Hausgärtchen und Anlage von Schrebergärten vorliege, dieses Gesuch jedoch, da die vorhandenen Grundstücke bereits verpachte und der Pachtzins bereits bezahlt ist, verspätet eingebracht er¬ scheint. Die Sektion stellt daher den Antrag: „Auf das vorliegende Ansuchen kann dermalen nicht ein en werden, da die Verpachtung für dieses Jahr seit gegan 1. Jänner bereits erfolgt ist. Nach Abstimmung erscheint der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 1335 — 15. Ansuchen des Kaninchenzüchtervereines in Steyr um Ueberlassung von Pachtgründen für Vereinszwecke. Herr Referent G.=R. Ing. Huber bemerkt, daß auch eitens dieses Vereines um die pachtweise Ueberlassung von Grundstücken ersucht wurde Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Mangels geeigneter und verfügbarer Gründe kann auf das vorliegende Ansuchen nicht eingegangen werden. Zugleich wird der Pachtvertrag bis Schluß des Jahres 1918 als beendet erklärt und müßte eventuell bei weiterer In¬ anspruchnahme im kommenden Jahre behufs weiterer Verhand¬ lungen angesucht werden.“ Hiezu bemerkt der Herr Referent, daß die Sektion vorgedachten Vorschlag aus dem Grunde gemacht habe diesen veil damals der Grund ohne Befristung verpachtet wurde, da die Meinung herrschte, daß in kürzerer Zeit weiter gebaut werden würde. Nachdem zum Gegenstande vom Gemeinderate das Wort nicht gewünscht wird, schreitet der Herr Vorsitzende zur Ab¬ immung und wird der Sektionsantrag vom Gemeinderate ein¬ stimmig angenommen. —Z. 3339 16. Abtretung von städt. Grund zur Erweiterung der Bahnanlagen beim Bahnhofe in Steyrdorf Herr Referent G.=R. Ing. Huber berichtet: Es liegt uns vor das Ansuchen der Staatsbahn=Direktion Linz wegen Abtretung von drei Grundparzellen in allerdings nicht großem Ausmaße. Diese Angelegenheit hat bereits dem Gemeinderate in der Sitzung vom 13. Dezember 1917 vorgelegen und wurde damals die Beschlußfassung zwecks Einleitung weiterer Unter handlungen wegen der Abtretung der Wegparzelle 1440/2 zu¬ rückgestellt. Inzwischen haben diese Unterhandlungen zu einem Einvernehmen geführt, auf Grund welchem die Sektion folgen¬ den Antrag stellt: Der löbliche Gemeinderat beschließe: die anläßlich der Einführung des Rollschemelbetriebes der Steyrtalbahn zwischen der k. k. Staatsbahn=Direktion Linz und der Stadtgemeinde Steyr abgeschlossenen Grundeinlösungsvertrages, worin mehrer kleine Teilflächen der Grundparzellen Nr. 1413/2 und 1426/2 im Gesamtausmaße von 102 m2 um den vereinbarten Pauschal¬ betrag von 20 K verkauft werden, zu genehmigen. Die Ab¬ retung der Wegparzelle Nr. 1440/2 entfällt im gegenseitigen Uebereinkommen und ist aus dem Vertrage auszuscheiden. Nach Umfrage, ob zum Antrage das Wort gewünscht werde schreitet der Herr Vorsitzende zur Abstimmung und ergibt dieselbe die einstimmige Annahme des Antrages. — Z.47.736/1917. V. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ludwig Binderberger 17. Mietung von Schulräumen für die Aichetschule. herr Referent G.=R. Binderberger führt aus: Die Miete der im Hause des Herrn Rechtsanwaltes Dr. Franz Angermann, Aichetgasse Nr. 2, zu Schulzwecken in Anspruch ge¬ iommenen Räumlichkeiten endet mit 30. April 1918. Auf An rage der Stadtgemeinde=Vorstehung an Herrn Dr. Angermann auf eine Erneuerung des Mietvertrages unter den bisherigen Bedingungen eingegangen werde, antwortete Herr Dr. Anger mann, daß er mit der Erneuerung des Mietvertrages bezüglich der von der Stadtgemeinde Steyr zu Schulzwecken in seinem Hause Aichetgasse Nr. 2 gemieteten Lokalitäten auf die Dauer von drei Jahren, vom 1. Mai 1918 bis 30. April 1921, untei den in der Erledigung vom 26. Februar 1915, Z. 1343, er wähnten Bedingungen einverstanden ist Die Sektion stellt daher folgenden Antrag „Der löbliche Gemeinderat wolle zur Erneuerung des Nietvertrages der Stadtgemeinde Steyr als Mieter und Herr Dr. Franz Angermann als Vermieter für die Dauer von drei (1. Mai 1918 bis 30. April 1921) unter Aufrecht Jahren haltung der bisher hiefür geltenden Bedingungen seine Zustim¬ mung erteilen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einstimmig angenommen. Herr Bürgermeister: Nachdem der Herr Obmann Stellvertreter der 1. Sektion nicht anwesend ist, Herr Obmann Dr. Harant durch die anhaltende Dauer der Berufshandlun, am Erscheinen in der Sitzung entschuldigt verhindert ist und Herr Vizebürgermeister Gründler an den Vorberatungen der 1. Sektion nicht teilnahm, bitte ich zu gestatten, daß ich das 3 Referat über die Tagesordnung der I. Sektion übernehme. Ich ersuche Herrn Vizebürgermeister, den Vorsitz zu übernehmen. Geschieht. Herr Vizebürgermeister: Wir kommen nun zur Beratung der Tagesordnung der l. Sektion und bitte Herrn Bürgermeister Gschaider das Referat zu erstatten. 1. Personalien. 2. Verleihung der ausgeschriebenen Beamtenstelle die städt. Arbeitsvermittlungsstelle. ür 3. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung 4. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ ban Die Punkte 1, 2, 3 und 4 werden zur Beschlußfassung der vertraulichen Sitzung vorbehalten. 5. Beschlußfassung über die Satzungen der städt. Arbeitsvermittlungsstelle Herr Referent Bürgermeister Gschaider stellt zu diesem Punkte den Vertagungsantrag und begründet denselben damit, als die für die Informierung der Herren Gemeinderäte not¬ vendige Indrucklegung der Satzungen bis zur heutigen Sitzung icht mehr möglich war. Außerdem sei die Beratung und Be hlußfassung über die Satzungen nicht so dringlich, weil ja auch er zu ernennende Beamte der Arbeitsvermittlungsstelle nicht ofort den Dienst antreten könne, sondern an eine Kündigung ebunden sei. Die Satzungen werden sofort in Druck gegeben, odann an die Herren Gemeinderäte verteilt, worauf schon in der Märzsitzung die endgiltige Beschlußfassung erfolgen könne. Ferner stellt sich die Sektion auf den Standpunkt, daß es ich als praktisch erweisen würde, wenn der ernannte Beamte zwecks Einführung in seine Tätigkeit auf einige Wochen mit Zustimmung des Herrn Bürgermeisters Dinghofer nach Linz in die dortige Arbeitsvermittlungsstelle entsendet würde Ich stelle daher namens der I. Sektion den Antrag auf Vertagung dieses Punktes bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Herr Vorsitzender leitet die Abstimmung ein und wird der Antrag vom Gemeinderate einstimmig angenommen 6. Beschlußfassung wegen Uebernahme der Ver¬ wahrung und Verwaltung der Aloisia Huber=Stiftung. Herr Referent Bürgermeister Gschaider: Frau Aloisia Huber, Partieführerswitwe und Hausbesitzerin in Steyr, hat aut eingelangter Verständigung folgende letztwillige Anord¬ nungen getroffen: „1. im Testamente vom 27. August 1913. A l. Ein Kapitalsbetrag von 2000 K, schreibe zweitausend Kkronen, ist vollkommen abzugs= und gebührenfrei bei der Ge¬ meinde Steyr in fruchtbringender Form zu erlegen. Die Zinsen dieses Betrages sollen zunächst dazu verwendet werden, um das gemeinschaftliche Grab von mir und meinem Manne auf dem Steyrer Friedhofe, das vor zehn Jahren ur prünglich auf 40 Jahre erworben wurde, bis zum Ende dieser Frist in gutem Zustande zu erhalten Nach Ablauf dieser Frist ist dieses Kapital der Gemeinde Steyr zu belassen mit der Bestimmung, daß dann aus den Zinsen arme erwerbsunfähige Waffenfabriksarbeiter, und zwar vor allem solche, die aus Steyr gebürtig sind, eventuell solche onstige Fabriksarbeiter mit Beträgen von je 10 K, wenn sich ein anderer Zeitpunkt nicht günstiger erweist, an jedem Neu¬ jahrstage zu beteilen sind. II. Ein weiterer Kapitalsbetrag von 2000 K, schreibe zweitausend Kronen, soll vollkommen abzugs= und gebührenfrei gleichfalls bei der Gemeinde Steyr in fruchtbringender Form erlegt werden, mit der Bestimmung, daß aus den Zinsen jähr¬ lich sämtliche im Bruderhause jeweils untergebrachten Pfleglinge in jedem Neujahrstage zu gleichen Teilen zu beteilen sind 2. im Kodizille vom 13. September 1913. An abzugsfreien, binnen sechs Wochen nach meinem Ab¬ fälligen Legaten haben zu erhalten leben b) das Waisenhaus St. Anna in Steyr 2000 K; a die Suppenanstalt in Steyr 2000 K, die beiden letztgenannten Legate dürfen aber im Kapitale licht angegriffen werden, sondern es dürfen nur die jährlichen Zinsen behoben und verwendet werden, und zwar: vom Waisen¬ ause St. Anna zu Steyr für Christbaumzwecke. Der Gemeinderat hat nun darüber Beschluß zu fassen, ol erselbe diese Legatestiftungen annimmt. Die Sektion steht auf em Standpunkte, daß diese Stiftungen vom Gemeinderate zu übernehmen seien und stellt den Antrag: „Auf Annahme er von der Erblasserin verfügten Stiftungen. Das Amt werd mit der Ausarbeitung der erforderlichen Stiftbriefentwürfe be¬ uftragt. Herr Vorsitzender läßt über den Sektionsantrag ab¬ stimmen und wird derselbe einstimmig zum Beschlusse erhoben 7. Vergebung des Schuldienerdienstes an der Knabenvolksschule in Steyrdorf Herr Referent Bürgermeister Gschaider: Der Schul diener Johann Gammer bittet, ihn wegen Kränklichkeit von der
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