XII. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr, am 16. Dezember 192] um halb 6 Uhr nachm. Tages=Ordnung. Mitteilungen: Erste Sektion. (Sektionssitzung am Donners¬ tag, den 15. Dezember, um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich) Personalangelegenheiten. 2. Erhöhung des Marktplatz= und Standelgefälles 3. Erhöhung der Taxe für den Besuch von ab¬ gabepflichtigen Betrieben. 4. Neufestsetzung der Verzugszinsen für verspätet eingezahlte Umlagen. 5. Ansuchen um Befreiung von der Fürsorge¬ abgabe. 6. Wahl eines Vertreters in den Lyzealausschuß. 7. Rekurs gegen eine Hundesteuervorschreibung. 8. Erhöhung des Tarifes für die Benützung der städtischen Brückenwagen 9. Beschlußfassung hinsichtlich Verzichtleistung auf die Getränkeumlage und auf die Umlagen zur besonderen Erwerbs= und Rentensteuer. Zweite Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, den 13. Dezember, um ½6 Uhr nachmittags.) 10. Bericht über das Erträgnis des Herbstjahr¬ marktes 1921. 11. Zeichnung von Aktien der Schallerbacher Hotel= und Baugesellschaft. 12. Erwerbung von neuen Stammaktien der oberösterreichischen Elektro=Baugesellschaft aus Anlaß der Erhöhung des Stammkapitales. 13. Aufnahme eines Darlehens zum Ausbau eines Hauses für 15 Wohnungen. 14. Unterstützungsansuchen. Dritte Sektion. (Sektionssitzung am Donners¬ tag, den 15. Dezember, um 5 Uhr nachmittags.) 15. Verkauf des städtischen Ochsenholzes. 16. Erhöhung des Gaspreises. 17. Erhöhung der elekirischen Strompreise. 18. Rauchfangkehrer=Tarif; Abänderung 19. Festsetzung eines Anerkennungszinses für die Benützung öffentlichen Grundes (Parzelle Nr. 1360/1). Vierte Sektion. (Sektionssitzung am Freitag, den 16. Dezember, um 5 Uhr nachmittags.) 20. Vorschlag wegen Verleihung der Jahres¬ interessen aus der Voglstiftung. 21. Vorschlag wegen Erhöhung von Beerdigungs¬ kosten und von Totengräbergebühren. 22. Vorschlag wegen Ernennung von Armen¬ inspektoren und Armenvätern. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister: Johann Mayrhofer, Franz Nothhaft und Karl Dedie Die Frauen und Herren Gemeinderäte: Anton Frühwald Franz Aigner Ulrich Furrer, Dr. Heinrich Bachmayr Prof. W. Brand Anna Grömmer Johann Baumgartner Rudolf Hitzlhammer Josef Eisterlehner Karl Klement Karl Fischer Franz Kratochwill Berta Kisely Friedrich Schickl Fritz Krottenau Michael Schörkhuber Alois Lebeda Anton Schwandter Michael Neuhold Leopold Steinbrecher Franz Tribrunner Peyrer=Angermann, Dr. Adalbert Vogl Ludwig Reisinger Ludwig Stallinger Buschberger Jose Markus Ruckerbauer Gangolf Zeilinger Alois Saiber Vom Magistrate: Herr Magistratsdirektor Doktor Franz Habl. Herr Oberoffizial Karl Ridler. Protokollführer:
Der Herr Vorsitzende Bürgermeister Wokral begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinde¬ räte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 17 Uhr 30 Minuten für eröffnet. Hierauf teilt der Herr Vorsitzende mit, daß an Stelle des verstorbenen Herrn GR. Chalupka Herr M. Müller in den Gemeinderat einzutreten hat, dieser aber mitteilte, daß ihm die Annahme des Mandates unmöglich sei. Nach dem Gemeindestatuie hat jedoch jeder frei gewählte Gemeinderat die Pflicht, das Man¬ dat auszuüben und obliegt es dem Gemeinderate, zu entscheiden, ob die vom Herrn GR. Müller angeführten Gründe wichtig genug sind, um die Ausübung des Gemeinderatsmandates abzulehnen. Der Gemeinderat hat zu entscheiden, ob Herr GR. Müller die Gründe seines Mandatsverzichtes mündlich oder schriftlich im Gemeinderate abzügeben habe In der eingeleiteten Abstimmung entscheidet sich der Gemeinderat für die mündliche Erklärung des GR. Müller. In allen weiteren ähnlichen Fällen ist die Er¬ klärung mündlich abzugeben. Entschuldigi von der Sitzung abwesend sind die beiden Herren NR. Kletzmayr und Witzany, welche sich gegenwärtig in Wien befinden Als Protokollprüfer werden die Herren Gemeinde¬ räte Klement und Frühwald gewählt. Vor Eingehung in die Tagesordnung bringt der Herr Vorsitzende nachstehende Anfrage des Herrn Ge¬ meinderates Dr. Peyrer und Genossen zur Kenntnis: Anfrage der Gemeinderäte Dr. Peyrer¬ Angermann und Genossen. Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, daß zum Zwecke der Bewässerung des Eislaufplatzes die Dampfspritze der Feuerwehr und deren Schlauch¬ material verwendet wurden und was gedenkt er zu unternehmen, um derartige bestimmungswidrige Ver¬ wendungen der Feuerlöschgeräte zu verhindern. 2. Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, daß zum Beheizen der Dampfmaschine, zum Besprengen des Eislaufplatzes aus den Brennstoffvorräten der Bürger¬ schule eine Fuhre Kohle entnommen wurde und weiter, daß zum Trocknen der Schläuche eine Fuhre Holz verwendet wurde, obwohl unsere Schulen mit Bienn¬ material ungenügend versorgt sind, und was gedenkt er zu un, um derartige Ueberschreitungen der amtlichen Wirkungskreise seitens des Bauamtes und der Bürger¬ schuldirektion in Zukunft zu verhindern. 3. Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, daß Herr Oberbaurat Minarszik, nachdem er die Dampf¬ spritze der Feuerwehr bereits verwendet hatte, nun deren Schläuche gefroren waren, auch die Automobil¬ spritze verlangt haute, so daß bei Stattgebung dieses Ansuchens fast alles Spritzen= und Schläuchematerial für Bedarfsfälle nicht zu haben gewesen wäre. Ist dem Herrn Bürgermeister weiter bekannt, daß Herr Oberbaurat Minarszik auf den Vorhalt, daß die Motorspritze Betriebskosten von 6000 Kronen stünd¬ lich habe und ein ganzer Tag zu iener käme, erklärte, daß das Geld keine Rolle spiele. Was gedenkt der Herr Bürgermeister zu tun, um dem Leiter des Bauamtes vor künftigen, die Feuer¬ sicherheit der Stadt gefährdende Handlungen zurück¬ zuhalten und um dem Bauamte nahezulegen, daß Geld doch eine Rolle spielt. 4. Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, daß bei dem Eintritte auf dem Eislaufplatze nur dem Ver¬ eine „Kinderfreunde" Ermäßigung gewährt werde? Was gedenkt der Herr Bürgermeister zu tun, daß dies abgestellt werde? 5. Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, daß der freie Durchgang durch den Volksfestplatz durch eine kürzlich aufgestellte Plante zum Eislaufplatze unmög¬ lich gemacht wurde? Was gedenkt der Herr Bürgermeister zu tun, daß dies abgeschafft werde? Prof. Brand Dr. Peyrer=Angermann Fritz Schickl Franz Kratochwill Hiezu bemerkt der Herr Vorsitzende, nur kurz er¬ wähnen zu können, daß ihm von der Sache nichts bekannt sei und nur wisse, daß beim Eislaufplatz eine Rampe gebaut wurde, welche auch seinerzeit im Plane gelegen sei. Eine vollständige Beantwortung der An¬ frage sei nur nach Erhebung des Sachverhaltes mög¬ lich und muß die vollständige Beantwortung der nächsten Sitzung vorbehalten werden. Punkt 1. Personalangelegenheiten wird vertraulich am Schlusse der öffentlichen Sitzung behandelt. 2. Erhöhung des Marktplatz= und Standelgefälles. Referent Herr GR. Fischer: Durch die fort¬ gesetzten Steigerungen aller Erfordernisse wird es not¬ wendig, auch die Marktplatz= und Standelgefälle einer zeitgemäßen Erhöhung zuzuführen und beantragt die erste Sektion die Annahme nachstehenden Tarifes: Tarif über das Marktplatz= und Standelgefälle in Steyr für die gewöhnlichen Tages= und Wochenmärkte. Für jeden Korb, Kübel, für jede Schwinge, Kanne usw, worin sich Feilschaften befinden 2 K für jeden Buschen junger Bäume 10„ für jeden Karren, Krenzl, Handwagen und Standel unter einem Meter, auf dem sich Feilschaften befinden für jeden einspännigen Wagen, Schlitten, auf dem sich Feilschaften befinden 10, e) für jeden zweispännigen Wagen, Schlitten, auf dem sich Feilschaften befinden 20„ Für Wägen, Schlitten, Karren, Krenzl, deren stabile Form und Größe durch irgend eine Vorrichtung oder Beleg verlängert wird, mithin mehr einem Standel nahe kommen, ist selbstverständlich nicht die Ge¬ bühr für Karren, Wägen, sondern die Ge¬ bühr für Stände zu entrichten. für jeden Verkaufsplatz oder Stand bis zu einem Meter Länge. für jeden weiteren angefangenen Meter Läng mehr um Bei Verkaufsplätzen und Ständen, die eine Tiefe von über 1 Meter überschreiten, ist das Uebermaß der Tiefe von über 1 Meter der Länge zuzurechnen und hierauf die Gebühr für solche Stände oder Plätze zu berechnen. 50 „ für jedes Stück Vieh großer Gattung für jedes Stück Vieh kleinerer Gattung 20„ und Hunde Das Marktplatz= oder Standelgefälle ist von allen Feilschaften ohne Unterschied nach obigem Tarife zu entrichten. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate an¬ genommen. 3. Erhöhung der Taxe für den Besuch abgabe¬ pflichtiger Betriebe. Referent GR. Frühwald: Es liegt folgender Amtsbericht vor: „Das gefertigte Amt stellt den Antrag, mit Rück¬ sicht auf die weitere Fortschreitung der Geldentwertung
die Gebühr für Besucherkarten von 5 Kronen auf 50 Kronen ab 1. Jänner 1922 zu erhöhen und für den Magistrat die Ermächtigung zu bewirken, im eigenen Wirkungskreise die Gebühr auf 100 Kronen erhöhen zu können. Stadtbuchhaltung Steyr, am 17. Dezember 1921. Andel m. p. Markut m p. Die Sektion beantragt: Erhöhung des Tarifes auf 50 Kronen; jedoch wird das Magistratspräsidium ermächtigt, diese bis auf 100 Kronen zu erhöhen. Angenommen. Z. 32091,. 4. Neufestsetzung der Verzugszinsen für verspätet eingezahlte Umlagen. Referent Herr GR Baumgartner. Mit Gemeinderatsbeschluß vom 16. Dezember 1892, Z. 25.728, wurden die Verzugszinsen für verspätet eingezahlte Umlagen mit 4 Prozent festgesetzt. Das gefertigte Amt stellt nunmehr den Antrag, die Verzugszinsen, gleich wie bei den staatlichen Steuern, mit monatlich 1 Krone für je 100 Kronen, wobei Teilbeträge von weniger als 100 Kronen und Monats¬ teile als voll gerechnet werden, festzusetzen. Die Ver¬ pflichtung zur Zahlung der Verzugszinsen tritt mit dem Tage nach dem letzten Fälligkeitstermine, rückwirkend auf den ersten Fälligkeitstermin in Kraft Die Sektion beantragt die Annahme dieser Neu¬ festsetzungen. Angenommen. Z. 33.754 5. Ansuchen um Befreiung von der Fürsorge¬ abgabe. Referent Herr GR. Stallinger. Die allgemeine Bezirks-Spar= und Konsum=Ge¬ nossenschaft sucht um Befreiung von der Fürsorge¬ abgabe an Die Sektion hat sich mit der Angelegenheit beschäftigt, konnte jedoch zu keinem Beschlusse kommen Herr Vorsitzender bemerkt, daß diese Sache noch nicht spruchreif sei und man sich bei anderen Städten erkundigen müsse, wie solche Ansuchen behandelt werden. Die Erledigung wäre daher mit Zustimmung des Gemeinderaies einstweilen zurückzustellen und das Magistrats=Präsidium zu beauftragen, die näheren Er¬ hebungen zu pflegen. Angenommen. 6. Wahl eines Vertreters in den Lyzealausschuß. Referent Herr GR. Baumgartner 9/5/ Der Lyzealverein teilt mit, daß Frau Marie Zach¬ huber infolge Versetzung nach Linz ihre Stelle im Ausschusse zurückgelegt habe und daher um Namhaft¬ machung eines neuen Vertreters des Gemeinderates ersuche. Die Sektion schlägt die Wahl des Herrn Gemeinde¬ rates Klemeni in den Lyzealausschuß vor. Angenommen Z 26.219. 7. Rekurs gegen eine Hundesteuervorschreibung Referent Herr GR Baumgartner. Herr Heinrich Amerstorfer, Malermeister und Hausbesitzer, hat gegen die Hundesteuervorschreibung von 500 Kronen mit der Begründung rekuriert, daß sein Hand kein Luxus- sondern ein Haushund sei welcher der Bewachung des Hauses dient. Die Sektion beantragt die Ablehnung des An¬ suchens aus prinzipiellen Gründen. Herr GR. Frühwald eisucht, daß sich die Sektion mit der Klarlegung der Hundebesteuerung ein¬ gehend beschäftigen möge, worauf Herr Vorsitzender erwidert, daß dem Gemeinderate in nächster Zei Gelegenheit geboten sein werde, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinde¬ rate angenommen. Z. 23.566. 8. Erhöhung des Tarif-s für die Benützung der städtischen Brückenwagen. Referent Herr GR. Fischer. Es liegt ein Bericht mit dem Antrage auf Er¬ höhung der Gebühren für die Benützung der städtischen Brückenwagen vor und hat die Sektion mit Rückscht auf die Geldentwertung beschlossen, eine zehnfache Er¬ höhung des bestehenden Tarifes wie folgt zu bean¬ tragen: Tarif 1. Für Vieh, Grundgebühr: a) Für die ersten 100 Kilogramm 20 Kronen b) . je weitere 100 2. Für andere Abwägungen: a) Für die ersten 100 Kilogramm „ je weitere 100 3 „ Bruchteile von 100 Kilogramm gelten als voll. Für die Wagbolleten, Karten sind 1 Krone zu entrichten. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate an¬ genommen. Z. 32.097.. 9. Beschlußfassung hinsichtlich Verzichtleistung auf die Getränkeumlage und auf die Umlagen zur beson¬ deren Erwerb= und Ren:ensteuer. Referent Herr 6R. Dr. Peyrer: Es ist vor wenigen Wochen ein Gesetz heraus¬ gekommen, welches die finanziellen Verhälinisse zwischen Bund und Gemeinden regeln soll. Die Gemeinden sollen nun, um die Vorschußleistung aus Bundes¬ mitteln nicht zu verzögern, der Finanzdireltion Linz die ausdrückliche schriftliche Erklärung abgeben, daß sie Verbrauchsabgaben auf Bier, Wein, Branntwein und Schaumwein je nach der Sachlage ent¬ weder überhaupt nicht einheben oder die bisher zur Einhebung gelangenden Verbrauchsabgaben mu Ende November einstellen und daß sie ab 1. Jänner 1922 auf die Einhebung von Zuschlägen für zur besonderen Erwerbsteuer und zu der nach Bekenninissen veranlagten Rentensteuer verzichten. Die Sektion empfiehlt die Annahme dieser Ver¬ zichtserklärung. Angenommen. Z. 33.384. Zweite Sektion 10. Bericht über das Er¬ trägnis des Herbstjahrmarktes. Herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft bringt den Ausweis zur Kenntnis, nach welchem nach Abzug der Auslagen ein Reinertrag von 527 Kronen 50 Heller sich ergibt. Die Haupteinnahme für die Stadkasse resultiert derzeit aus der Lustbarkeitsabgabe per 27.950 Kronen Der Bericht wird vom Gemeinderate zur Kennt¬ nis genommen. Herr Vizebürgermeister Nothhaft ersucht um die Ermächtigung, einen kurz vor der Gemeinderats¬ sitzung in der Sektion behandelten Punkt Ansuchen der Frau Oberin um Regelung der Verpflegsgebühren zur Beschlußfassung vorlegen zu können. Der Gemeinderat erteilt hiezu seine Zustimmung. Herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft bringt hierauf das Ansuchen der Frau Lberin zur Kenntnis und es beschließt der Gemeinderat: „Der Beschluß der zweiten Sektion auf Annahme der Bedeckung bezw. Auszahlung des Defizites von 230.117 Kronen 80 Heller pro Juli bis November 1921 an die Frau Oberin, sowie die Uebernahme der Forderung des Approvisio¬
nierungsfonds von 343.650 Kronen 65 Heller auf die Spitalskasse und Erhöhung der Verpflegskosten der 160 Kronen ersten und zweiten Klasse auf und der dritten Klasse auf ab 1. Dezember 1921 wird vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. 11. Zeichnung von Aktien der Schallerbacher Hotel= und Baugesellschaft. Referent Herr GR Stallinger. Die Einladung der Hotel= und Baugesellschaft wird zur Kenntnis gebracht und vom Herrn Referenten hiezu bemerlt, daß die Gemeinde nicht die nötigen Mittel besitze, weshalb die zweite Sektion die Ab¬ lehnung der Zeichnung beantragt. I3? Angenommen. 12. Erwerbung von neuen Stammaktien der oberösterreichischen Elektro=Baugesellschaft aus Anlaß der Erhöhung des Stammkapitales. Referent Herr GR. Stallinger. Die Elektro=Baugesellschaft ladet die Gemeinde zur Anteilszeichnung zur Erhöhung des Stammaktien¬ kapitales ein Die Erhöhung des Aktienbesitzes bildet für die Gemeinde einen Vorteil und beantragt die Sektion daher: Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der Anteils¬ zeichnung den Betrag von 200.000 Kronen zu zeichnen und zu diesem Zwecke 300.000 Kronen bei der Spar¬ kasse Steyr aufzunehmen. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß es sich in erster Linie um die Beteiligung an der Erhöhung des Stammkapitales selbst handle, weßhalb die Ab¬ stimmung von der über die Aufnahme eines Darlehens zu trennen ist. Es gelangen nunmehr folgende Anträge zur Ab¬ stimmung: 1. Der Gemeinderat beschließt, sich an der Er¬ höhung des Stammkapitales mit 200.000 Kronen zu beteiligen; 2. zu diesem Zwecke bei der Sparkasse Steyr ein Darlehen von 300.000 Kronen aufzunehmen. Der Herr Vorsitzende stellt sest, daß der Beschluß über die Aufnahme des Darlehens bei Anwesenheit von Zweidrittel der Gemeinderatsmitglieder erfolgt ist. 13. Aufnahme eines Darlehens zum Ausbaue eines Hauses für 15 Wohnungen Referent Herr GR Schwandtner. Von der Firma C. Huber u. Co. liegt ein kurzes Schreiben vor, worin sie mitteilt, daß sie bei der Artilleriekaserne ein Haus erbauen will, wozu die Ge¬ meinde die Mittel vorzustrecken hätte Die Sektion hat sich mit dem Begehren eingehend beschäftigt und ist zu dem Entschlusse gekommen, demselben im Prinzip zu¬ zustimmen, jedoch müsse der nötige Grund vorher beschafft werden. Herr Vorsitzender erklärt hiezu, daß die Gemeinde den Vorteil gewinnen würde, daß ihr von der Firma Huber sechs Wohnungen zur Verfügung gestelli würden wenn sie das Stockwerk selbst ausbaut, während sich die Firma verpflichtet, die Verzinsung und Amortisation zu tragen. Herr Viz bürgermeister Nothhaft verweist darauf, daß sich die zweite Sektion nicht mit der Sach¬ befassen konnte, da ihr hievon nichts bekannt war und die Mitteilung des Bauamtes für die Sektion nicht maßgebend sein kann Die Zustimmung zu dem gestellten Begehren erscheine gewagt Herr Vorsitzender erwidert, daß nicht die Ge¬ meinde zu bauen hätte, sondern nur das Geld aufzu¬ nehmen und es der Firma zu übergeben hätte. Herr GR. Frühwald ersucht, daß das Bau¬ amt in Zukunft vor solchen Anliegen und Bau¬ führungen verschont bleibe; die Firma biete auch gar keine Haftung und ist Vorsicht sehr am Platze. Herr GR. Dr. Peyrer sagt, daß es gewiß zu begrüßen s.i, wenn die Firma Huber baut; bei Be¬ willigung des Darlehens müßte wohl gefordert werden, daß die Auszahlung des Darlehens an die Firma nur nach Maßgabe des Baufortschrittes erfolge. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer stimmt diesen Ausführungen zu; vorläufig würde die Firma acht Millionen Kronen brauchen und haftet die Firma mit ihrem ganzen Besitz, und die Gemeinde tommt schließlich doch in den Besitz eines Hauses mit dreißig Wohnungen. Herr GR. Frühwald erklärt, daß er mit Rücksicht auf die geklärte Sachlage die Beschaffung des Geldes nunmehr unterstützen müsse und solle man die nötigen Schritte raschestens einleiten. Aus der Wechselrede formuliert sodann der Herr Vorsitzende folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe zuzustimmen, daß das Kapital bis zum Betrage von 15 Millionen Kronen von der Gemeinde aufgenommen werde, gegen dem, daß die Firma sich verpflichtet, für die Amortisierung und Verzinsung aufzukommen und darf das Darlehen nur nach Maßgabe des Baufortschrittes ausbezahl werden. Angenommen. 14. Unterstützungsansuchen. Referent Herr GR. Schwandtner. Es liegt ein Amtsbericht vor, welcher die Wid¬ mung einer Spende für die Hin erbliebenen von Ge¬ fallenen im Burgenlande empfiehlt. Die Sektion bean¬ tragt dem gedachten Zwecke 1000 Kronen zuzuwenden. Herr GR. Frühwald beantragt, die Spende mit 5000 Kronen festzusetzen Herr Referent GR. Schwandtner erklärt, seinen Antrag aufrecht zu erhalten, da auch andere Gemeinden kaum eine größere Summe spenden werden Bei der Abstimmung wird der Antrag des GR. Frühwald auf eine, Widmung von 5000 Kronen angenommen. 32167 Dritte Sektion. 15. Verkauf des städtischen Ochsenholzes. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Die Angelegenheit wird in ihrem Stadium vom Herrn Referenten eingehend besprochen, jedoch mit Rück¬ sicht auf die Entfernung des Herrn GR. Klement, welche im Gemeinderate die Beschlußfähigkeit nicht mehr aufweist, der Vertagungsantag des Herrn GR. Prof. Brand angenommen. 16. Erhöhung des Gaspreises. Referent Herr GR Dr. Furrer. Es liegt ein ausführlicher Bericht des Gaswerkes vor, welcher die Notwendigkeit der Erhöhung des Gas¬ preises begründet, und den Vorschlag bringt, den Kubikmeter Gas von 00 Kronen auf 92 Kronen pro Kubikmeter zu erhöhen. Wird vom Gemeinderate Kenntnis genommen. 17. Erhöhung der elektrischen Strompreise. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer berichtet über die zuletz: gepflogenen Verhandlungen und Beratungen und teilt mit, daß das Elektrizitäis¬ werk nunmehr folgende Strompreise begehrt: Für Licht nach Zähler 39 Kronen, für Licht nach Pauschaule 37 Kronen und für Licht nach Kraft 32 Kronen. Es entwickelt sich eine lebhafte Wechselrede, in welcher Herr GR. Frühwald fordert, daß das
Werk die Kohlenrechnungen vorlege, Herr GR. Stein¬ brecher an die unerfüllten Versprechungen erinnert und sich gegen jede Erhöhung ausspricht und Herr GR. Dr. Peyrer auf die Einberufung einer Ver¬ sammlung der Stromkonsumenten durch den Gewerbe¬ verein aufmerksam macht. Herr GR. Fischer erklärt, daß man es dem Elektrizitätswerk begreiflich machen müsse, daß diese Erhöhung die Verdoppelung der bis¬ herigen Preise bedeute, weil nur der halbe Strom in den Lampen geliefert werde Herr Vorsitzender erklärt, daß alle diese Klagen schon in den vorigen Monaten wiederholt besprochen wurden. Heute stehe die Sache so, daß das Präsidium vom Gemeinderate ermächtigt wurde den Strompreis festzusetzen, wenn sich durch die Kohlenbeschaffung eine Notwendigkeit der Preisänderung ergibt, da es nicht angeht, daß der Gemeinderat jeden Monat einen Strompreis bestimmt. Es wurde nun das Elektrizitäts¬ werk vom Präsidium beauftragt, bis 20. jeden Monates die Kohlenkosten nachzuweisen habe. Herr GR. Frühwald macht ausmerksam, daß es noiwendig sein wird, sich Kohlenreserven zu schaffen, weil im Frühjahre kaum mehr eine solche zu erreichen sein dürfte. Diese Frage solle auch in der Präliminar¬ kommission besprochen werden. Herr Vizebürgermeister Dedic' warnt davor, die Preise des Stromes im nachhinein festzusetzen und hat das Elektrizitätswerk nicht das Recht, bei pauschalierten Lampen nachträglich mehr zu verlangen Dieses Recht stehe auch dem Gemeinderate nicht zu. Herr Vorsitzender teilt noch mit, daß von der zehnprozentigen Erhöhung pro Dezember bei den Ver¬ handlungen Abstand genommen wurde und von einer Uebervorteilung der Bevölkerung keine Rede sein könne. Das Elektrizitätswerk hat erklärt, daß die neue Leitung bis Februar 1922 fertiggestellt sein wird und sich eine Besserung der Verhältnisse sicher ergeben wird. Die Kohlenpreise haben sich taisächlich verdoppelt, worauf der Gemeinderat selbstverständlich keinen Ein¬ fluß und nur die Aufgabe hat, preisdrückend zu wirken. Das Werk weist nach, daß es nicht mehr ver¬ langt als notwendig ist. Der Gemeinderat stimmt sodann mit geringer Stimmenmehrheit den vorgeschlagenen Tarifen für November und Dezember 1921 zu Heir Vizebürger¬ meister Dedic verlangt jedoch, daß dieser Punkt neuerlich behandelt werden solle, worauf der Herr Vorsitzende erklärt, daß er nur eine neuerliche Ab¬ stimmung, wenn die erste nicht Klarheit gebracht habe, zulassen könne. In zweiter Abstimmung wird sodann der Sektions¬ antrag angenommen. 18. Rauchfangkehrertariferhöhung. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Der Herr Referent bringt die Eingabe der Rauch¬ fangkehrer=Genossenschaft zur Verlesung und stellt namens der Sektion sohin den Antrag: Der Gemeinderat genehmige nach dem Antrage der Genossenschaft den Wirksamkeitsbeginn des neuen Tarifes statt mit 1. November mit 1. August 1921. Angenommen. 19. Festsetzung eines Anerkennungszinses für die Benützung öffentlichen Grundes. Die Elektrizitätswerke haben zur Legung ihres neuen Kabels um die Benützung des öffentlichen Grundes (Parzelle Nr. 1360 1) angesucht. Die dritte Sektion beantragt die Benützung gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 1000 Kronen zu genehmigen. Angenommen. Vierte Sektion. 20. Vorschlag wegen Ver¬ leihung der Jahresinteressen aus der Vogl=Stiftung. Referent Herr GR. Steinbrecher. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, die vorgeschlagenen Josefa Baloh, Julie Schiller, Therese Hlasek, Martin Köstlinger und Katharina Entinger mit dem Teilbetrage von 156 Kronen aus der Therese Vogl=Stiftung (Jahresinteressen) zu be¬ teilen. Angenommen. 21. Vorschlag wegen Erhöhung von Beerdigungs¬ kosten und von Totengräbergebühren. Die Sektion stellt den Antrag: Die Erhöhung der Leichenkosten eines Armen bis zum Lebensalter von zehn Jahren auf 998 Kronen, für einen Er¬ wachsenen auf 2100 Kronen rückwirkend auf den 1. Oktober 1921 zu bewilligen. Z. 29674. Angenommen. 22. Vorschlag wegen Ernennung von Armen¬ inspektoren und Armenvätern. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe die Ernennung der Herren Josef Stohl und I. Anzengruber zu Armeninspektoren und der Herren Franz Randhartinger, I. Wipplinger und Josef Has¬ linger zu Armenvätern. Angenommen. Herr Vizebürgermeister Dedic beantragt, dem abgetretenen Herrn Armeninspektor Michael Meditz den Dank auszusprechen. Angenommen. Schluß der Sitzung um 8 Uhr 20 Minuten. Der Vorsitzende: Josef Wokral. Die Beglaubiger: Der Schriftführer: Klement Karl. Fr. Blüml. Anton Frühwald. Cagblatt Pruckerei, Sterr.
Protokoll über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 16. Dezember 1921, 8 Uhr abends. I. Personalangelegenheiten. Referent Herr G.R. Saiber. a) Ansuchen des Herrn Hans Andel um definitive Anstellung. Dem Ansuchen wird zufolge des Amtsberichtes und der zustimme den Beschlüsse der Personalvertretung und der Personalkomissi on, sowie der I. Sektion des Gemeinderates Folge gegeben und Herr Hans Andel zum definitiven Rechnungsoffizial der X. Rangsklasse ernannt. b) Ansuchen des Herrn Kamillo Grossauer um definitive Anstellung. Die Anstellung wird von Amte, von der Personalvertretung und der Personalkonmission befürwortet. Herr Vizebürgermeister Dedic erklärt, dass der Gesuchsteller noch nicht das Recht auf definitive Anstellung erwirkt habe, weil derselbe seinerzeit nur als Lohnarbeiter im Bauamte in Verwendung stand; Gesuchsteller hätte also vorerst in Amte seine vorgeschriebene Probezeit zu erfüllen. Der Gemeinderat beschliesst sohin derzeit auf die definitiv Anstellung des Gesuchstellers nicht einzugehen. c) Ansuchen der Frl. Marie Hellein und Josefine Wokral um definitive Anstellung. Nach Bericht des Herrn Referenten beschließt der Gemeinderat im Sinne des Antsberichtes die definitive Anstellung der Gesuchstellerinen. d) Ansuchen des Herrn Otto Streinelweger um definitive Anstellung als Kanzleibeamten. Der Herr Referent schildert den Gesuchsteller als tüchtige verlässliche Kraft und stimme auch die Sektton der dauernden Anstellung zu. Herr Vizebürgernetster Dedic beantragt vorläufig auf das Ansuchen nicht einzugehen.
Herr G.R. Steinbrecher stellt den Gegenantrag Herrn Streimelweger die 2jährige Probedienstzeit zur Erlangung der nachgesuchten Stelle einzuräumen, ihn aber bei definitiver Anstellung die gesammte Dienstzeit bei der Gemeinde einzurechnen. Die Herren G.R. Eisterlehner, Frühwald und Schickl befürworten das Ansuchen Der erste Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Dedic wird sodann vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenomnen. e) Ansuchen des Herrn Karl Kapinus um definitive Anstellung. Der Gemeinderat beschließt die definitive Anstellung dann als vollzogen, wenn der Gesuchsteller seine bei der prov. Anstellung gemachte Zusage, auf die Versorgungsgenüsse für sich und seine Rechtsnachfolger zu verzichten, rechtgiltig schriftlich dem Magistrats-Präsidium abgegeben hat. f) Ansuchen des Herrn Polizei-Oberkommissärs Georg Laher und Versetzung in den dauernden Ruhestand: Herr Georg Laher wird nach dem Antrage des Amtes und der Personalkommission in den dauernden Ruhestand und zwar mit 1. Jänner 1922 versetzt und ihm vom Gemeinderate für seine ersprießliche Tätigkeit der wärmste Dank und Anerkenrung ausgesprochen. Sodann erfolgt Schluß der Sitzung um 9 Uhr abends. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer:
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