verlangt werden, daß von solchen Prozeßführungen eine Ver¬ Herr GR. Dr. Furrer bringt eine Aufstellung des Auf¬ ständigung ergeht, weil die Majorität keinen Juristen besitzt wandes für die Feuerwehr zur Kenntnis und beantragt, das und daher Grund genug vorhanden ist, in der Sektion über Erfordernis für dieselbe von zwei Millionen Kronen auf vier die Prozesse zu sprechen. Millionen zu erhöhen Herr GR. Prof. Brand verweist auf das Begehren des Herr GR. Lebeda: Die Opposition kann die Beant¬ Stadtrates Breitner in Wien, auf Einführung der siebenstündigen wortung der In erpellation vom 16. Dezember wegen des Amtszeit, wie bei den Staatsangestellten und zwar in geteilter Eislaufplatzes gar nicht erwarten und schneidet dieselbe schon Amtszeit, von 8—12 und 2—5, wie sie auch bei der Bezirks¬ an, obwohl die Beantwortung vom Präsidium aus erfolgt hauptmannschaft und anderen Aemtern Steyrs bereits eingeführt wäre. Was die Angelegenheit selbst betrifft, so stellt sich dieselbe ist. Bei der durchlaufenden Amtszeit geht viel verloren. Außer¬ furchtbar einfach dar. Die Sache wurde ungeheuer aufgebauscht dem sind die Beamten um die Mittagszeit schon abgemüht und und verdreht Es herrschie nämlich, wie bekannt zur kritischen sollen dann noch zwei Stunden mit leerem Magen angestreng Zeit eine riesige Trockenheit, welche die Ursache war, daß wir arbeiten. Die ungeteilte Amtszeit ist nicht zum Vorteile der vom Koburg=Brunnen unmöglich Wasser erhalten konnten und Beamten; es wolle daher die Frage der siebenstündigen, geteilten ist in unserem Verein der Gedanke aufgetaucht, ob es nicht Arbeitszeit beraten werden. möglich wäre, die Feuerwehr zu einer Uebung einzuladen, wo¬ Herr Vorsitzender erwidert, daß über diese Sache in bei die Industriehalle als Brandobjekt gedacht sein solle, um Präsidium gesprochen und beschlossen wurde, zuzuwarten, bis die nachzuweisen, ob es möglich wäre, im Ernstfalle die Industrie¬ finanzielle Auseinandersetzung zwischen Bund und Länder Gesetz halle zu retten. Der Herr Feuerwehrkommandant hat die ist. Es werden auch die Beratungen über die von der Gewerk¬ Uebung zugesagt und seine Zustimmung gegeben, eine solche schaft eingebrachte Vorlage, welche den Parteiobmännern zuge¬ Uebung offiziell abzuhalten. kommen ist, einzuleiten sein, bei welcher Gelegenheit über die Amtszeit zu sprechen sein wird. Der Gemeinderat kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn eine solche Uebung angesagt wird, denn es kann Erfordernis: Bedeckung: tatsächlich die Industriehalle brennen. Die Uebung war nun Sicherheitswesen K 52,267.216•— 106 600- ganz besonders lehrreich, aus dem Grunde, weil sie erwiesen hat, daß die Industriehalle zusammengebrannt wäre, denn es Herr GR. Prof Brand erklärt es als eine Pflicht, die war der Feuerwehr nicht möglich, von der Steyr das Wasser Forderung zu stellen, daß die Wache verstaatlicht werde. Sie an Ort und Stelle zu brngen Die verschiedensten Bemühungen wissen, daß seinerzeit unser verehrter Herr Bürgermeister für brachte nur 1—3 Kubikmeter Wasser, so daß für den Ernstfall die Verstaatlichung der Wache wärmstens eingetreten ist; man hat uns damals gesagt, daß nach der Verstaatlichung Garsten, Unterhimmel usw. in den Wirkungskreis der Wache einbezoger werden. Auf einmal ist es anders geworden; der Herr Bürger¬ meister war nicht mehr für die Verstaatlichung und wir hatten die Vermehrung der Wache. Seinerzeit haben wir mit 14 Mann der Wache das Auslangen gefunden, heute beträgt der Stand 60 Mann. Das ist für unsere kleine Stadt eine unverhältnis¬ mäßig große Zahl. Es liegt im Interesse der Stadt, daß wenigstens ein Teil der Lasten auf den Staat abgewälzt werde. Andererseits liegt es auch im Interesse der Wache selbst, weil ihr die Freizügigkeit gewahrt wird. In anderer Hinsicht tut sich die Kommunalpolizei in ihrem Einschreiten schwer, weil es schon vorgekommen ist, daß sie hiefür einen Verweis bekommen hat, weil der Beanständete sagte, daß er Gemeinderat sei. Auch ist es vorgekommen, daß ein Wachebeamter jemand wegen Stänkerei arretiert hat und des andern Tages der Bürgermeister sehr ungehalten darüber war, weil es einen An¬ gehörigen seiner Partei betroffen hat, und der junge Herr und Sangesbruder ist dann ohne Anstand gegangen Die Wache hat aber über den Parteien zu stehen und muß auch die Sicherheit haben, daß sie für ein vollberechtigtes Einschreiten weder vom Bürgermeister noch von einem Vizebürgermeister keinen „Putzer erhält Ob das gegenwärtig vorgekommen ist oder schon früher weiß ich nicht; ich bin kein Spion, solche Fälle haben sich aber ereignet. Die Polizei muß frei und unabhängig sein, und is daher die Verstaatlichung der Wache mit allen Mitteln zu betreiben. Zu Kapitel III, Punki 2, wäre noch die Bespritzung des Eislausplaßzes mit Feuerwehrgeräten zu erwähnen. Es ist an den Feuerwehrkommandanten herangetreten worden, er möge die Dampfspritze und die Schläuche zum Zwecke der Bespritzung des Eislaufplatzes herausgeben. Ich weiß nicht, was man mehr bewundern soll, das Ansinnen selbst oder den Herrn Feuer¬ wehrkommandanten, an dem dieses gerichtet war, weil die Ge¬ räte der Feuerwehr nur bei Bränden in Gebrauch zu setzen sind; wenn es anders in Winkelhausen vorkommt, finde ich dies begreiflich, aber in einer so großen Stadt wie Steyr, bedeutet dies einen Mißbrauch der Geräte der Feuerwehr. Der Feuer¬ wehrkommandant hat gar kein Recht gehabt, persönlich dem Wunsche Rechnung zu tragen. Das Schlauchmaterial kostet unge¬ heuer viel Geld und sind vielleicht auch Schläuche zerrissen, welche hunderte und tausende von Kronen kosten. Zahlt dies die Gemeinde oder der Herr Feuerwehrkommandant oder der Verein für Jugendspiel- und Körperpflege? Herr Lutzenberger hat lange an der Herstellung der Schläuche gearbeitet und eine Rechnung über 3600 Kronen gelegt; der Arbeiter ist seines Lohnes wert, aber bis zum heutigen Tage hat er von niemand noch einen Kreuzer bekommen. Der Herr Oberbaurat wird ihn sicher nicht bezahlen, offenbar wird es der Verein für Jugend spiel- und Körperpflege tun müssen. Ich verwahre mich dagegen, daß die Gemeinde hier auch nur einen Kreuzer bezahlt. Das von der Bürgerschule entnommene Holz und die Kohlen müssen wieder rückersetzt werden. Es geht nicht an, daß man über Gemeindevermögen ohne Ermächtigung verfügt. Jetzt, wo man für die Schulen Holz sparen muß, verwendet man es zum Be¬ heizen der Feuerspritze, um den Eislaufplatz zu besprengen. Ich bringe dies hier zur Sprache, weil es die Bevölkerung respektive unsere Partei verlangt, daß hier reiner Tisch gemacht werde. Herr GR. Dr. Peyrer erklärt, daß er das gleiche sagen wollte, wie GR. Prof. Brand Es muß aber verlangt werden, daß in Hinkunft nicht parteipolitische Interessen solchen von augemeinen Interessen vorgezogen werden Auch bei der seiner¬ zeitig angeregten Verstaatlichung der Wache war es so und muß gefordert werden, daß wir dem Staat das anhängen, was ihm gebührt. die Industriehalle rettungslos verloren gewesen wäre. Ebenso war bildlich Reichenschwall und die umliegenden Objekte durch Flugfeuer bedroht. Was die Beistellung von Holz und Kohlen betrifft, so ist offiziell behauptet worden, daß ein Wagen voll Holz und Kohle herbeigeführt wurde; das ist pure Erfindung, wahr ist, daß vom Verein ein Wagen Kohle beigebracht und b.zahlt wurde. Von der Bürgerschule ist kein Wagen weder mit Holz noch Kohle herausgekommen Allerdings hätte eine Woche vorher die Feuerwehr 300 Kilogramm Kohle von der Bürger¬ schule haben wollen; sie wurde abgewiesen, weil die Abgabe von Kohle nicht möglich war, und man auf längere Zeit ein solches Quantum nicht entbehren könnte. Was also GR. Pro¬ fessor Brand anführte, ist nicht stichhältig. Sobald aber der Eislaufplatz auftaucht, wirkt derselbe wie ein rotes Tuch auf die Opposition. Hätten Sie aber in den letzten Tagen den Betrieb auf dem Eislaufplatz gesehen, Sie hätten Ihre Freude daran gehabt. Die Schaffung dieses Platzes war für die Jugendpflege notwendig, damit unsere Jugend gesund erhalten bleibt. Herr GR. Witzany kommt auf die Ausführungen des Herrn GR. Professor Brand wegen Verstaatlichung der Sicher¬ heitswache zu sprechen. Die Worte und das Gefühl des Sicher¬ heitswachkörpers sind begreiflich. Bei der Gründung des Bundes haben viele Verhandlungen stattgefunden, weil viele Gemeinden an der Verstaatlichung der Wache interessiert waren. Bis heute haben nur Wien und Graz staatliche Wachen Was Dr. Peyrer über das parteipolitische Interesse meint, möchte ich sagen, daß auch dort, wo andere Majoritäten herrschen, die Sache gleich gewesen ist, weil die Anschauung immer stärkere Vertreter fand, daß es besser sei, wenn die Gemeinden eine Truppe hat, über die sie selbst verfügen kann und nicht erst auf die Weisungen von oben warten muß. Gerade die bürgerlichen Kreise waren es, die stets nach Vermehrung der Wache riefen. Wir hätten gewiß kein so großes Interesse gehabt, wenn es so würde, wie es nach einer richtigen moralischen Erziehung sein müßte; wir möchten es gelingen sehen, daß wie in China, wo der Glaubenssatz des Buddhismus gilt, überhaupt keine Polizei existiert; trotz der zweitausendjährigen christlichen Kultur wird es wahrscheinlich nicht gelingen, die Polizei überflüssig zu machen. (Zwischenruf des Herrn GR. Professor Brand: „Auch durch den Marxis¬ mus nicht!") Dies ist nicht stichhältig. "s kann aber die Gegenseite aus eigener Iuitiative bei der Regierung anklopfen und Herrn NR. Kletzmayr steht es frei, im Nationalrate einen Antrag auf Verstaatlichung der Wache einzubringen. Das Finanzministerium wird aber die geforderte finanzielle Belastung gar nicht ertragen können, und auch damals hätten wir nichts durchgesetzt, weßhalb der Umschwung einsetzen mußte. Eine andere Sache ist der Eislaufplatz; der Angriff gegen den GR. Lebeda ist wirklich etwas scharf; wenn man sich erinnert, hat man auch am Ennskai schon Wasser in die Enns gespritzt; man bezeichnete auch dies als eine Uebung, wo man aber von einer Gefahr gewiß nicht reden konnte. Auf dem Eislaufplatz haben sich auch Kinder bürgerlicher Leute sehr lustig vergnügt, weil man mehrere Jahre kein Eis hatte. Die Errichtung des Platzes war im allgemeinen Interesse und wenn wieder Wassermangel sein wird, wird man wieder eine Uebung machen. Herr GR. Schickl befürworiet den Antrag des Herrn GR Dr. Furrer auf Erhöhung des Feuerwehrbeitrages und verweist auf die notwendige Ausgestaltung der Anlagen. Was die Uebung bei der Industriehalle betrifft, so war bei derselben nicht ein einziger Feuerwehrmann. Die Bevölkerung wird auch nicht daran glauben, daß eine Feuerwehrübung stattfand Bei dieser Uebung sind Schläuche zersprungen und auch die Spritze selbst beschädigt worden. Im Winter hält man keine Spritzen¬ übung.
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