberatungen erfordere
namens der Sektion den Herrn Gesuchsteller mit seinen Ansprüchen um so mehr abzuweisen, als der- selbe die von der Gemeinde-Vor- stehung ohnehin zur Reparirung dahin abgesandten Arbeiter ver- jagt habe; übrigens sei inzwischen die provisorische Herstellung die- ser Mauer für die Dauer der Winterszeit vorgenommen wor- den, und werde die definitive Durchführung im kommenden Frühjahre veranlaßt werden, was ihm ohnehin bereits bekannt gege- ben worden sei. Einstimmi- ger Beschluß nach Antrag. — Z. 1381. 7. Amtsbericht wegen Begebung der städt. Gefälle. G.R. Leopold, Huber verliest nachste- henden Amtsbericht: — Löblicher Gemeinderat! Nachdem die mit Herrn Franz Lavrenčič abgeschlos- senen Pachtverträge hinsichtlich des städt. Wag- u. Niederlags- Gefälles, des Marktplatz und Standel- Gefälles u. des Pflaster- u. Brückenmauth- Gefälles mit Ende dieses Jahres ab- laufen, so erlaubt sich das Amt bei der Wichtigkeit dieses Gegen- standes, welcher jedenfalls einge- hende Vorberatungen erfordere
wird, den löblichen Gemeinderat schon jetzt hierauf behufs weiterer Veranlassung aufmerksam zu ma- chen. Die Vorakten liegen bei. Steyr, am 23. Jänner 1879 Iglseder. Er stellt namens der Aktion den Antrag, es sei vor der Ausschrei- bung der ungenannten Gefälle ein Comité zu wählen, welches die bisherigen Pachtbedingnisse zu prüfen habe, ob eine Änderung derselben notwendig und wünschens- wert erscheine. G.R. Pointer beantragt, es sei dieses Comité aus den Mitgliedern der Rechts- Finanz- u. Bau-Sektion zusammen- zusetzen und modifiziert G.R. Plober- ger diesen Antrag dahin, es seien die Obmänner dieser Sektionen zu Mitgliedern dieses Comités zu wählen. Der Antrag der Sektion mit dem Zusatzantrage des G.R. Ploberger wird angenommen. — Z. 1041. III. Section. 8. G.R. Reder referirt über einen Bericht des städt. Bauamtes, betreffend den Be- darf an Brücken- u. Brennholz pro 1877. — Er stellt hiezu mehrere Ab- änderungsanträge hinsichtlich des vor- geschlagenen
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