nierungsfonds von 343.650 Kronen 65 Heller auf die Spitalskasse und Erhöhung der Verpflegskosten der 160 Kronen ersten und zweiten Klasse auf und der dritten Klasse auf ab 1. Dezember 1921 wird vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. 11. Zeichnung von Aktien der Schallerbacher Hotel= und Baugesellschaft. Referent Herr GR Stallinger. Die Einladung der Hotel= und Baugesellschaft wird zur Kenntnis gebracht und vom Herrn Referenten hiezu bemerlt, daß die Gemeinde nicht die nötigen Mittel besitze, weshalb die zweite Sektion die Ab¬ lehnung der Zeichnung beantragt. I3? Angenommen. 12. Erwerbung von neuen Stammaktien der oberösterreichischen Elektro=Baugesellschaft aus Anlaß der Erhöhung des Stammkapitales. Referent Herr GR. Stallinger. Die Elektro=Baugesellschaft ladet die Gemeinde zur Anteilszeichnung zur Erhöhung des Stammaktien¬ kapitales ein Die Erhöhung des Aktienbesitzes bildet für die Gemeinde einen Vorteil und beantragt die Sektion daher: Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der Anteils¬ zeichnung den Betrag von 200.000 Kronen zu zeichnen und zu diesem Zwecke 300.000 Kronen bei der Spar¬ kasse Steyr aufzunehmen. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß es sich in erster Linie um die Beteiligung an der Erhöhung des Stammkapitales selbst handle, weßhalb die Ab¬ stimmung von der über die Aufnahme eines Darlehens zu trennen ist. Es gelangen nunmehr folgende Anträge zur Ab¬ stimmung: 1. Der Gemeinderat beschließt, sich an der Er¬ höhung des Stammkapitales mit 200.000 Kronen zu beteiligen; 2. zu diesem Zwecke bei der Sparkasse Steyr ein Darlehen von 300.000 Kronen aufzunehmen. Der Herr Vorsitzende stellt sest, daß der Beschluß über die Aufnahme des Darlehens bei Anwesenheit von Zweidrittel der Gemeinderatsmitglieder erfolgt ist. 13. Aufnahme eines Darlehens zum Ausbaue eines Hauses für 15 Wohnungen Referent Herr GR Schwandtner. Von der Firma C. Huber u. Co. liegt ein kurzes Schreiben vor, worin sie mitteilt, daß sie bei der Artilleriekaserne ein Haus erbauen will, wozu die Ge¬ meinde die Mittel vorzustrecken hätte Die Sektion hat sich mit dem Begehren eingehend beschäftigt und ist zu dem Entschlusse gekommen, demselben im Prinzip zu¬ zustimmen, jedoch müsse der nötige Grund vorher beschafft werden. Herr Vorsitzender erklärt hiezu, daß die Gemeinde den Vorteil gewinnen würde, daß ihr von der Firma Huber sechs Wohnungen zur Verfügung gestelli würden wenn sie das Stockwerk selbst ausbaut, während sich die Firma verpflichtet, die Verzinsung und Amortisation zu tragen. Herr Viz bürgermeister Nothhaft verweist darauf, daß sich die zweite Sektion nicht mit der Sach¬ befassen konnte, da ihr hievon nichts bekannt war und die Mitteilung des Bauamtes für die Sektion nicht maßgebend sein kann Die Zustimmung zu dem gestellten Begehren erscheine gewagt Herr Vorsitzender erwidert, daß nicht die Ge¬ meinde zu bauen hätte, sondern nur das Geld aufzu¬ nehmen und es der Firma zu übergeben hätte. Herr GR. Frühwald ersucht, daß das Bau¬ amt in Zukunft vor solchen Anliegen und Bau¬ führungen verschont bleibe; die Firma biete auch gar keine Haftung und ist Vorsicht sehr am Platze. Herr GR. Dr. Peyrer sagt, daß es gewiß zu begrüßen s.i, wenn die Firma Huber baut; bei Be¬ willigung des Darlehens müßte wohl gefordert werden, daß die Auszahlung des Darlehens an die Firma nur nach Maßgabe des Baufortschrittes erfolge. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer stimmt diesen Ausführungen zu; vorläufig würde die Firma acht Millionen Kronen brauchen und haftet die Firma mit ihrem ganzen Besitz, und die Gemeinde tommt schließlich doch in den Besitz eines Hauses mit dreißig Wohnungen. Herr GR. Frühwald erklärt, daß er mit Rücksicht auf die geklärte Sachlage die Beschaffung des Geldes nunmehr unterstützen müsse und solle man die nötigen Schritte raschestens einleiten. Aus der Wechselrede formuliert sodann der Herr Vorsitzende folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe zuzustimmen, daß das Kapital bis zum Betrage von 15 Millionen Kronen von der Gemeinde aufgenommen werde, gegen dem, daß die Firma sich verpflichtet, für die Amortisierung und Verzinsung aufzukommen und darf das Darlehen nur nach Maßgabe des Baufortschrittes ausbezahl werden. Angenommen. 14. Unterstützungsansuchen. Referent Herr GR. Schwandtner. Es liegt ein Amtsbericht vor, welcher die Wid¬ mung einer Spende für die Hin erbliebenen von Ge¬ fallenen im Burgenlande empfiehlt. Die Sektion bean¬ tragt dem gedachten Zwecke 1000 Kronen zuzuwenden. Herr GR. Frühwald beantragt, die Spende mit 5000 Kronen festzusetzen Herr Referent GR. Schwandtner erklärt, seinen Antrag aufrecht zu erhalten, da auch andere Gemeinden kaum eine größere Summe spenden werden Bei der Abstimmung wird der Antrag des GR. Frühwald auf eine, Widmung von 5000 Kronen angenommen. 32167 Dritte Sektion. 15. Verkauf des städtischen Ochsenholzes. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Die Angelegenheit wird in ihrem Stadium vom Herrn Referenten eingehend besprochen, jedoch mit Rück¬ sicht auf die Entfernung des Herrn GR. Klement, welche im Gemeinderate die Beschlußfähigkeit nicht mehr aufweist, der Vertagungsantag des Herrn GR. Prof. Brand angenommen. 16. Erhöhung des Gaspreises. Referent Herr GR Dr. Furrer. Es liegt ein ausführlicher Bericht des Gaswerkes vor, welcher die Notwendigkeit der Erhöhung des Gas¬ preises begründet, und den Vorschlag bringt, den Kubikmeter Gas von 00 Kronen auf 92 Kronen pro Kubikmeter zu erhöhen. Wird vom Gemeinderate Kenntnis genommen. 17. Erhöhung der elektrischen Strompreise. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer berichtet über die zuletz: gepflogenen Verhandlungen und Beratungen und teilt mit, daß das Elektrizitäis¬ werk nunmehr folgende Strompreise begehrt: Für Licht nach Zähler 39 Kronen, für Licht nach Pauschaule 37 Kronen und für Licht nach Kraft 32 Kronen. Es entwickelt sich eine lebhafte Wechselrede, in welcher Herr GR. Frühwald fordert, daß das
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