Gemeinderatsprotokoll vom 13. November 1923

die Erledigung dieses eventuellen Ansuchens nicht mehr notwendig. Wird ohne Debatte angenommen. Punkt 8.) Zl. 24603. Genehmigung eines Pachtvertrages über Objekt Industriestrasse 14 mit Firma Proske. Derselbe Referent berichtet, dass bereits mehrmals die Verpachtung des Objektes des Gemeinderat beschäftigt hat, es ist aber nie etwas daraus geworden. Das neue Anbot der Firma Brüder Proske wurde ähnlich wie die früheren Pachtverträge ausgearbeitet, nur bezüglich der Pachtbeträge wurde eine kleine Änderung vorgenommen. Er beantragt: Der Gemeinderat genehmige den vorliegenden Entwurf des Pachtvertrages mit der genannten Firma. G.R. Brand wünscht die Festsetzung der Höhe der Assekuranzsummen. Der Referent schliesst sich dem Antrage an und soll das Magistrats-Präsidium beauftragt werden, die Höhe der Summen festzusetzen. Der Ausschussantrag mit dem Zusatzantrage Brand wird angenommen. Punkt 9.) Zl. 25937. Ansuchen des Armenhilfskomitees um Bewilligung eines Betrages für Holzbeschaffung für die Armen. Derselbe Referent beantragt über das Ansuchen des Hilfskomitees: Der Gemeinderat wolle beschliessen, dieser Aktion die Zustimmung zu erteilen und einen Aufwand bis zu 30 Millionen Kronen zu bewilligen. Jedoch soll die Abhebung dieses Betrages nur nach Massgabe der zur Verfügung stelenden Mittel erfolgen, doch ist von amtswegen möglichst dafür zu sorgen, dass diese Mittel bis längstens 15. Dezember 1923 zur Verfügung stehen. Wird ohne Debatte angenommen. Punkt 10.) Zl. 25935. Ansuchen der Fürsorgeabteilung um Bewilligung eines Betrages von 20 Millionen Kronen zur Beschaffung von Schuhen für Schulkinder. Vom Fürsorgeamte liegt der Antrag auf An-

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