Ratsprotokoll vom 24. November 1911

5 außerdem ein billigerer Preis für den Bau dieser Brücke von der Firma Waiß erzielt worden ist. Herr G.=R. Landsiedl bemerkt, so belastend diese Sache mit der Gsangbrücke auch war, so sei es doch zu begrüßen, daß diese nicht aus Eisen gebaut worden ist, denn sonst wäre es der Stadtgemeinde mit dieser Brücke in Bezug auf Reparaturkosten wieder so gegangen, wie mit den anderen eisernen Brücken. Es sei daher das System, die Brücken aus Eisen und Beton aus¬ zuführen, gewiß ein günstiges. Was die Bemerkung des Herrn G.=R. Wokral über den Steg nach Objekt XIII betreffe, brauche man diesbezüglich keine Befürchtungen zu hegen, weil der Steg bereits ausgeführt ist und die Waffenfabrik längst an die Gemeinde herangetreten wäre, wenn sie diesbezüglich einen Beitrag hätte verlangen wollen. Herr G.=R. Dantlgraber glaubt, daß der Fehler, welcher von Seite der Stadtgemeinde=Vertretung im Jahre 1896 gemacht wurde, überhaupt nicht mehr gutgemacht werden könne. Die Waffenfabrik werde jetzt für die Kosten einer künftigen Re¬ paratur der Gsangbrücke wahrscheinlich nichts mehr beitragen. Außerdem sei noch ein Umstand maßgebend. Durch die bereits erfolgte Einzahlung des Betrages von 50.000 K für den Spitalbau habe die Stadtgemeinde eine Verzinsung im Betrage von 2000 K erzielt und sei es vielleicht auch nicht ausgeschlossen daß bei Baubeginn die Waffenfabrik außer den zweiten 10.000 K noch einen neuen Beitrag widmet. Wir müssen auch in Betracht ziehen, daß, als damals ein Teil der Buchhaltung nach Wien verlegt wurde, eine Abordnung des Gemeinderates an die Waffen¬ fabrik herangetreten ist mit der Bitte, wenn möglich den anderen Teil derselben doch hier zu belassen, damit der Stadtgemeinde Steyr nicht noch mehr Schaden erwachse. Es sei auch fraglich, ob die Waffenfabrik die Gewähr gibt, daß sie nach Abzahlung der Herstellungskosten, also nach fünf Jahren die Auböckbrücke der Stadtgemeinde als Eigentum über¬ gibt. Man müsse auch die ganze Sache so rasch als möglich er¬ ledigen, weil es sonst passieren könnte, daß dieser Umbau statt auf 13.000 K auf 16.000 bis 18.000 K zu stehen kommt. Herr G.=R. Landsiedl: Meine Herren! Ich stimme dem, was Herr G.=R. Dantl¬ graber ausgeführt hat, vollkommen bei und erlaube mir noch darauf hinzuweisen, daß es gewiß im Interesse des Gemeinde¬ wesens liegt, wenn wir mit dem größten Steuerträger, der Waffenfabrik, in gutem Einvernehmen bleiben, und hat ja erst vor kurzem Herr G.=R. Erb mit dem Herrn Bürgermeister bei der Direktion in Wien vorgesprochen, um Fühlung zu nehmen Ich glaube daher, daß ein Tadel gegenüber der Waffen¬ fabriksleitung nicht am Platze ist. Es werde wenig Zweck haben, diesbezüglich eine scharfe Seite anzuschlagen. Die Hauptsache ist, daß wir darnach trachten, die Sache doch wenigstens teilweise wieder gnt zu machen. Ich bin der Ansicht, daß wir tunlichst die Sache betreiben ollten, trotzdem ich es jetzt schon dafür halte, daß dieselbe er¬ gebnislos verlaufen wird. Herr G.=R. Erb: Das haben wir auch in der Sektion wohlweislich erwogen, daß uns sehr viel daran liegt, in gutem Einvernehmen mit der Waffenfabrik zu bleiben. Ich glaube, das ist selbstverständlich und muß nicht erst gesagt werden. Ich habe dies auch bewiesen durch mein Vorsprechen beim neuen Präsidenten und wo ich ihm vorgetragen habe, was wir wünschen. Wir haben auch da¬ mals erklärt, daß wir stets in gutem Einvernehmen mit der Waffenfabrik bleiben wollen. Wir sitzen aber jetzt hier als Gemeinderäte und haben in dieser wichtigen Frage die Pflicht, die Bevölkerung nach jeder Richtung hin aufzuklären und diese Aufklärung war auch notwendig. Die Rechtssektion hat sich eingehend mit dieser Frage beschäftigt und ist auf Verhandlungen und Beschlüsse des Jahres 1896 gestoßen und mußte daher dieselbe im Gemeinderate zur Sprache bringen. Es war daher Pflicht des Sektionsobmannes, daß er hier über diese Angelegenheit, die von so weittragender Bedeutung ist, dem Gemeinderate Mitteilung macht. Auch könne niemand die Waffenfabriks=Direktion dafür verantwortlich machen, wenn sie die Interessen der eigenen Unter¬ nehmung vertritt. Ich würde es gewiß nicht für besonders glücklich halten, wenn derartige Direktionen nicht die Interessen derer vertreten würden, bei denen sie angestellt sind. Es wäre vielleicht auch gut, bei der Waffenfabrik in dem Sinne vorzusprechen, daß sie sich bezüglich der Gsangbrücke, ob¬ wohl die rechtliche Seite für die Stadt Steyr keine günstige ist, so weit entgegenkommend zeigen möge, daß, wenn ihr schon be¬ treffend dieser Brücke ein Zugeständnis unmöglich ist, sie uns doch in Anbetracht der Uebernahme der Gsangbrücke im Jahre 1896 beim Baue der Auböckbrücke noch mehr entgegenkommt. Wir im Gemeinderate sind verpflichtet, bei der mißlichen Lage der Stadtfinanzen darnach zu trachten, daß uns vielleicht die Waffenfabrik eine Rate dieser Kostenrückzahlung schenkt oder uns sonst irgend eine Begünstigung bezüglich der Zahlung ge¬ währt. Wir müssen trachten, vielleicht doch noch die ungünstige Wirkung dieser vorerwähnten Beschlüsse wenigstens teilweise zu verbessern, und so bitte ich auch, den Antrag der Sektion zum Beschlusse zu erheben. Sollte die Sache dringend notwendig sein, so läßt sich dies wohl auch leicht machen, weil durch den heutigen Beschluß die Sache so rasch als möglich erledigt wird, die Waffenfabrik wird sich gewiß auch rasch hierüber äußern und kann sodann bei der nächsten Gemeinderatssitzung über die Antwort derselben Be¬ schluß gefaßt werden. Ich erlaube mir nochmals zu bemerken, daß diese Brücken¬ frage deshalb erörtert werden mußte, um der Bevölkerung in dieser Angelegenheit Klarheit zu verschaffen und auch, um wo¬ möglich durch gütige Auseinandersetzungen, die gewiß nicht in Prozesse ausarten werden, vielleicht doch noch irgend etwas zu erreichen. Von irgend einer Störung im guten Einvernehmen sei überhaupt keine Rede. Herr G.=R. Tribrunner erklärt sich mit dem Sektions¬ antrage einverstanden, glaubt jedoch, daß eine schriftliche Eingabe an die Waffenfabrik nicht den gewünschten Erfolg haben werde. Er hält dafür, daß es besser wäre, wenn der Herr Bürgermeister ersönlich in dieser Angelegenheit bei der Waffenfabriks=Direktion vorsprechen würde. Herr G.=R. Harant erwidert, er sei der Ansicht, wenn man das Ansuchen persönlich überreicht, es nicht notwendig sein wird, deswegen vielleicht den Sektionsantrag abzuändern. Man müsse bedenken, daß die Sache nicht durch irgend eine Verzöge¬ rung Schaden leiden dürfe. Auch hat die Sektion gewiß nicht die Absicht gehabt, irgend jemandem auf Seite der Waffenfabrik einen Vorwurf zu machen, denn die heutige Leitung habe ja mit der Sache nichts zu tun. Ich glaube, daß es angesichts der Vereinbarungen vom Jahre 1892 nicht viel mehr geben wird, als dem zuzustimmen und die Beschlüsse zu bestätigen. Zugleich sehe ich aber auch nicht ein, warum es nicht möglich sein sollte, Konzessionen von Seite der Waffenfabrik zu erhalten, nachdem uns ja Gelegenheit zu weiteren Verhandlungen geboten ist. Ich bitte daher noch¬ mals, den Sektionsantrag aufrecht zu erhalten. Hierauf gelangt der Antrag der Sektion zur einstimmigen Annahme. — Z. 27.187/11. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. August Mitter. Liegt vor ein Dringlichkeits=Antrag betreffend einer Zuschrift des Herrn Primarius Dr. Klotz wegen Anschaffung einer elektro=dynamisch betriebenen Kreissäge, um in einem Falle von bösartiger Neubildung am Oberarm eine Ueberpflanzung von gesunden Knochen aus dem eigenen Körper zu machen, weil mit den vorhandenen Instrumenten Meißel und Hammer der einzusetzende Knochen gequetscht und zersplittert, also zur Ein¬ heilung unter ungünstige Verhältnisse gesetzt wird. Es wird über die dringliche Behandlung dieses Ansuchens abgestimmt und dieselbe angenommen Die Sektion beantragt sodann: Der Gemeinderat wolle die Anschaffung dieses Motors bewilligen Herr G.=R. Kattner unterstützt den Antrag der Sektion. Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider beantragt, daß der Kostenbetrag hiefür aus dem Spitalbaufonde entnommen werde, nachdem dieses Instrument auch im neuen Spitale ver¬ wendet werden kann. Hierauf wird der Antrag der Sektion sowie der Zusatz¬ antrag des Herrn Vizebürgermeisters Julius Gschaider ein¬ stimmig angenommen. — Z. 28.590/11. 9. Kassejournalsabschluß pro Oktober 1911. Die Stadtbuchhaltung berichtet hierüber: 1911 1910 Differenz Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ nate Oktober K K K 82.284 20 27.401 35 +54.882 85 Hiezu Kassarest vom Vormonate 40.898 77 56.717 15 15.818 38 Gesamt = Einnahmen im Monate Oktob. 123.182 97 84.118 50 +39.064 47 Ausgaben im Mo¬ nate Oktober 63.464 57 35.598 12 +27.866 45 Kassarest für den Monat November 59.718 40 48.520 38 +11.198 02 Seit Jahresbeginn bis Ende Oktober 1911 betrugen: die Gesamteinnahmen 774.164 717.237 35 +56.926 65 die Gesamtausgaben. 714.445 60 668.716 97 45.728 63 Dieser Kassejournalsabschluß wurde von den Herren Ge¬ meinderäten Dantlgraber und Oberngruber geprüft und für richtig befunden. Wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. — Z. 28.517/11. 10. Bedarf an Montursorten für die städtische Sicherheitswache und städtischen Diener Das städtische Polizei=Inspektorat berichtet, daß für die städtische Sicherheitswache: 3 Wintermäntel, 1 Regenmantel, 2 Waffenröcke, 15 Winterhosen, 15 Westen, 15 Sommerhosen, 15 Blusen, 15 Kappen, 15 Portepees, 14 Signalschnüre, und für die städtischen Amtsdiener: 1 Mantel, 4 Amtsröcke, 5 Winter¬ hosen, 5 Westen, 5 Sommerhosen, 5 Sakko und 5 Kappen pro 1912 benötigt werden. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle die Ausschreibung dieser nötigen Monturen bewilligen. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Antrag, daß bei der Ausschreibung auf leichtere Blusen für die Sommermonate

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