Rechnungslegung unterworfenen Unternehmungen weggenommen mit Wels gleichgestellt worden. Dies wurde jedoch abgewendet, wurde. Es müssen daher von allen Seiten, nicht nur von der und Linz und Steyr werden 80 Prozent von der Fürsorgeabgabe sozialdemokratischen Mehrheit, sondern auch von der Minorität genießen. Mittel und Wege gesucht und gefunden werden, damit die Ge¬ Nun gibt es aber Leute, welche Heißsporne sind, und es meinde leben kann Die endliche Gesetzwerdung des Finanz¬ wünschen möchten, daß die Minorität heute gegen die Majorität verfassungsgesetzes ist ein Haupterfordernis hiezu, damit die los geht; hinter einem Radikalismus verbergen sich aber oft Ueberweisungen raschmöglichst erfolgen können. Die Vertreter Dinge, die das Licht der Wahrheit nicht vertragen. Wir wollen der Gemeinde im Nationalrate und Landtage werden daher nichts anderes, als „jedem seine Freiheit", das freie Recht der ersucht, in dieser Hinsicht tatkräftig zu wirken. Die früheren Bekennung der Gesinnung zum politischen Glaubensbekenntnis Gemeindevertretungen hatten für die Fundierung der Finanz¬ Und wenn wir heute erklären, nicht in der Lage zu sein, für lage ganz andere Grundlagen; uns fehlen diese, weil wir nie das Budget zu stimmen, so bedeutet dies keine Feindseligkeit wissen, welche Ausgaben in den nächsten 14 Tagen die Ge¬ denn wir stimmen auch nicht dagegen, sondern enthalten uns meinde treffen können. Es hat gar keinen Zweck auf die früheren unserer Abstimmung. Verhältnisse jetzt zurückzukommen, aber festgestellt muß werden, Herr GR. Dr Peyrer erklärt namens seiner Partei, daß in anderen Gemeindevertretungen, welche sozialdemokratisch aus denselben Gründen weder gegen noch für das Budget zu geführt werden, die Minorität trotz ihrer Kritik zum Schlusse stimmen, sondern sich der Abstimmung zu enthalten. Redner für das Budget gestimmt hat, weil sie die Notwendigkeit hiezu zitiert den Spruch: „Wer ein Haus baut an der Straßen, erkannte. Es muß weiters festgestellt werden, daß die Ausgaben muß die Leute reden lassen. auf das möglichste beschränkt wurden und wären in diesem Jahre Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bestätigt die Aus¬ noch sicherlich viele Arbeiten zu machen, welche aber zurückgestellt führungen des Herrn GR Professor Brand wegen der Für¬ werden müssen, bis bessere Zeiten gekommen sind. sorgeabgabe und verweist auf die großen Schwierigkeiten, welche die Budgetaufstellung für das Jahr 1922 mit sich brachte. Die Ich spreche auch den Beamten, welche an der Aufstellung Präliminare weisen überall dasselbe trostlose Bild auf; bisher des Voranschlages mitarbeiteten, den Dank aus und auch den haben wir den Beamten noch die laufenden Bezüge auszahlen übrigen Beamten, welche im verflossenen Jahre zum Wohle der können, obwohl wir schon hart an der Grenze standen, dies Gemeinde gearbeitet haben. nicht mehr tun zu können. Auf die Frage, ob die Abstimmung über die einzelnen Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedic erklärt nach Bedeckungsvorschläge oder en blok gewünscht werde, entscheidet einem Verzicht auf das Schlußwort durch den Referenten, daß sich der Gemeinderat für letztere. festgestellt werden müsse, daß im großen und ganzen die Budget¬ Die hierauf eingeleitete Abstimmung ergibt die Annahme beratungen sich sachlich bewegten und spricht allen Herren, welche der Anträge der Präliminarkommission mit Stimmenmehrheit. sich daran beteiligten, den besten Dank aus. Die Kritik, stellt Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß die Abstimmung bei Redner fest, war nicht besonders hart, und die Vorwürfe haben Anwesenheit von mehr als zwei Drittel der Gemeinderatsmit¬ sich mehr als Wünsche der Minorität herausgestellt. Man kann glieder und die Annahme der Anträge mit Stimmenmehrheit trotz dem großen Abgang mit gewisser Befriedigung sagen, daß erfolgte. es schlechter gehen könnte, dies insbesondere, wenn man au Nach Verlesung der Einladung des Pfarramtes zum Re¬ andere Städte verweist, welche keine sozialdemokratische Mehrheit quiem für den verstorbenen Papst Benedikt XV schließt der besitzen Eines darf aber auch nicht vergessen werden, daß uns Herr Vorsitzende um 7 Uhr 10 Minuten abends die Sitzung. das Erträgnis aus der Erwerbsteuer der der öffentlichen Der Vorsitzende: Karl Dedic. Der Schriftführer: Die Beglaubiger: Karl Ridler. Michael Neuhold. Alois Lebeda. Taablatt=Druckerei, Steyr
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2