Gemeinderatsprotokoll vom 30. Jänner 1922

Herr Vorsitzender bemerkt, daß es doch besser wäre, die Interpellationsbeantwortung abzuwarten, weil eine Debatte entsteht, ohne die Grundlagen durch die Beantwortung der Anfragen haben. Herr GR. Professor Brand stellt fest, daß er nicht gegen die Errichtung eines Eislaufplatzes Sturm gelaufen ist, sondern gegen den Mißbrauch der Feuerwehrgeräte Die Rücksprache mit mehreren maßgebenden Herren der Feuerwehr habe ergeben von dieser Uebung nichts zu wissen, nur der Kommandant sei dafür gewesen. Wir können nicht zugeben, daß die Feuerwehr¬ geräte unter der Maske einer Uebung mißbraucht werden. Im übrigen ist mir der Eislaufplatz gar kein rotes Tuch; ich bin als Student fleißig Schlittschuh gelaufen und freue mich, wenn die Jugend angenehme Stunden verbringt. Es wäre ein Unrecht mir einen anderen Standpunkt in die Schuhe zu schieben. Was Herr GR. Witzany sagte — er kann es nicht lassen — trägt zum einigen Zusammenwirken nicht bei. Das Christentum hat in den fast zweitausend Jahren sehr segensreich gewirkt. (Herr GR. Baumgartner macht lachend eine abweisende Bewegung). Ja auch Sie, Herr GR. Baumgartner haben sich von den christ¬ lichen Schwestern im Krankenhause pflegen lassen und deren Barmherzigkeit erfahren. Wenn Sie anders reden, so ist dies eine Voreingenommenheit. Was das Christentum in der Ver¬ ein Ende mache. Im Stadtgut selbst wären fachkundige Arbeiter vorhanden gewesen, welche die Abortanlage instand setzen hätten können was uns billiger gekommen wäre Das Bauamt hat sich aber dagegen aufgehalten, was eben von einem Sparsam¬ keitssinn kein Zeugnis gibt. Ich greife Herrn Baurat persönlich gar nicht an und möchte nur bitten, das auszuführen, was im Rahmen der Gemeindefinanzen möglich ist Herr GR Kletzmayr frägt, ob die außerhalb des Bauprogrammes im Rathause ausgeführten Arbeten vom Präsidium bewilligt wurden; die Kosten des Umbaues sollen sich auf zwei Millionen Kronen stellen. Herr Vorsitzender bemerkt, daß nach Fertigstellung der Bauführungen im Rathause die Abrechnung vorgelegt werden wird Herr GR. Schickl beschwert sich, daß in den Sektions¬ sitzungen niemals von Ueberschreitungen bei Bauführungen be¬ richtet wird. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erwidert, daß in den letzten Sitzungen GR. Schickl mehrmals nicht anwesend war, daher ihm die Information fehlt. Herr GR. Prof. Brand gibt die Erklärung ab, daß Herr GR. Schickl nicht in der vorberatenden Klubsitzung an¬ wesend war; die Ausführungen desselben nicht durch den Klub gedeckt erscheinen und was Heir GR. Schickl spricht, nicht im breitung der Kultur und Zivilisation geleistet hat, darüber Namen des Klubs, sondern im eigenen Namen geschieht. wollen wir keine Debatte führen. Wenn Sie sich in diese Zeit Herr GR Steinbrecher bemerkt, daß es richtig sei, nicht hineindenken können, so nehmen Sie einen einseitigen daß vielfach über die Schnur gehaut wird; Redner wünscht, Standpunkt ein. Die Lehre des Christentums kann gewiß nichts daß sich die dritte Sektion einmal Zeit nimmt, um die ganzen dafür, wenn die Menschen ihren freien Willen nicht gebrauchen Es gibt in jeder Organisation Haderlumpen, weil einzelne ihren Ueberschreitungen zu untersuchen. freien Willen mißbrauchen. Wenn man sich an die Vorschriften Herr GR. Vogl bestätigt, daß die Sektion einfach vor die Alternative Ja oder Nein zu sagen, gestellt wird, weil die des Christentums halten würde, brauchte man nur die einfachen Ausführungen doch nicht wieder rückgängig gemacht werden zehn Gebote zu beachten und dann brauchten wir auch keine Polizei. Wenn aber der Mißbrauch des freien Willens einsetzt, können So war es auch mit der Dampfwalze, die einfach ohne dann können weder wir noch die Kirche verantwortlich gemacht Befragen demontiert und nach Linz geschickt wurde. Herr GR Eisterlehner sagt, daß das Bauamt nicht werden. Herr GR Witzany sagt, daß er eigentlich gerne die zu wenig, sondern zuviel mache; es kann den Arbeiten nicht Interpellationsbeantwortung abwarten wollte. Man konnte beim nachkommen, weil es zuviel anfange Herr Vizebürgermeister Mayrhofer berichtet, daß von letzten Brande bei Sommerhuber sehen, daß die Geräte der Feuerwehr nicht auf der Höhe der Zeit sind. Wenn Herr GR. allen möglichen Seiten dem Bauamte Arbeiten angeschafft Professor Brand uns vorwirft, daß wir durch die Barmherzigkeit werden und jede dieser Arbeiten ist noch dringender. So ist es der Schwestern die Segnungen der Kirche genossen haben, so getommen, daß das Bauamt 40 Baustellen hatte. Herr Gemeinde¬ muß ich darauf antworten, daß die Segnungen der christlichen rat Schickl kann ja die Sektionsprotokolle einsehen. Die DampfKultur zu dem unheilvollen Krieg geführt hat Das ganze walze wurde von der früheren Gemeindevertretung schon als System ist auf eine Geschäftsordnung aufgebaut und deßhalb schadhaft und als reparaturbedürftig erklärt Herr GR. Schickl konnte diese Religion sich nicht durchsetzen. Was Christus wirklich mag auch im Bauamte nachsehen. Ich kann nur bestätigen, daß verkündet hat, wird von den Lehrern nach einer Geschäfts¬ Herr Oberbaurat Tag und Nacht arbeitet und vom Bauamte ordnung ausgelegt, was gewiß nicht zur wahren Moral gehört alles mögliche getan wird, um den Anforderungen gerecht zu werden. Wenn sich Ueberschreitungen ergeben, so liegt dies Herr GR. Steinbrecher ersucht bei der Tagesordnung zu bleiben, und verweist darauf, daß der Magistrat in den darin, daß alle Lieferungen nur auf „Preis freibleibend" kommen Häusern Nachschau halten lassen wolle, weil die Dachböden mit und nach der Aufstellung des Voransplages erst das wahre Ge¬ allen möglichen brennbaren Stoffen vollgepfropft sind. sicht der Kosten auftritt. In den Sektionssitzungen sind wir oft Herr GR. Lebeda verliest aus dem Protokolle über die nicht einmal beschlußfähig und we n man länger zu verhandeln Beschlußfassung wegen Errichtung des Eislaufplatzes die Ver¬ hat, dauert es jedem zu lange, nimmt seinen Hut und geht. handlung und zeigt auf, daß sich zwischen den damaligen Aus¬ Wenn man Kritik üben will, muß man seine Zeit in der führungen des Herrn GR. Brand und den heutigen ein Wider¬ Sektion hergeben. Wenn an zehn Orten gleichzeitig gearbeitet spruch befinde. Er erklärt, daß die Kosten für die Herstellung werden muß, kann man doch nicht verlangen, daß durch weniger des Eislaufplatzes vom Eisklub vollständig getragen werden. arbeiten gespart werden soll Ich selbst habe mir wegen der Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedic leitet nunmehr Einschränkung der Arbeiten die größten Grobheiten gefallen über den Antrag des Herrn GR Dr. Furrer auf Erhöhung der lassen müssen Feuerwehrumlage von zwei Millionen auf vier Millionen Herr GR. Steinbrecher glaubt auch, daß das Bau¬ Kronen die Abstimmung ein amt gewiß sehr viel leistet, nur fängt es zuviel an. Es wird Vor der Abstimmung erklärt Herr GR. Dr. Furrer also zuviel gemacht, um allen -entsprechen zu können. Auch soll seinen Antrag zurückzuziehen mit der Uebernahme in Eigenregie gebrochen werden. Die Vergebung von Arbeiten an Unternehmer käme viel billiger. So oft aber neue Baufragen auftauchen, will das Bauamt alles Erfordernis: Bedeckung: in Eigenregie machen. Von diesem ystem soll abgegangen Oeffentliche Arbeiten K 136,753 436•- K 26,155.000— werden. Herr GR. Witzany empfiehlt zur Ersparung von Fuhr¬ Herr GR. Prof. Brand erklärt, die Aufmerksamkeit des werkskosten ein Lastauto anzuschaffen und sei es schade, daß Gemeinderates neuerlich in Anspruch nehmen zu müssen Es ist dies nicht schon früher, bei einer billigeren Preislage erfolgt zu wünschen, daß das Bauamt zu einer zielbewußteren Tätig¬ keit verhalten werde, indem ihm vielleicht durch Kollegen aus¬ sei. Die Einschränkung der Uebernahme von Arbeisen in eigener einandergesetzt werde, wie oft im Bauamte etwas angefangen Regie sei nur anzuraten werde, ohne es zu vollenden. Es ist notwendig, daß auch bei Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt, daß die dieser Rubrik die größte Sparsamkeit waltet. Der Herr Baurat Uebernahme des Fuhrwerkes für die Gemeinde wohl billiger ist ja ein außerordentlich tüchtiger Mann, versteht es auch sehr zu stehen kommt. Was den Pferdekauf betrifft, so hat nicht der gut, sich zu verteidigen, ist aber immer noch in dem Fahr¬ Händler, sondern der Bauer die 30.000 Kronen zurückgegeben. wasser, wie es seinerzeit beim Militär gewesen ist. Dort haben Herr GR Prof. Brand erwidert, daß in der Stadtbuch¬ Millionen keine Rolle gespielt; bei uns spielen sie aber eine haltung die Sache anders dargestellt ist bedeutende Rolle. Es darf nur das allernotwendigste ausgeführt Herr GR. Dr. Peyrer stellt fest, daß die Gemeinde in werden, was für die Bevölkerung nutzbar ist. In dieser Zeit dem vorliegenden Falle verpflichtet gewesen wäre, die Anzeige der sinanziellen Not etwas hinauszuwerfen, geht überhaupt nich wegen Preistreiberei zu erstatten an. Ich möchte hier eine auffallende Sache vorbringen und Der Herr Referent GR. Tribrunner geht sodann zu zwar von einem Pferdekauf In der Buchhaltung scheint auf, Rubrik VII über. daß die Gemeinde um den Preis von 130.000 Kronen ein Pferd durch einen tschechischen Unterhändler kaufte, welcher Handel dann, als eine Preistreiberei ruchbar wurde, der Ge¬ Bedeckung: Erfordernis: meinde 30 000 Kronen zurückgegeben hat. Es wäre Pflicht der Gemeinde gewesen, die Anzeige wegen Preistreiberei zu er Gesundheitswesen und statten. Andererseits wurde von diesem Pferdekauf kein Mensch städt. Lebensmittel¬ versorgung . .. K 124,266 525•— K 120,622 000-— verständigt. Weiters wurde schon wiederholt gefordert, daß die Abortanlage im Stadtgut instand gesetzt werde. Wenn jemand Herr GR. Eisterlehner verlan,t, daß die Kontrolle Fremder in das Stadtgut kommt, erhält er von der sanitären der Hunde endlich durchgeführt werde. Es befinden sich in Steyr Wirtschaft einen schönen Begriff; bis heute ist aber trotz aller viele Hunde, welche der Steuerpflicht entzogen werden. Urgenzen nichts geschehen, damit das Bauamt diesem Skandal Herr Vorsitzender sagt die entsprechenden Maßnahmen zu,

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