Dieses teilt sich in: a) den Wachedienst, b) das Arrestanten¬ weser e) die Verpflegskosten, d) das Feuerlöschwesen, e) die Stadtbeleuchtung Bedeckung Erfordernis Fehlbetrag 913.080 K 917.380 K 4300 K Hier bemerken Sie unter Wachedienst ein Mehrerfordernis von rund 580.000 K In früheren Jahren fand man mit einigen Dutzend Wachleuten das Auslangen, aber heute, wo man endlich auch da den Acht stundentag einführen will, sind, da dieser Dienst Tag und Nacht geleistet werden muß, acht Sicherheitswachleute eine Lächerlichkeit. Der Stand muß daher gewaltig erhöht werden, da doch die Stadt innerhalb 10 Jahren um 10000 Bewohner zugenommen hat, dabei hat sich das Stadtgebiet infolge der Eingemeindung von Stein erweitert. Unsere Wache, die mit einem geradezu hervorragendem Fleiße ihren Dienst versieht, kann nicht mehr, wie ehedem, durch Militärpatrouillen entlastet werden Die Volkswehr ist arg zusammengeschrumpft, sie versieht zwar och ziemlich viel Dienst, es besteht aber für sie keine Verpflichtung, über das Wohl gewisser Bürger zu wachen, die tur in den abfälligsten Aeußerungen über sie urteilen Nun wurde in letzter Zeit sehr viel von der Verstaatlichung der Polizei gesprochen. So verlockend es aus finanziellen Rück¬ ichten scheint, wurde dieselbe doch abgelehnt, nachdem durch Aufgabe dieser autonomen Einrichtung so viele Agenden der Gemeinde abgenommen worden wären, daß der ge¬ autonome Charakter der Stadt so gut wie verschwunden wesen wäre. Nachdem aber die Stadtgemeinde auch für die staatliche Polizei einen gewaltigen Zuschuß leisten müßte, 8 K pro Mann und Tag, dabei keinerlei Verfügungsrecht über sie hätte, so bleiben wir bei der Stadtpolizei. Um einen stattlichen Zuschuß wurde bereits angesucht und sind von Seite des Staats¬ amtes für Inneres Zusagen gemacht worden, die umso leichter erfüllt werden können, da doch dem Staate eine Last abge¬ nommen wird. Alle gegenteiligen Berichte und Meinungen sind tur von dem einen Wunsche geleitet, Mißtrauen und Zivil¬ spalt zu sein. Diese Frage, um die sich Außenstehende früher nicht ge¬ kümmert haben, bleibt auch weiterhin eine reine Angelegenheit der autonomen Stadt Steyr — Unter Punkt e) Stadtbeleuch¬ tung können sie ersehen, daß diese gegen 1918 um 118.122 K gestiegen ist, eine Belastung die eine 20prozentige Erhöhung der Umlagen rechtfertigen würde. Herr G.=R. Brand bemerkt, daß es auffallend sei, daß in dem Stande der Frage der Verstaatlichung der Polizei ent¬ jegen dem früheren Standpunkte des Herrn Bürgermeisters eine Aenderung eingetreten erscheint. Wir sagen uns, daß durch die Verstaatlichung der Polizei die Autonomie der Stadt durchaus nicht gefährdet ist, sonst müsse dies auch in anderen Städten wie Graz usw. der Fall sein. Wir wünschen die Ver¬ taatlichung lediglich aus Gründen der Sparsamkeit. Bezüglick der Stadtbeleuchtung möchten wir wünschen, daß diese auch den dringend geforderten Kosten entspricht. Hier ist eine Reform otwendig. Herr Vizebürgermeister Dedic erwidert, daß es gewiß möglich sei, daß Herr Bürgermeister seine Anschauungen über die Verstaatlichung der Polizei geändert hat, andererseits müsse daran erinnert werden, daß Herr G.=R. Prof. Brand seinerzeit jegen eine Verstaatlichung der Polizei gestimmt hat. Wenn iun heute die Verstaatlichung vielleicht durch eine eingeimpfte eberzeugung gewünscht wird, so hätten Sie diese ja schon viel Antrag Erfordernis fü das Jahr 1920 VI Oeffentliche Arbeiten. 1. Personalauslagen 233.352 K Straßenpflasterung 2. 30.000 „ 3. Straßenbeschotterung und =Bewalzung 70.000 4 Straßenreinigung und =Bespritzung 170.000 Brückenerhaltungen 5 0.000 Kanalisierung 6 8.000 Brunnen und Wasserleitungen 7 10.000 „ 8. lferschutzbauten, Brücken= und Wehrenbau 50.000 Straßen= und Kanalneubauten 30.000 „ Schotterbrechanlage 10 Phorphyritschotterbeschaffung 1 10.000 12. Werkzeuganschaffungen und =Erhaltung, ver schiedene Auslagen 20.000 3. Anlagen und Alleen, Spielplätze 30.000 „ 14. Straßennivellement 6.000 15. Kanzleiauslagen, Zeichnungen, Pläne, Offerte 20 000 „ 16. Unvorhergesehene Bauführungen 20.000 Brückenerneuerungsfond * * 17 200.000 18. Lohnerhöhungen 9. Vorarbeiten für allgemeine Wasserleitung und 40.000 „ Kanalisierung 90.000 20. Städtisches Automobil und Pferdefuhrwerk 100.000 21. Unvorhergesehene Neuanschaffungen 22. Baustelle Ennsleite — * * * 1,187.352 K Summe 5 rüher, als sie oder die deutschnationale Partei am Ruder var, durchführen können. Die Schuld liegt daher nicht an uns Heute aber ist meines Erachtens keine so besondere Notwendigkeit mehr, die Polizei zu verstaatlichen; wir wissen zwar, daß uns die Polizei und deren künftige Standeserhöhung ein Vermöger kostet, dies ist aber, wie gesagt, nicht unsere Schuld; diese liegt auf der rechten Seite Für die Teuerungsverhältnisse ist nur der Krieg schuld und wer war der Urheber und der Ver ängerer des Krieges? Das werden wohl die Bürgerlichen ge¬ wesen sein Allgemeiner Widerspruch bei der Minorität.) Zwischenruf: „Die Vürgerlichen sind auch eingerückt! Herr Bürgermeister Wokral sagt, daß es heute nicht unsere Sache sei, sich über die Schuldfrage am Kriege zu unter¬ alten; es lasse sich aber nicht bestreiten, daß auch eine ganze Reihe uns fernstehender Leute nicht immer für die Verlängerung des Krieges gewesen ist; das kann uns aber zu unserer Stellung ieser Sache gegenüber nicht beeinflussen. Von finanziellem Standpunkte aus könnte man allerdings dafür sein, die Wache zu verstaatlichen; tatsächlich müssen aber dafür sehr viele auto¬ iome Rechte der Stadt aufgegeben werden. Im Landtage wurd darüber gesprochen, warum nicht auch von den umliegenden Ge meinden zur Verstaatlichung der Polizei Beiträge verlangt verden und wurde erklärt, daß die Polizei eine Verpflichtung der autonomen Stadt sei und wenn ihr diese abgenommen werde, müsse sie dafür auch bezahlen. Die Polizei ist nun ein Hoheitsrecht der Stadt und ist es nicht einzusehen, warum die Stadt für ein Aufgeben dieses Hoheitsrechtes noch zahlen soll Vielleicht wäre unser Standpunkt heute ein anderer, wenn wit licht eine solche Auskunft erhalten hätten. Was die Beleuchtungs¬ osten anbelangt, so muß ich berichten, daß heute Herr Gas¬ werkdirektor bei mir war und mir berichtete, daß er bei sonstiger Betriebseinstellung des Gaswerkes ab 1. Jänner 1920 eine Erhöhung des Gaspreises auf 3 K per m' fordern müsse. Herr G.=R. Prof. Brand erklärt, daß er aus rein ökonomischen Rücksichten für die Verstaatlichung gesprochen habe jede andere Absicht sei ihm vollkommen ferne gelegen; betont nüsse werden, daß der autonome Charakter der Stadt Steyr dadurch nicht gefährdet erscheint, sonst müßte dies ebenso auch in Linz, Graz usw. der Fall sein. err Vizebürgermeister Mayrhofer erwidert, daß die Stadt durch die Verstaatlichung der Polizei wohl sehr viele Rechte aus der Hand geben müßte und zählt diese auf. Die Begeisterung für die Verstaatlichung sei aber kaum wegen der Geldfrage vorhanden; es müsse hier aufrichtig gesprochen werden es scheint die Auffassung vorzuherrschen, wenn es in Wien inmal kracht, wäre es doch gut, in Steyr eine Staatspolizei u haben. Solche gewaltige Rechte, wie sie die Stadt durch ihre utonomen Rechte besitzt, gibt man aber kurzerhand nicht weg; man kann noch ganz gut warten Herr G.=R. Schickl erinnert daran, daß seitens der Najorität in den letzten Sitzungen alle Ansuchen, welche die solizei betrafen, immer mit dem Hinweise auf die im Zug befindliche Verstaatlichung zurückgestellt wurden; dies beweist, daß die Majorität selbst für die Verstaatlichung war. Die Ausführungen des Herrn Vizebürgermeisters Mayrhofer stehen aher im Widerspruche. Herr Bürgermeister erwidert, daß die Ansuchen unter Hinweis auf eine voraussichtliche Verstaatlichung ab¬ gelehnt wvurden, damit war noch keineswegs die feste Tatsache der Verstaatlichung gemeint. Herr G.=R. Dr. Furrer ersucht, dahin zu wirken, daß die Klingelanlage der Feuerwehr in Stand gesetzt werde Antrag Bedeckung. das Jahr für VI. Oeffentliche Arbeiten 1920 1. Beiträge zu den Straßenherstellungen 1.000 K 2 Kanal= und Uferschutzbauten „ „ 3. Brunnen= und Wasserleitungsgebühren 4.900 „ 4. Erlös für abgegebene Materialien * 1.200 * * 5 Verschiedene andere Einnahmen * 1.000 „ 6. Einnahmen für das städtische Fuhrwerk * 70.000 „ 7. „ Baustelle Ennsleite Summe 78.100 K
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