XVIII. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 14. November 1919 um 2 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am 10. November 1919 um 10 Uhr vormittags. 1. (Vertraulich.) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich.) Besetzung der Wirtschaftsbeamtenstelle. 3. (Vertraulich.) Besetzung der Baurechnungsbeamtenstelle. 4. (Vertraulich.) Aufnahmen in den Gemeindeverband. 5. Genehmigung eines Versorgungsvertrages. 6. Festsetzung von Verpflegsgebühren für das städtische Gefangenhaus. II. Sektion. (Sektionssitzung am 11. November 1919 um 2 Uhr nachm.) 7. Stadtkassatagebuchabschluß pro Oktober 1919. 8. Zeichnung von Aktien II. Emission der „Deutschen Bodenbank 9. Stellungnahme zur Forderung der beim Ausbau der Häuser auf der Ennsleiten beschäftigten Arbeiter. 10 Beschlußfassung wegen Tragung der Kosten von Ver¬ pflegsartikeln für das neue Krankenhaus. 11. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am 10. November 1919 um 3 Uhr nachm.) 12. Einführung der elektrischen Beleuchtung in der St. Anna=Kapelle. •13. Ansuchen um Ueberlassung eines Geschäftslokales auf der hohen Ennsleiten für eine Fleischhauerei. •14. Ansuchen des Stadtpfarramtes um Beitragsleistung zur Einleitung des elektrischen Lichtes in die Meßnerwohnung. 15. Ansuchen um Grundverpachtungen 16. Besetzung der Försterstelle. 17. Errichtung eines Sportplatzes (Eislaufplatz). IV. Sektion. (Sektionssitzung am 11. November 1919 um 4 Uhr nachm. 18 Ernennung eines Armenvaters für den IV. Bezirk. 19. Ernennung eines Armenvaters für das X. Viertel. 20. Ernennung eines Armenhausvaters für das Bürger¬ spital. 21. Bestellung eines prov Obmannes für das Bürgerspital. 22. Materielle Besserstellung der Unterständler. 23. Antrag des G.=R. Dr. Furrer auf Errichtung einer Tuberkulosenfürsorgestelle. 24. Ansuchen um Erhöhung der Remuneration für die Erteilung des Haushaltungsunterrichtes 25. Ansuchen um eine Unterstützung aus der Gremial¬ krankenkassastiftung. 26. Ansuchen um Ueberlassung von Schulräumen für Privatunterrichtszwecke. 27. Ansuchen des Lyzealvereines um Anschaffung der nötigen Inneneinrichtung für das neue Schulgebäude. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Franz Nothhaft und Karl Dedic. Die Herren Gemeinderäte: Fritz Krottenau Franz Aigner Alois Lebeda Heinrich Bachmayr Michael Neuhold Prof. W. Brand Ludwig Reisinger Johann Baumgartner Alfred Rudda Anton Chalupka Markus Ruckerbauer Josef Eisterlehner Alois Saiber Anton Frühwald Friedrich Schickl Dr. Ulrich Furrer Michael Schörkhuber Anna Grömmer Leopold Steinbrecher Karl Klement Hans Witzany Hermann Kletzmayr Marie Zachhuber Berta Kisely Gangolf Zeilinger. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Herr Vizebürgermeister Johann Mayrhofer und die Herren Gemeinderäte: Karl Fischer, Rudolf Hitzelhammer, Franz Kratochwill, Dr. Peyrer=Angermann, Anton Schwandtner, Franz Tribrunner und Adalbert Vogl. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Be¬ schlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 2 Uhr 20 Min. für eröffnet. Zu Beglaubigern dieses Protokolles werden die Herren G.=R. Ludwig Reisinger und Alfred Rudda gewählt. Vor Eingehung in die Tagesordnung teilt der Herr Vor¬ itzende mit, daß ein Dringlichkeitsantrag überreicht worden sei, welcher lautet: Antrag der Herren Gemeinderäte Rudda, Frühwald und Chalupka, be. treffend die Errichtung eines Postamtes in Steyr—Ennsdorf¬ Begründung des Antrages: G.=R. Rudda. „Der Gemeinderat wolle beschließen, daß im Bezirke Enns¬ dorf ein Postamt errichtet werde.“ Alfred Rudda m. p. M. Ruckerbauer m. p. Michael Neuhold m. p. A. Chalupka m. p. Ludwig Reisinger m. p. L. Steinbrecher m. p. Frühwald m. p. Marie Zachhuber m. p. Karl Klement m. p. Karl Dedic m. p. Fritz Krottenau m. p. Gangolf Zeilinger m. p. Berta Kisely m. p. Hans Baumgartner m. p. Der Antrag ist durch Unterschriften genügend gestützt. Zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages erteilt der Herr Vorsitzende dem Antragsteller das Wort. Herr G.=R. Rudda. Die Errichtung eines Postamtes im Bezirke Ennsdorf erscheint deshalb dringlich, als durch die Vergrößerung dieses Bezirkes, sowohl auf der Ennsleite, wie in der Kellau, insbesondere aber durch den Neubau der Waffen¬ fabrik ein großer Teil der Bevölkerung von Steyr auf die Nähe eines Postamtes dortselbst angewiesen und die Errichtung eines Postamtes daher so rasch als möglich anzustreben ist. Die Dringlichkeit des Antrages wird sodann vom Ge¬ meinderate angenommen. Zum Antrage selbst führt Herr G.=R. Rudda aus, daß beste Aussicht bestehe, durch Sicherung von geeigneten Lokalen in der Bahnhofstraße die Errichtung des Postamtes in möglichst kurzer Zeit zu verwirklichen, und ersucht um Er¬ mächtigung, die Angelegenheit weiter verfolgen zu können. Der Antrag wolle daher wärmstens allseits unterstützt werden. Herr G.=R. Bachmayr erklärt, daß seine Partei gewiß für den Antrag stimmen werde, aber darauf verweisen müsse, daß die Errichtung eines Postamtes in Ennsdorf schon früher den Gemeinderat beschäftigt habe und damals die Durchführung nur an der Unmöglichkeit der Beschaffung von Lokalitäten scheitern mußte. Die Schwierigkeit der Lokalbeschaffung lag in
Ia . III. VII VIII XII 2 dem bestehenden Mieterschutzgesetz; wenn heute Lokale gesichert Sektion. werden können, sei es nur zu begrüßen, daß endlich diesem 5. Genehmigung eines Versorgungsvertrages lang erkannten Bedürfnisse entsprochen werde. Referent Herr G.=R. Kletzmayr 3257. Der Herr Vorsitzende leitet sodann über den Dringlich¬ keitsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinde¬ Von Seite des Herrn Wilhelm Löschenkohl als Kurator rate einhellig angenommen des Josef Haderer wird an den Gemeinderat das Ersuchen ge¬ richtet, seinen Kuranden Josef Haderer gegen Erlag seines Ver¬ Hierauf bringt der Herr Vorsitzende nachstehenden mögens im Betrage von 31.000 K zeitlebens in Versorgung Antrag zur Kenntnis: u nehmen und liegt der Entwurf des Versorgungsvertrages Antrag mit den üblichen Bedingungen vor des G.=R. Dr. Furrer und Genossen, betreffend die Aus¬ Die Sektion beantragt, dem vorliegenden Versorgungs¬ bildung eines Sicherheitswachmannes zur Marktkontrolle und vertrage zuzustimmen. Vieh= und Fleischbeschau Angenommen. Gegenwärtig übt diese Kontrolle lediglich der Sanitäts 6. Festsetzung von Verpflegsgebühren für das städtische unterbeamte Herr Karl Menschik aus. Gefangenhaus. Es ist jedoch ausgeschlossen, daß er allein allen diesen Ob¬ 1 Referent Herr G.=R. Prof. Brand. liegenheiten nachkommen kann. Vom o.=ö. Landesschub= und Natural=Verpflegsinspektorat Infolgedessen leidet die Kontrolle in sehr großem Maße. in Linz liegt die Zuschrift mit der Mitteilung vor, daß der Es empfiehlt sich auch für den Fall einer Erkrankung oder Landesrat in seiner Sitzung vom 15. September l. J. über Verhinderung des Herrn Menschik für Ersatz Vorsorge zu treffen. Vorschlag des genannten Inspektorates beschlossen habe: Die Gefertigten stellen daher den Antrag: Ein Mitglied 1 Die Verpflegsgebühr in den o.=ö. Schubstationen ab der städt. Sicherheitswache für diese Dienste in Linz bei der 1. Oktober 1919 mit 3 K 50 k per Tag festzusetzen. (Frühstück landwirtschaftlichen Lebensmittel= und Untersuchungsanstalt 50 k, Mittags 2 K, Abends 1 K. sowie am städtischen Schlachthofe ausbilden zu lassen 2. Die Gebühr für Reinigen der Wäsche und Lokale sowie Steyr, am 14. November 1919. für Leitung und Aufsicht wird um 50 Prozent erhöht Die Erhöhungen gelten nur für die Dauer der der¬ Dr. Furrer m. p. maligen außerordentlichen Verhältnisse. Kletzmayr m. p. Schickl m. p. Brand m. p. Nothhaft m. p. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, er Erhöhung der Verpflegsgebühren für das städt. Gefangen Der Antrag wird der I. Sektion zur weiteren Behandlung haus nach den mit Verordnung der Landesregierung geltenden und seinerzeitigen Antragstellung zugewiesen Ansätzen zuzustimmen. Der Herr Vorsitzende teilt sodann mit, daß seitens Angenommen. der Steyrer Liedertafel eine Einladung zum Konzerte am 15. d. M. eingelangt sei; ferner ladet die Bezirksstelle Steyr I. Sektion. des Zentralverbandes der Kriegsinvaliden zum Besuche seiner rsten Generalversammlung ein. 7. Stadtkassatagebuchabschluß pro Oktober 1919. Wird zur Kenntnis genommen. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft bespricht den dem Gemeinderate in Abschrift zugekommenen Abschluß pro Der Gemeinderat tritt sodann in die Tagesordnung ein. Oktober 1919 und wird derselbe vom Gemeinderate zur Kenntnis Die Punkte 1, 2 und 4 werden vertraulich behandelt. jenommen. Zl. 34.910 Bh. 393 Ausweis pro 1. Jänner bis 31. Oktober 1919. über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa Steyr Ausgaben Einnahmen Summe Summe Summe Summe Prälimin. Prälimin. Oktober Oktober Benennung —30./9. — 30./9. — 31. 1. 10 1.1.—31.|10 1. 1919 1919 1919 919 1919 1919 KU K K K 7 K K 5 K U K — 96.70319 40 — 132 352 53 370.902 17 592.739 528.927 529.055 72 Gemeindevermögen 370.862 17 4 1,127.800 2,370.019 53 127.800— 300.000 — Kreditoperationen 2,070.019 53 94.917 42.200 — 25.427 5 Gebäude und Grundbesitz 2.937 90 50.807 20 6.035 59 4.771 61 22.489 65 Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte 1.954 60 8.559 72 6.605 12 19.806 — 11 300 35 16.311 2 330 21 8.970 14 868.23170 762.768 91 105.462 79 Gemeindeverwaltung 7.600.— 200.913 30 423.191— 181.152 6 19.760 6 4.100 — 240.973 96 Sicherheitswesen 280 534 33 39.560 37 3.253 47 .862 25 282.255 1.390 62 * * 578.886/39 Oeffentliche Arbeiten 93.999 48 604.947 72.600 384.886 9 47.819 76 91.105 42 13.285 66 Besundheitswesen u. städt. Lebensmittel=Versorg. 5,002.600— 44.72405 7.275.49 51.999 54 119 40 1556 10 032.884— 1.436 70 Kultus, Unterricht, Kunst nd Wissenschaft 297.389 50 74.831 58 222.557•92 2.880 60 204.302 4.219 26 1338 66 27.698 Militärangelegenheiten 223.036 32 9.790 06 213 246 26 225.287 — 76.965 2 710 88 76.254 38 73.467 — Armenwesen 10.000 — 77000 — 87.000 107.000 — 6.985 69 25.000 — 40.478 62 * 33.492 93 Verschiedenes 32.607 70 31.445 90 485.643 — 1.161 80 500 — * 278.980,7 521.014 43 242.033 65 10.032 46 7.858 74 Gemeindebesteuerung 240.370 — 2,445.000 — 2.173 72 500.086 94 19.722 92 180 364 02 Summe — 8,346.003 — Bo6 301 91 844.00175 48.948 67 5,217.242 40 245.940 58 ,373 240 67 313.341 Hiezu Kassarest vom Vor¬ — 776.248 76 0 monat per 520.250 40 21724240 373.240 67 Summe der Einnahmen Stadtbuchhaltung Steyr 648 948 67 3,596.991 91 245.940 58 ab die Ausgaben per 1. November 1919. verbleibt ein Kassarest für 971.301 8 776.248 76 den folgenden Monat per 971.301 82 Markut. 9. Stellungnahme zur Forderung der beim Ausbaue 8. Zeichnung von Aktien II. Emission der „Deutschen Bodenbank.“ der Häuser auf der Ennsleiten beschäftigten Bauarbeiter Referent Herr G.=R. Witzany. Referent Herr Vizebürgermeister Franz Nothhaft. Die Sektion beantragt zur II. Emission 25 Aktien zum Unter den Bauarbeitern von Steyr ist eine Lohnbewegung Zuzählungskurse von 420 K zu zeichnen. im Zuge, welche den Zweck verfolgt, den Stundenlohn um Angenommen. 1 K 20 h zu erhöhen. Die Stadtgemeinde ist überzeugt, daß
diese Forderung weniger der wirtschaftlichen Notwendigkeit ent¬ pringt, vielmehr aus dem bestehenden Gewerkschaftsvertrag ab¬ eleitet wird, der alle Vierteljahr die Handhabe bietet, die Teuerungszulagen einer Prüfung zu unterziehen und ohne Rücksicht auf den Sinn dieser Vertragsbestimmung von den Arbeitern zur unbedingten Forderung nach Lohnerhöhungen ausgewertet wird. Obwohl die Stadtgemeinde bereits im Sommer d. J. eine bedeutende Erhöhung der Löhne bewilligen mußte, wird nichts anderes übrig bleiben, als der Forderung näher zu treten und zwar auf folgender Grundlage: Die bisher gegebenen Vorschüsse werden nachträglich genehmigt; ein dritter Vorschuß kann derzeit nicht bewilligt werden. Als seinerzeitige Lohnerhöhung wird grundsätzlich jener Betrag bewilligt, welcher bei den gemeinschaftlichen Verhandlungen mit der Organisation der Bauarbeiter festgesetzt werden wird. Diese Verhandlungen haben sofort zu beginnen. Inzwischen ist ein Uebereinkommen zustande gekommen und wolle der Gemeinderat beschließen, dem Uebereinkommen, wonach der Stundenlohn, wie er in dem am 11. Oktober 1919 abgelaufenen Kollektiv vertrage festgesetzt war, von diesem Tage an um je K — 90 ür die Arbeitsstunde, ohne Rücksicht auf die Arbeiterkategorie erhöht wird, ebenfalls zuzustimmen Der Titel dieses Punktes ist eigentlich insoferne unrichtig als es sich nicht speziell um die Bauarbeiter auf der Enns¬ leiten handelt; wäre dies der Fall, so würde die Stadtgemeinde eventuell vor die Frage gestellt sein, ob die Bauarbeiten auf der hohen Ennsleiten durch die wegen der Erhöhung des Stundenlohnes vermehrten Kosten der Bauführungen nicht ein¬ ustellen, oder aber nur auf das Mindestmaß zu beschränken wären Der Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate ein¬ hellig angenommen. Beschlußfassung wegen Tragung der Kosten von 10. Verpflegsartikeln für das neue Krankenhaus. Referent Herr G.=R. Ruckerbauer Vor den Ausführungen des Herrn Referenten meldet sich G.=R. Prof. Brand zum Worte und stellt zurückkommend Herr auf Punkt 10 das Ersuchen, die Spitalskommission so rasch als möglich einzuberufen, da es der Frau Oberin nicht mehr möglich sei, mit den zugesprochenen Verpflegskosten ein Aus langen zu finden. Der Gemeinderat habe heute der Erhöhung der Verpflegsgebühren für das Gefangenhaus mit 3 K 50 per Tag zugestimmt. Wenn diesen Verpflegsgebühren die der Frau Oberin mit 2 K 50 k per Tag entgegengehalten und be¬ dacht wird, daß sie mit diesem Betrag außer den Kranken noch gegen 40 Personen im Krankenhaus zu verpflegen hat, so muß wohl eingesehen werden, daß die Beratung und Beschlußfassung über den Punkt 10 als dringlich zu bezeichnen ist Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erklärt, so balt als tunlich die Spitalskommission einzuberufen. Daß der Gegen stand heute vertagt werden müsse, liege aber an der Frau Oberin selbst, da sie kein Ansuchen um Erhöhung der Verpflegs¬ gebühren vorlegte, sondern nur um Begleichung der Rechnung ersuchte, was so ohneweiters nicht erfolgen könne. Herr Referent G.=R. Ruckerbauer legt sohin die Unterstützungsansuchen vor. a) Ansuchen der Direktion der d=ö. Fachschule für Eisen¬ und Stahlbearbeitung um eine Spende zur Schülerlade, um armen und mittellosen Schülern Zuwendungen von Schüler¬ unterstützungen, wie Bücher, Schreib= und Zeichenrequisiten machen zu können. Nit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Fachschule für die Stadt Steyr und die gegenwärtigen Teuerungsverhältnisse be¬ intragt die Sektion für heuer ausnahmsweise einen Betrag von 1000 K zu widmen. 31200 Angenommen. b) Verein der o.=ö. Kinder=Sonnenheilstätte im Bezirke Gmunden. Von Herrn Dr. Kugler ist ein Schreiben eingelangt, worin derselbe darauf verweist, daß das städt. Jugendamt und der Verein der Kinderfreunde bei Erwerbung von Plätzen für die Heilstätte am vorteilhaftesten für sich handeln würden, wenr sie nach dem Vorschlage des Werbebriefes als Mitglieder mit Jahresbeiträgen von 1300 K beitreten würden, wobei der erste Jahresbeitrag für 1919 allerdings ohne Gegenleistung des Vereines für Bauzwecke gewidmet bleibt, für die weiteren Jahre aber dafür je ein Jahresfreiplatz für ein vorzuschlagendes für die Behandlung in der Anstalt geeignetes Kind zur Verfügung gestellt wird Wenn es bei dem Beschlusse vom 8. Oktober 1919, nur einen Jahresbeitrag von 1300 K für 1920 zu widmen, bliebe, wäre noch keine Sicherheit gegeben, daß schon im nächsten Jahre tatsächlich ein Freiplatz gewährleistet sei, sondern es müßte dieser Beschluß dahin abgeändert werden, daß ein Jahresbeitrag von 1300 K auch bereits für das Jahr 1919 bewilligt wird Die Sektion stellt daher den Antrag: Den Gemeinderatsbeschluß vom 8. Oktober l. J. dahin abzuändern, daß auch bereits für as Jahr 1919 die erst für 1920 in Aussicht genommenen drei Freiplätze à K 1300 — bewilligt werden Angenommen. 1257 Herr Vizebürgermeister Dedie übernimmt den Vorsitz. 3 II. Sektion. 12. Einführung der elektrischen Beleuchtung in der St. Anna=Kapelle 2 8145 Referent Herr G.=R. Dr. Furrer. Vom Herrn Benefiziaten in St. Anna liegt eine dies¬ ezügliche Zuschrift vor, worin derselbe darauf verweist, daß die Stadtgemeinde alljährlich 121 K 19 k an Stiftungsgebühren us dem St. Anna=Kapellenfond bezieht und seit mindestens 20 Jahren nie um Bestreitung irgend welcher Auslagen für ie St. Anna Kapelle an die Stadtgemeinde herangetreten wurde so daß der Gemeinde die Herstellungskosten der elektrischen Be¬ leuchtung bereits bezahlt seien. Das Kostenerfordernis stellt sich nach dem Voranschlage auf 2420 K. Es wäre nun zu er¬ eben, ob dieser Aufwand tatsächlich aus dem Stiftungsfonde eine Deckung findet und stellt die Sektion folgenden Antrag der Gemeinderat beschließe, für den Fall die Herstellung der lektrischen Beleuchtung zu genehmigen, wenn der Aufwand für dieselbe aus dem fraglichen Stiftungsfond seine Deckung findet Herr G.-R. Witzany bemerkt, wenn die Angelegenheit licht geklärt ist, brauche man auch keinen Sektionsantrag und ellt den Gegenantrag, die Angelegenheit zurückzustellen Die Abstimmung über den Gegenantrag ergibt die An¬ rahme desselben. 13. Ansuchen um Ueberlassung eines Geschäftslokales auf der hohen Ennsleiten für eine Fleischhauerei Referent Herr G.=R. Frühwald. err Johann Rauscher ist seinerzeit mit der Bitte heran¬ etreten, ihm in einem Gebäude auf der hohen Ennsleiten ein Lokal zur Verfügung zu stellen, um dortselbst eine Fleisch verschleißstelle und später eventuell eine Fleischhauerei zu er¬ richten. Die Sektion hat das Ansuchen durchberaten und sich gegen die Errichtung einer Fleischhauerei, wohl aber not¬ gedrungen für einen Fleischverschleiß ausgesprochen, da es den ortigen Bewohnern besonders im Winter schwer fallen würde, den weiten und mitunter schlechten Weg zur Fleischverschlei߬ stelle in die Stadt zu gehen. Die Sektion beantragt daher: Der Gemeinderat beschließe, die vorübergehende Ueberlassung eines Lokales in einem Hause auf der hohen Ennsleiten bis zu dem Zeitpunkte zu bewilligen, wo das betreffende Objekt seiner ur¬ prünglichen Bestimmung zugeführt wird Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 14. Ansuchen des Stadtpfarramtes um Beitragsleistung zur Einleitung des elektrischen Lichtes in die Meßner¬ wohnung. Dieser Punkt wird zwecks Erhebung dermalen von der Tagesordnung abgesetzt err Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Vorsitz 15. Ansuchen um Grundverpachtungen Referent Herr G.=R. Krottenau. Es liegt uns das Ansuchen des Herrn Franz Pfingstmann, Gastwirtes in der Sierningerstraße 69, um Bewilligung der Weiterverpachtung der Grundparzellen 590/6 (Situationsplan nit a, b, f, g und h bezeichneten Teil) unter den bisherigen Bedingungen auf die Dauer der Seßhaftigkeit vor. Die Sektion tellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, dem vorliegenden Unsuchen stattzugeben und dem Gesuchsteller den bisher in Pacht gehaltenen Teil der Grundparzelle Nr. 590 6 im Aus naße von 265 m2 jedoch nur zu einem erhöhten Pachtschilling on K 70•— jährlich und unter der Bedingung gegen jeder¬ eitigen Widerruf auch weiterhin zu verpachten, daß der Gesuch steller sich verpflichtet, das Pachtstück ganz oder zu einem Teile, venn es von der Stadtgemeinde seinerzeit für ihre eigenen Zwecke benötigt würde, ohne jede andere Entschädigung als die Rückzahlung des entfallenden Pachtschillings auf diesbezügliches schriftliches Verlangen sofort zur Verfügung zu stellen. derr Vizebürgermeister Dedic empfiehlt solche Grund¬ plätze nicht in fremde Hände zu geben, sondern sie lieber für ffentliche Institute zu Anbauzwecken zu verwenden, wodurch nehr hereingebracht würde, als die begehrten 70 K. Redner beantragt auf die Verpachtung nicht einzugehen Herr G.=R. Frühwald unterstützt diesen Antrag, worauf sich eine allgemeine Wechselrede entwickelt. Herr G.=R. Reisinger bezweifelt, daß durch die In¬ stitute als Armenhaus, Krankenhaus usw. der Platz für Anbau¬ zwecke ausgenützt werden könnte, weil dessen Lage so beschaffen sei, daß er nur von dem anrainenden Besitzer verwendet verden könne, während sich andere Benützer erst einen Zugang zu demselben schaffen müßten derr Vizebürgermeister Nothhaft glaubt ebenfalls, daß den öffentlichen Instituten nicht viel gedient wäre, weil sie eine hiezu nötige Aufsicht beistellen können. derr Bürgermeister Wokral bemerkt zur Wechselrede, daß das Bauamt schon vor längerer Zeit den Auftrag erhalter habe, ein Verzeichnis sämtlicher der Gemeinde gehörigen Gründe vorzulegen, damit ein Antrag auf Anlage von Schrebergärten ausgearbeitet werden kann, in dem Antrag der Sektion müßte ausgedrückt sein, daß die Gemeinde berechtigt sei, den Pacht 22
4 jederzeit aufzulösen, wenn der Grund von der Gemeinde für sich selbst zu öffentlichen Zwecken benötigt wird. Herr G.=R. Krottenau erwidert, daß es im Antrage ohnehin so fixiert und der Widerruf ausgesprochen erscheint Herr Bürgermeister Wokral wünscht jedoch die aus rückliche Anführung „wenn der Grund für sich oder öffentliche Zwecke benötigt wird. Herr Vizebürgermeister Dedic empfiehlt nochmals, seinen Antrag anzunehmen und glaubt, daß durch Zusammenziehung von Plätzen diese dann öffentlichen Zwecken zugeführt werden könnten, so z. B. für Schulgärten. Der Widerruf drücke noch kein Recht aus, dem Pächter den Grund gerade etwa vor seiner Kartoffelernte wegzunehmen, sodaß diese Bedingung hinfällig vürde Herr G.=R. Frühwald sagt, daß die Ausschreibung der Vergebung dieses Platzes zur Schrebergartenanlage vie günstiger wäre, weil dadurch bedürftigen Leuten etwas geboten würde, worauf Herr G=R. Eisterlehner erwidert, daß das geringe Ausmaß des Grundes von 200 m2 und dessen lehnen artige minderwertige Lage es nicht lohne, mit einer Aus¬ chreibung vorzugehen; außerdem habe zum Grunde selbst sonst niemand einen Zugang, als der jeweilige Besitzer und derzeitige achtwerber Pfingstmann der Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate, nachdem die Abstimmung über den Gegenantrag des Herrn Vizebürgermeisters Dedic dessen Ablehnung brachte, mit dem Zusatze, daß der Grund der Stadtgemeinde sofort, wenn er von derselben für sich oder zu öffentlichen Zwecken benötigt wird, rückzugeben ist, angenommen II. Ansuchen des Herrn Hans Sperl, Rupert Bartl¬ huber und Karl Obermayr um Bewilligung eines Afterpachtes für letztgenannten auf die Grundparzelle Nr. 976/2. Referent Herr G.=R. Dr. Furrer. 12 6U Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, dem vorliegenden Gesuche Folge zu geben und den Gesuch¬ stellern den beanspruchten Grund im Ausmaße von 200 m um den jährlichen Pachtschilling von K 5·— gegen jederzeitiger Widerruf zu verpachten; weiters das genannte Grundstück aus dem Pachtverhältnis des Karl Obermayr auszuscheiden und für den sonach aus der Grundparzelle Nr 976/2 noch verbleibenden Teil im Ausmaße von 94 m2 den Pachtschilling ab 1. Jänner 1920 mit K 23·50 jährlich festzusetzen; schließlich das Stadtbauamt mit der Durchführung dieser Angelegenheit zu betrauen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 16. Besetzung der Försterstelle. Referent Herr G.=R. Schickl der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe die durch den Rücktritt des Försters Leithner mit 1. Oktober l. I rledigte Aufsicht über die städt. Waldungen dem Förster Alois Mießbauer in Neustift Nr. 6 zu denselben Bedingungen zu übertragen und das Stadtbauamt mit der Verfassung einer be¬ züglichen Dienstesinstruktion zu betrauen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 17. Errichtung eines Sportplatzes (Eislaufplatz). Referent Herr G.=R. Krottenau Vom Vereine für Jugendspiel und Körperpflege in Steyr liegt eine Zuschrift vor. Diese wird mit Ausnahme der Presse äußerungen verlesen. Nach dem neu vorliegenden Plane würd die Herstellung den Betrag von 36.000 K erfordern, käme also bedeutend billiger zu stehen, als nach dem ersten Plane Da sich nun die Kosten verringern und ein Bedürfnis für einen Sportplatz gewiß besteht, stellt die Sektion den Antrag Der Gemeinderat beschließe, dem vorliegenden Ansuchen statt zugeben und die Ausführung des geplanten Sportplatzes bei der Industriehalle laut vorgelegten Kostenvoranschlages in eigener Regie zu unternehmen, wenn der Verein für Jugend¬ spiel und Körperpflege sich verpflichtet 1. die vom Staatsamte für soziale Verwaltung in Aus¬ sicht stehende Subvention, sowie das Erträgnis der beabsichtigten ffentlichen Sammlung an die Stadtgemeinde abzuführen 2. für eine allfällige Ueberschreitung des vorgelegter Kostenvoranschlages aufzukommen; 3. für den nach Punkt 1 nicht gedeckten Aufwand des Kostenvoranschlages eine 4 ½ prozentige Verzinsung an die Stadtgemeinde zu leisten und schließlich 4. den Betrieb und die Erhaltung des erstellten Sport platzes zn eigener Regie zu führen. Außerdem beschließe der Gemeinderat, zustimmendenfalls das in Betracht gezogene Grundstück zwischen der an der In¬ dustriehalle vorbeiführenden Hauptstraße und der gegen den Teufelsbach zugelegenen Umzäunung des Volksplatzes ohne weitere Entschädigung für die Errichtung des Sportplatzes zur Verfügung zu stellen und das Stadtbauamt mit der Durch¬ führung der Herstellungsarbeiten zu betrauen. Uleber Wunsch des Herrn G.=R. Bachmayr bringt der derr Referent auch den aufliegenden Kostenvoranschlag zur Kenntnis und bemerkt, daß allerdings mit einer Ueberschreitung zu rechnen sein werde und ein Kostenbetrag von 40.000 K wenn nicht überschritten, so doch erreicht werden dürfte. Herr G.=R. Kletzmayr führt aus: Wenn ich mich heute zum Worte melde, so geschieht es nicht, daß ich eventuell m allgemeinen gegen die Errichtung eines Sportplatzes für Kinder stimme, sondern mich dagegen wende, daß bereits mit den Vorarbeiten begonnen wurde. Der Herr Referent hat in seinem Antrage auch das Begehren geteilt, daß der Verein die Staats¬ ubvention an die Gemeinde abzuführen hat. Ich kann nicht innehmen, daß der Verein heute genau wisse, daß er über¬ haupt eine Staatssubvention erhalte; auch ist sehr zu bezweifeln, aß mit dem im Kostenvoranschlage ausgesetzten Betrag ein an¬ jäherndes Durchkommen gefunden werden kann Wenn daher eine Gewähr gegeben ist, daß vom Staate eine Subvention rlangt werden kann, wird hiefür die Gemeinde aufzukommen haben, obgleich andererseits vom Vereine aus eine Verzinsung von 4½% übernommen wird. Es muß aber der Ver wunderung Ausdruck verliehen werden, daß man bereits ohne genehmigenden Beschluß des Gemeinderates, welcher für Be¬ ützung von öffentlichen Grund und Boden erforderlich ist, mit den Vorarbeiten begonnen habe. Man kann heute schon die Lage des Eislaufplatzes ersehen, da die Abholzung des Wäldchens ereits begonnen hat, ohne den Gemeinderat oder wenigstens as Magistrats=Präsidium vorher befragt zu haben. Nachdem edenfalls das Bauamt diese Vorarbeiten getroffen hat, muß esagt werden, daß das Bauamt nicht berechtigt ist, über den Kopf des Gemeinderates hinaus solche Anordnungen zu treffen vir daher das erste Recht des Gemeinderates als umgangen erklären, gegen die getroffenen Maßnahmen energisch protestieren und unsere Zustimmung nicht geben können daß von Herr Bürgermeister Wokral entgegnet, Staatsamte tatsächlich bereits eine Zusicherung für eine Sub vention erfolgt sei, wenn der Platz für die Errichtung gesichert ist, und die Gemeinde einen Beitrag zu den Errichtungskosten eistet, worauf dann erst die Höhe der staatlichen Subvention estimmt werden wird. Bezüglich der Abholzung mußte die Ge¬ zu meinde wohl oder übel darangehen, für Heizzwecke Holz ewinnen und werde auch der Gemeindewald in nächster Zeit daran glauben müssen, eine Durchholzung über sich ergehen zu assen. Die Gemeinde hätte wohl Holz in großen Mengen ge¬ chert, kann es aber wegen des Mangels an Transportmitteln icht bringen. Es sind zwar gegenwärtig Verhandlungen wegen Beistellung eines Lastautos im Zuge; gegen diese Verwendung pricht jedoch der Benzinpreis, nach welchen eine Fahrt auf 000 K zu stehen käme. Es mußte also vorläufig auf die Ab¬ olzung unserer eigenen Bestände hingearbeitet werden, um die große Holznot zu lindern Herr G.=R. Bachmayr bemerkt hiezu, daß über die Errichtung eines Eislaufplatzes schon in den vorhergehenden Sitzungen eingehend genug gesprochen wurde und die Errichtung ür heuer von der Majorität abgelehnt sei. Die Jahreszeit ist iel zu weit vorgeschritten, um für heuer überhaupt etwas weckdienliches durchführen zu können. Er und seine Partei sei ederzeit bereit, für Maßnahmen zu stimmen, wenn sie der All¬ gemeinheit zu Gute kommen und habe auch seine Partei ruhi ugestimmt, als ein großer Kredit für die Erwerbung und den Ausbau der Häuser auf der hohen Ennsleiten beantragt wurde, weil man wußte, daß man dadurch der Wohnungsnot, also einem allgemeinen Bedürfnisse steuern kann. Die Anlage eines solchen Sportplatzes muß genügend vorberaten, es müssen Pläne vorliegen und die ganze Anlage zweckmäßig vorbereitet werden. Für heuer ist es entschieden hiezu spät. Auf Grund der heutigen Vorlage kann dem Antrage der Sektion von seiner Partei aus nicht zugestimmt werden. err Vizebürgermeister Dedic meint, daß über die zweckmäßigkeit eines Sportplatzes genügend gesprochen wurde Zu den Ausführungen des Herrn G.=R. Kletzmayr müsse er ber bemerken, daß sich auch das Magistrats=Präsidium dagegen aufgehalten hat, daß ohne Gemeinderatsbeschluß mit den Vor irbeiten begonnen und die Einfriedung hergestellt wurde. Trotzdem die Errichtung dieser Einfriedung Geld gekostet hat, nuß dieselbe dennoch wieder entfernt werden; auf das schaue das Präsidium auch selbst, daß nichts gemacht werde, was nicht beschlossene Sache sei. Herr G.=R. Dr. Furrer macht aufmerksam, daß im Sektionsantrage ein Passus ausgeblieben sei Herr G.=R. Tri¬ ge¬ brunner habe nämlich in der Sektion darauf aufmerksan nacht, daß dort ein öffentlicher Weg besteht und gegen die Ab¬ perrung desselben Verwahrung eingelegt werden müsse, daß urch die Errichtung des Eislaufplatzes eine Verkehrsstörung intrete. derr Bürgermeister Wokral erwidert, daß dem Sektions¬ intrage dieser Vorbehalt jedenfalls anzufügen sei. derr G.=R. Prof. Brand erklärt, als Obmannstellvertreter ieses gesuchstellenden Vereines selbstverständlich nicht gegen die Errichtung eines Kindersportplatzes sprechen zu wollen; daß unsere Jugend körperlich gestählt werde, sei selbstverständlich Pflicht und obliegt uns die Fürsorge der Jugend aus Menschlich¬ eits= und nationalen Gründen. Leider muß gesagt werden, daß ich der Verein für Jugendspiel und Körperpflege die ganze Kkriegszeit über nicht gerührt hat und nichts getan hat, was ür die Körperpflege der Jugend so notwendig wäre, nur jetzt auf einmal ist dieser Verein wieder auferstanden und beschäftigt sich intensiv mit der Herstellung eines sogenannten Eislaufplatzes. Ich bin gewiß für die Errichtung eines Eislaufplatzes, frage nich aber, welche Jugend wird auf diesen Platz gehen können
Die Arbeiterjugend besitzt keine entsprechende Kleidung, nicht die Festigkeit des Körpers, infolge der Unterernährung, um sich diesem Sport hingeben zu können Die Kinder werden gerne wieder heimgehen, weil sie den Aufenthalt am Platze wegen der Unterernährung und der mangelhaften Kleidung nicht aushalten werden. Es wird daher der Eislaufplatz nur für einige Macher und leidenschaftliche Schlittschuhläufer errichtet werden, unsere Jugend, für die der Eislaufplatz bestimmt ist, besonders aber ie Arbeiterjugend wird nichts davon haben. Warum soll die Gemeinde für eine so unsichere Sache jetzt auf einma das Risiko übernehmen; wenn wir etwas schaffen, soll es die Gemeinde selbst machen und dann nicht nur einen einseitiger Eislausplatz, sondern einen allgemeinen Sportplatz. Wir leben heute in einem Zeitpunkt, wo wir viel größere Sorgen haben, als die Errichtung eines solchen Eislaufplatzes. Wenn der Ge neinderat mit einer Forderung an uns herantritt, 200.000 K für Beteilung armer notleidender Kinder mit Schuhen und Kleider oder für Lebensmittel zu bewilligen, so stimme ich mit beiden Händen dafür; aber solche Auslagen, die nicht einmal voll ihren Zweck erfüllen, kann nicht zugestimmt werden. Ein Sportplatz muß großzügig angelegt werden. Und wenn jemand agt, daß dadurch die Arbeitslosigkeit behoben werden wird so möge man dann dafür trachten, daß der Ausbau der elektrischen Bahn St. Florian—Steyr endlich einmal durchgeführt werde; da werden genug Arbeiter ihr Brot finden. Auch beim Kranken¬ hause könnten für die kommenden Bauten Vorarbeiten begonnen verden. So sehr ich für die Errichtung eines Sportplatzes bin, ach den vorliegenden Plänen kann man nicht dafür sein. Herr G.=R. Witzany erwidert, daß die Angelegenheit geradezu oft genug durchgedroschen wurde; das ganze gehe nur auf eine Verschleppung hinaus. Ich bin ganz gewiß kein Freund der jetzigen Vorlage, es werde sich aber ein Ausweg inden lassen, um doch den beabsichtigten Zweck zu erreichen. Vorderhand ist die Frage soweit gelöst, daß mit bedeutend ge¬ ringeren Mitteln ein Eislaufplatz errichtet werden kann. Was Herr G.=R. Prof Brand wegen Bewilligung von außerordent ichen Unterstützungen für die notleidenden Kinder spricht, muß ahin beantwortet werden, daß der Gemeinderat und Herr Prof. Brand ohnehin nicht sicher sind, ob nicht ein ähnlicher Antrag noch eingebracht werden wird. Was die Lebensmitte betrifft, so hätten die Vertreter der Bauernschaft gar keine Ur¬ ache, die Frage heute anzuschneiden, denn die Sabotage der Bauern in punkto Lebensmittel ist geradezu so weit, daß die Kinder sicher keine Freude haben können. Die Liebe zu den Kindern scheint gar nicht so weit her zu sein. In Steyr werden wir nie einen ordentlichen Sportplatz herausbringen und müssen uns mit dem Möglichen begnügen. Der Eislaufplatz ist für die gesamte Bevölkerung gedacht und wird Sorge getragen werden, daß er allen zugute kommt. Der Sektionsantrag kann daher ganz gut angenommen werden err G.=R. Eisterlehner bemerkt zu den Aus¬ führungen, daß der Jugend durch die Anlage des Eislaufplatzes am geplanten Orte kein Nutzen, sondern eher eine Schädigung erwachse, als dieser Platz vor dem Wäldchen wegen seiner Wind ille ein gern besuchter Spielplatz war. Was die Brennholz¬ frage betrifft, so wird mit dem dünnen Stangenholz nicht viel rreicht sein; es ist schade um die Stämme, weil sie erst in Entwicklung waren und in 15 bis 20 Jahren eine viel bessere Verwendung hätten finden können. Herr G.=R. Prof. Brand erklärt, die Ausführungen des Herrn G=R. Witzany ganz energisch zurückweisen zu müssen jegen das Hereinziehen einer politischen Debatte wegen der Bauern müsse er sich verwahren; ich kann Ihnen nur ver¬ raten, daß unsere Bauern aus eigenem Antrieb beschlossen haben, en Kindern zu Weihnachten in ausgiebigster Weise zu Hilfe zu kommen. Es steht Ihnen nicht gut an, daß Sie unsere Bauern, von denen der allergrößte Teil gut und willig ist, an¬ treifen; damit tun Sie nichts gutes und großes. Ferner weise ich es zurück, was Herr G.=R. Witzany über die Liebe zur Jugend gesprochen hat; es muß jeder, der ein Auge offen hat vissen, was ich bisher für die Jugend getan habe. Weiters muß esagt werden, daß der größte Teil der Bevölkerung selbst, ja sogar Mitglieder Ihrer Partei gegen die Errichtung eines Eis¬ laufplatzes am beabsichtigten Platze sind. Herr Bürgermeister Wokral bemerkt Herrn G.=R Eisterlehner gegenüber, daß von einer Schädigung der Kinder nicht gesprochen werden könne, weil diese im Schloßparke einen viel besseren Ersatz gefunden haben. Im übrigen wär zine Durchholzung des Wäldchens sowieso zur Notwendigkeit eworden, da sich infolge der Dichte des Bestandes die anderen stehenden Bäume nicht entwickeln können. noch derr Referent G.=R. Krottenau spricht sich im Schlußworte für die Annahme des Sektionsantrages aus, dem ioch der Zusatz wegen Beibehaltung der Oeffentlichkeit des Weges anzufügen ist. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate mit dem Zusatze, daß durch die Errichtung des Eislausplatzes der ort bestehende öffentliche Weg nicht abgesperrt werden dürfe mit Mehrheit angenommen IV. Sektion. Die Punkte 18, 19, 20 und 21 werden zusammengezogen. 18. Ernennung eines Armeniates für den IV. Bezirk. 19. Ernennung eines Armenvaters für das X. Viertel. 5 20. Ernennung eines Armenhausvaters für das Bürger¬ spital. 3224 1. Bestellung eines provisorischen Obmannes für das Bürgerspital. Referentin Frau G.=R. Zachhuber Zu diesen Punkten lautet der Sektionsantrag: Der Ge neinderat beschließe 1. die definitive Bestellung des Kaufmannes Herrn Leopold Schagerl zum Armenvater für den IV. Bezirk, zum Armenrate für das X Viertel und die Bestellung des Ge lannten zum Armenhausvater für das Bürgerspital an Stelle des von der Ausübung dieser Funktionen zurückgetretenen Herrn udwig Möstl 2. die prov. Enthebung des Hermann Baumberger von der Stelle eines Obmannes für das Bürgerspital und die pro¬ visorische Bestellung des Unterständlers Karl Etmayr im Bürger pitale zum Obmanne für dieses Unterstandshaus unter den bis¬ herigen Bedingungen und unter Zuerkennung einer Bestallung von monatlich 20 K vorzunehmen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 22. Materielle Besserstellung der Unterstandler Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe: sämtliche im Herrenhause, im Bürgerspitale, im Josef¬ Lazareth und im Bruderhause definitiv untergebrachten Unter standler und Unterstandlerinnen, soweit sie erwerbsunfähig oder nindererwerbsunfähig sind, erhalten künftighin ein Armengeld im Betrage von monatlich 10 K, soweit sie ein solches nicht eziehen, wird dasselbe auf monatlich 10 K ergänzt 2. sämtlichen Unterstandlern wird unter den sub 1 er¬ wähnten Voraussetzungen künftighin der wöchentliche Brotbezug in natura ausgefolgt und werden die hiefür erlaufenden Kosten aus dem hierstädtischen Armenfond übernommen; 3. die bereits ausnahmsweise am 12. November 1919 für den Monat November vorgenommene Beteilung wird zur kenntnis genommen Hiezu wird folgendes bemerkt: Die Belastung des hierstädtischen Armenfondes beträg bei derzeit 61 in Betracht kommenden Unterstandlern zusammen nonatlich zirka 130 K oder jährlich 1560 K; 2. unter Zugrundelegung der heute bestehenden Brotpreise (2 K 80 k per Laib) bei einem derzeitigen Stande von 61 zu eteilenden Unterstandlern beträgt die Belastung des hierstädtischen Armenfondes wöchentlich 170 K 80 h, oder monatlich 683 K 20 k oder jährlich 8196 K 40 k. Die jährliche Gesamtbeteilung Brotbezug in natura) und Bargeldbeteilung beträgt daher 1560 K + 8196 K 40 h = 9756 K 40 h jährlich Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 3. Antrag des G.=R. Dr. Furrer auf Errichtung einer Tuberkulosenfürsorgestelle Referentin Frau G.=R. Zachhuber. Zur Durchführung des Antrages mangelt es leider heute noch an geeigneten Lokalen, weshalb der Antrag bis zur Be¬ schaffung von solchen zurückzustellen ist. Es wird ersucht, die Sektion in der Auffindung von geeigneten Lokalen unterstützen zu wollen. Die Zurückstellung wird vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. 4 Ansuchen um Erhöhung der Remuneration für die Erteilung des Haushaltungsunterrichtes. Referentin Frau G.=R. Zachhuber. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, ür die Erteilung des Haushaltungsunterrichtes an der Mädchen bürgerschule durch Frl. Anna Kröger wird derselben die Jahres¬ remuneration von 400 K auf jährlich 640 K erhöht. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 25. Ansuchen um eine Unterstützung aus der Gremial¬ krankenkassa. Referentin Frau G.=R. Zachhuber. der Gemeinderat beschließe, der Gesuchstellerin Marie No¬ wodworsky wird eine Unterstützung von 200 K aus den Zinsen der bestandenen Gremialkrankenkasse bewilligt. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 26. Ansuchen um Ueberlassung von Schulräumen. Referentin Frau G.=R. Zachhuber. Hier liegen vier Ansuchen vor und beantragt die Sektion 1) Der Gemeinderat beschließe, das Ansuchen des Arbetter urnvereines „Vorwärts“ um Ueberlassung des Turnsaales in der Wehrgrabenschule an zwei Tagen der Woche wird unter den bisher üblichen Bedingungen bewilligt der Sektionsantrag wird angenommen. Der Gemeinderat beschließe, es werde dem Ansucher des Athletenklubs „Herkules“ unter der Bedingung an zwei Tagen in der Woche um Ueberlassung des Turnsaales in der Wehrgrabenschule Folge gegeben, daß durch das schwere Hantel¬ 129 37 1237 15150
stemmen der Fußboden des Turnsaales in der Wehrgrabenschule nicht beschädigt werden darf. Die Erteilung der Bewilligung ist ferner an die Einhaltung der vom Amte noch besonders vor¬ zuschreibenden Bedingungen geknüpft. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. c) Der Gemeinderat beschließe, dem Arbeiterbildungsaus¬ schuß der sozialdemokratischen Partei das gewünschte Lokal gegen Einhaltung der vom Amte vorzuschreibenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Der Sektionsantrag wird angenommen. ) Der Gemeinderat beschließe, dem Ansuchen der Frau Rosalia Schnatter um Ueberlassung des Zeichensaales in der Mädchenbürgerschule wird aus prinzipiellen Gründen und aus dem weiteren Grunde keine Folge gegeben, weil dieser Saal anderweitig benötigt wird. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. 27. Ansuchen des Lyzealvereines um Anschaffung der nötigen Inneneinrichkung für das Schulgebäude. Referent Herr G.=R. Steinbrecher. 31106 Die Zuschrift des Lyzealvereines wird vom Herrn Re¬ ferenten verlesen und sodann auf Grund der geänderten Verhältnisse von der Sektion beantragt, das Ansuchen, da die Schulbänke vor längerer Zeit wieder abbestellt worden sind, abzulehnen. Der Sektionsantrag wird angenommen. Vor Schluß des öffentlichen Teiles der Sitzung stellt Herr G=R. Dr. Furrer folgende Anfragen: 1. Ist das Gerücht richtig, daß das Sanitätsauto auch zu Fahrten vom Bauamte verwendet werden soll? 2. Wer hat zu der letzten unglücklichen Ausfahrt mit dem Sanitätsauto Auftrag gegeben und soll es auch künftighin eine derartige Verwendung finden? 3. Ist die Gemeinde bereit, der Feuerwehr das entliehene Benzin auf einmal rückzuerstatten, damit die Sanitätsabteilung nicht immer um einzelne Quantums kommen muß? 4. Ferner ist es bekannt, daß die Feuerwehr zu ihren Autoausfahrten, zum bisherigen Pferdegespann zurückkehren wird, weil die Ausfahrten zu große Auslagen verursachen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erwidert diese Anfragen wie folgt: Das von der Feuerwehr ausgeborgte Benzin wird zur Gänze zurückgestellt. Was die Verwendung des Sanitätsautos betrifft, so ist dieses einzig und allein diesem Zwecke gewidmet und hat mit anderen Benützungsarten in keiner Weise etwas zu tun. Be¬ züglich der einmalig vorgekommenen Fahrt muß berichtet werden, daß nur die unabweisliche Notwendigkeit die Fahrtunternehmung veranlaßt hatte. Der Wirtschaftsrat ist gegenwärtig in der Milchversorgung in Verhandlung, die dazu führten, daß uns vom Rieder Bezirke statt der Milchanlieferungen, Milchkühe zur Einstellung im Bezirke überwiesen werden sollen. Mit Rücksicht auf die so arg eingeschränkten Bahnverhältnisse, ist die Milch regelmäßig sauer nach Steyr gekommen. Die Verhandlungen waren bereits unter Zuziehung der maßgebenden Faktoren so weit gediehen, daß der Tag bestimmt war, wann die Kühe aus¬ gewählt und abtransportiert werden sollen. Leider ist auf einmal der Bahnverkehr eingestellt worden und war Steyr durch einige Tage ohne Milch. Es mußte nun auf alle Fälle ein Ausweg gefunden werden, um den Transport der Milch an Stelle der Bahn möglich zu machen. Eine Anfrage bei der Waffenfabrik, wie bei Reithoffer war leider vergeblich, weil die Beistellung aus technischen Gründen untunlich erschien In diesem Falle der Not griff man, um der Bevölkerung Milch zuzuführen, zum Sanitätsauto. Auf eine diesbezügliche Anfrage bei mir, mußte ich mich entschließen, dieses Hilfsmittel in Anspruch nehmen zu lassen. Auf der Fahrt sind nun Radfelgen gebrochen, da die Schrauben aus weichem Messingmaterial hergestellt waren. Das Auto wurde in Reparatur genommen und hat nunmehr feste Schrauben erhalten. Auf den Vorfall wollten einige der Herren der Sanitätskolonne ihre Stellen niederlegen; ich habe erklärt, daß es bedauerlich sei, daß dieser Vorfall geschah, daß aber nur die Not dazu gedrungen und in Zukunft das Auto nur im Einverständnis mit dem Feuerwehroberkommando benützt werden solle Die Angelegenheit ist daher vollkommen beigelegt und önne den übrigen Wünschen der Feuerwehr, wie sie in den Anfragen enthalten sind, entsprochen werden. Herr G.=R. Aigner ersucht, diese beruhigende Auf¬ klärung veröffentlichen zu wollen, weil dies viel zur Aufklärung der Bevölkerung beitragen würde. Herr G.=R. Prof. Brand ersucht vor der vertraulichen Sitzung eine Fünfminutenpause eintreten zu lassen und Herr G.=R. Steinbrecher ersucht, während der Sitzungen das Telephon am Tische auszuschalten. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral sagt die Pauseneinhaltung zu und erwidert Herrn G.=R. Steinbrecher, daß die Abschaltung des Telephons schwer angängig sei, weil manchmal Mitteilungen erfolgen, die schwer versäumt werden können. Herr G.=R. Kletzmayr erkundigt sich, wie die Angelegen¬ heit Drahowsal stehe. Herr Bürgermeister erwidert, daß der Akt gegen¬ wärtig bei der Staatsanwaltschaft liege und noch kein positives Resultat, wie über manch andere Akten zu erfahren war; jeden¬ alls werde man sich erkundigen und sodann Bericht erstatten. Hierauf wird um 4 Uhr 35 Min. der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.
XVIII. Sitzung. ANHANG zum RATSPROTOKOLLE über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates am 14.November 1919, Beginn um 4 Uhr 45 Minuten. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral gibt bekannt, dass von der I. und II. Sektion ein Dringlichkeitsantrag auf Ankauf des Schlosses „Engelsegg” von Frau F. Lamberg vorliege, welche Verhandlungen überdas Kaufsanbot aus dem Grunde in vertraulicher Sitzung erfolgen soll, um noch notwendige Unterhandlungen durch die Öffentlichkeit nicht zu stören. Herr Bürgermeister Wokral tritt zur Begründung des Dringlichkeitsantrages durch seine Person den Vorsitz an Herrn Vizebürgermeister Dedic ab. Herr Bürgermeister Wokral führt aus, dass von Frau Lamberg der Gemeinde ein Anbot auf Ankauf des Schlosses „Engelsegg” zugekommen sei, über welches rasch entschlossen werden soll, da auch andere und höhere fremde Kaufsanbote vorliegen, wesshalb der Gemeinderat der dringlichen Behandlung des Antrages zustimmen möge. Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung des Antrages zu. Zum Antrage selbst führt Herr Bürgermeister aus, dass das Objekt unter Zuziehung des Herrn Stadtbaurates einer eingehenden Besichtigung unterzogen und dasselbe als im guten Bauzustande erhalten, befunden wurde; dies trifft auch beim Zubehör als Stallung für 6 Pferde usw. zu. Der angebotene Preis betrug vorerst 200.000 K, welcher jedoch durch Verhandlungen auf 180.000 K ermässigt wurde; hiebei sei nicht vollständig ausgeschlossen, dass es gelingen könne, den Preis noch etwas zu drücken. Der Besitz hätte für die Gemeinde einen besonderen Wert dadurch, als er an den Gemeindebesitz angrenzt und so einen abgerundeten Besitz. der Gemeinde bilden könnte. Die Quellen und Wasserverhältnisse sind sehr günstig und würde der Plan dortselbst eine Badeanstalt nach modernen Bedürfnissen zu errichten, zur Durchführung gelangen können. Die Frau Verkäuferin stellt 3 Bedingungen: 1) 80.000 K wären bar zu entrichten, während der Betrag von 100.000 K als Hypothekarschuld auf dem Anwesen gegen 4 % Verzinsung liegen bleiben kann.
2) Die Umfassungsmauer und der Thurm hat erhalten zu bleiben; 3) dass die jetzt bestellte Hausbesorgerin weiter als solche verbleiben und ihr die dermalen von ihr innehabende Wohnung ge sichert bleibt. Es würde sich empfehlen auf den Antrag der Sektion auf Erwerbung des Schlosses um den Kaufpreis nach den vorangeführten Bedingungen einzugehen; dessenungeachtet würden aber die Verhandlungen auf Herabsetzung der Kaufsumme fortgesetzt; die Ermächtigung zum Kaufsabschlusse sollte jedoch auf die vorläufige Kaufsumme von 180.000 K lauten. Herr G.R. Prof. Brand erklärt, dass seine Fraktion auf Grund der Ausführungen des Herrn Bürgermeisters für den Sektionsantrag stimmen werde. Die eingeleitete Abstimmung über den Sektionsantrag ergibt die einhellige Annahme desselben. Herr Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Vorsitz Hierauf wird in die Verhandlung der Punkte 1, 2, 3, und 4 eingetreten. Punkt 1. Personalansuchen. aö Ansuchen des Herrn Max Samwald um Konzession zum Betriebe des Zahntechnikergewerbes. Herr Referent G.R. Prof. Brand bespricht das Ansuchen und bringt den Sektionsantrag zu Kenntnis: „Das Ansuchen wird mit Rücksicht auf den Beschluß des Gemeinderates auf Errichtung einer Schulzahnklinik dermalen zurückgestellt." Es entwickelt sich eine lebhafte Wechselrede, in welcher sich die Herren Vizeburgermeister Dedic und Gemeinderäte Aigner und Steinbrecher, sowie Herr Vizebürgermeister Nothhaft für die Ver leihung und G. R. Dr. Furrer gegen die Verleihung mit der Begründung ausspricht, dass kein Gutachten des Stadtphysikates vorlie ge. Herr G.R. Dr. Furrer stellte schliesslich den Gegenantrag auf Zurückstellung der Sache bis eine Äusserung des Stadtphysikate vorliegt. Herr G.R. Aigner bemerkt, dass ein solches Gutachten des Stadtphysikates gar nicht nötig sei, da die Qualifikation des Bewerbers nachgewiesen ist.
Der Gegenantrag des Herrn G. R. Dr. Furrer wird vom Gemeinderate abgelehnt und in zweiter Abstimmung spricht sich der Gemeindera mit 16 Stimmen für die Anerkennung des Lokalbedarfes und der Verleihung der Konzession an Herrn Max Samwald aus. Die Abstimmung über den Sektionsantrag ist damit entfallen. Eingabe des Herrn Polizei-Inspektors Laher wegen Besetzung einer vakanten Wachmannstelle. Seinerzeit wurden 10 Wachmänner aufgenommen, von denen einer seinen Dienst nicht angetreten hat. Es wird beantragt für diese vakante Stelle aus den seinerzeit vorgemerkten Bewerbern Herrn Karl Kurfner zum Dienste einzuberufen. Die eingeleitete Abstimmung ergibt die Ernennung des Karl Kurfner zum provisorischen Wachmann, nach den üblichen Anstellungsbedingnissen. Dem Ansuchen der Reservewache um Erhöhung des Stundenlohnes wird dahin stattgegeben, dass dern Stundenlohn bis auf Widerruf ab 1. November 1919 um 50 % erhöht wird. Das Ansuchen der Wache um Entschädigung für das durch die letzte Gehaltsregulierung entzogenen Mengapauschales einé Reinigungspauschale zu bewilligen, wird stattgegeben und ein Reinigungspauschale von 75 K monatlich ab 1. November l. J. zugesprochen. Dem Ansuchen der Städtischen Beamten um Erhöhung ihrer Überstundengebühr wird dahin erledigt, dass jeden Angestellten seine bisherige Überstundengebühr um 200 K bis zur endgültigen Gehaltsregulierung erhöht wird. Dem Ansuchen der Mautner wird dahin stattgegeben, dass denselben einschließlich des Mauteinnehmers Jöbstl eine Notstandsaushilfe von 200 K und die Beteilung mit je 1 Paar Schuhen bewilligt wird. Dem Ansuchen der Amtsdiener und Schuldiener wird nach folgendem Sektionsantrage durch dessen Annahme erledigt: 1) Der Einreihung der Amtsdiener in die Gruppe der Unterbeamten dann zuzustimmen, wenn eine solche Einreihung auch vom Staate aus für die staatlichen Amtsdiener erfolgt ist; dies gilt auch
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2