Gemeinderatsprotokoll vom 16. Dezember 1921

Werk die Kohlenrechnungen vorlege, Herr GR. Stein¬ brecher an die unerfüllten Versprechungen erinnert und sich gegen jede Erhöhung ausspricht und Herr GR. Dr. Peyrer auf die Einberufung einer Ver¬ sammlung der Stromkonsumenten durch den Gewerbe¬ verein aufmerksam macht. Herr GR. Fischer erklärt, daß man es dem Elektrizitätswerk begreiflich machen müsse, daß diese Erhöhung die Verdoppelung der bis¬ herigen Preise bedeute, weil nur der halbe Strom in den Lampen geliefert werde Herr Vorsitzender erklärt, daß alle diese Klagen schon in den vorigen Monaten wiederholt besprochen wurden. Heute stehe die Sache so, daß das Präsidium vom Gemeinderate ermächtigt wurde den Strompreis festzusetzen, wenn sich durch die Kohlenbeschaffung eine Notwendigkeit der Preisänderung ergibt, da es nicht angeht, daß der Gemeinderat jeden Monat einen Strompreis bestimmt. Es wurde nun das Elektrizitäts¬ werk vom Präsidium beauftragt, bis 20. jeden Monates die Kohlenkosten nachzuweisen habe. Herr GR. Frühwald macht ausmerksam, daß es noiwendig sein wird, sich Kohlenreserven zu schaffen, weil im Frühjahre kaum mehr eine solche zu erreichen sein dürfte. Diese Frage solle auch in der Präliminar¬ kommission besprochen werden. Herr Vizebürgermeister Dedic' warnt davor, die Preise des Stromes im nachhinein festzusetzen und hat das Elektrizitätswerk nicht das Recht, bei pauschalierten Lampen nachträglich mehr zu verlangen Dieses Recht stehe auch dem Gemeinderate nicht zu. Herr Vorsitzender teilt noch mit, daß von der zehnprozentigen Erhöhung pro Dezember bei den Ver¬ handlungen Abstand genommen wurde und von einer Uebervorteilung der Bevölkerung keine Rede sein könne. Das Elektrizitätswerk hat erklärt, daß die neue Leitung bis Februar 1922 fertiggestellt sein wird und sich eine Besserung der Verhältnisse sicher ergeben wird. Die Kohlenpreise haben sich taisächlich verdoppelt, worauf der Gemeinderat selbstverständlich keinen Ein¬ fluß und nur die Aufgabe hat, preisdrückend zu wirken. Das Werk weist nach, daß es nicht mehr ver¬ langt als notwendig ist. Der Gemeinderat stimmt sodann mit geringer Stimmenmehrheit den vorgeschlagenen Tarifen für November und Dezember 1921 zu Heir Vizebürger¬ meister Dedic verlangt jedoch, daß dieser Punkt neuerlich behandelt werden solle, worauf der Herr Vorsitzende erklärt, daß er nur eine neuerliche Ab¬ stimmung, wenn die erste nicht Klarheit gebracht habe, zulassen könne. In zweiter Abstimmung wird sodann der Sektions¬ antrag angenommen. 18. Rauchfangkehrertariferhöhung. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Der Herr Referent bringt die Eingabe der Rauch¬ fangkehrer=Genossenschaft zur Verlesung und stellt namens der Sektion sohin den Antrag: Der Gemeinderat genehmige nach dem Antrage der Genossenschaft den Wirksamkeitsbeginn des neuen Tarifes statt mit 1. November mit 1. August 1921. Angenommen. 19. Festsetzung eines Anerkennungszinses für die Benützung öffentlichen Grundes. Die Elektrizitätswerke haben zur Legung ihres neuen Kabels um die Benützung des öffentlichen Grundes (Parzelle Nr. 1360 1) angesucht. Die dritte Sektion beantragt die Benützung gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 1000 Kronen zu genehmigen. Angenommen. Vierte Sektion. 20. Vorschlag wegen Ver¬ leihung der Jahresinteressen aus der Vogl=Stiftung. Referent Herr GR. Steinbrecher. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, die vorgeschlagenen Josefa Baloh, Julie Schiller, Therese Hlasek, Martin Köstlinger und Katharina Entinger mit dem Teilbetrage von 156 Kronen aus der Therese Vogl=Stiftung (Jahresinteressen) zu be¬ teilen. Angenommen. 21. Vorschlag wegen Erhöhung von Beerdigungs¬ kosten und von Totengräbergebühren. Die Sektion stellt den Antrag: Die Erhöhung der Leichenkosten eines Armen bis zum Lebensalter von zehn Jahren auf 998 Kronen, für einen Er¬ wachsenen auf 2100 Kronen rückwirkend auf den 1. Oktober 1921 zu bewilligen. Z. 29674. Angenommen. 22. Vorschlag wegen Ernennung von Armen¬ inspektoren und Armenvätern. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe die Ernennung der Herren Josef Stohl und I. Anzengruber zu Armeninspektoren und der Herren Franz Randhartinger, I. Wipplinger und Josef Has¬ linger zu Armenvätern. Angenommen. Herr Vizebürgermeister Dedic beantragt, dem abgetretenen Herrn Armeninspektor Michael Meditz den Dank auszusprechen. Angenommen. Schluß der Sitzung um 8 Uhr 20 Minuten. Der Vorsitzende: Josef Wokral. Die Beglaubiger: Der Schriftführer: Klement Karl. Fr. Blüml. Anton Frühwald. Cagblatt Pruckerei, Sterr.

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