Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 20. Juli 1858 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr vom 20. July 1858 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe: Lechner, Amort, Dr. Spängler, Harazmüller, Krenklmüller, Edlbauer, Vogl, Vögerl, Unzeittig, Mayr, Millner, Anton Haindl, Michael Haindl, Sandbök. Abwesend die Herrn Gemeinderäthe: Engl, Haller, Stigler, Haas, Nutzinger, Eysn, v. Jäger entschuldigt. Für die III. Section Refrt. Herr Bürgermeister: 3912. Note der k.k. Finanz Bezirks Direktion Wels pcto. Anweisung des Gemeinde- Zuschlages pr. fl 479 3 3/4 xr für den Mo- nat Juni l.J. bei der hies. k.k. Sammelkasse. Dem Kassaamte zur Empfangsnahme und Verrechnung. 3995. Theres Seidl um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate Juni l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs An- weisung von fl 125 26 1/4 xr für 669 Eimer Bierausfuhr im Monate Juni l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 3996. Roman v. Jäger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Juni l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs An- weisung von fl 60 36 2/4 xr für 323 Eimer Bierausfuhr im Monat Juni l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de anno 1857 ertheilten Weisung.
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr vom 20. July 1858 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe: Lechner, Amort, Dr. Spängler, Harazmüller, Krenklmüller, Edlbauer, Vogl, Vögerl, Unzeittig, Mayr, Millner, Anton Haindl, Michael Haindl, Sandbök. Abwesend die Herrn Gemeinderäthe: Engl, Haller, Stigler, Haas, Nutzinger, Eysn, v. Jäger entschuldigt. Für die III. Section Refrt. Herr Bürgermeister: 3912. Note der k.k. Finanz Bezirks Direktion Wels pcto. Anweisung des GemeindeZuschlages pr. fl 479 3 3/4 xr für den Monat Juni l.J. bei der hies. k.k. Sammelkasse. Dem Kassaamte zur Empfangsnahme und Verrechnung. 3995. Theres Seidl um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate Juni l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von fl 125 26 1/4 xr für 669 Eimer Bierausfuhr im Monate Juni l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 3996. Roman v. Jäger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Juni l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von fl 60 36 2/4 xr für 323 Eimer Bierausfuhr im Monat Juni l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de anno 1857 ertheilten Weisung.
3997. Josef v Jäger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Juni l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von fl 34 1 3/4 xr C.M. für 181 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monat Juni l.J. gegen Befolgung der sub. No. 3487 de anno 1857 ertheilten Weisung. 3998. Johann Haratzmüller um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Juni l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der RückvergütungsAnweisung von fl 69 für 368 Eimer Bierausfuhr im Monate Juni l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 ertheilten Weisung. 3999. Josef Forstinger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Juni l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von fl 84 22 2/4 xr für 450 Eimer Bierausfuhr im Monate Juni l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de anno 1857 ertheilten Weisung. Vortrag Im Monate Juni l.J. Betrug die hierortige Bier-Erzeugung 1755 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 656 3/4 Zusammen 2411 3/4 die Ausfuhr von Ersteren 1991 3/4 Verbleiben für den hies. Consumo 420 Eimer
3997. Josef v Jäger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Juni l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs An- weisung von fl 34 1 3/4 xr C.M. für 181 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monat Juni l.J. gegen Befolgung der sub. No. 3487 de anno 1857 ertheilten Weisung. 3998. Johann Haratzmüller um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Juni l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- Anweisung von fl 69 für 368 Eimer Bierausfuhr im Monate Juni l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 ertheilten Weisung. 3999. Josef Forstinger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Juni l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs An- weisung von fl 84 22 2/4 xr für 450 Eimer Bierausfuhr im Monate Juni l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de anno 1857 ertheilten Weisung. Vortrag Im Monate Juni l.J. Betrug die hieror- tige Bier-Erzeugung 1755 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 656 3/4 〃 Zusammen 2411 3/4 〃 die Ausfuhr von Ersteren 1991 3/4 〃 Verbleiben für den hies. Consumo 420 Eimer
wofür abzüglich der Rückvergütun- gen von fl 373 27 xr an Verzehrungs- steuer Zuschlag fl 78 45 xr C.M. entrich- tet wurde. Wird zur Kenntniß genommen. 3651. Schreiben des Floßmeisters Josef Thaddäus Heiß um Zalung für die Ueberführung des Votiv Altars. à Conto sind fl 200 C.M. in 20 fl Fuß aus der Stadtkassa gegen Rückersatz von den s. Z. eingehenden milden Bei- trägen an den H. Jos. Thad. Heiß bürgl. Floßmeister in München zu berichtigen und gegen Empfangsbestätigung zu sen- den. IV. Section Refrt. Herr Gemeinderath Amort. ad Z. 3481 Relation über die Uebelstände aus Anlaß der Schotterausfuhren aus dem sogenannten Mitterwasser im Steyrfluße. Ist mit Bericht der k.k. Kreisbehörde vorzulegen und das Ansuchen zu stellen, die innerwähnten Commißions Antrage durch das löbl. k.k. Kreisbauamt begutachten zu lassen und die Aus- führung derselben im Sinne des tech- nischen Gutachtens genehmigen zu wollen. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Lechner 3788., 3789. u. 3886. Conto des Michael Eppinger, Johann Gruber u. Peter Puxkandl von der k.k. Kreisbe- hörde zurück pcto. Äußerung über die Kostenbedeckg. Der Stadtpfarrkirche Rchgsf. um Bericht.
wofür abzüglich der Rückvergütungen von fl 373 27 xr an Verzehrungssteuer Zuschlag fl 78 45 xr C.M. entrichtet wurde. Wird zur Kenntniß genommen. 3651. Schreiben des Floßmeisters Josef Thaddäus Heiß um Zalung für die Ueberführung des Votiv Altars. à Conto sind fl 200 C.M. in 20 fl Fuß aus der Stadtkassa gegen Rückersatz von den s. Z. eingehenden milden Beiträgen an den H. Jos. Thad. Heiß bürgl. Floßmeister in München zu berichtigen und gegen Empfangsbestätigung zu senden. IV. Section Refrt. Herr Gemeinderath Amort. ad Z. 3481 Relation über die Uebelstände aus Anlaß der Schotterausfuhren aus dem sogenannten Mitterwasser im Steyrfluße. Ist mit Bericht der k.k. Kreisbehörde vorzulegen und das Ansuchen zu stellen, die innerwähnten Commißions Antrage durch das löbl. k.k. Kreisbauamt begutachten zu lassen und die Ausführung derselben im Sinne des technischen Gutachtens genehmigen zu wollen. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Lechner 3788., 3789. u. 3886. Conto des Michael Eppinger, Johann Gruber u. Peter Puxkandl von der k.k. Kreisbehörde zurück pcto. Äußerung über die Kostenbedeckg. Der Stadtpfarrkirche Rchgsf. um Bericht.
3818. A. Maria Ennsthallner um Betheilg. aus dem Armenfonde. Wird eine Betheilung aus dem Armenfonde mit tägl. 4 xr E. Sch. bewilligt. 3806. Eva Honatzky um Gestattung des Unterstandes in einen hies. Versorgungshaus u. Betheilg. aus dem Armenfonde. Zur nächsten Armen Commißion vorzuladen, das Gesuch, aber den Referenten behufs der Vormerkung für den Unterstand den Referenten zurückzustellen. 3763. Armen Instituts Rechnungsführung berichtet ad Num. 2848 das Einlangen der bezüglich der eingesandten 1000 fl C.M. anhergelangten Simon Zachhuber'schen Pfründenstiftungs Obligation pr. fl 1180. Wird zur Wissenschaft genommen und ist die eingelangte Obligation in die Depositenkasse zu hinterlegen. 3883. Josefa Berger um Verleihung einer der erledigen Pfründen an ihre Schwester Franziska Berger. Dieses Gesuch ist der Competenten Tabelle für die erledigte bischöfl. Pfründe anzuschließen, um wenn allenfalls diese Pfründe einer Person ver liehen werden sollte, die bereits im Genuße einer solchen minderen Pfründe ist, sogleich berücksichtigt werden zu können
3818. A. Maria Ennsthallner um Betheilg. aus dem Armenfonde. Wird eine Betheilung aus dem Armenfonde mit tägl. 4 xr E. Sch. bewilligt. 3806. Eva Honatzky um Gestattung des Unterstandes in einen hies. Versor- gungshaus u. Betheilg. aus dem Armenfonde. Zur nächsten Armen Commißion vorzuladen, das Gesuch, aber den Referenten behufs der Vormerkung für den Unterstand den Referenten zurückzustellen. 3763. Armen Instituts Rechnungsführung berichtet ad Num. 2848 das Einlan- gen der bezüglich der eingesandten 1000 fl C.M. anhergelangten Simon Zachhuber'schen Pfründenstiftungs Obligation pr. fl 1180. Wird zur Wissenschaft genommen und ist die eingelangte Obligation in die Depositenkasse zu hinterlegen. 3883. Josefa Berger um Verleihung einer der erledigen Pfründen an ihre Schwester Franziska Berger. Dieses Gesuch ist der Competenten Tabelle für die erledigte bischöfl. Pfründe anzuschließen, um wenn allen- falls diese Pfründe einer Person ver- liehen werden sollte, die bereits im Genuße einer solchen minderen Pfrün- de ist, sogleich berücksichtigt werden zu können.
3990. Anzeige des Ignatz Kugfarth, Kir- chenvater über mehrere Gebrechen am Stadtpfarrthurm. Wegen Abhilfe dieser Gebrechen ist unter Zuzug der Herrn Gemeinde- räthe Lechner, Amort, Edlbauer, Haraz- müller des Kirchenvaters H. Kugfarth dann des Baumeisters Gutbruner ungesäumt ein Augenschein am 26. d.M. 2 Uhr Nachmittags abzuhalten, wobei sogleich die nöthige Abhilfe besprochene und ohne weitere Verhandlung veran- laßt werden soll. H. Willner hat das Protokoll zu führen. 3807. Armen Inst. Rechnungsführung bittet wegen Einbringung der für den in der Siphilitischen Abtheilung im Sonder- siechenhause behandelten Joh. Hasch erlaufenen Kosten pr. 29 fl C.M. Nachdem für die Leopold Werndl'schen Arbeiter eine gegenseitige Unter- stützungskasse für erkrankte Ar- beiter besteht, so ist der Vorsteher derselben, oder im Falle Herr Josef Werndl vorzurufen und dafür zu verhalten, diese Kosten pr. fl 29 zu vergüten. 3838. Alois Vögerl, Inspizient des Sonder- siechenhauses zeigt mehrere Sieche wegen ordnungwidrigen Benehmen an, und bittet um eine Instruktion. Philipp Amon, Katarina Antonin
3990. Anzeige des Ignatz Kugfarth, Kirchenvater über mehrere Gebrechen am Stadtpfarrthurm. Wegen Abhilfe dieser Gebrechen ist unter Zuzug der Herrn Gemeinderäthe Lechner, Amort, Edlbauer, Harazmüller des Kirchenvaters H. Kugfarth dann des Baumeisters Gutbruner ungesäumt ein Augenschein am 26. d.M. 2 Uhr Nachmittags abzuhalten, wobei sogleich die nöthige Abhilfe besprochene und ohne weitere Verhandlung veranlaßt werden soll. H. Willner hat das Protokoll zu führen. 3807. Armen Inst. Rechnungsführung bittet wegen Einbringung der für den in der Siphilitischen Abtheilung im Sondersiechenhause behandelten Joh. Hasch erlaufenen Kosten pr. 29 fl C.M. Nachdem für die Leopold Werndl'schen Arbeiter eine gegenseitige Unterstützungskasse für erkrankte Arbeiter besteht, so ist der Vorsteher derselben, oder im Falle Herr Josef Werndl vorzurufen und dafür zu verhalten, diese Kosten pr. fl 29 zu vergüten. 3838. Alois Vögerl, Inspizient des Sondersiechenhauses zeigt mehrere Sieche wegen ordnungwidrigen Benehmen an, und bittet um eine Instruktion. Philipp Amon, Katarina Antonin
und Rosina Heinzl sind vorzurufen, und sind alles Ernstes mit der nachdrücklichen Erklärung zu verwarnen, daß jede dieser Personen im Wiederbetretungsfalle ohne Schonung und Wiederruf aus dem Hause entfernt werden würde. Bei Rosina Heinzel aber ist dem Obmann noch überdieß aufzutragen, ein ärztliches Zeugniß über deren nunmehrigen Krankheitszustand beizubringen. Herrn Vögerl wird aber für zukünftiges Verhalten bedeutet, daß er berechtigt sey, alle jene Personen, welche sich ordnungswidrig benehmen hieramts anzuzeigen; die verwarnten Personen aber, unter Erstattung der Anzeige aus dem Hause entfernen zu sollen. 3918. Polizeiamt zeigt den Obmann und Ausspeiser des Siechenhauses wegen eigenmächtiger Entlassung des Josef Streicher und mangelhafter Ueberwachung der Pfleglinge an. Der Obmann des Sondersiechenhauses Jakob Spitaler ist mit Dekret zu verwarnen, daß er sich nicht mehr unterstehe einen amtlichen Auftrag nicht auf das pünktlichste nachzukommen, ebenso ist denselben aufzutragen, seine Pfleglinge besser im Auge zu
und Rosina Heinzl sind vorzu- rufen, und sind alles Ernstes mit der nachdrücklichen Erklärung zu verwarnen, daß jede dieser Personen im Wiederbetretungsfalle ohne Scho- nung und Wiederruf aus dem Hause entfernt werden würde. Bei Rosina Heinzel aber ist dem Obmann noch überdieß aufzutragen, ein ärztliches Zeugniß über deren nunmehrigen Krankheitszustand beizubringen. Herrn Vögerl wird aber für zukünf- tiges Verhalten bedeutet, daß er berechtigt sey, alle jene Personen, welche sich ordnungswidrig benehmen hieramts anzuzeigen; die ver- warnten Personen aber, unter Er- stattung der Anzeige aus dem Hau- se entfernen zu sollen. 3918. Polizeiamt zeigt den Obmann und Ausspeiser des Siechenhauses wegen eigenmächtiger Entlassung des Josef Streicher und mangelhafter Ueber- wachung der Pfleglinge an. Der Obmann des Sondersiechenhau- ses Jakob Spitaler ist mit Dekret zu verwarnen, daß er sich nicht mehr unterstehe einen amtlichen Auftrag nicht auf das pünktlichste nachzukommen, ebenso ist denselben aufzutragen, seine Pfleglinge besser im Auge zu
behalten und selben eine Entfernung aus dem Hause und Garten ohne dringliche Ursache nicht zu gestatten. Diese Erledigung ist auch dem Polizei- amte und zwar mit dem Bemerken mitzutheilen, in Hinkunft bei Ueber- schaffung von Personen durch das Po- lizeiamt, den Herrn Inspizienten und den Obmann früher und zwar mehrere Stunden vorher zu ver- ständigen, damit auch für die Unter- kunft Vorsorge getroffen werden kann, denn es ist bei der Ueber- füllung der Unterstandshäuser auch nicht immer möglich, ohne vorher- gegangener Verständigung au- genblicklich Platz zu schaffen. 3819. Note der Gemeinde Vorstehung Wels mit den Interessenbetrage pr. 36 fl für die Stadtpfarrkirche u. 40 fl für die Vorstadtpfarrkirche. Herr Kaßier Schiefermayr wird angewiesen, diese eingegan- genen Interessen an die betreffenden Kirchenkassen abzuführen und in die Rechnung einzustellen. 3909. Protokoll über den Augenschein des nachgesuchten Zubaues eines Kuhstalles in dem Krankenhause zu St. Anna. Da gegen diesen Zubau in technischer Beziehung kein Anstand obwaltet, so ist noch zu erheben, ob auch in
behalten und selben eine Entfernung aus dem Hause und Garten ohne dringliche Ursache nicht zu gestatten. Diese Erledigung ist auch dem Polizeiamte und zwar mit dem Bemerken mitzutheilen, in Hinkunft bei Ueberschaffung von Personen durch das Polizeiamt, den Herrn Inspizienten und den Obmann früher und zwar mehrere Stunden vorher zu verständigen, damit auch für die Unterkunft Vorsorge getroffen werden kann, denn es ist bei der Ueberfüllung der Unterstandshäuser auch nicht immer möglich, ohne vorhergegangener Verständigung augenblicklich Platz zu schaffen. 3819. Note der Gemeinde Vorstehung Wels mit den Interessenbetrage pr. 36 fl für die Stadtpfarrkirche u. 40 fl für die Vorstadtpfarrkirche. Herr Kaßier Schiefermayr wird angewiesen, diese eingegangenen Interessen an die betreffenden Kirchenkassen abzuführen und in die Rechnung einzustellen. 3909. Protokoll über den Augenschein des nachgesuchten Zubaues eines Kuhstalles in dem Krankenhause zu St. Anna. Da gegen diesen Zubau in technischer Beziehung kein Anstand obwaltet, so ist noch zu erheben, ob auch in
sanitätlicher Hinsicht dem Aufbau nichts entgegen stehe; es ist demnach die Äußerung des H. Kreisarztes im kurzen Wege einzuholen. Mit Herrn Bauführer Direktor Aigner aber ist nach § 6 des Uebergabsvertrages ein Uebereinkommen derart zu treffen, daß derselbe eine Erklärung ausstellt, diesen Zubau an den Orden abzutreten, und daß sonach mit der Instituts Vorstehung oben erwähntes Uebereinkommen abgeschlossen werden soll; allein festgesetzt wird, daß, wenn eine Aenderung in der Krankenpflege eintreten sollte und somit das ganze Gebäude von den Orden dereinst zurückgegeben werden sollte, die Ablöse dieses Gebäudes derart zu geschehen habe, daß dasselbe von beeideten Schätzmeistern geschätzt, um den Schätzungswerth, wobei aber auch die mögliche Verwendung des Gebäudes maßgebend sein wird zur Ablösung kommen soll. Zu diesem Behufe ist Herr Direktor Aigner einzuladen, erwähnte Erklärung abzugeben, so wie Herr Sekretär Aichinger ersucht wird, das Uebereinkommen abzufassen und das hierauf bezügliche einzuleiten.
sanitätlicher Hinsicht dem Aufbau nichts entgegen stehe; es ist demnach die Äußerung des H. Kreisarztes im kurzen Wege einzuholen. Mit Herrn Bauführer Direktor Aigner aber ist nach § 6 des Uebergabsvertrages ein Ueber- einkommen derart zu treffen, daß derselbe eine Erklärung ausstellt, diesen Zubau an den Orden abzu- treten, und daß sonach mit der Instituts Vorstehung oben erwähntes Uebereinkommen abgeschlossen wer- den soll; allein festgesetzt wird, daß, wenn eine Aenderung in der Krankenpflege eintreten sollte und somit das ganze Gebäude von den Orden dereinst zurück- gegeben werden sollte, die Ablöse dieses Gebäudes derart zu geschehen habe, daß dasselbe von beeideten Schätzmeistern geschätzt, um den Schätzungswerth, wobei aber auch die mögliche Verwendung des Ge- bäudes maßgebend sein wird zur Ablösung kommen soll. Zu diesem Behufe ist Herr Direktor Aigner einzuladen, erwähnte Er- klärung abzugeben, so wie Herr Sekretär Aichinger ersucht wird, das Uebereinkommen abzufassen und das hierauf bezügliche einzuleiten.
3867. Äußerung des k.k. Kreisbauamtes über das Ansuchen des Baumeisters Karl Gutbruner um eine a Conto Zalung für die Herstellungen bei der Stadtpfarrkirche. Nach den Lizitations Bedingnissen und dem Akkordprotokolle vom 8. Septbr. 1857 entfällt die Zalung für den Aufbau der Holzlagen und der Abschlußmauer im Betrage von fl 1967 8 xr, welche Summe in drei Raten und zwar auf die Jahre 1858, 1859 und 1860 vertheilt sind. Strenge genommen, wäre das erste Drittheil mit fl 655 43 1/3 xr erst zu Ende des Jahres auszuzalen. Da aber der Bauersteher dringender Verhältnisse wegen Geld unumgäng- lich nothwendig hat, und auch erwogen werden muß, daß derselbe durch die Hinausschiebung der Zalung seines Verdienstgeldes bei dem Margare- thenthürmchen sehr im Nachtheile ist, es aber eine pure Unmöglichkeit für den Augenblick ist, den Betrag aus der Stadtpfarrkirchenkasse zu bezahlen, so erhält H. Kaßier Schiefermayr den Auftrag, zwei- hundert Gulden aus der Stadtkassa vorschußweise für die Stadtpfarrkirche an Herrn Karl Gutbruner gegen Quittung auszubezalen; die weiteren 155 fl 43 1/3 xr aber aus der Stadtpfarrkirchenkasse
3867. Äußerung des k.k. Kreisbauamtes über das Ansuchen des Baumeisters Karl Gutbruner um eine a Conto Zalung für die Herstellungen bei der Stadtpfarrkirche. Nach den Lizitations Bedingnissen und dem Akkordprotokolle vom 8. Septbr. 1857 entfällt die Zalung für den Aufbau der Holzlagen und der Abschlußmauer im Betrage von fl 1967 8 xr, welche Summe in drei Raten und zwar auf die Jahre 1858, 1859 und 1860 vertheilt sind. Strenge genommen, wäre das erste Drittheil mit fl 655 43 1/3 xr erst zu Ende des Jahres auszuzalen. Da aber der Bauersteher dringender Verhältnisse wegen Geld unumgänglich nothwendig hat, und auch erwogen werden muß, daß derselbe durch die Hinausschiebung der Zalung seines Verdienstgeldes bei dem Margarethenthürmchen sehr im Nachtheile ist, es aber eine pure Unmöglichkeit für den Augenblick ist, den Betrag aus der Stadtpfarrkirchenkasse zu bezahlen, so erhält H. Kaßier Schiefermayr den Auftrag, zweihundert Gulden aus der Stadtkassa vorschußweise für die Stadtpfarrkirche an Herrn Karl Gutbruner gegen Quittung auszubezalen; die weiteren 155 fl 43 1/3 xr aber aus der Stadtpfarrkirchenkasse
im Verlaufe des Jahres nachzutragen, den Gesamtbetrag aber s. Z. in der betreffenden Rechg. einzustellen. Referent Sekretär Aichinger 3968. Martin Krebs, und Konsens zur Ehe mit der Braut Elisabeth Edlbaur. Bewilligt. 3852. Josef Steger um Consens zur Ehe mit der Braut Juliana Koller. Bewilligt. 3882. Vinzens Stich um Consens zur Ehe mit Maria Weismayr. Bewilligt. 4029. Johann Redl um Consens zur Ehe mit Therasia Mayr. Bewilligt. 3307. Theres Trautmann, Posamentirerin um Erwerbsteuer Minderung. Wird Einer Wohllöblichen k.k. Kreisbehörde in Folge des bei der letzten Erwerbsteuer Revision kommißionell erhobenen und gegenwärtig noch andauernden, verminderten Geschäftsbetriebes mit dem Antrage auf Herabsetzung der Erwerbsteuer auf den nächst minderen Steuersatz ergebenst vorgelegt. 3105. Georg Dallinger, Messerer um Erwerbsteuer Minderung. Wird einer Wohllöblichen k.k Kreisbehörde mit dem Antrage auf Herabsetzung des Steuersatzes auf fl 3 ergebenst vorgelegt.
im Verlaufe des Jahres nachzutra- gen, den Gesamtbetrag aber s. Z. in der betreffenden Rechg. einzustellen. Referent Sekretär Aichinger 3968. Martin Krebs, und Konsens zur Ehe mit der Braut Elisabeth Edlbaur. Bewilligt. 3852. Josef Steger um Consens zur Ehe mit der Braut Juliana Koller. Bewilligt. 3882. Vinzens Stich um Consens zur Ehe mit Maria Weismayr. Bewilligt. 4029. Johann Redl um Consens zur Ehe mit Therasia Mayr. Bewilligt. 3307. Theres Trautmann, Posamentirerin um Erwerbsteuer Minderung. Wird Einer Wohllöblichen k.k. Kreis- behörde in Folge des bei der letzten Erwerbsteuer Revision kommißionell erhobenen und gegenwärtig noch an- dauernden, verminderten Geschäfts- betriebes mit dem Antrage auf Herabsetzung der Erwerbsteuer auf den nächst minderen Steuersatz ergebenst vorgelegt. 3105. Georg Dallinger, Messerer um Er- werbsteuer Minderung. Wird einer Wohllöblichen k.k Kreisbehörde mit dem Antrage auf Herabsetzung des Steuersatzes auf fl 3 ergebenst vorgelegt.
3060. Silvester Huber Messerer und Rosogliobrenner um Erwst. Minderg. Wird Einer Wohllöbl. k.k. Kreisbehörde in Gemäßheit der gepflogenen Erhe- bungen gesuchstellerischen Geschäftsbe- triebes als Messerer und Rosoglio- brenner bei dem Umstande, als Huber beim Messerergewerbe keinen Hilfsarbeiter beschäftiget, und auch seine Rosogliobrennerei in sehr geringen Maße betrieben wird, mit dem Antrage auf Herabsetzung der Erwerbsteuer von jedem der ge- nannten beider Geschäfte auf den nächst minderen Steuersatz er- gebenst vorgelegt. 3897. Kreisbehördl. Int. des h. Steuer Dions. Erlaßes pcto. Minderg. der Erwerbsteuer des Maths Lechner von fl 30 auf fl 20. Hievon ist Herr Mathias Lechner unter Aushändigung des neuen Erwerb- steuerscheines zu verständigen und der Erwerbsteuer Kataster richtig zu stellen. 4023. Kreisbehördl. Int. des h. Steuer Dions. Erlaßes womit dem Gesuche des Anton Schmidt um Erwerbst. Minderg. keine Folge gegeben wird. Von diesem h. Erlaße ist Ant. Schmidt unter Aushändg. seines Erwerbsteuerscheines mit Int. Dekret zu verständigen. 3829. Franz E. Stadler, um bücherliche Einverleibg.
3060. Silvester Huber Messerer und Rosogliobrenner um Erwst. Minderg. Wird Einer Wohllöbl. k.k. Kreisbehörde in Gemäßheit der gepflogenen Erhebungen gesuchstellerischen Geschäftsbetriebes als Messerer und Rosogliobrenner bei dem Umstande, als Huber beim Messerergewerbe keinen Hilfsarbeiter beschäftiget, und auch seine Rosogliobrennerei in sehr geringen Maße betrieben wird, mit dem Antrage auf Herabsetzung der Erwerbsteuer von jedem der genannten beider Geschäfte auf den nächst minderen Steuersatz ergebenst vorgelegt. 3897. Kreisbehördl. Int. des h. Steuer Dions. Erlaßes pcto. Minderg. der Erwerbsteuer des Maths Lechner von fl 30 auf fl 20. Hievon ist Herr Mathias Lechner unter Aushändigung des neuen Erwerbsteuerscheines zu verständigen und der Erwerbsteuer Kataster richtig zu stellen. 4023. Kreisbehördl. Int. des h. Steuer Dions. Erlaßes womit dem Gesuche des Anton Schmidt um Erwerbst. Minderg. keine Folge gegeben wird. Von diesem h. Erlaße ist Ant. Schmidt unter Aushändg. seines Erwerbsteuerscheines mit Int. Dekret zu verständigen. 3829. Franz E. Stadler, um bücherliche Einverleibg.
des Pfandrechtes für ein Kapital pr. 100 fl C.M. sammt Nebensache bei der in Gewerbprotokolle folio 138 aufscheinenden bürgl. Schneidergerechtsame. Auf Grund des orig. Schuldscheines dto. 1. July 1851 wird das Pfandrecht im Sinne des § 452 a.b.G.B. für eine Schuldforderung pr. fl 100 auf das verkaufliche, den Eheleuten Johann und Klara Obermüller gehörige Schneidergewerbe in Steyr zu Gunsten des H. Franz Stadler, Weißwarenhändler in Steyr im städt. Gewerbprotokolle folio 138 eingetragen. 3772. Georg Sindhuber, um Eintragung des Eigenthumsrechtes für sich u. seine Ehegattin A. Maria bei der von Alex. und Josefa Neumann erkauften im Gewerbprotokolle folio 44 aufscheinenden verkäuflichen Schneidergerechtsame. Auf Grund des orig. Kaufvertrages dto. 18. Febr. 1858 wird das Eigenthumsrecht auf die von Alex. Neumann besessene Schneidergerechtsame zu Gunsten des Georg Sindhuber um den Normalwerth dieses Gewerbes im Gewerbprotokolle Steyr folio 44 eingetragen. 3825. Berthold Brandstetter um Eintragung seines Eigenthumsrechtes bei der von Elisabeth Mayr erkauften Markthütte No. 70 alt/77 neu folio 55. Auf Grund des orig. Kaufvertrages
des Pfandrechtes für ein Kapital pr. 100 fl C.M. sammt Nebensache bei der in Gewerb- protokolle folio 138 aufscheinenden bürgl. Schneidergerechtsame. Auf Grund des orig. Schuldscheines dto. 1. July 1851 wird das Pfandrecht im Sinne des § 452 a.b.G.B. für eine Schuldforderung pr. fl 100 auf das verkaufliche, den Eheleuten Johann und Klara Obermüller gehörige Schnei- dergewerbe in Steyr zu Gunsten des H. Franz Stadler, Weißwarenhändler in Steyr im städt. Gewerbprotokolle folio 138 eingetragen. 3772. Georg Sindhuber, um Eintragung des Eigenthumsrechtes für sich u. seine Ehegat- tin A. Maria bei der von Alex. und Josefa Neumann erkauften im Gewerb- protokolle folio 44 aufscheinenden ver- käuflichen Schneidergerechtsame. Auf Grund des orig. Kaufvertrages dto. 18. Febr. 1858 wird das Eigenthums- recht auf die von Alex. Neumann be- sessene Schneidergerechtsame zu Gunsten des Georg Sindhuber um den Normal- werth dieses Gewerbes im Gewerbpro- tokolle Steyr folio 44 eingetragen. 3825. Berthold Brandstetter um Eintragung seines Eigenthumsrechtes bei der von Elisabeth Mayr erkauften Markthütte No. 70 alt/77 neu folio 55. Auf Grund des orig. Kaufvertrages
Vom 12. Juni 1858 wird das Eigenthumsrecht auf die bisher von Frau Elisabeth Mayr besessene Markthütte No. 70/77 nun mit 9 Schuh Länge und 7 Schuh 6 Zoll Breite zu Gunsten des Herrn Berthold Brandstetter gegen Berichtung der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Taxe pr. im Markt- hüttenprotokolle der Stadt Steyr folio 55 eingetragen. 3848. Eingabe des Vorsitzenden des Sparkasse Ausschußes Herrn Vizebürgermeisters Anton Haller. Antrag In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sparkasse Ausschußes erlaube ich mir mit Rücksicht auf die in jüngster Sitzung am 24. Juni l.J. gepflogenen Verhandlungen, die Aufmerksamkeit des löbl. Gemeinderathes auf die § 3 und 8 der Statuten in der Ab- sicht zu lenken, die hierin für die Stadtge- meinde ausgesprochene Verpflichtung zur Tragung der ersten Einrichtungskosten, so wie der gesamten Regie der Sparkassa in einem keinen Zweifel zuläßigen Summe außer Kraft zu setzen, da der erste Rech- nungsabschluß mit Ende des Solarjahres 1857 die erfreuliche Thatsache konstatirte, daß in einer neunmonatlichen Ver- waltungsperiode ein reiner Gewinn von 1590 fl 27 3/4 xr C.M. erzielt wurde, welcher als ein eigenthümliches Sparkassakapital in den Reservefond abzuführen war.
Vom 12. Juni 1858 wird das Eigenthumsrecht auf die bisher von Frau Elisabeth Mayr besessene Markthütte No. 70/77 nun mit 9 Schuh Länge und 7 Schuh 6 Zoll Breite zu Gunsten des Herrn Berthold Brandstetter gegen Berichtung der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Taxe pr. im Markthüttenprotokolle der Stadt Steyr folio 55 eingetragen. 3848. Eingabe des Vorsitzenden des Sparkasse Ausschußes Herrn Vizebürgermeisters Anton Haller. Antrag In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sparkasse Ausschußes erlaube ich mir mit Rücksicht auf die in jüngster Sitzung am 24. Juni l.J. gepflogenen Verhandlungen, die Aufmerksamkeit des löbl. Gemeinderathes auf die § 3 und 8 der Statuten in der Absicht zu lenken, die hierin für die Stadtgemeinde ausgesprochene Verpflichtung zur Tragung der ersten Einrichtungskosten, so wie der gesamten Regie der Sparkassa in einem keinen Zweifel zuläßigen Summe außer Kraft zu setzen, da der erste Rechnungsabschluß mit Ende des Solarjahres 1857 die erfreuliche Thatsache konstatirte, daß in einer neunmonatlichen Verwaltungsperiode ein reiner Gewinn von 1590 fl 27 3/4 xr C.M. erzielt wurde, welcher als ein eigenthümliches Sparkassakapital in den Reservefond abzuführen war.
Es ist bei der umsichtigen Verwaltung und der in steigender Zuname begriffenen Einlagen mit allen Grund zu erwarten, daß das Erträgniß des heurigen Jahres, diesem Fonde eine nahmhafte Summe zuzuweisen, gestattet. Die Anstalt ist demnach in der Lage sich aus eigenen Mitteln zu erhalten, und die statutenmäßige Beitragsleistung der Gemeinde erfüllt. Ich glaube demnach, ohne dem Ermessen des löbl. Gemeinderathes vorgreifen zu wollen, daß es im wohlverstandenen Interesse der Gemeinde liege, durch ein eigenes Einschreiten bei der H. k.k. Statthalterey die Entscheidung resp. die Bestätigung derartig zu erwirken, daß die Stadtgemeinde ihrer in den § 3 u 8 ausgesprochenen Verbindlichkeit bezüglich der ersten Einrichtungskosten und der RegieAuslagen im Hinblick der geschehenen Leistungen gänzlich enthoben, und die Bestreitung sämtl. Auslagen aus dem Verwaltungsgewinne der Sparkassa hohen Orts zur Kenntniß genommen werde. Schließlich stelle ich an den löblichen Gemeinderath das ergebene Ansuchen, bei Herablangen eines dießfälligen h. Statthalterey-Erlaßes denselben geneigtest in Abschrift mittheilen zu wollen.Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. Nachtrag zum Refrt. des Herrn Bürgermeisters. 4379. Erinnerung pcto. der Rechte der Stadt Steyr und ihren Feuerarbeitern auf
Es ist bei der umsichtigen Verwaltung und der in steigender Zuname begriffenen Einlagen mit allen Grund zu erwarten, daß das Erträgniß des heurigen Jahres, diesem Fonde eine nahmhafte Summe zuzu- weisen, gestattet. Die Anstalt ist demnach in der Lage sich aus eigenen Mitteln zu erhalten, und die statutenmäßige Beitrags- leistung der Gemeinde erfüllt. Ich glaube demnach, ohne dem Ermessen des löbl. Gemeinderathes vorgreifen zu wollen, daß es im wohlverstandenen Interesse der Gemeinde liege, durch ein eigenes Einschreiten bei der H. k.k. Statt- halterey die Entscheidung resp. die Be- stätigung derartig zu erwirken, daß die Stadtgemeinde ihrer in den § 3 u 8 aus- gesprochenen Verbindlichkeit bezüglich der ersten Einrichtungskosten und der Regie- Auslagen im Hinblick der geschehenen Lei- stungen gänzlich enthoben, und die Bestrei- tung sämtl. Auslagen aus dem Verwal- tungsgewinne der Sparkassa hohen Orts zur Kenntniß genommen werde. Schließlich stelle ich an den löblichen Ge- meinderath das ergebene Ansuchen, bei Herablangen eines dießfälligen h. Statthalterey-Erlaßes denselben geneig- test in Abschrift mittheilen zu wollen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. Nachtrag zum Refrt. des Herrn Bürgermeisters. 4379. Erinnerung pcto. der Rechte der Stadt Steyr und ihren Feuerarbeitern auf
die hierl. Steyer'schen Waldungen im Sinne des Reverses dto. 20. Juni 1667 betreff der Angriffsnahme und der Durch- führung bei der Grundentlastungs- forst Commißion. Vortrag Die Grundentlastungs Forst Commißion hat bereits ihren Sitz hier genommen, und dieß gab mir die Veranlaßung, ein Comite bestehend, aus den Herrn Ge- meinderäthen: Lechner, Millner, Un- zeittig, als zunächst betheiligten Feuer- arbeiter und den Herrn Sekretär Aichinger zusammen zu rufen, um die für die Stadt Steyr und ihren Feuerarbei- tern so wichtige Angelegenheit, die aus den Revers ddo. 20. Juni 1667 hervorge- henden Rechte auf die herrschaftl. Steyer'schen Waldungen, dann der weitern hierauf erflossenen a. h. Entschließungen, der reif- lichsten Berathung zu unterziehen. Nachdem ich mich in die näheren Details der bereits eingeleiteten Uebertra- gungen zur vollständigen Durchführung eben dieser Rechte an einen Rechts- freund einließ, und alles genau er- örterte, theilte ich vorerwähnten Comités Mitgliedern mit, daß die sämtlichen bezüglichen Akten bei dem Herrn Dr. Megerle in Wien über Jahr und Tag ohne irgend ein Resultat zu erhalten gelegen sind, weiters die abgeforderten Gutachten des Herrn Dr. Pierer hier und des H.
die hierl. Steyer'schen Waldungen im Sinne des Reverses dto. 20. Juni 1667 betreff der Angriffsnahme und der Durchführung bei der Grundentlastungsforst Commißion. Vortrag Die Grundentlastungs Forst Commißion hat bereits ihren Sitz hier genommen, und dieß gab mir die Veranlaßung, ein Comite bestehend, aus den Herrn Gemeinderäthen: Lechner, Millner, Unzeittig, als zunächst betheiligten Feuerarbeiter und den Herrn Sekretär Aichinger zusammen zu rufen, um die für die Stadt Steyr und ihren Feuerarbeitern so wichtige Angelegenheit, die aus den Revers ddo. 20. Juni 1667 hervorgehenden Rechte auf die herrschaftl. Steyer'schen Waldungen, dann der weitern hierauf erflossenen a. h. Entschließungen, der reiflichsten Berathung zu unterziehen. Nachdem ich mich in die näheren Details der bereits eingeleiteten Uebertragungen zur vollständigen Durchführung eben dieser Rechte an einen Rechtsfreund einließ, und alles genau erörterte, theilte ich vorerwähnten Comités Mitgliedern mit, daß die sämtlichen bezüglichen Akten bei dem Herrn Dr. Megerle in Wien über Jahr und Tag ohne irgend ein Resultat zu erhalten gelegen sind, weiters die abgeforderten Gutachten des Herrn Dr. Pierer hier und des H.
Dr. Silvery in Linz gleichfalls nicht die hinlänglich befriedigende Ansicht zur Angriffnahme erheischten, folglich sich die dringenste Nothwendigkeit herausstellt, einen Mann aufzufinden, dessen Redlichkeit und Geschicklichkeit bekannt sey und der überdieß das Vertrauen der Gemeinde genießt, um mit voller Beruhigung diese so gewichtige Angelegenheit der Stadt und deren Feuerarbeitern in seine Hände zu legen. Hierauf habe ich den Herrn Sekretär Aichinger hiezu in Vorschlag gebracht, dessen rechtlicher Wille die ganze Gemeinde kennt, der sich überdieß durch Einsichtsnahme der bezüglichen Akten in die genaue Kenntniß der fraglichen Angelegenheit gesetzt hat, und der sich mit Zuziehung eines zweiten und dritten Rechtsfreundes in die Lage setzen wird, die wesentlichsten Punkte zusammen zu stellen, um hiernach eben diese Angelegenheit in Angriff zu nehmen und zur Durchführung zu bringen. Zu diesen 2ten Rechtsfreund würde ich in der Person des Karl Stöbner k.k. Notar in Weyr, vorschlagen, dessen Tüchtigkeit und Redlichkeit mir überaus gerühmt wurde. Die Comités Mitglieder stimmten mir hiezu, in Allen und Jeden vollends bei, glaubten nur noch die Bemerkung
Dr. Silvery in Linz gleichfalls nicht die hinlänglich befriedigende Ansicht zur Angriffnahme erheischten, folglich sich die dringenste Nothwendigkeit heraus- stellt, einen Mann aufzufinden, dessen Redlichkeit und Geschicklichkeit bekannt sey und der überdieß das Vertrauen der Gemeinde genießt, um mit voller Beruhigung diese so gewichtige Ange- legenheit der Stadt und deren Feuerarbei- tern in seine Hände zu legen. Hierauf habe ich den Herrn Sekretär Aichinger hiezu in Vorschlag gebracht, dessen rechtlicher Wille die ganze Gemeinde kennt, der sich überdieß durch Einsichtsnahme der bezüglichen Akten in die genaue Kenntniß der fraglichen Angelegenheit gesetzt hat, und der sich mit Zuziehung eines zweiten und dritten Rechtsfreundes in die Lage setzen wird, die wesentlichsten Punkte zusammen zu stellen, um hiernach eben diese Ange- legenheit in Angriff zu nehmen und zur Durchführung zu bringen. Zu diesen 2ten Rechtsfreund würde ich in der Person des Karl Stöbner k.k. Notar in Weyr, vorschlagen, dessen Tüch- tigkeit und Redlichkeit mir überaus ge- rühmt wurde. Die Comités Mitglieder stimmten mir hiezu, in Allen und Jeden vollends bei, glaubten nur noch die Bemerkung
machen zu dürfen, daß der Herr Gemeinderath Eysn bei der künf- tigen Berathungen beigezogen werde. Demnach stelle ich den Antrag, daß der Herr Sekretär Aichinger sei dieß- falls eine General Vollmacht zu ertheilen, unter Zuziehung des Herrn Carl Stöbner k.k. Notar in Weyr diese Angelegenheit, nach beiden Erkennen zu behandeln und bei wichtigen Vorkommnissen das hiezu berufene Comite zur weiteren Erör- terung zu verständigen. Einverstanden mit diesem Antrage, nur ist nebst des Herrn Eysn noch ein 5tes Comite Mitglied, durch die bereits beruffenen Herren Gemeinderäthen zu wählen. Nachtrag zum Rft. des Sekretär Aichinger 3707. Johann Wanzner um Verleihung der städt. Polizeiwachtmeister Stelle. Vortrag Nachdem der löbl. Gemeinderath unterm 20. July l.J. Z. 3707 den Beschluß gefaßt, die Stelle eines Poli- zei Wachtmeister, welche früher der nun in den Ruhestand versetzte Johann Frauneder einnahm, wieder zu besetzen, verwendete sich die Gemeinde Vorstehung an das löbl. k.k. Gend. Flügel Commdo. um Bekanntgabe solcher Individuen, die aus dem akti- ven Dienste des k.k. Militärs treten werden und be- reits durch längere Zeit als Posten Commdten. in der Gend. gedient hat. Mit Zuschrift des löbl. k.k. Gend. Flügel Commdos
machen zu dürfen, daß der Herr Gemeinderath Eysn bei der künftigen Berathungen beigezogen werde. Demnach stelle ich den Antrag, daß der Herr Sekretär Aichinger sei dießfalls eine General Vollmacht zu ertheilen, unter Zuziehung des Herrn Carl Stöbner k.k. Notar in Weyr diese Angelegenheit, nach beiden Erkennen zu behandeln und bei wichtigen Vorkommnissen das hiezu berufene Comite zur weiteren Erörterung zu verständigen. Einverstanden mit diesem Antrage, nur ist nebst des Herrn Eysn noch ein 5tes Comite Mitglied, durch die bereits beruffenen Herren Gemeinderäthen zu wählen. Nachtrag zum Rft. des Sekretär Aichinger 3707. Johann Wanzner um Verleihung der städt. Polizeiwachtmeister Stelle. Vortrag Nachdem der löbl. Gemeinderath unterm 20. July l.J. Z. 3707 den Beschluß gefaßt, die Stelle eines Polizei Wachtmeister, welche früher der nun in den Ruhestand versetzte Johann Frauneder einnahm, wieder zu besetzen, verwendete sich die Gemeinde Vorstehung an das löbl. k.k. Gend. Flügel Commdo. um Bekanntgabe solcher Individuen, die aus dem aktiven Dienste des k.k. Militärs treten werden und bereits durch längere Zeit als Posten Commdten. in der Gend. gedient hat. Mit Zuschrift des löbl. k.k. Gend. Flügel Commdos
Vöklabruck dto. 3. July l.J. Z. 1795 wurde das Gesuch des Korporalen Johann Wanzner um Verleihung dieser erledigten Stelle hieher geleitet. – Dieses Gesuch ist das einzige, welches von der k.k. Gendarmerie einbegleitet, dießfalls hier eingebracht wurde. Johann Wanzner, 29 Jahre alt, von Habicht im Ollmützerkreise Mährens gebürtig, kath., ledig, Korporl im k.k. 1. Gend. Regmte., und aus dem Stande der k.k. Gend. entlassen, dient seit 10. Dezbr. 1850 somit nahezu 8 Jahre u.z. schon seit 28. August 1851 in der k.k. Gendarm. in welcher er seit 30. Dezbr. 1855 als Korpl. u. Postenkommandant bedienstet war. Joh. Wanzner hat eine ausgezeichnete Conduite gutes u. geläufiges Konzept, wird als theoretisch u. praktisch im Gend. Dienste ausgebildet geschildert u. wurde wegen besonderer Dienstleistung 2mal ausgezeichnet. Nach dieser Conduiteschilderung und nach dem Zeugnisse des k.k. Kreisgerichts Präsidium Wels (ablegatur) ist mit allem Grunde vorauszusetzen, daß Joh. Wanzner den Dienst eines Wachtmeisters bei der hies. städt. Polizeiwache entsprechend versehen werde. Ich trage demnach an: es sei Joh. Wanzner als Wachtmster. bei der städt. Polizeiwache mit einem Jahresgehalte von fl 300 u. unter den für den hies. Polizeiwachedienst vorgeschriebenen dienstlichen Bedingungen gegen genaue Beachtung der ihm zu ertheilenden Dienstes Instruktion zu ernennen, demselben das Dekret mit dem Beifügen auszufertigen, daß er sich bis 25. July l.J. wegen Dienstesantritt hieramts einzufinden habe u. dießfalls das städt. Kassaamt zu verständigen. Nach erfolgten Dienstantritte ist die Beeidigung des ernannten Wachtmeisters jedoch mit dem Beifügen vorzunehmen, daß seine Bedienstung bis zur Herablangung der Genehmigung des h. Armee Ober Comdo. provisorisch – hiernach aber definitiv sey – dieses Einschreiten ist sohin s. Z. unter Allegirg. des Bezugsaktes im Wege der wohllöbl. k.k. Kreisbehörde an das h. k.k. Minist. des Innern u. Armee Ober Commdo. zu leiten. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage u. ist Jos. Wanzner als Wachtmster. der städt. Polizeiwache mit Dekret zu nennen.
Vöklabruck dto. 3. July l.J. Z. 1795 wurde das Gesuch des Korporalen Johann Wanzner um Verleihung dieser erledigten Stelle hieher geleitet. – Dieses Ge- such ist das einzige, welches von der k.k. Gendarmerie einbegleitet, dießfalls hier eingebracht wurde. Johann Wanzner, 29 Jahre alt, von Habicht im Ollmützerkreise Mährens gebürtig, kath., ledig, Korporl im k.k. 1. Gend. Regmte., und aus dem Stande der k.k. Gend. entlassen, dient seit 10. Dezbr. 1850 somit nahezu 8 Jahre u.z. schon seit 28. August 1851 in der k.k. Gendarm. in welcher er seit 30. Dezbr. 1855 als Korpl. u. Postenkommandant bedienstet war. Joh. Wanzner hat eine ausgezeichnete Conduite gutes u. geläufiges Konzept, wird als theoretisch u. praktisch im Gend. Dienste ausgebildet geschildert u. wurde wegen besonderer Dienstleistung 2mal ausgezeichnet. Nach dieser Conduiteschilderung und nach dem Zeugnisse des k.k. Kreisgerichts Präsidium Wels (ablegatur) ist mit allem Grunde vorauszusetzen, daß Joh. Wanzner den Dienst eines Wachtmeisters bei der hies. städt. Polizeiwache entsprechend versehen werde. Ich trage demnach an: es sei Joh. Wanzner als Wachtmster. bei der städt. Polizeiwache mit einem Jahresgehalte von fl 300 u. unter den für den hies. Polizeiwachedienst vorgeschriebenen dienstlichen Bedingungen gegen genaue Beachtung der ihm zu ertheilenden Dienstes Instruktion zu ernennen, demselben das Dekret mit dem Beifügen auszufertigen, daß er sich bis 25. July l.J. wegen Dienstesantritt hier- amts einzufinden habe u. dießfalls das städt. Kassaamt zu verständigen. Nach erfolgten Dienstantritte ist die Beeidigung des ernannten Wachtmeisters jedoch mit dem Beifügen vorzunehmen, daß seine Bedienstung bis zur Herablangung der Genehmigung des h. Armee Ober Comdo. provisorisch – hiernach aber definitiv sey – dieses Einschreiten ist sohin s. Z. unter Allegirg. des Bezugsaktes im Wege der wohllöbl. k.k. Kreisbehörde an das h. k.k. Minist. des Innern u. Armee Ober Commdo. zu leiten. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage u. ist Jos. Wanzner als Wachtmster. der städt. Polizeiwache mit Dekret zu nennen.
3483. Johann Kablinger, Hausbesitzer No. 136 in der Berggasse in Steyr um Ver- leihung eines persönlichen Schankgewerbes. Wird dem löbl. Gemeinderathe zur Äußerung über den Lokalbedarf in Vorlage gebracht: Bei dem Bestande von 52 Wirthsgewer- ben in Steyr, wornach kaum auf 200 der hies. Ortsbewohner ein Gasthaus ent- fällt und bei dem Umstande, daß die überwiegende Mehrzahl der hierorti- gen Wirthsgeschäfte eben wegen zu gro- ßer Uebersetzung dieses Gewerbszwei- ges in schlechten Betriebe steht, ferner in Berücksichtigung, daß der Verkehr in der Berggasse die Errichtung eines Schanklokales nicht im Entferntesten fordert, die Nothwendigkeit eines Wirthsgewerbes dortselbst als Theater- restaurationslokale aus dem Grun- de entfallt, weil die sämtl. Gasthäuser am Stadtplatze den allfälligen Bedürf- nissen in dieser Richtung dadurch vollends entsprechen, daß sie ihre rückwärtigen Hauseingänge, welche in die Berg- oder Theater-Gasse führen, zur Theaterzeit für ihre Gäste offen halten können, wie dieß namentlich in dem dem Theater zunächst gelegenen Gasthause zum weißen Adler seit län- geren Jahren her immer der Fall ist, findet sich der Gemeinderath nicht in der Lage in Beziehung auf den Lokalbe- darf die Errichtung eines Schankgewerbes
3483. Johann Kablinger, Hausbesitzer No. 136 in der Berggasse in Steyr um Verleihung eines persönlichen Schankgewerbes. Wird dem löbl. Gemeinderathe zur Äußerung über den Lokalbedarf in Vorlage gebracht: Bei dem Bestande von 52 Wirthsgewerben in Steyr, wornach kaum auf 200 der hies. Ortsbewohner ein Gasthaus entfällt und bei dem Umstande, daß die überwiegende Mehrzahl der hierortigen Wirthsgeschäfte eben wegen zu großer Uebersetzung dieses Gewerbszweiges in schlechten Betriebe steht, ferner in Berücksichtigung, daß der Verkehr in der Berggasse die Errichtung eines Schanklokales nicht im Entferntesten fordert, die Nothwendigkeit eines Wirthsgewerbes dortselbst als Theaterrestaurationslokale aus dem Grunde entfallt, weil die sämtl. Gasthäuser am Stadtplatze den allfälligen Bedürfnissen in dieser Richtung dadurch vollends entsprechen, daß sie ihre rückwärtigen Hauseingänge, welche in die Bergoder Theater-Gasse führen, zur Theaterzeit für ihre Gäste offen halten können, wie dieß namentlich in dem dem Theater zunächst gelegenen Gasthause zum weißen Adler seit längeren Jahren her immer der Fall ist, findet sich der Gemeinderath nicht in der Lage in Beziehung auf den Lokalbedarf die Errichtung eines Schankgewerbes
in der Berggasse für nothwendig oder auch nur für entsprechend zu erkennen. Gaffl Eduard Mayer Aichinger Sekr. Johann Amort Franz Karl Schriftführer
in der Berggasse für nothwendig oder auch nur für entsprechend zu er- kennen. Gaffl Eduard Mayer Aichinger Sekr. Johann Amort Franz Karl Schriftführer
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