II. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 22. Februar 1918 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 20. Fe¬ bruar 1918 um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Verleihung der ausgeschriebenen Beamten¬ stelle für die städtische Arbeitsvermittlungsstelle. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 5. Beschlußfassung über die Satzungen der städtischen Ar¬ beitsvermittlungsstelle. 6. Beschlußfassung wegen Uebernahme der Verwahrung und Verwaltung der Aloisia Huber=Stiftung. 7. Vergebung des Schuldienerdienstes an der Knabenvolks¬ schule in Steyrdorf. 8. Ansuchen des Leichenkostenvereines in Steyr um Ver¬ zichtleistung auf das im Falle seiner Auflösung nach den Satzungen dem Steyrer Armenfonde zufallende Vereinsvermögen. II. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 20. Fe¬ bruar um 2 Uhr nachmittags.) 9. Stadtkasse=Tagebuchabschluß pro Jänner 1918. 10. Ansuchen um Ueberlassung des hiesigen Stadttheaters während der Sommerszeit. 11. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 21. Februar um 3 Uhr nachmittags.) 12. Ansuchen um Verkauf eines städtischen Grundes beim Hause Zieglergasse Nr. 6. 13 Ansuchen um Ermäßigung des Pachtzinses für den Steinmetzwerkplatz beim Kohlanger. 14. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung von städtischem Grund an die Wohnungsfürsorge. 15. Ansuchen des Kaninchenzüchtervereines in Steyr um Ueberlassung von Pachtgründen für Vereinszwecke. 16. Abtretung von städtischem Grund zur Erweiterung der Bahnanlagen beim Bahnhofe in Steyrdorf. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 21. Februer um ½3 Uhr nachmittags.) 17. Mietung von Schulräumen für die Aichetschule. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vorsitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Ferd. Gründler. Die Herren Gemeinderäte: Heinrich Amerstorfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Wilhelm Denkmayr, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Ing. Josef Huber, Franz Kattner, Franz Kirchberger, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwert¬ felner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer und Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert der städtische Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend die Herren Gemeinderäte Franz Aigner, Gottlieb Dantlgraber und Prof. Leopold Erb. Eingerückt sind: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt und die Herren Gemeinderäte: Anton Kurz, Josef Langoth und Anton Sighart. Der Herr Vorsitzende gegrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung für eröffnet. Als Verifikatoren für dieses Protokoll werden die Herren Vizebürgermeister Ferdinand Gründler und G.=R. Leopold Haller gewählt. Mitteilungen. Der Herr Vorsitzende beauftragt sohin den Schrift¬ führer, den Einlauf zur Verlesung zu bringen: Im Einlaufe finden sich vor: Das Dankschreiben des städt. Baupoliers Hans Thurner für die ihm bewilligte Vorrückung in die 1I. Gehaltsstufe der Unterbeamten; des Gewerbe=Genossenschaftsverbandes in Stadt Steyr für die bewilligte Unterstützung von 200 K, des Deutschen Schulvereines in Wien für den bewilligten Förderungsbeitrag von 100 K pro 1918, welcher der Ortsgruppe Steyr überwiesen wurde, und des wissenschaftlich humanitären Vereines „Kosmos“ für den Beitritt der Stadtgemeinde als gründendes Mitglied mit dem Betrage von 50 K. Der Einlauf wird vom Gemeinderate zur Kenntnis ge¬ nommen. Herr Bürgermeister: Ich gestatte mir, folgende Mit¬ teilungen zu machen: Ich gestatte mir mitzuteilen, daß für die nächste Zeit Nahrungsmittelzubußen in Aussicht stehen, die dazu beitragen sollen, die drückende Mehlkürzung zu erleichtern, und zwar soll uns ¼tel Waggon Eierteigwaren und 3000 kg Malz¬ kaffee zugewiesen werden, deren Ausgabe durch die städt. Ausgabestellen erfolgen wird. Bei der Statthalterei fanden Beratungen über die künftige Eierversorgung statt, an denen in Vertretung der Stadtgemeinde Herr G.=R. Bachmayr teilnahm. Es wird in Aussicht genommen dahin zu wirken, daß das ganze Jahr hin¬ durch auf den Kopf in der Woche 1 Stück Ei entfallen soll. Ferner gestatte ich mir mitzuteilen, daß wir über Be¬ willigung des Kriegsministeriums ein Lastauto mit einer Tragkraft von 3 Tonnen zur Verfügung gestellt erhalten werden, wodurch uns die eigene Milchzufuhr ermöglicht wird und wo¬ durch wir in die Lage kommen, unser städtisches Fuhrwerk in willkommener Weise zu ergänzen. Der Bauamtsbetrieb war in letzter Zeit stark gefährdet. Die Enthebung des städt. Bauamtsadjunkten Ing. Treml war seitens des Landesverteidigungsministeriums abgelehnt worden. Gelegentlich meines letzten Wiener Aufenthaltes bin ich selbst bei dieser Behörde vorstellig geworden und war diese Vorstellung glücklicherweise von Erfolg begleitet, da die vor¬ läufige Enthebung des Ing. Treml bis Ende Juni erreicht wurde. Sehr viel für den erreichten Erfolg hat die günstige Einbegleitung des betreffenden Gesuches durch Herrn Oberst Noderer beigetragen, dem ich hiemit für sein Entgegenkommen den besten Dank ausspreche. Weiters bestand die Gefahr der Einziehung der uns seitens der Militärbauleitung zur Verfügung gestellten italienischen Kriegsgefangenen, was umso unangenehmer gewesen wäre, da wir diese bei Einführung der städt. Kehrrichtabfuhr dringend benötigen. Ueber Vorstellung hat jedoch die Militärbauleitung ent¬ gegenkommender Weise die Beistellung der Kriegsgefangenen wieder zugesagt. Die erwähnte Kehrrichtabfuhr soll nunmehr kom¬ mende Woche in der inneren Stadt in Betrieb gesetzt werden und zwar vorläufig am Trollmannplatz, Pfarrstiege, Grünmarkt,
2 Stadtplatz, Enge, Pfarrgasse, Pfarrplatz, Prevenhubergasse, Franz Josef=Platz, Schweizergasse, Berggasse und Schulstiege Nach den dort gewonnenen Erfahrungen soll die Kehrricht abfuhr auf die eng verbauten Ortsgebiete ausgedehnt werden soweit wir mit den vorhandenen Mitteln reichen Die Wehrgrabenschule wurde nunmehr endgiltig eitens des Militärs geräumt und der Stadtgemeinde wieder übergeben. Sobald dauernd wärmere Witterung eintritt, kann diese Schule eröffnet werden und wird dann auch der ganztä¬ ige Schulbetrieb im vollstem Umfange ausgenommen werden was für den Lernerfolg gewiß von größter Bedeutung ist Vorige Woche nahm ich an den Beratungen des tädtetages in Wien teil, bei welchem allgemeine tädtefragen und insbesondere Ernährungsfragen erörtert wurden. Ich hatte Gelegenheit, das Wort zu ergreifen und führte Beschwerde über die Futtermittelaufbringung für Militär¬ zwecke, da mir bekannt wurde, daß trotz scharfer Aufbringungs¬ maßregeln im Hinterlande, die die Ernährung der Pferde und des Viehes sehr erschweren, die Truppen an der Front größter Mangel an Futtermitteln leiden. Ich ersuchte deshalb die Ge¬ chäftsleitung bei der Regierung wegen Abstellung dieser Mi߬ stände vorstellig zu werden Ferner gestatte ich mir mitzuteilen, daß seitens des hie¬ igen Bezirksausschusses für Kinderschutz und Jugend¬ fürsorge eine Mutterberatungsstelle ins Leben jerufen wurde, die unter Leitung des Herrn Dr. Anton Mayr steht und der eine entsprechend vorgebildete Pflegeschwester zu geteilt ist. Ich bitte, die Bevölkerung auf diese für die Kinderpflege äußerst wichtige Einrichtung aufmerksam zu machen Weiters kann ich mitteilen, daß seitens der Statthaltere die Verständigung ergangen ist, daß die Gründung einer Ge¬ müsebau=Genossenschaft geplant ist und eine solche in den Städten inz, Urfahr, Wels und Steyr ins Leben zu rufen wäre. Die näheren Erläuterungen sind noch nicht herabgelangt; die An¬ gelegenheit wird aber in der am 25. Februar l. J. stattfinden¬ den Sitzung des städt. Wirtschaftsrates beraten werden. Ich bitte diese Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen. Der Gemeinderat nimmt die Mitteilungen mit Befriedi¬ zur Kenntnis. gung Herr Bürgermeister: Wir kommen nun zur Tages¬ ordnung. Ich lasse, da Herr Dr. Harant infolge beruflicher Verhinderung erst später erscheinen dürfte, vorerst die Tages ordnung der 11. Sektion behandeln und bitte Herrn G.=R. Kirch¬ berger das Referat zu erstatten. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Kirchberger. Fran 9. Stadtkasse=Tagebuchabschluß pro Jänner 1918. Herr Referent G.=R. Kirchberger bringt den nach¬ stehenden Ausweis zum Vortrage Ausweis z. 52/Bh. über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate Jänner 1918. 1917 Differenz 1918 K 7 K K Einnahmen im Mo¬ 156.92 33 71.472 14 228.399 47 nate Jänner Hiezu Kasse=Geba rungsfond aus dem 78.853 4 4 78.853 Vorjahre mit Gesamt= Einnahmen 07 40 78.073 47 150.326 228•399 im Monate Jänner Ausgaben im Mo¬ 50 96 46 87.673 20.398 208.072 nate Jänner Kassarest für den 9.600 — 11 0 01 29.927 20.32 Monat Februar Februar 1918. Stadtbuchhaktung Steyr, am 13 Markut m. p. Jandaurek m. p. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 5944/18. 10. Ansuchen um Ueberlassung des hiesigen Stadt¬ theaters während der Sommerzeit. err Referent G.=R. Kirchberger bringt das Ansuchen des Schauspielers Johannes Cistecky (Theatername Heinz Rein hold) zur Kenntnis und schlägt vor, aus Gründen der sicher heitspolizeilichen Vorschriften für das Theater, ferner mit Rück¬ icht darauf, als im Theatergebäude bauliche Durchführungen und Instandsetzungen notwendig sind, auf das Ansuchen nicht einzugehen. Der Sektionsantrag lautet: „Auf dieses Ansuchen einzugehen.“ nicht 20 Herr Bürgermeister leitet über den Sektionsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderate ein stimmig angenommen. 11. Unterstützungsansuchen. Ansuchen des Wirtschaftsvereines der Hochschüler Wiens um materielle Beihilfe Sektionsantrag: „Abweisung mangels vorhandener — Z 2041. Mittel. b) Ansuchen des Katholischen Schulvereines für Oesterreich um Unterstützung Sektionsantrag: „Abweisung mangels vorhandener — Z. 4702 Nittel. c) Ansuchen der Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unter¬ tützungskasse Steyr um Subvention. Aus den im Gesuche angeführten Gründen stellt die Sektivn den Antrag: „Die bisherige Subvention von 300 K wieder zu bewilligen.“ — Z. 6078 Herr Bürgermeister leitet nach erfolgloser Umfrage, ob zu den Sektionsanträgen das Wort gewünscht werde, die Abstim¬ mung ein und werden die Sektionsanträge vom Gemeinderate einstimmig zum Beschlusse erhoben. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber. Ing 13. Ansuchen um Verkauf eines städtischen Grundes Hause Zieglergasse 6 eim Herr Referent G.=R. Ing. Huber verliest folgendes An¬ uchen: „Steyr, am 14. Jänner 1918. Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr Zur Erweiterung des Gartens beim Hause Zieglergasse 6 haben wir die Absicht, den der Stadtgemeinde Steyr gehörigen anstoßenden Leitengrund aus Grundparzelle 301/4 käuflich zu erwerben. Wir stellen daher das höfliche Ersuchen, uns den in der beigeschlossenen Planskizze grün angelegten Grundteil käuflich u überlassen und bitten, den Grundpreis mit Rücksicht auf den in Betracht kommenden Leitengrund möglichst billig zu berechnen. Die Umlegung der betreffenden Stiege würden wir gegen Beistellung des erforderlichen Holzmateriales (Holzstufen samt Pflöcke) auf eigene Kosten besorgen. Drexler Matthäus, Drexler Johann.“ Der Sektionsantrag lautet: Der löbllche Gemeinderat beschließe, auf das vorliegende Ansuchen nur insoweit als es den Leitengrund anbelangt ein¬ zugehen und denselben zum Preise von 4 K per Quadratklafter an die Anbieter Gebrüder Johann und Matthäus Drexler, Be sitzer des Hauses Nr. 6 Zieglergasse, zu verkaufen. Der an Grunde befindliche Nußbaum ist zu bewerten und separat abzu¬ lösen. Die Durchführungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Herr Vorsitzende schreitet zur Abstimmung und virdder Sektionsantrag vom Gemeinderate einstimmig ange¬ — nommen. Z. 1742. 3. Ansuchen um Ermäßirung des Pachtzinses für den Steinmetzwerkplatz beim Kohlanger. Herr Referent G.=R. Ing. Huber bringt folgendes An suchen zur Kenntnis: „Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Stadt Steyr Gefertigter Hans Sperl, Steinmetzmeister in Steyr, derzeit Zugsführer beim k. k. Kaiser=Schützen=Regiment Nr. 3, 2. Er satz=Kompagnie in Schärding, erlaubt sich die löbliche Stadt gemeinde=Vorstehung der l. f. Stadt Steyr höflichst zu bitten, im möglichst weitgehende Ermäßigung des Pachtzinses des Stein mnetzwerkstättenplatzes am Kohlanger in Steyr Da ich im Februar 1916 zur Kriegsdienstleistung ein¬ rücken mußte und seit dieser Zeit immer noch beim Militär bin, daher mein Gewerbe nicht ausüben kann, infolgedessen von meinem Geschäfte keine Einnahmen habe, auch kein Privatver mögen besitze, meine Frau auf ihren Unterhaltsbeitrag ange¬ wiesen ist, wird es mir unmöglich, den vereinbarten Mietzins in seinem vollen Betrage von 50 K per Jahr leisten zu können, eine Kündigung aber und Auflassen des Lagers für mich den vollständigen Ruin bedeuten würde Auf Grund dessen erlaube ich mir diese Bitte an die löb¬ liche Stadtgemeinde=Vorstehung der l. f. Stadt Steyr zu richten mit dem Zusatze, die Mitzinsermäßigung für die bereis abge¬ aufenen Jahre 1916 und 1917, wie auch während der ganzen Zeit meiner Kriegsdienstleistung in Geltung bringen zu wollen Im eine Gewährung dieser hier vorgebrachten Bitte ersucht hans Sperl. ochmals höflichst Sektionsantrag: „Es wird beantragt, auf die Dauer der militärischen Einrückung des Pächters, und zwar vom Jahre 1916 an, den Pacht auf einen jährlichen Anerkennungs¬ zins von 5 K zu ermäßigen der Sektionsantrag wird nach Abstimmung vom Gemeinde¬ ate einstimmig angenommen. — Z. 4848 4. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung von städt. Grund für die Wohnungsfürsorge Herr Referent G.=R. Ing. Huber berichtet, daß seitens er Wohnungsfürsorge=Genossenschaft ein Ansuchen um pacht weise Ueberlassung von Grundstücken zur Anlage von kleinen
Hausgärtchen und Anlage von Schrebergärten vorliege, dieses Gesuch jedoch, da die vorhandenen Grundstücke bereits verpachte und der Pachtzins bereits bezahlt ist, verspätet eingebracht er¬ scheint. Die Sektion stellt daher den Antrag: „Auf das vorliegende Ansuchen kann dermalen nicht ein en werden, da die Verpachtung für dieses Jahr seit gegan 1. Jänner bereits erfolgt ist. Nach Abstimmung erscheint der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 1335 — 15. Ansuchen des Kaninchenzüchtervereines in Steyr um Ueberlassung von Pachtgründen für Vereinszwecke. Herr Referent G.=R. Ing. Huber bemerkt, daß auch eitens dieses Vereines um die pachtweise Ueberlassung von Grundstücken ersucht wurde Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Mangels geeigneter und verfügbarer Gründe kann auf das vorliegende Ansuchen nicht eingegangen werden. Zugleich wird der Pachtvertrag bis Schluß des Jahres 1918 als beendet erklärt und müßte eventuell bei weiterer In¬ anspruchnahme im kommenden Jahre behufs weiterer Verhand¬ lungen angesucht werden.“ Hiezu bemerkt der Herr Referent, daß die Sektion vorgedachten Vorschlag aus dem Grunde gemacht habe diesen veil damals der Grund ohne Befristung verpachtet wurde, da die Meinung herrschte, daß in kürzerer Zeit weiter gebaut werden würde. Nachdem zum Gegenstande vom Gemeinderate das Wort nicht gewünscht wird, schreitet der Herr Vorsitzende zur Ab¬ immung und wird der Sektionsantrag vom Gemeinderate ein¬ stimmig angenommen. —Z. 3339 16. Abtretung von städt. Grund zur Erweiterung der Bahnanlagen beim Bahnhofe in Steyrdorf Herr Referent G.=R. Ing. Huber berichtet: Es liegt uns vor das Ansuchen der Staatsbahn=Direktion Linz wegen Abtretung von drei Grundparzellen in allerdings nicht großem Ausmaße. Diese Angelegenheit hat bereits dem Gemeinderate in der Sitzung vom 13. Dezember 1917 vorgelegen und wurde damals die Beschlußfassung zwecks Einleitung weiterer Unter handlungen wegen der Abtretung der Wegparzelle 1440/2 zu¬ rückgestellt. Inzwischen haben diese Unterhandlungen zu einem Einvernehmen geführt, auf Grund welchem die Sektion folgen¬ den Antrag stellt: Der löbliche Gemeinderat beschließe: die anläßlich der Einführung des Rollschemelbetriebes der Steyrtalbahn zwischen der k. k. Staatsbahn=Direktion Linz und der Stadtgemeinde Steyr abgeschlossenen Grundeinlösungsvertrages, worin mehrer kleine Teilflächen der Grundparzellen Nr. 1413/2 und 1426/2 im Gesamtausmaße von 102 m2 um den vereinbarten Pauschal¬ betrag von 20 K verkauft werden, zu genehmigen. Die Ab¬ retung der Wegparzelle Nr. 1440/2 entfällt im gegenseitigen Uebereinkommen und ist aus dem Vertrage auszuscheiden. Nach Umfrage, ob zum Antrage das Wort gewünscht werde schreitet der Herr Vorsitzende zur Abstimmung und ergibt dieselbe die einstimmige Annahme des Antrages. — Z.47.736/1917. V. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ludwig Binderberger 17. Mietung von Schulräumen für die Aichetschule. herr Referent G.=R. Binderberger führt aus: Die Miete der im Hause des Herrn Rechtsanwaltes Dr. Franz Angermann, Aichetgasse Nr. 2, zu Schulzwecken in Anspruch ge¬ iommenen Räumlichkeiten endet mit 30. April 1918. Auf An rage der Stadtgemeinde=Vorstehung an Herrn Dr. Angermann auf eine Erneuerung des Mietvertrages unter den bisherigen Bedingungen eingegangen werde, antwortete Herr Dr. Anger mann, daß er mit der Erneuerung des Mietvertrages bezüglich der von der Stadtgemeinde Steyr zu Schulzwecken in seinem Hause Aichetgasse Nr. 2 gemieteten Lokalitäten auf die Dauer von drei Jahren, vom 1. Mai 1918 bis 30. April 1921, untei den in der Erledigung vom 26. Februar 1915, Z. 1343, er wähnten Bedingungen einverstanden ist Die Sektion stellt daher folgenden Antrag „Der löbliche Gemeinderat wolle zur Erneuerung des Nietvertrages der Stadtgemeinde Steyr als Mieter und Herr Dr. Franz Angermann als Vermieter für die Dauer von drei (1. Mai 1918 bis 30. April 1921) unter Aufrecht Jahren haltung der bisher hiefür geltenden Bedingungen seine Zustim¬ mung erteilen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einstimmig angenommen. Herr Bürgermeister: Nachdem der Herr Obmann Stellvertreter der 1. Sektion nicht anwesend ist, Herr Obmann Dr. Harant durch die anhaltende Dauer der Berufshandlun, am Erscheinen in der Sitzung entschuldigt verhindert ist und Herr Vizebürgermeister Gründler an den Vorberatungen der 1. Sektion nicht teilnahm, bitte ich zu gestatten, daß ich das 3 Referat über die Tagesordnung der I. Sektion übernehme. Ich ersuche Herrn Vizebürgermeister, den Vorsitz zu übernehmen. Geschieht. Herr Vizebürgermeister: Wir kommen nun zur Beratung der Tagesordnung der l. Sektion und bitte Herrn Bürgermeister Gschaider das Referat zu erstatten. 1. Personalien. 2. Verleihung der ausgeschriebenen Beamtenstelle die städt. Arbeitsvermittlungsstelle. ür 3. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung 4. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ ban Die Punkte 1, 2, 3 und 4 werden zur Beschlußfassung der vertraulichen Sitzung vorbehalten. 5. Beschlußfassung über die Satzungen der städt. Arbeitsvermittlungsstelle Herr Referent Bürgermeister Gschaider stellt zu diesem Punkte den Vertagungsantrag und begründet denselben damit, als die für die Informierung der Herren Gemeinderäte not¬ vendige Indrucklegung der Satzungen bis zur heutigen Sitzung icht mehr möglich war. Außerdem sei die Beratung und Be hlußfassung über die Satzungen nicht so dringlich, weil ja auch er zu ernennende Beamte der Arbeitsvermittlungsstelle nicht ofort den Dienst antreten könne, sondern an eine Kündigung ebunden sei. Die Satzungen werden sofort in Druck gegeben, odann an die Herren Gemeinderäte verteilt, worauf schon in der Märzsitzung die endgiltige Beschlußfassung erfolgen könne. Ferner stellt sich die Sektion auf den Standpunkt, daß es ich als praktisch erweisen würde, wenn der ernannte Beamte zwecks Einführung in seine Tätigkeit auf einige Wochen mit Zustimmung des Herrn Bürgermeisters Dinghofer nach Linz in die dortige Arbeitsvermittlungsstelle entsendet würde Ich stelle daher namens der I. Sektion den Antrag auf Vertagung dieses Punktes bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Herr Vorsitzender leitet die Abstimmung ein und wird der Antrag vom Gemeinderate einstimmig angenommen 6. Beschlußfassung wegen Uebernahme der Ver¬ wahrung und Verwaltung der Aloisia Huber=Stiftung. Herr Referent Bürgermeister Gschaider: Frau Aloisia Huber, Partieführerswitwe und Hausbesitzerin in Steyr, hat aut eingelangter Verständigung folgende letztwillige Anord¬ nungen getroffen: „1. im Testamente vom 27. August 1913. A l. Ein Kapitalsbetrag von 2000 K, schreibe zweitausend Kkronen, ist vollkommen abzugs= und gebührenfrei bei der Ge¬ meinde Steyr in fruchtbringender Form zu erlegen. Die Zinsen dieses Betrages sollen zunächst dazu verwendet werden, um das gemeinschaftliche Grab von mir und meinem Manne auf dem Steyrer Friedhofe, das vor zehn Jahren ur prünglich auf 40 Jahre erworben wurde, bis zum Ende dieser Frist in gutem Zustande zu erhalten Nach Ablauf dieser Frist ist dieses Kapital der Gemeinde Steyr zu belassen mit der Bestimmung, daß dann aus den Zinsen arme erwerbsunfähige Waffenfabriksarbeiter, und zwar vor allem solche, die aus Steyr gebürtig sind, eventuell solche onstige Fabriksarbeiter mit Beträgen von je 10 K, wenn sich ein anderer Zeitpunkt nicht günstiger erweist, an jedem Neu¬ jahrstage zu beteilen sind. II. Ein weiterer Kapitalsbetrag von 2000 K, schreibe zweitausend Kronen, soll vollkommen abzugs= und gebührenfrei gleichfalls bei der Gemeinde Steyr in fruchtbringender Form erlegt werden, mit der Bestimmung, daß aus den Zinsen jähr¬ lich sämtliche im Bruderhause jeweils untergebrachten Pfleglinge in jedem Neujahrstage zu gleichen Teilen zu beteilen sind 2. im Kodizille vom 13. September 1913. An abzugsfreien, binnen sechs Wochen nach meinem Ab¬ fälligen Legaten haben zu erhalten leben b) das Waisenhaus St. Anna in Steyr 2000 K; a die Suppenanstalt in Steyr 2000 K, die beiden letztgenannten Legate dürfen aber im Kapitale licht angegriffen werden, sondern es dürfen nur die jährlichen Zinsen behoben und verwendet werden, und zwar: vom Waisen¬ ause St. Anna zu Steyr für Christbaumzwecke. Der Gemeinderat hat nun darüber Beschluß zu fassen, ol erselbe diese Legatestiftungen annimmt. Die Sektion steht auf em Standpunkte, daß diese Stiftungen vom Gemeinderate zu übernehmen seien und stellt den Antrag: „Auf Annahme er von der Erblasserin verfügten Stiftungen. Das Amt werd mit der Ausarbeitung der erforderlichen Stiftbriefentwürfe be¬ uftragt. Herr Vorsitzender läßt über den Sektionsantrag ab¬ stimmen und wird derselbe einstimmig zum Beschlusse erhoben 7. Vergebung des Schuldienerdienstes an der Knabenvolksschule in Steyrdorf Herr Referent Bürgermeister Gschaider: Der Schul diener Johann Gammer bittet, ihn wegen Kränklichkeit von der
Dienstleistung an der Knabenvolksschule in Steyrdorf zu ent¬ heben. Die Sektion stellt den Antrag: „Den Gesuchsteller Johann Gammer d. ä. in Würdigung der geltend gemachten Gründe von der Dienstleistung als Diener an der Knabenvolksschule in Steyrdorf zu entheben. Mit diesen Diensten solle dessen Sohn Johann Gammer d. j, der dermalen als Schuldiener an der Realschule bestellt ist, betraut werden. Die Bezüge des bisherigen Schuldieners Johann Gammer d. ä. für diesen Dienst sind einzuziehen und dessem Sohne für die Dauer seiner Verwendung zuzuweisen.“ 10.15 Nach kurzer Debatte, in welcher seitens des Herrn Re¬ ferenten über Anfragen durch Herrn G.=R. Wokral einige Auf¬ klärungen erteilt werden, leitet der Herr Vorsitzende über den Sektionsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderate einstimmig angenommen. 8. Ansuchen des Leichenkostenvereines in Steyr um Verzichtleistung auf das im Falle seiner Auflösung nach den Satzungen dem Steyrer Armenfonde zufallende Vereinsvermögen. Herr Referent Bürgermeister Gschaider: Der Leichen¬ kostenverein in Steyr hat durch seinen bevollmächtigten Ver¬ treter Dr. Hermann Spängler ein Ansuchen eingebracht, wornach der Gemeinderat im Falle der Auflösung des Vereines nach § 27 der Statuten auf den erübrigenden Rest des Vereinsver¬ mögens, welcher dem Armenfonde der Stadt Steyr zuzufallen habe, darauf verzichten möge, anläßlich des nun eintretenden Falles der Auflösung des Vereines das vorhandene Restver¬ mögen für den Armenfond der Stadt Steyr in Anspruch zu nehmen, weil für die Geltendmachung der Ansprüche der Vereins¬ mitglieder eine Angliederung an einen ähnlichen Verein, und zwar dem Leichenkostenverein „zum goldenen Kreuz“, notwendig wurde, welche nur durch die Uebergabe des Vereinsvermögens an den den aufzulösenden Verein aufnehmenden vorgenannten Leichenkostenverein „zum goldenen Kreuz“ möglich ist. Da das restliche Vereinsvermögen des gesuchstellenden Vereines ein geringes ist und daher dem Armenfonde kein wesentlicher Entfall durch die Bewilligung des Ansuchens ent¬ steht, andererseits die Rechte der noch lebenden Vereinsmitglieder gewahrt werden sollen, stellt die Sektivn den Antrag: „Es wolle dem gestellten Ansuchen in Würdigung der geltend ge¬ machten Gründe Folge gegeben werden.“ Nachdem seitens des Gemeinderates zum Gegenstande das Wort nicht gewünscht wird, leitet der Herr Vorsitzende über den Sektionsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderate einstimmig angenommen. — Z. 3286/18. Herr Bürgermeister Gschaider übernimmt wieder den Vorsitz. Nachdem die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung er¬ schöpft ist, frägt Herr Vorsitzender, ob Anträge oder An¬ fragen vorliegen. Dies ist nicht der Fall. Da im vertraulichen Teile der Sitzung, worüber im An¬ hange ein eigenes Protokoll aufgenommen wird, Herr Bürger¬ meister Gschaider vom Herrn Vizebürgermeister Gründler ersucht wird, das Referat zu übernehmen, und Herr Vizebürger¬ meister für den vertraulichen Teil den Vorsitz übernimmt, wird statt Herrn Vizebürgermeister Gründler Herr G.=R. Ing. Josef Huber als zweiter Verifikator für dieses Protokoll gewählt. Sohin schließt Herr Bürgermeister Gschaider den öffent¬ lichen Teil der Sitzung.
Vertraulicher Teil zum RATS-PROTOKOLLE über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l.f. Stadt Steyr, am 22.Februar 1918 9 Uhr nachm. Referent: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Punkt I. Personalansuchen. a) Ansuchen des städt. Bauassistenten Franz Mayrandl um Beförderung in die IX. Rangsklasse und Einreihung in die Gruppe D. Nach Vortrag des Ansuchens und des Beratungsergebnisses der I. Sektion stellt der Herr Referent den Sektionsantrag: Auf Beförderung des Gesuehstellers in die X. Rangsklasse mit dem Titel „Bauamtsoffizial”. Die Beförderung in die IX. Rangsklasse erscheint der Sektion nicht als thunlich, da zur Überspringung einer Rangsklasse kein stichhältiger Grund vorliegt; ebenso erscheint der Sektion die Versetzung in die Beamtengruppe D mit Rücksicht darauf nicht zulässig, als die Einreihung in die Gruppen seinerzeit definitiv vor genommen wurden. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einstimmig an- genommen . bl Ansuchen des Herrn Primarius Dr. Erich Oser um Regelung des Bezuges der ihm durch Röntgenbehandlung und Dienst- leistung in der Privatabteilung des Krankenhauses zustehenden Ansprüche. Herr Referent Bürgermeister Gschaider bringt das An- suchen zur Kenntnis und begründet in längerer Aus führung den Beschluss der I. Sektion vom20. Feb. l.J. Der Sektions- antrag lautet: Es wollen dem Primarius des städt. Kranken- hauses ab l. Jänner 1918 von den Einnahmen aus den Gebühren des Röntgeninstitutes und der Bäderanlagen und zwar bezüg- lich der Privatabteilung und der ambulant behandelten Patienten 90 % als Entlohnung zugewiesen werden, dies in
Hinblicke darauf, als es unbillig erscheine, dem Primarius eine Entlohnung aus seinen bezüglichen Arbeiten und Lei- stungen vorzuenthalten. Hinsichtlich der Einhebung der an die Stadtkasse abzufüh- renden Gebühr von 15 % von den Eingängen auf der Privat- abteilung wolle verfügt werden, dass diese Gebühr gleich- zeitig mit den sonstigen Zahlungen vom Amte eingehoben wer- den. Über den dabei einzuhaltenden Vorgang möge ein grund- sätzliches Einvernehmen mit dem Primarius getroffen werden. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einstimmig an- genommen. II. Verleihung der ausgeschriebenen Beamtenstelle für die städt. Arbeitsvermittlungsstelle. Herr Referent Bürgermeister Gschaider berichtet, dass 19 Bewerbungsgesuche eingelangt seien und verliest über Wunsch des Herrn G.R. Wokral die Liste der Bewerber und stellt nach Begründung der Beschlussfassung der I. Sektion den Sektionsantrag: Die Sektion beantragt, es wolle die ausge- schriebene Stelle dem Bewerber Rudolf Roitner, nach den Be- dingungen der Ausschreibung verliehen werden, da Roitner insbesondere mit Rücksicht auf seine bisherige Verwendung in Diensten der Stadt gemeinde Wels als der voraussichtlich ge- eigneteste Kompetent erscheint . Die Sektion regt an,es wolle Roitner vor Beginn der Tätigkeit der neu geschaffenen Stelle für einige Wochen zur Linzer Arbeitsvermittlungsstelle ent- sendet werden, um sich dort die erforderlichen praktischen Kenntnisse zu erwerben. Der Herr Bürgermeister möge ersucht werden, sich diesfalls mit der Stadtgemeinde Linz ins Ein- vernehmen zu setzen. Herr GR. Kirchberger fragt an, ob die Stelle sogleich defi- nitiv oder nur provisorisch verliehen wird, worauf Herr Referent erwidert, dass die Besetzung für ein Jahr proviso- risch erfolge.
Der Herr Vorsitzende leitet sohin über den Sektionsan- trag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderate einstimmig angenommen. III. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Franz Huber, Schuhmachermeister in Steyr, Mehlgraben 6 1852 geboren,nach Steyr zuständig, seit 1885 Schuhnachermei- ster in Steyr. Sektionsantrag: Auf Verleihung des Bürgerrechtes gegen eine Taxe von 20 K. Der Sekttonsantrag wird nach Abstimmung vom Gemeinderate einhellig angenommen. IV. Ansuchen um Aufnahmen in den Gemeindeverband: In den Gemeindeverband der l.f. Stadt werden nachstehende Parteien und Personen aufgenommen. Augerer Katharina, Edtmaier Marie, Finsterer Martin samt Frau und 2 Kindern, Kambersky Philomena samt 2 Kinder, Lang- eder Elisabeth, Pfisterer Josef samt Frau und 2 Kinder, Schaumüller Karl samt Frau und 4 Kinder, Stinglhammer Michael und Strnad Johann. Das Ansuchen der Margareta Träger wird abgewiesen, da die- selbe erst seit 31. Dezember 1910 als ununterbrochen in Steyr wohnhaft gemeldet erscheint. Herr G.R. Kirchberger stellt den Zusatzantrag: die Aufnah- me der Gesuchstellerin in den Gemeindeverband sei dann als vollzogen zu betrachten, wenn die Gesuchstellerin den Nach- weis erbringt, dass dieselbe -wie zwar dem Antragsteller be- kannt ist- tatsächlich länger als 10 Jahre ununterbrochen im Gemeindegebiete der Stadt Steyr ihren ordentlichen Wohn- sitz hat. Der Herr Vorsitzender lässt über den Zusatzantrag abstim- men und wird derselbe vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen. Herr G.R. Kirchberger ersucht den Herrn Bürgermeister dahin wirken zu wollen, dass in der Inkorporierungsangelegenheit mit der Gemeinde Sierning betreffs des Grundes beim neuen
Krankenhause eine Entscheidung herbeige führt werde. Herr Bürgermeister Gschaider entgegenet, dass seit der letzten kommissioneilen Begehung des zu inkorporierenden Gebietes mindestens schon 5 - 6 mal urgiert worden sei, die Gemeinde Sierning aber trotzdem bisher keine Erledi- gung verfügt und sich Herr Bürgermeister Bauernebel da- rauf berufen habe, dass er steh erst mit Herrn Landeshauptmann Hauser in Einvernehmen setzen müsse. Diese Inkorporierungs- angelegenheit wird aber neuerlich betrieben und ausserdem Gegenstand der nächsten ordentlichen öffentlichen Sitzung sein. Herr Bürgermeister Gschaider übernimmt wieder den Vor- sitz, und stellt die Umfrage ob noch das Wort gewünscht wer- de, Nachdem dies nicht der Fall ist, schliesst der Herr Vor- sitzende um 4 1/4 Uhr die Sitzung.
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