Ratsprotokoll vom 24. November 1911

6 Rücksicht genommen werde, weil die jetzigen Blusen für die Sommerszeit viel zu warm seien. Der Sektionsantrag sowie der Zusatzantrag des Herrn G.=R. Tribrunner gelangen sodann zur einstimmigen Annahme. Z. 27.864/11. 11. Subventionsansuchen 1. Der Verein der Gärtner und Gartenfreunde in Steyr bittet um die Bewilligung einer Subvention. Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat wolle dem Vereine der Gärtner und Gartenfreunde in Steyr eine Subvention im Betrage von 100 K bewilligen. Herr G.=R. Landsiedl verweist hiebei auf die von der Stadtgemeinde im heurigen Frühjahre verlautbarte Aufforderung wegen Bekämpfung der Blutlaus und gibt die Anregung, die Subvention nur unter der Bedingung auszuzahlen, daß sich der Verein der Gärtner in Bezug der Vorschrift wegen Bekämpfung der Blutlaus der Stadtgemeinde in der Weise zur Verfügung stellt, daß er berufene Organe entsendet, welche in den Gärten Nachschau halten, ob die Gartenbesitzer dieser Vorschrift nach¬ kommen. Herr G.=R. Erb hält dafür, daß es nicht gut sei, diesen Verein wegen der Subvention zu zwingen, daß er für die Stadt¬ gemeinde Dienste verrichte. Das sei nicht Sache dieses Vereines, ondern die der Polizei. Man könne lediglich den Verein nur darum ersuchen, daß er die Gartenbesitzer auf die Schädlichkeit der Blutlaus aufmerksam macht und diesen eine Anleitung zur Bekämpfung derselben gibt. Herr G.=R. Landsiedl bemerkt noch, daß es gar nichts nützen werde, die Vorschriften anzuschlagen, wenn nicht nachge¬ sehen wird, ob die Gartenbesitzer denselben nachkommen. Es ge¬ nüge auch nicht, einen Polizeimann hinzuschicken, wenn nicht ein berufener Fachmann zugleich Nachschau hält, ob Ungeziefer in den Gärten vorhanden ist. Er ersucht, es wolle in diesem Sinne die Wache verständigt werden und diese solle sich dann mit dem Ausschusse der Gartenfreunde in Verbindung setzen, wie sich diese Sache am leichtesten bewerkstelligen lasse. Herr G.=R. Harant jun. ist der Ansicht, daß die An¬ regung des Herrn G.=R. Landsiedl undurchführbar sei, weil die Angehörigen des Vereines der Gärtner und Gartenfreunde teils solche sind, welche die Gartenpflege aus Liebhaberei und teils solche, welche die Gärtnerei als Erwerbszweig betreiben und so¬ mit davon leben müssen. Man könne daher von diesen Leuten nicht verlangen, daß sie bei Tag Gärten inspizieren gehen. Herr G.=R. Landsiedl glaubt, daß man dem Vereine seine Anregung auch in Form eines Wunsches vorbringen könnte. Derselbe werde gewiß dann seiner Ansicht Ausdruck geben. Herr G.=R. Wokral ist der Meinung, wenn der Verein nur unter seinen Mitgliedern aufklärend wirkt, die angesetzte Subvention von 100 K zu hoch gegriffen ist. Es wäre zu wünschen, wenn der Verein im Allgemeinen durch Belehrung und Flugschriften gegen die auftretende Insektenplage Stellung nehmen würde. Herr G.=R. Oberngruber beantragt schließlich Schluß der Debatte. Hierauf wird der Antrag der Sektion einstimmig ange¬ nommen. — Z. 27.732/11. Ueber Antrag der Sektion werden noch folgende Spenden bewilligt: 2. Der Bundesleitung in Zuaim des „Bund der Deutschen Südmährens“ eine Spende von 10 K. — Z. 26.789/11 3. Dem Verschönerungsverein in Steyr eine Subvention von 400 K für das Jahr 1912. — Z. 27.196/11. Die Ansuchen des Komitees zur Errichtung einer Kinder¬ bewahranstalt und Krippe in Böhmischkrut sowie des Zweig¬ vereines „Jungmannschaft des Vereines der Deutschen Bosniens in Sarajevo“ werden über Antrag der Sektion mangels an ver¬ fügbaren Mitteln abgelehnt. — Z. 26.500/11 u. Z. 27.310/11. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 12. Verpachtung der Wiesengründe auf der Gmain (Plattnergründe). Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe die Wiederverpachtung obiger Wiesengründe unter den bisherigen Bedingungen und dem Recht der einjährigen Kündiguug an Herrn Karl Nagl in Steyr. Herr G.=R. Oberngruber unterstützt den Antrag der Sektion. Herr G.=R. Landsiedl hält eine einjährige Kündigungs¬ frist in Hinsicht auf einen eventuellen Spitalbau zu lang und wünscht, daß eine halbjährige Kündigungsfrist festgesetzt werde. Herr G.=R. Ortler erwidert, daß auf eine Wiesenver¬ pachtung mit halbjähriger Kündigung überhaupt niemand ein¬ gehen könne, weil da naturgemäß an der Wiese niemand einen Ertrag hätte. Der Antrag der Sektion gelangt sodann zur Annahme. — Z. 26.061/11. * 13. Bericht betreffend Tragung der Kosten der durch die Rekonstruktion des Telephonnetzes in Steyr notwendig gewordenen gänzlichen Umänderung der Nacht¬ verbindungsleitungen. Ueber diesen Punkt wurde bereits in der Gemeiderats¬ sitzung am 27. Oktober 1911 verhandelt. Damals machte Herr G.=R. Tribrunner darauf aufmerksam, daß bei der damaligen Baukommission, wo es sich um die Kabellegung gehandelt hat im Beisein der Vertreter der k. k. Post= und Telegraphen¬ Direktion von den Vertretern der Stadtgemeinde erklärt worden ist, daß, da die zur Umänderung der Nachtverbindungsleitung notwendige Benützung der Straßen und Plätze dem Postärar unentgeltlich zugestanden wurde, von der Stadt auch erwartet werde, daß die Erhaltung der Nachtverbindungen durch das Postärar veranlaßt werde, was dahin zu verstehen war, daß die Kosten hiefür vom Aerar getragen werden. Dieses Ansuchen der Gemeindevertreter müsse auch im diesbezüglichen Protokolle enthalten sein. Es sei daher die Stadtgemeinde Steyr nicht ver¬ pflichtet, den ganzen Kostenbetrag hiefür zu zahlen. Es wurde sodann über Antrag des Herrn G.=R. Erb be¬ schlossen, den Akt nochmals der IIl. Sektion zur genauen Er¬ hebung der Sachlage und Einziehung des betreffenden Proto¬ kolles zu übergeben. Die III. Sektion berichtet jetzt hierüber, daß der betreffende Punkt aus dem Protokolle vom 11. Jänner 1908 folgender¬ maßen lautet: „6. Da die Stadtgemeinde Steyr für die zugestandene Be¬ nützung der Straßen, Gassen und Plätze des Stadtgebietes zu dem angegebenen Zwecke keine Entschädigung verlangt, glaubt dieselbe berechtigt zu sein, von Seite des k. k. Postärars das Zu¬ geständnis zu verlangen, daß die derzeit schon bestehenden tele¬ phonischen Nachtverbindungen zwischen der Zentrale und dem tädtischen Polizei=Inspektorate aus Feuer= und Sicherheitsrück¬ sichten auch für alle Zukunft erhalten bleiben und erhebt hiemit den Anspruch auf dieses Zugeständnis.“ Die Sektion stellt nun hierüber folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, diesen Akt zurückzustellen und das Amt zu beauftragen, mit der k. k. Post= und Telegraphen¬ Direktion in Linz unter Bezugnahme auf Punkt 6 des Proto¬ kolles vom 11. Jänner 1908 neue Verhandlungen zu pflegen. Herr G.=R. Landsiedl macht darauf aufmerksam, daß bei diesen Nachtverbindungsleitungen auch Privat=Interessenten beteiligt sind, welche eventuell zur Beitragsleistung herangezogen werden könnten. Herr G.=R. Huber schließt sich dieser Ansicht des Herrn G.=R. Landsiedl an, bringt die betreffenden Interessenten zur Verlesung und bemerkt noch, daß die Stadtgemeinde nicht ver¬ pflichtet ist, für diese die Kosten zu bezahlen. Es seien daher hierüber noch diesbezügliche Verhandlungen zu pflegen. Der Antrag der Sektion wird hierauf angenommen. Z. 21.513/11. 14. Herstellung eines Eiskellers bei der Artillerie¬ kaserne. Ein diesbezügliches Ansuchen liegt vor von der Bürger¬ lichen Aktienbrauerei in Steyr. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, der Bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr auf Widerruf und gegen Zahlung eines jährlichen An¬ erkennungszinses von 5 K sowie gegen die Verpflichtung der Errichtung und Erhaltung eines etwa erforderlichen Zufahrts¬ weges aus eigenen Kosten die Errichtung eines Eiskellers auf dem Artilleriekasernplatze zu gestatten. Wird angenommen. — Z. 26.729/11. 15. Ansuchen des Kustos des städtischen Museums um Verlegung der Sammlungen in den Innerberger¬ Stadel am Grünmarkt und Durchführung der nötigen Adaptierungen hiezu. Der Herr Referent verliest dieses Schreiben und teilt mit, daß seitens des städtischen Bauamtes ein Kostenvoranschlag hierüber vorliege, welcher ihm jedoch zu kurz verfaßt erscheine. Außerdem sei derselbe zu spät in die Hände der Sektion gelangt, daher sich dieselbe jetzt noch kein rechtes Bild über die notwen¬ digen Adaptierungsarbeiten sowie über die Kosten hierüber machen konnte. Dieser Kostenvoranschlag wurde von Seite des städtischen Bauamtes gemacht, ohne daß die Bausektion zur stattgefundenen Begehung des Innerberger=Stadels eingeladen worden wäre. Die III. Sektion habe deshalb folgenden Antrag gestellt: Der Gemeinderat beschließe, die Angelegenheit vorläufig zu vertagen, nachdem die Sektion eine kommissionelle Begehung unter Zuziehung der Petenten und Baufachverständigen vorzu¬ nehmen gedenkt, auf Grund welcher es erst möglich sein wird, verläßliche Daten über Ausführbarkeit und Kosten zu erhalten und vorzulegen. Herr G.=R. Landsiedl bemerkt, nachdem er der An¬ reger dieser Sache ist und seine Anregung die Annahme der unterfertigten Interessenten gefunden habe, so möchte er noch folgendes hiezu bemerken: Es mußte, um dem Gemeinderate einen diesbezüglichen Antrag stellen zu können und um zu wissen, ob es wert sei, die Sache weiter zu verfolgen, diese Herren gebeten werden, sich der Sache anzunehmen. Es war diese Kommission keine offizielle, sondern nur eine Besichtigung, um zu sehen, ob die Sache überhaupt durchführbar ist und was nötig ist, um den Innerberger=Stadel als Stadtmuseum ver¬ wenden zu können. Er habe deshalb diese Auregung gegeben, weil, wie schon einmal erwähnt, auch das Museum in Rothen¬ burg ob der Tauber ein derartiger Stadel war wie der Inner¬ berger=Stadel. Der Kostenvoranschlag zeigt uns, daß sich das Bauamt mit den Interessenten nicht ins Einvernehmen gesetzt hat und konnte dasselbe daher nicht wissen, was die Herren eigentlich wollten.

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