XXI. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 27. Dezember 1919 um 2 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Beratung und Beschlußfassung über den Voranschlag für das Jahr 1920. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Johann Mayrhofer, Franz Nothhaft und Karl Dedic. Die Herren Gemeinderäte: Fritz Krottenau Franz Aigner Alois Lebeda Heinrich Bachmayr Michael Neuhold Prof. W. Brand Dr. Peyrer=Angermann Johann Baumgartner Ludwig Reisinger Anton Chalupka Alfred Rudda Josef Eisterlehner Markus Ruckerbauer Karl Fischer Alois Saiber Anton Frühwald Friedrich Schickl Dr. Ulrich Furrer Michael Schörkhuber Anna Grömmer Anton Schwandtner Rudolf Hitzelhammer Leopold Steinbrecher Karl Klement Hermann Kletzmayr Franz Tribrunner Franz Kratochwill Adalbert Vogl Hans Witzany. Berta Kisely Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Franz Habl. Von der Stadtbuchhaltung: Herr Stadtbuchhalter Markut und Herr Assistent Dworschak. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Frau G=R. Zachhuber und Herr G.=R. Zeilinger. Der Herr Vorsitzende Bürgermeister Wokral begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt um 2 Uhr 15 Min. die Sitzung für eröffnet. Zu Beglaubiger dieses Protokolles werden die Herren G.=R. Anton Schwandtner und Leopold Steinbrecher gewählt. Zu Beginn der Sitzung teilt Herr Vorsitzender Bürger¬ meister Wokral mit daß der Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtgemeinde für das Jahr 1920 durch die gesetzmäßig festgelegte Frist zur allgemeinen Einsicht auf¬ gelegen ist und gegen den Voranschlag eine Einwendung nicht erhoben wurde. Die Präliminarkommission hat sich in zwei Sitzungen mit dem Voranschlage eingehend beschäftigt und wurde von derselben Herr G.=R. Nationalrat Hans Witzany mit der Berichterstattung in der heutigen Präliminarsitzung be¬ traut. Im allgemeinen ist es in verschiedenen Körperschaften Gepflogenheit, daß über Voranschläge eine General= und Spezial¬ dehatte abgeführt werde; durch eine Reihe von Jahren ist es im Gemeinderate der Stadt Steyr bisher Gepflogenheit gewesen, von einer eigenen Generaldebatte Abstand zu nehmen. Es wurde dieserhalb auch mit den übrigen Parteivertretern ein Ueber¬ einkommen getroffen, daß auch sofort in die Spezialdebatte ein¬ Erforderuis. Antrag für das Jahr I. Gemeindevermögen. 1920 Auf Zinsen und Kapitalsabzahlungen u. zw.: 1. *Sparkasse Steyr vom Jahre 1892, Höhe 72.940 K 2,000.000 K, Restschuld 1,580.248 K 20 h 2. Sparkasse Steyr vom Jahre 1895 Höhe 600.000 K, Restschuld 440.272 K 18 h 26.680 „ 3. Sparkasse Steyr vom Jahre 1900, Höhe 150.507 K 50 h, Restschuld 126.500 K 11% 7.660 „ 107.280 K Fürtrag getreten werde und daß allfällige Erklärungen und Stellung nahmen der Parteien bei der Beschlußfassung über die Be¬ deckungsfrage vorgebracht werden. Die Geschäftsordnung wird daher in der Weise geführt, daß nach Verlesung der einzelnen Rubriken die Anfrage gestellt wird, ob hiezu das Wort gewünscht werde Allfällige Abänderungsanträge gelangen sofort zur Ab¬ stimmung; Anträge, welche keine Abänderungen in den einzelnen Ansätzen bedingen, werden am Schlusse der Beratungen zur Ab¬ stimmung gebracht. Der Gemeinderat stimmt den Ausführungen des Vor¬ sitzenden zu. Hierauf erteilt der Herr Vorsitzende dem Bericht¬ erstatter Herrn G=R. Witzany das Wort. Herr Berichterstatter G.=R. Witzany: Werte Frauen und Herren! Zum ersten Male in der Geschichte der alten Eisenstadt Steyr hat die sozialistische Partei die Pflicht, ihnen das Präli¬ minar, die Ein= und Ausgaben der Stadt für das Jahr 1920 vorzulegen. Es ist in der heutigen, furchtbar ernsten Zeit ganz gewiß keine angenehme und leichte Aufgabe, die überall infolge des langen Wütens des Krieges zutage tretende Entwertung des Geldes, insbesondere unserer Krone hat bei Aufstellung dieses Budget seine Schatten vorausgeworfen. Es wird Leute geben, die sagen werden, nun die alle Gemeinde=Vertretung hat nicht viel geleistet, aber doch keine Schulden gemacht. Wir aber sagen, unser ganzes Streben muß sein, all dieser dringenden Aufgaben und Arbeiten, die stets unerledigt klieben, die besonders in den letzten Jahren infolge des Krieges vernachlässigt wurden, endlich einer, die Gesamtheit der Bevölkerung befriedigenden Lösung zu¬ zuführen. Manche Ziffern in diesem Budget wirken direkt er¬ schreckend auf den in Beharrungszustand lebenden Bürger. Doch es ist nun so wir sind einmal auf den Plan getreten, die stets beherrschte arbeitende Masse machte sich frei, selbe wird aber auch die enormen Lasten auf sich nehmen, denn trotz alledem aller Segen, aller Reichtum quillt aus der schaffenden Arbeit. Wir sind uns wohl bewußt, das vielen unserer Freunde die Entwicklung der Stadt zu langsam geht, doch geben wir allen diesen zu bedenken, daß eben die momentanen Verhält¬ nisse stärker sind, als unser Drang nach vorwärts; unsere Schuld ist es sicher nicht, wenn das Hinwegräumen des alten Schuttes viel Zeit in Anspruch nimmt. Denen aber unsere Probleme zu teuer dünken, die da meinen, daß wir zu rasch vorwärts strebten, denen sei gesagt, daß wir aus dem auf¬ strebenden Steyr eine Stadt machen wollen, wo alle arbeitenden Menschen eine wohnbare Stätte, ein Heim finden, wir wollen das, was schon längst gemacht sein könnte, was nur infolge der Gleichgültigkeit früherer bürgerlicher Majoritäten nicht gemacht wurde, in lebende Wirklichkeit umsetzen. Nun zu den einzelnen Posten unseres Voranschlages. Antrag Bedeckung. für das Jahr I. Gemeindevermögen 1920 Zinsen und sonstige Erträgnisse von: Staatsobligationen, Wertpapiere 35.800 K 1.432 K 2. Oesterr.=ung. Bankaktien, Wertpapiere 28.000 K 1.500 „ 3. Steyrtalbahnaktien Wertpapiere 606.200 K 4. Privatkapitalien, Wertpapiere 192.066 K 7.680 „ 5. Postsparkasseneinlage, Wertpapiere 200 K 40 „ 6. Reserve der Stadtkasse, Bargeld 1,615.600 K 48.468„ 49.120 K Fürtrag
2 Uebertrag 107.280 K 4. *Sparkasse Steyr auf Realität Fuchslucke Höhe 7605 K 68 h, Restschuld 6979 K 93 7 5. Sparkasse Steyr für II. Kriegsanleihe, Höhe 5.500 100.000 K, Restschuld 97.765 K 08 7 Sparkasse Steyr für III. Kriegsanleihe, Höhe 6. 13.750 250.000 K, Restschuld 244 413 K 54 h Artillerie¬ für Landeshypothekenanstalt 7. asernenbau, Höhe 2,600.000 K, Restschuld 2,352.793 K 44 h * 8. Landeshypothekenanstalt für IV. und V. Kriegs¬ höhe 943.000 K, Restschuld inleihe, 44.758 933.078 K 97 h Landeshypothekenanstalt für VII. Kriegs¬ 9. höhe 1,962.000 K, Restschuld anleihe, 102.861 K 70 920.716 10. Landeshypothekenanstakt für Deutschöst. Staats¬ Restschuld anleihe, Höhe 750.000 K, 39.341 742.268 K 85 „ 11.*Landeshypothekenanstalt für Baustelle Enns¬ Restschuld eite, Höhe 4,500.000 K, 4,500.000 K 12. Land.=Komm.=Kreditanstalt für IV. Kriegs¬ Restschuld anleihe, Höhe 200.000 K, 10.480 93.556 K 58 13. Land=Komm.=Kreditanstalt für V. Kriegs¬ Restschuld anleihe, Höhe 400.000 K, 20.965 389.370 K 86 nd.=Komm.=Kreditanstalt für VI. Kriegs¬ 14. L anleihe, Höhe 1,500.000 K, Restschuld 78.695 „ 1,484.116 K 73 h 15. Land.=Komm.=Kreditanstalt für VIII. Kriegs¬ nleihe, Höhe 1,500.000 K, Restschuld 78.661 „ 476.569 K 09 h Kranken¬ für 16.*Land =Komm.=Kreditanstalt Restschuld ausbau, Höhe 338.000 K, 332.555 K 32 h 17.Arbeiter=Unfallversicherungsanstalt für Arbeiter¬ wohnhausbau, Höhe 100.000 K, Restschuld — „ 94.450 K 23 h 18. Hinterlegung der Zinsen der unter Gemeinde¬ ermögen (Bedeckung) Post Nr. 6 bis 16 57.394 bezeichneten Fonde 6.380 19. Leibrenten aus dem Leopold Werndl=Fond 66.065 K Summe Hier wird wahrscheinlich durch die eintretende Vermögens¬ abgabe Steyr für seine ehemaligen patriotischen Taten, die enormen Kriegsanleihezeichnungen, es wurden in 8 Kriegsan¬ eihen gezeichnet 5,434.000 K noch büßen müssen, denn nach dem Finanzplan des Staatssekretärs Dr. Reisch sind min¬ Antrag Erfordernis. das Jahr für II. Gebäude= und Grundbesitz 1920 1.600 1. Gebührenäquivalent 30.000 „ Gebäudeerhaltung und Einrichtung 2. 12.000 „ 3. Steuern und Umlagen 5.000 „ 4. Versicherungen 10.000 „ Gebäude= und Grundankauf 5 1.000 „ 6. Waldaufsicht * 160 „ Durchlaufende Zinsungen 7 die An Sparkasse Steyr für die Schuld auf 8. 440 Realität „Fuchslucke für An Arbeiter=Unfallversicherungsanstalt 9. 4.992 „ Arbeiterwohnhaus 400 10. Verschiedene Ausgaben ür Baustelle 11. An Landes=Hypothekenanstalt 202.500 Ennsleite 12. An Reder Karl für Schlachthausgrundkauf — 298.092 K Summe Wir sehen bei 11 eine gewaltige Post, die durch die Wohnungsfürsorgeaktion auf der Ennsleite entstanden ist. Dieser Fehlbetrag wird eine bleibende Einrichtung werden, da jede Gemeinde moralisch verpflichtet ist, für die Bewohner Wohnungs¬ ürsorge zu betreiben. Uebrigens sind in anderen Städten be¬ deutend höhere Abgänge bei diesem Etat zu verzeichnen. zu Post 2, daß der err G.=R. Bachmayr bemerkt Abgang für diese Post ungerechtfertigt ist, als der Wert der Objekte doch bedeutend gestiegen ist und Mittel und Wege ge unden werden müssen, um den Gebäudebesitz aktiv zu machen Redner beantragt, für die Gebäudeerhaltung eine eigene Ge¬ Erfordernis. Antrag das Jahr für III. Marktwesen, Gefälle und nutzbare 1920 echte 300 K Personalauslagen und Mautkontrolle Mietzinse für Mautnerwohnungen und Instand¬ 2. 4000 haltung 4.300 K Fürtrag * „ Uebertrag 9.120 K Außerordentliche Reserve 7. für Kriegsfolgen, 13.830 Bargeld 461.016 K „ Umlagenausfallreserve, Bargeld 8. 9.236 „ 641.200 K 3 945 „ Kasernbaudarlehensrest, Bargeld 131.500 K 10. Brückenerhaltungsfond, Bargeld 55 650 K 1.669 „ 1 Pensionsfond der Angestellten, Bargeld 3.800 K, 50.944 Wertpapiere 1,106.000 K 2. Arbeitslosenfürsorgefond 7 3. Spitalskyfond, Bargeld 31.003 K, Wert¬ 8.316 papiere 191.000 K 14. Fond für Porphyritschotterbeschaffung, Bargeld 9.807 K 294 Fond für Pflasterungsarbeiten, Bargeld 15. 20.680 K 620 „ Schuldforderung auf Haus Nr. 154 in der 16. 72 Sierningerstraße, Wertpapiere 1510 K 89 k 17. Wertpapiere 44.000 K 2.420 „ Kriegsanleihe, II. 18. 3.750 250.000 K Wertpapiere 9 III. 0 500.000 27.500 „ „ 900.000 21. 49.500 „ „ 500.000 82.500 „ 22. „ „ 000.000 23. VII. 110.000 „ 240.000 24. VIII. 13.200 „ Wert¬ 25. Deutschösterreichische Staatsanleihe, K 40.000 „ papiere 1,000.000 6.380 „ Wertpapiere 116.000 K 26. Leopold Werndl=Fond 1.500 „ 27. Angelegte Kassebarschaften 28. Kriegsanleiheüberschußfond Summe . 514.796 K destens 25 Prozent der Anleihe verloren. Man kann leider tiemand für diese schweren Sünden belangen, denn es war im Interesse der Staatsraison, dem Staate zum Völkermorden die Mittel zu gewähren und man hat es gerne getan in Anbetracht der glänzenden Kapitalsanlage. Antrag Bedeckung. für das Jahr II. Gebäude= und Grundbesitz 1920. Abgabe für Straßenbenützung zwecks Licht und 1. 7.000 K Kraftabgabe 73.000 2. Mietzinseinnahmen 3. 1.300 „ Pachtzinseinnahmen Erträgnis des städtischen Waldbesitzes 4. 00 „ 200 Erlös für verkaufte Gebäude und Grundstücke 5 1000 Verschiedene Rückersätze 6 Durchlaufende Zinsungen von Naturalwohnungen 1592 Zuschuß des Staates, Landes und der Waffen¬ abrik zur Baustelle Ennsleite 11.278 195.570 K Summe bäudeverwaltung zu bestellen, welche alle die Gemeindehäuser betreffenden Agenden zu besorgen hätte. In einer letzten Sitzung beschäftigte man sich auch mit der Mietzinsregelung; bisher ist aber eine solche nicht erfolgt; dies sei auch die Ursache der assivität. Vorausgeschickt müsse werden, daß die Baustelle Ennsleiten von dem übrigen Gebäudebesitz der Gemeindebesitz getrennt zu behandeln wäre. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erklärt, diesen am Schlusse der Beratungen zur Abstimmung vorzu¬ Antrag merken Bedeckung Antra ür das Jahr Gefälle und nutzbare III. Marktweser 1920 Rechte. K Pflaster= und Brückenmautgebührer 1. 2.000 Markt= und Waggefälle, Schweinerechenertrag 60 1 Länd= und Haftgefälle am Ennsufer 2.060 K Fürtrag 2 3
4.300 K Uebertrag 3. Drucksorten 300 „ 4. Gehsteg an der Eisenbahnbrücke 600 „ 5. Erhaltung der Marktplätze und 500 Requisiten . Rentensteuer 1.200 „ 5 * 7.90 K Summe Hier wird heuer eine Veränderung eintreten, da durch Landtagsbeschluß die städtischen Wegmauten aufgehoben werden, nd zwar mit Ende dieses Jahres. Die dabei beschäftigten Per¬ onen waren keine Angestellten der Stadt, sondern nur Organe eines Subunternehmens. Was nun mit den Leuten geschehen oll, richtet sich in erster Linie nach deren Verwendbarkeit, so weit es tunlich sein wird werden selbe vom Magistrat beschäf¬ tigt werden. Für die aufgehobenen Pflaster= und Brücken¬ benützung muß ein Ersatz gefunden werden und zwar bei jener Unternehmungen, die dieselben am meisten benützen, doch darüber päter. Erfordernis Antrag das Jahr ür IV. Gemeindeverwaltung. 920 a) Funktionsgebühren der Bürgermeister 0.000 K 1. b) Entschädigung an Gemeinderäte für außer¬ 12.000 ordentliche Dienstleistungen 1 Personalauslagen 730.000 „ 2. a) b) Ruhe= und Versorgungsgenüss 150.000 3. Belohnungen und Aushilfer 3.000 „ Gehaltsvorschüsse 4.000 „ 30.000 „ Gebühren für besondere Dienstleistungen 5. Reiseauslagen 6 20.000 Wahlauslagen 7. 3.000 „ Vertreterauslagen 8. 400 „ 9. Kanzleiauslagen 20.000 „ Bücher, Gesetzblätter, 10. Zeitungen, Inserate, Buchbinderkosten 30.000 Drucksorten 1 30.000 „ Post=, Telegraphen= und Telephonauslagen 12.000 „ 13. Beheizung der Amtsräume 50.000 „ Beleuchtung„ 14. 4.000 „ 15 Reinigung „ 5.000 Einrichtung, 26.000 „ Personaleinkommensteuer der Angestellten 17 8.000 „ Verwaltungskostenvorschüsse 18 1.000 Auslagen für das Arbeitsvermittlungs= und 19. Arbeitslosenamt 10.000 „ Auslagen für das Wohnungsamt 20. 3.000 21. Voraussichtliche Mehrauslagen 80.000 Summe 251.400 K Hier ist die Steigerung des Erfordernisses kolossal, es ist gegen 1919 um rund 830.000 K höher für das Jahr 1920 Die furchtbare Not des Staates, die elenden Valutaverhältnisse welches die Folgen des wirtschaftlichen Krieges sind, den die Sieger gegen uns führen, hatte für die Angestellten der Gemeinde eine furchtbare Not im Gefolge. Die nun von der National¬ versammlung beschlossene Besoldungsreform führt analog auch zu einer Steigerung der Gehälter der Angestellten, die dieselbe dringend bedürfen. Trotz der gewaltigen Steigerung wird infolge der enormen Auslandspreise das Leben mit diesen neuen Be¬ zügen nur gefristet werden können. Die Personalauslagen steigen um 550.000 K, gleich 407 Prozent. Durch die Erhöhung der Brot= und Mehlpreise, die demnächst auf Grund des Einschreitens der Reparationskommission folgen wird, werden die gleitenden Lohnzuschläge teilweise Abhilfe schaffen, ob nun der Staat nur für seine Angestellte oder für alle in Staat, Land und Gemeinde angestellten Beamten diese gleitenden Beträge zahlen wird, ist noch unentschieden. Des weiteren ersehen Sie, daß alle Posten gewaltig gestiegen sind alle Bedarfsartikel für Kanzleien, be¬ sonders für Post und Telegraph, Beleuchtung, sowie die Ruhe genüsse. Bei der Post 1 a Funktionsgebühren der Bürgermeister gestatte ich mir folgenden Antrag zu stellen: Der Grundgehalt des Bürgermeisters soll monatlich 000 K, die Teuerungszulage 1000 K; der Grundgehalt der Vizebürgermeister monatlich 250 K, die Teuerungszulage 450 K betragen. Es wird somit der angesetzte Betrag von 40.000 K um 9200 K insgesamt überschritten. Hoffen wir, daß sich unsere valutarischen Verhältnisse bald bessern, damit diese schweren Lasten sich mildern werden. Herr G=R. Bachmayr erklärt, daß er gegen die Er¬ höhung der Funktionsgebühren im allgemeinen nichts einzuwenden habe, aber im Namen seiner Partei ersuchen müsse, daß auch sie in den verschiedenen Ausschüssen vertreten sei; so hab .B seine Partei im städt. Wirtschaftsrate keine Vertretung; der Wirtschaftsrat ist heute ein komplizierter Apparat geworden, in welchem alle möglichen Korporationen und Vereinigungen vertreten sind, die über die Verwendung der Gemeindemitteln Uebertrag 2.060 K 4. Ertrag der Jahrmärkte und Schaubuden außer der Marktzeit 1.500 5. Gefälle der Alpinen Montan=Gesellschaft 991 „ 6. Gehsteg an der Eisenbahnbrücke 710 * 7. Markthüttenvermietung 200 „ * " 8. Markthüttenbesitzveränderungsgebühren. — „ * 9. Jagdpacht 500 Summe 5.961 K Herr G.=R. Prof. Brand ersucht, den Mautnern soweit als möglich entgegenzukommen, da sie seit so langer Zeit, wenn auch nicht direkt, so doch im Interesse der Gemeinde gewirkt aben; man könne sie nicht brotlos machen. Herr Bürgermeister erwidert, daß die Mautner, soweit es tunlich sein wird, gewiß auf irgend eine Art wieder eschäftigt werden sollen. Herr G=R. Klement ersucht ebenfalls, sich der Mautner inzunehmen, damit man nicht Vorwürfe erhalte; die Mautne haben ihre Kräfte doch mehr oder weniger im Dienste der Ge¬ meinde verbraucht und man werfesie jetzt einfach auf die Straße. Bedeckung Antrag für das Jahr IV. Gemeindeverwaltung. 920 1. Verwaltungsgebühren der Stiftungen 1.600 K Gebühren für die Verleihung des Bürgerrechtes # Aufnahme in den Gemeinde¬ # verband 2.000 „ 4. Pensionsbeiträge der städtischen Angestellten 5. Gehaltsvorschuß=Rückersätze 4.000 6 Personaleinkommensteuer=Rückersätze Verwaltungskostenvorschuß=Rückersätze 1.000 „ Verschiedene Verwaltungseinnahmen, Erlös ür Drucksorten 2.000 „ 9 Einnahmen für das Arbeitsvermittlungsamt 3.000 „ 10 Arbeitslosenamt „ „ 1. Staatsdotation * „ Summe 13.400 K beschließen. Seine Partei erfahre von solchen Beschlüssen nichts oder nur seltenerweise aus Zeitungen, so daß wir in keiner Weis informiert sind. Eine solche Vernachlässigung unserer Partei aben wir nicht verdient; wir haben nie eine Sitzung gestört; rotzdem wurden wir aus verschiedenen Ausschüssen hinaus¬ elliminiert. Herr Bürgermeister möge daher, wie es früher der Fall war, in jeder Sitzung Bericht erstatten, welche Beschlüsse gefaßt wurden und was mit dem Gelde verfügt wurde Herr Bürgermeister erwidert, daß ihm kein Ausschuß bekannt sei, in welchen die Minderheit nicht vertreten wäre. Wenn eine Vertretung im Wirtschaftsrate nicht vorhanden ist, so mag ies daher kommen, daß der Wirtschaftsrat schon vor den Neu¬ wahlen zusammengesetzt war und seither eine Neuzusammen¬ etzung nicht erfolgte. Es unterliegt durchaus keinem Anstand denn die Minderheit einen Vertreter in den Wirtschaftsrat ent¬ nden wolle; es bestehe gar kein Grund, irgend einen Einblick zu verweigern err G.=R. Steinbrecher bemerkt, daß Herr G.=R Prof. Brand schon einmal darauf bestanden hat, daß auch eine Vertretung der deutschnationalen Partei in den Wirtschaftsrat entsendet und sie mitverantwortlich gemacht werde. Wenn früher die Einteilung in den Wirtschaftsrat ungerecht vorgenommen wurde, so sei dies nicht Sache der jetzigen Majorität. Es sei ohnedies sehr schwer, die ganz verfahrene Sache in das richtige Geleise zu bringen. Die Entsendung einer Vertretung der Minderheit in den Wirtschaftsrat sei daher nur wünschenswert. Herr G.=R. Bachmayr erwähnt noch, daß er auch seiner zeit in den Wohnungsausschuß gewählt wurde, bei der Neu¬ zusammensetzung desselben jedoch nicht mehr berücksichtigt wurde Auf eine Anfrage beim Obmanne des Wohnungsausschusses hief s: Nein, jetzt sind sie nicht mehr dabei. Redner bemerkt, daß es ihm gewiß nicht besonders zu tun sei, in allen Ausschüssen u sein, in der Hauptsache handle es sich darum, daß sein Bartei von allen Beschlüssen und Verfügungen im Gemeinde¬ ate unterrichtet werde. Auch andere Herren Gemeinderäte wissen aum das Nötige. Herr G.=R. Kletzmayr ersucht, daß auch seine Fraktion künftighin eine Vertretung in den Ausschüssen erhalte. 3
4 Herr Vizebürgermeister Dedic widerlegt die Ansichten der beiden Vorredner, da bei Zusammensetzung der Ausschüsse stets Umfragen bei den Parteien gehalten wurde. Was den Arbeitsausschuß betrifft, so sind in demselben nur zwei Ge neinderatsmitglieder vertreten und zwar Herr Reisinger und Redner selbst; die andere Stelle mit einem Vertreter der Haus¬ esitzer besetzt. Es wurde gewiß korrekt vorgegangen. b die Herr G.=R. Dr. Peyrer=Angermann frägt, Ansätze zu den Personalauslagen per 730.000 K auf Grund der in Bearbeitung bestehenden Besoldungsreform der Gemeinde¬ angestellten geschehen sind, oder ob diese Ansätze konform der Uebergangsbesoldungsreform der Staatsangestellten aufzu¬ assen sind Herr Bürgermeister erwidert, daß diese Ansätze dem Erfordernis für die in Ausarbeitung stehende Besoldungsreform der Gemeindeangestellten entsprechen Herr G.=R. Dr. Peyrer erwidert, daß es nicht angehe, so lange der Entwurf nicht angenommen ist, andere Ansätze als ene, die den Staatsangestellten durch die Besoldungsreform ge¬ währt werden, festzulegen; im wesentlichen dürfte sich wohl nichts an der Summe ändern Herr G.=R. Prof. Brand erwidert auf die Ausführungen des Herrn Bürgermeisters, daß die Einteilung in die ver¬ schiedenen Ausschüsse nach der Zahl der Parteimitglieder zustande gekommen sei; demgegenüber müsse er feststellen, daß die Minder heit im Stadtschulrat gar keine Vertretung habe. Es sollte über haupt die ganze Gemeindeverwaltung gründlich reformiert werden. (Rufe: „Sehr richtig!") Die Personalauslagen steigen ins Un¬ erschwingliche und stehe einer Steuerleistung von 631.000 K ine Ausgabe von zwei Millionen gegenüber Mit der Personal¬ anstellung müsse in Zukunft vorsichtiger und recht sparsam um¬ gegangen werden. derr Bürgermeister erwidert, daß es wohl schon elbst lange der Wunsch der Mehrheit des Gemeinderates sei, ine Verwaltungsreform durchzuführen. Durch den Mangel ar Räumlichkeiten sei die Sache jedoch bisher gescheitert und konnten Antrag Erfordernis. das Jahr U 1920 v. Sicherheitswesen. Wachedienst. a) 675.000 K 1. Personalauslagen Gebühren für den Exekutivdienst und Jahr¬ 2. 12.000 narktwachtdienst 10.032 Gebühren für den Hilfsdienst im Gefangenhaus 3. 5.000 4. Beheizung der Amtsräume 500 „ Beleuchtung „ 5. 2.000 „ und Bedienung Reinigung „ 6. 7 1.000 „ 7. Einrichtung „ # 1.200 8 Mietzins #. 100 „ 9 Kanzleiauslagen 1.500 „ 10. Post-, Telegraphen= und Telephongebühren 500 „ Haftpflichtversicherung 11. 2.500 Verschiedene lokalpolizeiliche Auslagen 12. 711.332 K Summe b) Arrestanten. 3.500 K 1. Verpflegskosten der Arrestanten * 2.500 „ Räume 2. Beheizung der 2.500 „ 3. Beleuchtung 1 „ 400, Reinigung 4. * 1 „ 500 „ Einrichtung 5. 1.800 „ Schubwesen und Transportkosten 6. 1.000 5. Verpflegsauslagen und Zwangsarbeitsanstalten 12.200 K Summe c) Verpflegsstation. 5.000 K 1. Kosten der Naturalverpflegsstation 14 5.000 K Summe 1) Feuerlöschwesen. 3.000 K 1. Beitrag an die städtische Feuerwehr Personalauslagen 2. 27.748 „ Wohnung der Feuerwächter 3. 400 „ 800 „ # „ „ 4 Beheizung 500 „ 5. Beleuchtung 10.000 Erhaltung der Feuerwehrdepots u. Erweiterung 6. 4.000 Feuertelephonanlage Summe 16.548 K e) Stadtbeleuchtung. 20.000 K 1. Gasbeleuchtungskosten 1.600 „ Gaseinrichtungskosten 2. 20.000 „ 3. Elektrische Beleuchtungskosten 00.000 „ Einrichtungskosten 5. Petroleumbeleuchtungskosten 500 „ 6. Petrolenmeinrichtungskosten 200 „ 42.300 K Summe 917.380 K Zusammen auch aus diesem Grunde bisher die notwendigen und ent¬ sprechenden Kanzleikräfte nicht eingestellt werden Wir sehen uns eshalb genötigt, fortwährend mit den Ueberstunden der Beamten, ie in einem Monat 3000 K kosten, zu rechnen. Es wäre wohl u wünschen, wenn diese Ueberstunden so rasch als möglich be¬ itigt würden, dafür einige Beamte angestellt und dadurch er reicht würde, daß etwas geleistet werden kann, was noch billigen zu stehen kommt, als die Ueberstunden. Es ist ganz unrichtig, die Beamten derart auszunützen und wäre es unser sehnlichster Wunsch, die Reform durchführen zu können, damit in allen Teilen die notwendige Zufriedenheit und ein geregeltes Amts eben eintreten kann. Es muß betont werden, daß das Budget der Jahre vor dem Kriege kaum 600.000 bis 700.000 K um¬ aßte, während dasselbe seit der Zeit auf 11 Millionen gestiegen st. Aus diesen Summen kann man ersehen, um wieviel sich die Aufgaben der Gemeinde und der Beamten vermehrt haben. Es nag die Versicherung hingenommen werden, daß mit allen Mitteln nach Erreichung der gewünschten Reform gestrebt wird Bezüglich der Bemerkungsweise von Herrn G.=R. Kletzmayr ge¬ tellten Anfrage über den Zweck der Post 21 „voraussichtliche Mehrauslagen“ muß erwidert werden, daß diese Einstellung aus dem Grunde notwendig ist, weil man heute noch nicht wisse, in velcher Höhe sich die Ausgaben für Gemeindeverwaltung im Jahre 1920 sich bewegen werden. Das Budget müsse eine ge¬ visse Elastizität besitzen, damit keine Ueberraschungen vorkommen. Im Vorjahre war dies z. B durch die Erhöhung der Fahrpreise und Frachtkosten der Fall, ebenso bei den Postgebühren und es Telephons. Man weiß auch nicht, in welcher Höhe sich im Jahre 1920 die Lebensmittelpreise erhöhen werden, so daß rundsätzlich schon für eine Ausgleichung mit den dann steigenden Teuerungszulagen gegeben erscheint. Aus diesen Gründen wurde die Post 21 in das Präliminare ingestellt. Herr Stadtbuchhalter Markut verweist darauf, daß noch für das Jahr 1920 der Zinsenzuschlag zum Pensionsfond erfolgen mußte, weil derselbe noch zu gering ist, um aus seinen Gesamtzinsen das Erfordernis zu decken. Antrag Bedeckung. das Jahr für 920 V. Sicherheitswesen. 1. Schubkostenrückersätze 2.400 K 2. Beiträge zu den Naturalverpflegsstationen 1.200 3. Jahrmarktwachtgelder 300 Verschiedene andere Rückersätze 400 „ Summe 4.300 K
Dieses teilt sich in: a) den Wachedienst, b) das Arrestanten¬ weser e) die Verpflegskosten, d) das Feuerlöschwesen, e) die Stadtbeleuchtung Bedeckung Erfordernis Fehlbetrag 913.080 K 917.380 K 4300 K Hier bemerken Sie unter Wachedienst ein Mehrerfordernis von rund 580.000 K In früheren Jahren fand man mit einigen Dutzend Wachleuten das Auslangen, aber heute, wo man endlich auch da den Acht stundentag einführen will, sind, da dieser Dienst Tag und Nacht geleistet werden muß, acht Sicherheitswachleute eine Lächerlichkeit. Der Stand muß daher gewaltig erhöht werden, da doch die Stadt innerhalb 10 Jahren um 10000 Bewohner zugenommen hat, dabei hat sich das Stadtgebiet infolge der Eingemeindung von Stein erweitert. Unsere Wache, die mit einem geradezu hervorragendem Fleiße ihren Dienst versieht, kann nicht mehr, wie ehedem, durch Militärpatrouillen entlastet werden Die Volkswehr ist arg zusammengeschrumpft, sie versieht zwar och ziemlich viel Dienst, es besteht aber für sie keine Verpflichtung, über das Wohl gewisser Bürger zu wachen, die tur in den abfälligsten Aeußerungen über sie urteilen Nun wurde in letzter Zeit sehr viel von der Verstaatlichung der Polizei gesprochen. So verlockend es aus finanziellen Rück¬ ichten scheint, wurde dieselbe doch abgelehnt, nachdem durch Aufgabe dieser autonomen Einrichtung so viele Agenden der Gemeinde abgenommen worden wären, daß der ge¬ autonome Charakter der Stadt so gut wie verschwunden wesen wäre. Nachdem aber die Stadtgemeinde auch für die staatliche Polizei einen gewaltigen Zuschuß leisten müßte, 8 K pro Mann und Tag, dabei keinerlei Verfügungsrecht über sie hätte, so bleiben wir bei der Stadtpolizei. Um einen stattlichen Zuschuß wurde bereits angesucht und sind von Seite des Staats¬ amtes für Inneres Zusagen gemacht worden, die umso leichter erfüllt werden können, da doch dem Staate eine Last abge¬ nommen wird. Alle gegenteiligen Berichte und Meinungen sind tur von dem einen Wunsche geleitet, Mißtrauen und Zivil¬ spalt zu sein. Diese Frage, um die sich Außenstehende früher nicht ge¬ kümmert haben, bleibt auch weiterhin eine reine Angelegenheit der autonomen Stadt Steyr — Unter Punkt e) Stadtbeleuch¬ tung können sie ersehen, daß diese gegen 1918 um 118.122 K gestiegen ist, eine Belastung die eine 20prozentige Erhöhung der Umlagen rechtfertigen würde. Herr G.=R. Brand bemerkt, daß es auffallend sei, daß in dem Stande der Frage der Verstaatlichung der Polizei ent¬ jegen dem früheren Standpunkte des Herrn Bürgermeisters eine Aenderung eingetreten erscheint. Wir sagen uns, daß durch die Verstaatlichung der Polizei die Autonomie der Stadt durchaus nicht gefährdet ist, sonst müsse dies auch in anderen Städten wie Graz usw. der Fall sein. Wir wünschen die Ver¬ taatlichung lediglich aus Gründen der Sparsamkeit. Bezüglick der Stadtbeleuchtung möchten wir wünschen, daß diese auch den dringend geforderten Kosten entspricht. Hier ist eine Reform otwendig. Herr Vizebürgermeister Dedic erwidert, daß es gewiß möglich sei, daß Herr Bürgermeister seine Anschauungen über die Verstaatlichung der Polizei geändert hat, andererseits müsse daran erinnert werden, daß Herr G.=R. Prof. Brand seinerzeit jegen eine Verstaatlichung der Polizei gestimmt hat. Wenn iun heute die Verstaatlichung vielleicht durch eine eingeimpfte eberzeugung gewünscht wird, so hätten Sie diese ja schon viel Antrag Erfordernis fü das Jahr 1920 VI Oeffentliche Arbeiten. 1. Personalauslagen 233.352 K Straßenpflasterung 2. 30.000 „ 3. Straßenbeschotterung und =Bewalzung 70.000 4 Straßenreinigung und =Bespritzung 170.000 Brückenerhaltungen 5 0.000 Kanalisierung 6 8.000 Brunnen und Wasserleitungen 7 10.000 „ 8. lferschutzbauten, Brücken= und Wehrenbau 50.000 Straßen= und Kanalneubauten 30.000 „ Schotterbrechanlage 10 Phorphyritschotterbeschaffung 1 10.000 12. Werkzeuganschaffungen und =Erhaltung, ver schiedene Auslagen 20.000 3. Anlagen und Alleen, Spielplätze 30.000 „ 14. Straßennivellement 6.000 15. Kanzleiauslagen, Zeichnungen, Pläne, Offerte 20 000 „ 16. Unvorhergesehene Bauführungen 20.000 Brückenerneuerungsfond * * 17 200.000 18. Lohnerhöhungen 9. Vorarbeiten für allgemeine Wasserleitung und 40.000 „ Kanalisierung 90.000 20. Städtisches Automobil und Pferdefuhrwerk 100.000 21. Unvorhergesehene Neuanschaffungen 22. Baustelle Ennsleite — * * * 1,187.352 K Summe 5 rüher, als sie oder die deutschnationale Partei am Ruder var, durchführen können. Die Schuld liegt daher nicht an uns Heute aber ist meines Erachtens keine so besondere Notwendigkeit mehr, die Polizei zu verstaatlichen; wir wissen zwar, daß uns die Polizei und deren künftige Standeserhöhung ein Vermöger kostet, dies ist aber, wie gesagt, nicht unsere Schuld; diese liegt auf der rechten Seite Für die Teuerungsverhältnisse ist nur der Krieg schuld und wer war der Urheber und der Ver ängerer des Krieges? Das werden wohl die Bürgerlichen ge¬ wesen sein Allgemeiner Widerspruch bei der Minorität.) Zwischenruf: „Die Vürgerlichen sind auch eingerückt! Herr Bürgermeister Wokral sagt, daß es heute nicht unsere Sache sei, sich über die Schuldfrage am Kriege zu unter¬ alten; es lasse sich aber nicht bestreiten, daß auch eine ganze Reihe uns fernstehender Leute nicht immer für die Verlängerung des Krieges gewesen ist; das kann uns aber zu unserer Stellung ieser Sache gegenüber nicht beeinflussen. Von finanziellem Standpunkte aus könnte man allerdings dafür sein, die Wache zu verstaatlichen; tatsächlich müssen aber dafür sehr viele auto¬ iome Rechte der Stadt aufgegeben werden. Im Landtage wurd darüber gesprochen, warum nicht auch von den umliegenden Ge meinden zur Verstaatlichung der Polizei Beiträge verlangt verden und wurde erklärt, daß die Polizei eine Verpflichtung der autonomen Stadt sei und wenn ihr diese abgenommen werde, müsse sie dafür auch bezahlen. Die Polizei ist nun ein Hoheitsrecht der Stadt und ist es nicht einzusehen, warum die Stadt für ein Aufgeben dieses Hoheitsrechtes noch zahlen soll Vielleicht wäre unser Standpunkt heute ein anderer, wenn wit licht eine solche Auskunft erhalten hätten. Was die Beleuchtungs¬ osten anbelangt, so muß ich berichten, daß heute Herr Gas¬ werkdirektor bei mir war und mir berichtete, daß er bei sonstiger Betriebseinstellung des Gaswerkes ab 1. Jänner 1920 eine Erhöhung des Gaspreises auf 3 K per m' fordern müsse. Herr G.=R. Prof. Brand erklärt, daß er aus rein ökonomischen Rücksichten für die Verstaatlichung gesprochen habe jede andere Absicht sei ihm vollkommen ferne gelegen; betont nüsse werden, daß der autonome Charakter der Stadt Steyr dadurch nicht gefährdet erscheint, sonst müßte dies ebenso auch in Linz, Graz usw. der Fall sein. err Vizebürgermeister Mayrhofer erwidert, daß die Stadt durch die Verstaatlichung der Polizei wohl sehr viele Rechte aus der Hand geben müßte und zählt diese auf. Die Begeisterung für die Verstaatlichung sei aber kaum wegen der Geldfrage vorhanden; es müsse hier aufrichtig gesprochen werden es scheint die Auffassung vorzuherrschen, wenn es in Wien inmal kracht, wäre es doch gut, in Steyr eine Staatspolizei u haben. Solche gewaltige Rechte, wie sie die Stadt durch ihre utonomen Rechte besitzt, gibt man aber kurzerhand nicht weg; man kann noch ganz gut warten Herr G.=R. Schickl erinnert daran, daß seitens der Najorität in den letzten Sitzungen alle Ansuchen, welche die solizei betrafen, immer mit dem Hinweise auf die im Zug befindliche Verstaatlichung zurückgestellt wurden; dies beweist, daß die Majorität selbst für die Verstaatlichung war. Die Ausführungen des Herrn Vizebürgermeisters Mayrhofer stehen aher im Widerspruche. Herr Bürgermeister erwidert, daß die Ansuchen unter Hinweis auf eine voraussichtliche Verstaatlichung ab¬ gelehnt wvurden, damit war noch keineswegs die feste Tatsache der Verstaatlichung gemeint. Herr G.=R. Dr. Furrer ersucht, dahin zu wirken, daß die Klingelanlage der Feuerwehr in Stand gesetzt werde Antrag Bedeckung. das Jahr für VI. Oeffentliche Arbeiten 1920 1. Beiträge zu den Straßenherstellungen 1.000 K 2 Kanal= und Uferschutzbauten „ „ 3. Brunnen= und Wasserleitungsgebühren 4.900 „ 4. Erlös für abgegebene Materialien * 1.200 * * 5 Verschiedene andere Einnahmen * 1.000 „ 6. Einnahmen für das städtische Fuhrwerk * 70.000 „ 7. „ Baustelle Ennsleite Summe 78.100 K
2 3 5 Bei dieser Post sehen Sie eine Steigerung von rund 585.000 K gegen das Jahr 1919 und habe ich die Be¬ fürchtung, daß man trotz der hoch eingestellten Beträge zu niedrig gegangen ist. Für Lohnerhöhungen stellte man 200.000 K ein, eine gesamte Lohnsumme von 433.000 K, so daß man durchschnittlich wöchentlich bloß 46 Arbeiter mit einem Wochen¬ lohn von 180 K würde beschäftigen können Man hat aus Sorge wegen der hohen Abgänge sparen müssen, da es doch unmöglich ist, alles in einem Jahr zu erledigen, was man lant und ausführen will. Es ist der ganze Voranschlag für ffentliche Arbeiten reserviert gehalten, infolge der enormer Preise der Baumaterialier Herr Bürgermeister Wokral bemerkt hiezu, daß eine Reihe von Bauarbeiten in anderen Kapiteln des Voranschlages geführt werden, so z. B. Baustelle auf der Ennsleite, welche unter außerordentliche Bauführungen fällt und wofür die Be¬ deckung aus dem 10=Millionen=Darlehen gefunden werden muß. Es steht nur zu befürchten, daß wir mit demselben nicht allzuviel machen können. Bezüglich der Kanalisation kann be¬ ichtet werden, daß der hiefür nötigen Höhenschichtenplan bis Nai 1920 fertig wird und auf Grund desselben dann erst weitergearbeitet werden kann. Für alle diese Durchführungen mußten eben erst die Vorarbeiten getroffen werden. Herr G.=R. Aigner frägt, wieviel Pferde gegenwärtig die Gemeinde besitze Herr Vizebürgermeister Mayrhofer gibt die ent sprechende Aufklärung, worauf Herr G.=R. Aigner ersucht, Antra Erfordernis. das Jahr für VII. Gesundheitswesen und städtische 920 Lebensmittelversorgung. 8.240 K Personalauslagen 6.000 „ Impfung, Desinfektion und Obduktion 700 „ Hundekontrolle 10.000 Oeffentliche Anstandsorte 2.000 „ Verschiedenes 5. 96.940 K Summe 5,000.000 Für Lebensmittelbeschaffung 5,096.940 K Zusammen Hier ist der Abgang und zwar 100000 K bei der Post Lebensmittelbeschaffung für die Bezahlung des Personals äußerst gering veranschlagt. Trotz der hohen Preise rechne man mit einer Verminderung des Umsatzes, da der allgemein Konsumverein einen großen Teil der durch die Gemeinde ver¬ sorgten Bewohner übernimmt. Als neues sehen Sie für öffentliche Anstandsorte im Voran schlag eine Einnahme von 5000 K gebucht Herr G=R. Bachmayr bemerkt hiezu, daß in der Lebensmittelversorgung die Milchversorgung ein besonderes Schmerzenskind sei. Die Anschaffung der Milchkühe aus dem Bezirke Ried wäre zu einem späteren Zeitpunkte, wo sich die Futterverhältnisse bessern, günstiger gewesen; gegenwärtig sei wieder ein solcher Abtransport von Kühen geplant; es müsse davor gewarnt werden und wird jeder Landwirt bestätigen, daß etzt keine günstige Zeit hiefür ist err G.=R. Steinbrecher erwidert, daß der Erhalt der Milchkühe an sich ein Glück bedeute, bloß die Umstände sind nicht besonders glücklich. Ob man aber die Kühe im Winter oder im Sommer einstelle, ist ganz gleichgültig, denn es wäre doch auch von Ried aus nie das volle Quantum geliefert Untrag Erfordernis das Jahr für VIII. Kulius, Unterricht, Kunst und 1920 Wissenschaft. a) Kultus. 6.000 K Kirchen= und Pfarrhofgebäudeerhaltung 1. 350 2. Schulgottesdienst, kirchliche Feierlichkeiten usw 5.350 K Summe b) Unterricht 09.100 K 1. Personalauslagen 20 000 „ 2. Gebäudeerhaltung 30.000 Gebäudebeheizung 3. 4.000 * Gebäudebeleuchtung 4. 18.000 ** Gebäudereinigung 5 10.000 Gebäudeeinrichtung 6. 0.000 4 Lehr= und Lernmittel 7. 9.000 Kanzleiauslagen 20.000 Subventionen, Stipendien 9 22.000 „ Mietzinse 0. 1.200 Haushaltungsunterricht und Schulküche 11. 110.000 „ Städtische Handelsschule 12. Kinder und Jugendamt, Jugendfürsorge 13. 00.000 hilfsaktion 73.300 K Summe c) Kunst und Wissenschaft 300 K 1. Museum * 2.400 „ „ „ Theaterbeitrag.... 2. 2.700 K Fürtrag einen Modus zu finden, nach welchem die Waffenfabrik zur Brücken= und Straßenerhaltung beizutragen hätte. err Bürgermeister berichtet, daß das Bauamt vor ängerer Zeit beauftragt wurde, einen Bericht über die Straßen¬ abnützung zu verfassen, dieser aber noch nicht vorliege. Der Angelegenheit dürfte aber der seinerzeit zwischen Stadtgemeinde und Waffenfabrik abgeschlossene Vertrag hindernd in den Weg tehen. Das Präsidium wird sich mit dieser Frage eingehend be¬ chäftigen Herr G.=R Kletzmayr beschwert sich darüber, daß die Bäume auf der Promenade in so großer Zahl gefällt werden und eine Art Verwüstung entstehe; es hätte doch der Ge¬ neinderat früher befragt werden sollen. Die Promenade sei gewissermaßen eine historische Anlage Herr Bürgermeister erwidert, daß es der Wunsch er Bevölkerung bezw. der Bewohner der Schweizergasse war, aß die Bäume im Schloßparke gestutzt swerden; was die Pro¬ menade aubelangt, so ist die Fällung nach Einholung des Gut¬ ichtens des Verschönerungsvereines erfolgt und kann von einer Verwüstung daher keine Rede sein. Der historische Wert der Anlage wird dadurch ebensowenig beeinträchtigt Herr G.=R. Dr. Furrer frägt an, warum die Post 14 eer ausgefallen ist, worauf Herr Bürgermeister erwidert daß diese Ausgabe in das allgemeine Etat für Kanalisierung zu fallen habe. Bedeckung. Antrag das Jahr ür Gesundheitswesen und städtische VII. 920 Lebensmittelversorgung. 2.000 K Fleisch= und Viehbeschaugebühren 500 Desinfektionsgebühren und Wagenbenützung 5.000 „ Einnahmen für öffentliche Anstandsorte 7.500 K Summe 5,900.000 Für Lebensmittelbeschaffung 5,907.500 K Zusammen vorden. Es komme 'aber auch insbesondere der Landwirtschaft urch die erhöhte Vieheinstellung ein bedeutender Nutzen zu, der sich erst später fühlbar machen wird, als sich auch dadurch er Fleischkonsum heben wird. Die meisten hierhergebrachten kühe sind trächtig, so daß gegenwärtig das gesamte Milch¬ rträgnis nicht so bedeutend sein kann In absehbarer Zeit vird aber der Milchzufluß nach Steyr sich bessern: Wenn wir bis zum Sommer warten würden, bekämen wir überhaupt keine Kühe mehr, da alle von fernstehenden Korporationen angekauft vürden. Wir haben jetzt alle Maßnahmen in der Hand und können die Probemelkungen durchführen, wodurch eine Ueber¬ ichtlichkeit geschaffen wird, die bisher so sehr mangelte Herr Bürgermeister fügt bei, daß die Situation mit der Rieder Milch in letzter Zeit eine solche war, daß die Rieder erklärten, den Sammeldienst der Milch nicht mehr weiter zu übernehmen, da ihnen derselbe höher zu stehen komme, als der Preis, den sie für die Milch erhalten. Ja, manche Ge¬ neinden haben direkt daraufgezahlt. Aus diesen Gründen ist ieser Küheankauf von Ried hervorgegangen und auch zur Ver¬ wirklichung gekommen. Bedeckung. Antra das Jahr ür Unterricht, Kunft und VIII. Kultu 1920 Wissenschaft ) Kultus K 1. Kirchen= u. Pfarrhofgebäudeerhaltungsrückersätze — „ 2. Schulgottesdienst, kirchliche Feierlichkeiten usw. — K Summe b) Unterricht. 3.000 K 1. Einschulungsbeiträge 5.300 2. Erträgnis des Realschulfondes Lehrmittelkostenrückersätze und Beitrag aus der 3. 1.800 * Almhofer= und Schiefermayr=Schulstiftung 200 Sonstige Einnahmen 4. Durchlaufende Zinsungen für Freiwohnungen 5. 400 der Schulleiter 378 „ Beitrag vom Religionsfond für die Bergschule Schulgelder und sonstige Einnahmen für die 20.000 städtische Handelsschule * 1.078 K Summe c) Kunst und Wissenschaft. K Museum —. „ * 2. Theater — K Fürtrag
2.700 K Uebertrag 3. Meisteratelier für Stahlschneidekunst 1.250 # 3.000 4. Musikwesen .000 5. Theaterausstattung 6.600 Voraussichtliche Mehrauslagen 6. 7 . Volksbibliothek 10 000 " 31.550 K Summe 11.200 K Zusammen Inter Kultus sehen Sie eine Post, die nicht recht ver ständlich ist, denn von wo kommt für ein Gemeinwesen die Verpflichtung her, daß selbes für eine konfessionelle Grupp 6000 K für Pfarr= und Kirchengebäudeerhaltung zahlen soll. Ich kann es nur aus historischen Gewohnheiten ableiten und wird zu erwägen sein, auf welchen Rechtstitel sich diese Aufgabe aufbaut Unter der Post Unterricht sehen Sie eine gewaltige Steigerung von rund 290.000 K. Wir wollen endlich einmal nachdem der Militarismus gefallen, unserer Jugend Ausbildungs¬ stätten im wahren Wissen schaffen, damit unsere Jugend mit hellem Geiste und mit mehr Tatkraft den Kampf um das Leben führen kann. Statt der zwei Jahre Militärzeit wollen wir liebe zwei Jahre länger für die Schulung kommender Generationen verwenden. Eine besonders hohe Post bildet die für die Städt. Handelsschule, die infolge des natürlichen Fortganges ein Steigerung der Ausgabe von 80.000 K aufweist. Ob es seinerzei gerade eine gute Idee war, eine eigene Handelsschule zu er¬ ichten, statt selbe an die Bürgerschule anzugliedern, ist meines Erachtens mehr als fraglich. Doch nun besteht diese Schöpfung und es heißt selbe erhalten und ausgestalten. Eine große Post bilden auch die Auslagen für Lehr= und Lernmittel ein, doch wird diese allmählich noch höher werden, bis alle Kinder kosten¬ los die Bücher erhalten werden. Es gehört mit zu den Reform plänen einer modernen Schule, die Lernmittel allen Kindern aus gemeinsamen Mitteln beizustellen. Für die Ausgestaltung der Fachschule, die nun im Februar spruchreif wird, werden der Gemeinde noch allerhand Lasten erwachsen, doch es gilt hier das Jahre alte Versprechen, endlich ein geeignetes Gebäude für Fachschulzwecke zur Verfügung zu stellen, einzulösen. Hier er¬ üllt es mich mit besonderer Genugtuung, das es der jetzigen Majorität gelungen ist, diese Frage einer gedeihlichen Lösung zuzuführen. Den die Ausgestaltung dieser Schule ist nicht nur für unsere Industrie, sondern auch für das Gewerbe von un¬ geheuer großer Bedeutung. Durch diese Ausgestaltung werden der Industrie tüchtige Kräfte zugeführt werden, aber auch manche Zweige des Gewerbes, so die Messer-, Scheren= und Sensenindustrie werden belebt und den alten guten Ruf dieses Gewerbes haben durch Schulung tüchtiger Handwerker. Das bietet einen Bestandteil wahrer Gewerbe= und Industriepolitik zum Wohle des alpenländischen Volkes Ein neuer Zweig scheint unter Post 13 auf 100.000 K ür Jugendfürsorge und Kinderhilfsaktion. Die furchtbare Ver¬ elendung der Jugend durch den Krieg, zum Teile auch Verwahr¬ losung zwang alle einsichtigen Leute in großzügiger Form alles u unternehmen zur Rettung unserer Kinder, unserer Zukunft Was aus diesem Gebiete unter großen Opfern von einzelnen Bewohnern unserer Stadt geleistet wurde, verdient vollste Aner¬ ennung und doch muß noch vieles, sehr vieles geleistet werden, um das furchtbare Leid, daß dieser von Verbrechern in Szene gesetzte Krieg verursachte, zu mildern. Das, was diese volks¬ fremden Herrscher diese Väter ihrer Völker verbrochen haben, das wollen nun diese von ihren Vätern verlassenen Untertanen wieder gut machen. helfen Sie alle mit, retten wir unsere Jugend Auf dem Gebiete von Kunst und Wissenschaft konnten wir leider nicht jene Schritte unternehmen, die dem Ansehen unserer Stadt entsprechen würden. Andere Sorgen drängen diese zurück, doch soll das nicht den Anschein erwecken, als ob wir nicht daran denken werden. Zwecks Gründung einer Volks¬ bibliothek hätte ich es gerne gesehen, wenn man dafür einen größeren Betrag eingesetzt hätte. In letzter Zeit haben wir im „Steyrer Tagblatt“ ein Theaterprojekt veröffentlicht, in desser inne wir zur Hebung der Stadt Steyr arbeiten werden, dock braucht diese Sache ziemlich viel Zeit und Mittel. Herr G.=R. Prof. Brand verweist darauf, daß die Post 1 dem Patronatsrechte der Stadtgemeinde gegenüber der Vorstadtpfarrkirche entspricht, welches Recht auch gesetzlich ge¬ regelt ist. Wenn die Stadtgemeinde auf das Patronatsrech erzichtet, so kann die Gemeinde diese Kosten ersparen. Was die handelsschule anbelangt, so ist die Gründungsabsicht derselben chon auf lange Jahre zurückzuführen, obwohl die Errichtung damals im Gemeinderate mit allen gegen zwei Stimmen an jenommen wurde. Bevor jedoch von der früheren Majorität die Handelsschule eröffnet wurde, hätte man sich um die ent prechenden Subventionen von Staat und Land kümmern sollen Weiters muß ersucht werden, daß die Verstadtlichung des Antrag Erfordernis. das Jahr ür IX. Militärangelegenheiten 920 200 K 1. Auslagen für Heeresergänzung 5.000 2. Kosten der Militärbequartierung 5.200 K 1 Fürtrag 7 K Fürtrag 3. Meisteratelier für Stahlschneidekunst * * —„ 4. Musikwesen : * —E Summe 31.078 K Zusammen * Lyzeums endlich ernstlich in Erwägung gezogen wird. Was das Jugendamt betrifft, so ist die hiefür eingesetzte Post wohl voll und ganz anzunehmen. Unsere Jugend ist infolge der Er¬ nährungsschwierigkeiten herabgekommen; wir müssen trachten, eine gesunde und kräftige Jugend zu erhalten Was das Theater betrifft, so ließe sich zum Neubau eines Theaters eine Beitragssammlung auch so durchführen, daß zu en Eintrittskarten noch Zuschläge für Bausteine gemacht werden; es kämen immerhin hübsche Beiträge zusammen, was iemit in Antrag gebracht wird. Herr G.=R. Vogl erklärt, daß alljährlich diese Frage der Kosten wegen der Kirchen= und Pfarrhofgebäude erhaltung auftaucht; im Vorjahre erklärte man, daß man erst die Akten durchsehen müsse; bisher ist über den Erfolg einer Durchsicht nichts bekannt geworden. Ich stelle daher den Antrag: Die Patronatsrechte der Stadtgemeinde und die daraus sich ergebenden Pflichten sind auf Grund der angeblich vorliegenden Akten eingehend zu prüfen und ist, wenn aus den Akten keine Pflicht sich ableiten läßt, auf das Patronatsrecht zu verzichten und der eingestellte Betrag zu streichen. Herr G.=R. Krottenau stellt den Antrag, als 7. Post zu c) Kunst und Wissenschaft für die Schaffung einer Volks¬ bibliothek einen Betrag von 10000 K einzusetzen. Herr G.=R. Aigner ersucht bei Gelegenheit der Prüfung der Akten über die Patronatsrechte der Stadt auch gleich die Rechte der Gemeinde auf den Friedhof zu überprüfen, damit uch endlich die Leichenhausfrage und die dortigen sanitären Uebelstände gelöst, bezw. behoben werden. Nach § 55 der B.=O. steht dem Gemeinderate die Handhabung der sanitäts¬ polizeilichen Agenden zu. Herr Bürgermeister erwidert, daß er über die ge¬ stellten Anträge nach Schluß der Beratungen abstimmen lassen werde. Betreffend das Meisteratelier wolle dem Gemeinde¬ ate durch die Mitglieder des Kuratoriums Aufklärung gegeben werden. Herr G.=R. Fischer spricht sich gegen eine neuerliche Subventionierung des Theaters aus; man könne sehen, daß das Theater fast täglich ausverkauft ist; es wäre besser, diesen be¬ ntragten Subventionsbetrag von 2400 K zu dem Fonde für inen Theaterneubau zuzuschlagen Herr G.=R. Krottenau berichtet über die Besichtigung m Meisteratelier und erklärt, daß Herr Blümelhuber manche chöne Arbeiten in Angriff habe und der Eindruck gewonnen verden mußte, daß tatsächlich eine solche Leistung vorliege, die ie Weitersubventionierung rechtfertige. Bezüglich der Volks¬ ibliothek bitte er jedoch nochmals, seinem Antrage zuzu timmen. Herr G.=R. Tribrunner tritt dem Herrn G.=R Fischer wegen der Streichung der Theatersubvention entgegen es gibt eine Reihe von kleineren Städten, die ihren Theater¬ unternehmungen eine viel höhere Subvention gewähren. Von nserer Subvention wird die Theaterdirektion nicht fett, weil die Bezahlung des Personales eben sehr gestiegen ist. Es muß jesagt werden, daß die Leistungen heute weit besser sind, als unter den früheren Direktionen. Man hätte mit mehr Be¬ rechtigung der Direktion Infelder die Subvention entziehen önnen, weil sie lange nicht das leistete wie die gegenwärtige Direktion. Wenn die Gemeinde für die Handelsschule 90.000 K um Daraufzahlen übrig hat, so wird sie auch dem Theaten diese kleine Subvention geben können. Herr G.=R. Prof. Brand frägt, ob für die Ueber¬ siedlungskosten der Fachschule in die Jägerkaserne im Vor¬ anschlage etwas vorgesehen ist, von einem sonstigen Ge¬ meinderatsbeschlusse sei nichts bekannt. Herr G.=R. Witzany erwidert, daß dies in das Etat Schulangelegenheiten falle; anschließend hieran berichtet der¬ selbe über die Bestrebungen der Kommunalisierung der Kinos vorüber die Sozialisierungsgesetze in zirka einem Monat vom Nationalrate verabschiedet werden Bezüglich des Friedhofes sei diese Frage eigentlich in das Etat „Gesundheitswesen“ einzu¬ schalten Hierauf läßt der Herr Vorsitzende über den Antrag Krottenau, wegen Einstellung von 10.000 K unter Post 7 Kunst und Wissenschaft" für Schaffung einer Volksbibliothe abstimmen, welcher Antrag vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen wird. Bedeckung. Antrag das Jahr ür IX. Militärangelegenheiten 1920 1.000 K 1. Beiträge des Aerars für Militärbequartierungen 2. Bestandzins für die Artilleriekaserne 90.000 0. 91.000 K Fürtrag
8 2.500 K Uebertrag 3. Militärvorspannbeitrag 0.000 „ 4 Kaserngebäudeerhaltung 2 * Kaserngebäude, Zu= und Umbauten 5. 3.600 6. 72 Steuern und Umlagen der Exerzierplätze. 1.232 7. Versicherungsgebühren 100 , 8. Verschiedene Ausgaben 22.720 „ 9. An Sparkasse Steyr für Jägerkasernschuld für Ar¬ 0. Landes=Hypothekenanstalt Linz 7 122.839 „ illeriekasernschuld 11. Auslagen für die Volkswehr 215.691 K Summe Hier werden wir die alten Schulden für Militär, für Kasernen nachtragen müssen, die Artilleriekaserne wird wieder belegt werden, wahrscheintich mit einem Baon Fußtruppen und einer Batterie Artillerie. Die Jägerkaserne wird, wie bereits er¬ Eine große wähnt, für die Fachschulunterbringung verwendet. beansprucht Post, beinahe den ganzen Abgang von 60.000 K ntrag Erfordernis. für das Jahr X. Armenwesen 1920 218.000 K 1. Zuschuß an das Armeninstitut 10.000 „ 2 den Milden Versorgungsfond „ „ 228.000 K Summe Hier hat ebenfalls die Steigerung aller Bedarfsartikel zu Wir warer einer riesigen Erhöhung der Ausgaben geführt. wiederholt gezwungen, mit der Verpflegsgebühr hinaufzusteigen, heute schon um 3 K 50 h pro Tag, da ein Auslangen nicht mehr gefunden werden konnte. Sie sehen eine Steigerung von 111.000 K und wird damit, wenn nicht noch weitere große Teuerungen eintreten, das Auslangen gefunden werden. Den ntrag Erfordernis. das Jahr für XI. Verschiedenes. 92( 500 K 1. Oeffentliche Festlichkeiten 12.000 „ Vereins= und Unterstützungsbeiträge 2. 20.000 „ 3. Arbeitslosenfürsorge 30.000 „ 1. Für unvorhergesehene Auslagen und Sonstiges 21.838 öffentliche Krankenhaus 5. Zuschuß an das 55.600 „ 0=Millionen=Kronen=Anlehen 9 6. Kassevorschuß an das öffentliche Krankenhaus — „ 10=Mill.=Kronen=Anlehen 8. 9 — „ Zur Ausgestaltung des Krankenanstaltenwesens 9 239.938 K Summe Hier wäre wenig zu bemerken. Das Fehlen eines Beitrages zur Ausgestaltung des Krankenhauses ist damit erklärt, daß in Antrag Erfordernis. das Jahr für XII. Gemeindebesteuerung 1920 K 1. Rücklage für die Umlagenausfallreserve Entschädigung an die Gemeinde St. Ulrich 2 ür die Gebietsabtretung „ 3 Entschädigung an die Gemeinde St. Ulrich für Umlagenentgang 2.000 4. Umlagen=Rückvergütungen 87.200 5. Rückvergütungen für Bierausfuhr u. Schwendung Ueberwachungskosten der Bier= u. Spirituosen¬ 6. 20.000 einfuhr 209.200 K Summe Die Rückvergütung der Schwendung und Bierausfuhr wvird voraussichtlich 532.800 K betragen. Erfordernis. Antrag ür das Jahr Zusammenstellung. 1920 666.065 K I. Gemeindevermögen 298.092 II. Gebaude= und Grundbesitz Recht 7.900 „ Marktwesen, Gefälle und nutzbare 11 Gemeindeverwaltung 251.400 IV. 17.380 „ . * „ Sicherheitswesen VI. ,187 352 „ Oeffentliche Arbeiten Gesundheitswesen und städtische Lebensmittel VII. ,096.940 versorgung VIII. 511.200 „ Kultus, Unterricht, Kunst und Wissenschaft 215.691 „ X. Militärangelegenheiten X Urmenwesen 228.000 „ * XI. Verschiedenes 239.938 „ 8 * * * XII. Gemeindebesteuerung 209.200 „ * „ 1,829.158 K Summe des Erfordernisses 6,933.388 Summe der Bedeckung 4,895.770 K ergibt einen Abgang von Uebertrag 91.000 K 3. Bestandzins für die Jägerkaserne 20.000 I. Landesbeitrag 27.483 Verschiedene Einnahmen 2.000 6. Einnahmen für die Volkswehr Summe . 140.463 K die Kaserngebäudeerhaltung, für welche laut Vertrag die Gemeinde aufkommen muß. Die Erhaltung des Pumpwerkes kostete allein 52.000 K. Die Frage der Uebungsplätze ist noch unent¬ schieden, doch hoffen wir, daß der große Uebungsplatz der Ge¬ meinde rückerstattet wird. Antra Bedeckung. für das Jahr X. Armenwesen. 1920 — K Anteil am Reingewinn der Sparkasse Steyr * 40.000 2. Lustbarkeitsabgabe Summe 40.000 K vielen Beschwerden über das Armenhaus wurde energisch seitens der IV. Sektion nachgegangen und manche Uebelstände ab¬ estellt. Unter Einnahmen sehen Sie eine gewaltige Steigerung er Lustbarkeitssteuer. Der Anteil am Reingewinn der Spar¬ assa ist noch unbestimmt, doch wird hoffentlich doch ein Teil zu Gunsten unserer alten Steyrer abfallen: Antra Bedeckung für das Jahr XI. Verschiedenes. 1920 500 K Verschiedene Einnahmen . Kassevorschußrückstand des Allgemeinen Kranken¬ auses 3. Kassevorschußrückstand des 10 =Millionen¬ Kronen=Anlehens Summe 500 K Hinkunft diese Aufwendungen vom 10 Millionen=Darlehen genommen werden. Antrag Bedeckung. für das Jahr XII. Gemeindebesteuerung. 920 1.500 K 1. Verzugszinsen Summe .30 K Abgang 187.200 K Gesamtbild Die nun genannten Ziffern ergeben folgendes Antrag Bedeckung. das Jahr für Zusammenstellung. 1920 514.796 K I. Gemeindevermögen II. 95.570 „ Gebäude= und Grundbesit Rechte 5.961 „ II. Marktwesen, Gefälle und nutzbare 13.600 IV Gemeindeverwaltung 4.300 „ Sicherheitswesen VI. 78.100 Oeffentliche Arbeiten Gesundheitswesen und städtische Lebensmittel VII. 5,907.500 versorgung * VIII. Kultus, Unterricht, Kunst und Wissenschaft 31.078 140.483 X. Militärangelegenheiten Armenwesen X. 40.000 7 Verschiedenes KI. 500 „ # # XII. Gemeindebesteuerung 1.500 S ,933.388 K Summe der Bedeckung
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