Ratsprotokoll vom 2. September 1904

3 vielleicht auch Mittel, aus denen eine wenigstens teilweise Deckung der Annuitäten erzielt werden können, wie solche auf Grund der Darlehensbewilligung seitens der Landes=Kommunal=Kreditanstalt mit zirka 13.000 K erwachsen werden, so daß hiezu hoffentlich der notleidende Stadtsäckel in nicht allzu großem Umfange herangezogen werden muß. Die Sorgen nach den ersten 25 Jahren werden auch von Jenen geteilt werden müssen, die auch an dem Nutzen teilnehmen werden. Ich habe aber noch etwas zu sagen. Der Gemeinderat hat vor nicht langer Zeit den Beschluß gefaßt, eine Umlagen befreiung für Neu=, Zu= und Umbauten der Häuser auf 10 Jahre einzuführen. Es ist daher eine sehr nennenswerte und wirksame Unterstützung, welche die Bautätigkeit ermutigen sollte. Leider ist bis jetzt dieser wohl und reichlich überlegte Beschluß des Gemeinderates von nahezu keiner Wirkung begleitet worden. Ich wollte damit nicht sagen, daß ich hoffte, schon jetzt Neubauten ausgeführt zu sehen; dieser angenehmen Hoffnung habe ich mich gar nicht hingegeben. Aber das eine wäre auf Grund des be¬ schlossenen Umlagennachlasses vielleicht doch zu hoffen gewesen, daß da und dort Adaptierungsbauten in Angriff genommen worden wären. Es gibt in Steyr eine Menge von Häusern, welche ganz gut und mit Vorteil zum Zwecke entsprechender Wohnungen durch einen Auf= oder Zubau, Verbesserungen u. dgl. adaptiert werden könnten. Ich habe die Ueberzeugung, daß sich derlei Adaptierungsbauten auf viele Jahrzehnte entschieden gut verzinsen würden und fühle mich verpflichtet, meine Sorge wegen entsprechenden Wohnungen auszusprechen. Vielleicht haben meine Worte die Wirkung, da und dort zu einer baulichen Tätigkeit anzuregen. Da sich niemand zum Worte meldet, bringt der Herr Vor¬ sitzende die Anträge der Sektion nochmals einzeln zur Verlesung, läßt über jeden Antrag einzeln abstimmen und werden die An¬ träge 1, 2, 3 und 4 ohne jede Bemerkung einstimmig ange¬ nommen. 5. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro Mai 1904. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkassa für den Monat Mai 1904 wie folgt: 29.548 K 52 h Einnahmen im Monat Mai Kassarest vom Vormonate 15.840 „ 94 „ 45.389 K 46 h Gesamt=Einnahmen Ausgaben im Mai 39.635 „ 73 „ 5.753 K 73 h Kassarest pro Juni Der Herr Referent bemerkt, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 18.663. 6. Bericht über den Rechnungsabschluß für das Jahr 1903. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet, daß gegen die laut Kundmachung vom 21. Juli 1904, Z. 16.238, im Sinne des § 50, Punkt 5, des Gemeinde=Statutes der Stadt Steyr zur öffentlichen Einsicht aufgelegenen Jahresrechnungen vom Solar¬ jahre 1903 über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse und aller übrigen unter städtischer Verwaltung stehenden Fonde während der 14tägigen Auflagefrist keinerlei Einwendungen vor¬ gebracht worden sind. Sektionsantrag: Auf Grund des Berichtes der städtischen Rechnungskanzlei und nachdem diese Abschlüsse durch die laut nachstehenden Pro¬ tokolles der Finanz=Sektion, lautend: Protokoll aufgenommen am 2. August 1904 in der Rechnungskanzlei der Stadtgemeinde Steyr. Gegenwärtig: Die Gefertigten. Gegenstand ist die eingehende Prüfung der laut Kundmachung des Herrn Bürgermeisters vom 21. Juli d. J., Z. 16.238, zur allgemeinen Einsicht aufgelegten Jahresrechnungen der Stadtkasse und aller übrigen unter städtischer Verwaltung stehender Fonde vom Solarjahre 1903. Diesbezüglich wurde seitens der zu dieser Prüfung ge wählten Sektionsmitglieder die einzelnen Posten der Jahres¬ rechnungen mit den Hauptbüchern und besonderen Kassejournalen geprüft und verglichen und die postenweise volle Uebereinstim¬ mung mit den Jahresrechnungsziffern konstatiert, daher deren Richtigbefund ausgesprochen wird. Zu besonderen Bemerkungen lag kein Anlaß vor, weshalb das Protokoll nach Verlesung allseits gefertigt wird. Die Gemeinderäte: Josef Tureck m. p. Karl Heindl m. p. J. Schachinger m. p. geprüft und richtig befunden worden sind, wolle der Gemeinde¬ rat beschließen: Es werden die vorliegenden Rechnungsabschlüsse genehmigt und sind dieselben in 100 Exemplaren in der bisherigen Form in Druck zu legen, und die Durchführung dem Herrn Bürgermeister zu übertragen. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu folgendes: Der Jahresabschluß pro 1903 ergibt eine außerordentliche Gesamt¬ reserve der Stadtkasse per 87.000 K. Auf den ersten Blic würde das eine ganz zufriedenstellende Summe genannt werden dürfen. Ich darf aber nicht verschweigen, daß sie schon heute nicht mehr intakt ist. Es sind nämlich über Beschluß des Ge¬ meinderates diesem Reservefonde 11.000 K zum Ankauf jenes Teiles der Fladergründe, welche an das städtische Armenhaus grenzen, entnommen worden; ferners ist aus demselben über Ihren Beschluß ein Betrag für Adaptierungen im Bürgerschul¬ gebäude zu entnehmen, welcher vielleicht die Summe von zirka 15.000 K erreichen wird, wodurch sich abermals eine Verringe¬ rung des Reservefondes ergeben muß. Ich sage dies alles, um gewisse Aspirationen ferne zu halten, welche sofort von allen Seiten laut werden, wenn es heißt, die Stadt habe einige Gulden in der Kasse. Die Herren lächeln, ich kann Sie aber versichern, daß der Bürgermeister unter solchen Aspirationen schwer leidet. Zuerst ist es die Schule, die immer Wünsche hat, welche, wie ich zugestehe, zum Teile berechtigt sind, aber mit Rücksicht auf die Verhältnisse nicht immer erfüllt werden können, dann spüre ich den gewissen sanften Druck wegen Erbauung eines Schlacht¬ hauses, eines Krankenhauses u. s. w. Es ist merkwürdig, daß die öffentliche Meinung und sonstige Faktoren ein so schwaches Gedächtnis haben. Kaum sind es zwei Jahre her, daß der Ge meindehaushalt so notleidend war und wir nur mit aller Mühe mit unserem Präliminare durchschlüpsten. Durch 6 bis 7 Jahre waren wir in wirtschaftlicher Depression und nicht mit Unrecht wurde damals gesagt, wenn die Gemeinde nur einigen Reserve¬ fond hätte, käme man über die schwierigen Jahre leichter hinüber. Es ist ganz und gar nicht unmöglich, daß solche Jahre wieder kommen, und daß es dann wieder fühlbar wird, wie gut es ist, wenn der Gemeinde ein Reservefond zur Verfügung steht. Ich bitte auch nicht zu vergessen, daß wir in Zukunft einige Ein¬ buße an unseren Einnahmen erleiden werden, namentlich wenn die Entschädigung des Landes für den Ausfall an den Bier¬ umlagen ganz aufhören, was schließlich durch den Entgang von 1 K 20 k per Hektoliter im Jahre rund einen Entgang von 33.000 K ausmacht. Ferner haben wir ab 1906 jährlich 3000 K für ein Hochwasserdarlehen von 45.000 K an die Staatsver¬ waltung abzutragen, was zusammen viele Tausende im Jahre ausmacht. Ich sage das zu den Fenstern hinaus, um zu zeigen, daß es durchaus überflüssig ist, sich des Reservefondes halber freudigen Hoffnungen in Bezug auf die künftige wirtschaftliche Lage des Stadthaushaltes hinzugeben, nur weil wir vom ver¬ gangenen und wahrscheinlich auch von diesem Jahre etwas zu¬ rücklegen können. Es ist daher wichtig, daß der Reservefond möglichst kon¬ serviert wird, damit wir in mageren Jahren daraus zu schöpfen vermögen. Wir wissen es alle, daß die Schöpfung eines neuen Spitales wünschenswert wäre, obwohl ich mit voller Beruhigung sage, daß man in Oesterreich glücklich sein könnte, wenn man überall Spitäler hätte, welche wenigstens so gut sind, wie das unsere. Diese und andere immer wieder auferscheinende Fragen können nicht gelöst werden, bevor sich unsere Verhältnisse gründ¬ lich ändern und dies zu sagen, halte ich für geboten, nicht um die Herren Gemeinderäte zu unterrichten, welche die Sachlage ja genau kennen, sondern um mich an die öffentliche Meinung zu wenden. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig augenommen. 7. Gesuche um Bewilligung von Spenden. Den zwei vorliegenden Gesuchen um eine Subvention wird keine Folge gegeben. Ueber das Ansuchen des Hilfskomitees für die Abgebrannten in Winterberg beantragt die Sektion die Bewilligung einer Spende von 50 K. Herr Dr. Franz Angermann stellt den Antrag auf Gewährung von 200 K. Herr Vizebürgermeister Lang beantragt eine Spende von 100 K, welchem Antrage sich Herr G.=R. Dr. Angermann akkomodiert. Der Herr Vorsitzende bringt nun den Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Lang zur Abstimmung, welcher mit Majorität angenommen wird. — Z. 17.273. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 8. Beschlußfassung über vorliegende Ansuchen um Anschaffung je eines Dienstfahrrades für den städtischen Pumpenwärter und den Spitalsdiener. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, daß durch die Anschaffung von Dienst¬ rädern der Spitalsdiener wie auch der Pumpenwärter die not¬ wendigen Dienstgänge viel rascher zurücklegen, beantragt die Sektion, der löbliche Gemeinderat wolle den Ankauf von zwei Fahrrädern, Modell 56, beschließen. Z. 18.871 und 18.872. Einstimmig nach Antrag. Dringlichkeits=Antrag. Wenzl Zimmer verzichtet auf die weitere Pachtung der Grundparzelle 1394. Weiters liegt noch vor eine Eingabe des Wenzl Zimmer, worin derselbe auf die weitere Pachtung der städtischen Grund¬ parzelle 1394 vor seinem Hause verzichtet. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle zur Kenntnis nehmen, daß der Vertrag wegen Ueberlassung eines Raumes und Parzelle 1394 abgelaufen ist und um eine Erneuerung eines diesbezüglichen Vertrages nicht angesucht wird. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 18.770.

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