4 Herr Vizebürgermeister Dedic widerlegt die Ansichten der beiden Vorredner, da bei Zusammensetzung der Ausschüsse stets Umfragen bei den Parteien gehalten wurde. Was den Arbeitsausschuß betrifft, so sind in demselben nur zwei Ge neinderatsmitglieder vertreten und zwar Herr Reisinger und Redner selbst; die andere Stelle mit einem Vertreter der Haus¬ esitzer besetzt. Es wurde gewiß korrekt vorgegangen. b die Herr G.=R. Dr. Peyrer=Angermann frägt, Ansätze zu den Personalauslagen per 730.000 K auf Grund der in Bearbeitung bestehenden Besoldungsreform der Gemeinde¬ angestellten geschehen sind, oder ob diese Ansätze konform der Uebergangsbesoldungsreform der Staatsangestellten aufzu¬ assen sind Herr Bürgermeister erwidert, daß diese Ansätze dem Erfordernis für die in Ausarbeitung stehende Besoldungsreform der Gemeindeangestellten entsprechen Herr G.=R. Dr. Peyrer erwidert, daß es nicht angehe, so lange der Entwurf nicht angenommen ist, andere Ansätze als ene, die den Staatsangestellten durch die Besoldungsreform ge¬ währt werden, festzulegen; im wesentlichen dürfte sich wohl nichts an der Summe ändern Herr G.=R. Prof. Brand erwidert auf die Ausführungen des Herrn Bürgermeisters, daß die Einteilung in die ver¬ schiedenen Ausschüsse nach der Zahl der Parteimitglieder zustande gekommen sei; demgegenüber müsse er feststellen, daß die Minder heit im Stadtschulrat gar keine Vertretung habe. Es sollte über haupt die ganze Gemeindeverwaltung gründlich reformiert werden. (Rufe: „Sehr richtig!") Die Personalauslagen steigen ins Un¬ erschwingliche und stehe einer Steuerleistung von 631.000 K ine Ausgabe von zwei Millionen gegenüber Mit der Personal¬ anstellung müsse in Zukunft vorsichtiger und recht sparsam um¬ gegangen werden. derr Bürgermeister erwidert, daß es wohl schon elbst lange der Wunsch der Mehrheit des Gemeinderates sei, ine Verwaltungsreform durchzuführen. Durch den Mangel ar Räumlichkeiten sei die Sache jedoch bisher gescheitert und konnten Antrag Erfordernis. das Jahr U 1920 v. Sicherheitswesen. Wachedienst. a) 675.000 K 1. Personalauslagen Gebühren für den Exekutivdienst und Jahr¬ 2. 12.000 narktwachtdienst 10.032 Gebühren für den Hilfsdienst im Gefangenhaus 3. 5.000 4. Beheizung der Amtsräume 500 „ Beleuchtung „ 5. 2.000 „ und Bedienung Reinigung „ 6. 7 1.000 „ 7. Einrichtung „ # 1.200 8 Mietzins #. 100 „ 9 Kanzleiauslagen 1.500 „ 10. Post-, Telegraphen= und Telephongebühren 500 „ Haftpflichtversicherung 11. 2.500 Verschiedene lokalpolizeiliche Auslagen 12. 711.332 K Summe b) Arrestanten. 3.500 K 1. Verpflegskosten der Arrestanten * 2.500 „ Räume 2. Beheizung der 2.500 „ 3. Beleuchtung 1 „ 400, Reinigung 4. * 1 „ 500 „ Einrichtung 5. 1.800 „ Schubwesen und Transportkosten 6. 1.000 5. Verpflegsauslagen und Zwangsarbeitsanstalten 12.200 K Summe c) Verpflegsstation. 5.000 K 1. Kosten der Naturalverpflegsstation 14 5.000 K Summe 1) Feuerlöschwesen. 3.000 K 1. Beitrag an die städtische Feuerwehr Personalauslagen 2. 27.748 „ Wohnung der Feuerwächter 3. 400 „ 800 „ # „ „ 4 Beheizung 500 „ 5. Beleuchtung 10.000 Erhaltung der Feuerwehrdepots u. Erweiterung 6. 4.000 Feuertelephonanlage Summe 16.548 K e) Stadtbeleuchtung. 20.000 K 1. Gasbeleuchtungskosten 1.600 „ Gaseinrichtungskosten 2. 20.000 „ 3. Elektrische Beleuchtungskosten 00.000 „ Einrichtungskosten 5. Petroleumbeleuchtungskosten 500 „ 6. Petrolenmeinrichtungskosten 200 „ 42.300 K Summe 917.380 K Zusammen auch aus diesem Grunde bisher die notwendigen und ent¬ sprechenden Kanzleikräfte nicht eingestellt werden Wir sehen uns eshalb genötigt, fortwährend mit den Ueberstunden der Beamten, ie in einem Monat 3000 K kosten, zu rechnen. Es wäre wohl u wünschen, wenn diese Ueberstunden so rasch als möglich be¬ itigt würden, dafür einige Beamte angestellt und dadurch er reicht würde, daß etwas geleistet werden kann, was noch billigen zu stehen kommt, als die Ueberstunden. Es ist ganz unrichtig, die Beamten derart auszunützen und wäre es unser sehnlichster Wunsch, die Reform durchführen zu können, damit in allen Teilen die notwendige Zufriedenheit und ein geregeltes Amts eben eintreten kann. Es muß betont werden, daß das Budget der Jahre vor dem Kriege kaum 600.000 bis 700.000 K um¬ aßte, während dasselbe seit der Zeit auf 11 Millionen gestiegen st. Aus diesen Summen kann man ersehen, um wieviel sich die Aufgaben der Gemeinde und der Beamten vermehrt haben. Es nag die Versicherung hingenommen werden, daß mit allen Mitteln nach Erreichung der gewünschten Reform gestrebt wird Bezüglich der Bemerkungsweise von Herrn G.=R. Kletzmayr ge¬ tellten Anfrage über den Zweck der Post 21 „voraussichtliche Mehrauslagen“ muß erwidert werden, daß diese Einstellung aus dem Grunde notwendig ist, weil man heute noch nicht wisse, in velcher Höhe sich die Ausgaben für Gemeindeverwaltung im Jahre 1920 sich bewegen werden. Das Budget müsse eine ge¬ visse Elastizität besitzen, damit keine Ueberraschungen vorkommen. Im Vorjahre war dies z. B durch die Erhöhung der Fahrpreise und Frachtkosten der Fall, ebenso bei den Postgebühren und es Telephons. Man weiß auch nicht, in welcher Höhe sich im Jahre 1920 die Lebensmittelpreise erhöhen werden, so daß rundsätzlich schon für eine Ausgleichung mit den dann steigenden Teuerungszulagen gegeben erscheint. Aus diesen Gründen wurde die Post 21 in das Präliminare ingestellt. Herr Stadtbuchhalter Markut verweist darauf, daß noch für das Jahr 1920 der Zinsenzuschlag zum Pensionsfond erfolgen mußte, weil derselbe noch zu gering ist, um aus seinen Gesamtzinsen das Erfordernis zu decken. Antrag Bedeckung. das Jahr für 920 V. Sicherheitswesen. 1. Schubkostenrückersätze 2.400 K 2. Beiträge zu den Naturalverpflegsstationen 1.200 3. Jahrmarktwachtgelder 300 Verschiedene andere Rückersätze 400 „ Summe 4.300 K
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