Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 2. September 1904. Eventuelle Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen der städt. Reservewache. 3. Beratung und Beschlußfassung über eine Petition an das hohe Abgeordnetenhaus betreffend Erlassung eines neuen Ge¬ setzes über Bahnen niederer Ordnung. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 4. Beratung und Beschlußfassung über die Aufnahme eines Nachtrags=Anlehens für den Bau der Korpsartillerieregiments¬ Kaserne in Steyr, insbesondere zur Deckung der Kosten des Ma¬ rodenhauses und der für die Unterbringung der Artillerie=Bri¬ gade=Equitation geforderten Baulichkeiten. 5. Bericht über den Stadtkasse=Journals=Abschluß für den Monat Mai 1904. 6. Bericht über den Rechnungsabschluß für das Jahr 1903. 7. Gesuche um Bewilligung von Spenden. Tages=Ordnung: III. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag ½3 Uhr nach¬ mittags.) 8. Beschlußfassung über vorliegende Ansuchen um An¬ schaffung je eines Dienstfahrrades für den städtischen Pumpen¬ wärter und den Spitalsdiener. Dringlichkeits=Antrag. Wenzl Zimmer verzichtet auf die weitere Pachtung der Grundparzelle 1394. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch ½5 Uhr nach¬ mittags. 9. Verleihung einer erledigten Krenklmüller=Pfründe monat¬ licher 20 K und einer durch diese Verleihung eventuell frei¬ werdenden Ziegler=Pfründe monatlicher 10 K 50 h. 10. Verleihung zweier Pacher=Pfründen monatlicher 12 K und einer durch diese Verleihung eventuell freiwerdenden Ziegler¬ Pfründe monatlicher 10 K 50 h. 11. Verleihung einer Zachhuber=Pfründe monatlicher 14 K. 12. Entscheidung über das Ansuchen der Direktion des hiesigen Waisenhauses um Erhöhung der monatlichen Susten¬ tation für die auf Kosten der Johann Haratzmüller'schen Waisen¬ hausstiftung im Waisenhause untergebrachten zwei Waisen von 12 auf 16 K. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Josef Mann, Michael Meditz, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger Wilhelm Schertler, Rudolf Sommerhuber, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Schriftführer städtischer Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Gottlieb Bruckschweiger, Josef Hack, Dr. August Redtenbacher (beurlaubt), Otto Schönauer und Gottfried Sonnleitner. Der Herr Vorsitzende konstatiert die im § 50, Abs. 4 des Gemeindestatutes vorgeschriebene Anzahl von zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder und schreitet sodann zur Wahl der Veri¬ fikatoren dieses Protokolles. Ueber Antrag des Herrn G.=R. Heindl werden zu Verifi¬ katoren die Herren Gemeinderäte Anton Stippl und Josef Tureck gewählt. Der Herr Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß er Herrn G.=R. Meditz über Ansuchen einen vierwöchentlichen Urlaub erteilt hat. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen der städtischen Reservewache. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. Beratung und Beschlußfassung über eine Petition an das hohe Abgeordnetenhaus betreffend Erlassung eines neuen Gesetzes über Bahnen niederer Ordnung. Der Herr Referent verliest eine Eingabe des Magistrates Wien über eine Petition betreffend Erlassung eines neuen Ge¬ setzes über Bahnen niederer Ordnung an Stelle des mit Ende des Jahres 1904 erlöschenden alten Gesetzes vom Jahre 1894. In dieser Eingabe wird betont, daß das k. k. Eisenbahnmini¬ sterium vom Wiener Magistrat ein Gutachten über jene Bestim¬ mungen verlangt, welche etwa über das neue Gesetz über Bahnen niederer Ordnung aufzunehmen wären. Der Wiener Magistrat hat beschlossen, eine Petition an das Abgeordnetenhaus und die Regierung zu richten und an sämtliche Städte mit eigenem Statut das Ersuchen zu stellen, eine Eingabe in demselben Sinne an die Regierung zu richten. Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Petition befaßt sich mit den Begünstigungen für Gebühren und Steuerfreiheit, bei Grunderwerbungen beim Baue von Kleinbahnen oder Bahnen niederer Ordnung und insbesondere mit der Einräumung be¬ sonderer Begünstigungen in jenen Fällen, wo eine Gemeinde eine solche Bahn baut. Es handelt sich in diesem Falle zwar nicht um ein konkretes Bedürfnis der Stadt Steyr, aber es liegt im öffentlichen Interesse, in derlei Angelegenheiten die Bestre¬ bungen anderer Städte zu unterstützen. Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde an die hohe Regierung eine Petition im Sinne der Zuschrift des Magistrates der Reichshaupt= und Residenzstadt Wien vom 29. Juli 1904, Z. 17.138, gerichtet und darin auch um die Bewilligung der in der Petition des Wiener Magistrates vorge¬ schlagenen weiteren Begünstigungen für von Gemeinden betrie¬ bene Lokal= resp. sogenannte Kleinbahnen gebeten. Der Herr Bürgermeister wird beauftragt, diese Petition ausfertigen zu lassen und der hohen Regierung in Vorlage zu bringen. Dieser Antrag wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Z. 17.138. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 4. Beratung und Beschlußfassung über die Auf¬ nahme eines Nachtrags=Anlehens für den Bau der Korps=Artillerie=Regiments =Kaserne in Steyr, insbe¬ sondere zur Deckung der Kosten des Marodenhauses und der für die Unterbringung der Artillerie=Brigade¬ Equitation geforderten Baulichkeiten. Der Herr Referent trägt vor: Seit dem Beschlusse des hohen oberösterreichischen Land¬ tages vom 23. Dezember 1902, mit welchem der Stadtgemeinde
2 Steyr die Aufnahme eines Anlehens von 2 Millionen Kronen zur Errichtung einer Korps=Artillerie=Kaserne erster Kategorie bewilligt wurde, hat im Verlaufe der kommissionellen Erörte¬ rungen und Verhandlungen zwischen der Heeresverwaltung und der Stadtgemeinde das Detailbau=Elaborat vielfache Aenderungen und Erweiterungen erfahren, namentlich in Bezug auf Wasser¬ leitungsanlagen und Kanalisierungen, auf Planierungs=, Straßen¬ und Einfriedungsarbeiten im Rayon der Kasernbaugründe und auf die bauliche Ausgestaltung verschiedener Objekte dieser Kaserne. Wenn nun schon die hieraus erwachsenden Mehrerforder¬ nisse das Auslangen mit dem ursprünglichen Anlehen nicht er¬ möglichen, so ist durch die erst am 27. Oktober 1903 definitiv ge¬ wordene und unabweisbare Anforderung der Erbauung eines Marodenhauses in ziemlich großem Umfang und moderner hygienischer Ausgestaltung, noch mehr aber durch die erforder¬ lichen Unterkünfte für die mit Entschließung des k. u. k. Reichs¬ kriegsministeriums vom Februar 1904 angeordnete Aufstellung der 14. Artillerie=Brigade=Equitation, ferner durch die noch aus¬ ständige Anordnung von Werkstätten im Komplexe dieser Kaserne die Aufnahme eines Nachtragsanlehens unabweislich geworden. Zu den in der Eingabe an den hohen Landtag vom 9. De¬ zember 1902 detaillierten Erfordernissen im runden Betrage von 2 Millionen Kronen sind nunmehr nachstehende Mehrerfor¬ dernisse in runden Ziffern erwachsen: 125.000 K 1. Für das Marodenhaus 214.900 2.„ die Brigade=Equitation 40.000 „ 3. „ „ Werkstätten . bauliche Mehrkosten und solche für für die Wasserleitung, Kanalisierung, Straßen, Rigol= und Gartenanlagen, Planierungs= und Einfriedungskosten 215.900 zusammen . 595.800 K so zwar, daß die Stadtgemeinde Steyr in der Lage ist, ein Nach¬ tragsanlehen zum Korps=Artillerie=Kasernenbau von rund 600.000 K aufnehmen zu müssen. Sodann verliest der Herr Referent den Sektions=Antrag, welcher lautet: Sektions=Antrag: „Der löbliche Gemeinderat beschließt auf Grund seiner Zu¬ stimmung vom 23. Oktober 1903 zur Errichtung eines Maroden¬ hauses und derjenigen vom 4. März 1904 zur Errichtung der erforderlichen Unterkünfte zur Aufstellung der 14. Artillerie¬ Brigade=Equitation, beide im Komplexe der Korps=Artillerie¬ Kaserne in Steyr: 1. Die Aufnahme eines in 50 Jahren rückzahlbaren, höchstens mit 4½% verzinslichen Kasernenbau=Nachtrags=An¬ lehens bei einem oberösterreichischen Kreditinstitute im Höchst¬ betrage von 600.000 K (Sechshundertausend Kronen) gegen Ver¬ pfändung der Kasernobjekte. 2. Der Herr Bürgermeister wird beauftragt, die Zustim¬ mung des hohen oberösterreichischen Landtages zur Aufnahme dieses Nachtrags=Anlehens seitens der Stadtgemeinde Steyr und die verfassungsmäßige Genehmigung des bezüglichen Landes¬ gesetzes zu erwirken. 3. Der Herr Bürgermeister wird ferner beauftragt, namens der Stadtgemeinde bei dem hohen Landtage um die Bewilligun eines im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 3. Dezember 1887 entsprechenden jährlichen Ergänzungsbeitrages aus dem Landes¬ fonds durch die Dauer von 25 Jahren zur 4½%igen Ver¬ zinsung dieses Nachtrags=Anleihekapitales und um eines solchen zu den Erhaltungskosten des Marodenhauses, der Objekte der Artillerie=Brigade=Equitation und der erst noch anzuordnenden Aufstellung der Werkstätten im Komplexe der Artillerie=Kaserne bittlich zu werden. 4. Der Herr Bürgermeister wird ermächtigt, auch dieses Nachtrags=Anlehen von 600.000 K bei der oberösterreichischen Landes=Kommunal=Kredit=Anstalt unter den gleichen Bedingungen aufzunehmen, mit welchen das Hauptanlehen abgeschlossen wurde, und im Sinne des Statutes dieser Kredit=Anstalt die Zustim¬ mung des hohen oberösterreichischen Landtages einzuholen.“ Zu diesem Gegenstande nimmt der Herr Vorsitzende das Wort und führt aus: Ich fühle mich verpflichtet, im Anhange zu den eben ge¬ stellten Anträgen dasjenige zu sagen, was zur Aufklärung der Situation nicht nur der löbliche Gemeinderat, sondern auch die öffentliche Meinung zu erfahren das Recht hat. Es sind nun gerade zwei Jahre, daß die Entschließung er folgte, das 14. Korps=Artillerie=Regiment nach Steyr zu dislo¬ zieren und daß an die Gemeinde die Notwendigkeit herantrat, an den Bau einer Artillerie=Kaserne zu schreiten. Das war im August 1902. Im Verlauf der darauffolgenden Monate sind die betreffenden Unterhandlungen mit der Heeresverwaltung ein¬ geleitet und in der umsichtigsten und vorsichtigsten Weise Präli¬ minarien aufgestellt und Kostenvoranschläge gemacht worden. Die Kostenvoranschläge haben damals zum Resultate geführt, daß die ursprünglich in Aussicht genommene Kaserne mit 2 Millionen Kronen fertig gestellt werden könne. Seit dieser Zeit haben sich die Verhältnisse nicht un¬ wesentlich verändert, und zwar zunächst nach Seite der Wasser¬ beschaffung hin. Es wird erinnerlich sein, daß man seinerzeit mit den sogenannten Weinzierlquellen sich begnügen zu können glaubte, weil ein anderes Wasser beinahe nicht zur Verfügung tand und es wurde daher in den ersten mit der Heeresver¬ waltung getroffenen Vereinbarungen nur für eine Wasserleitung vorgesorgt, welche das Trinkwasser für Tier und Mensch liefern sollte. Infolge dessen wurde damals von einer Wasserleitung in der heutigen Ausdehung nicht gesprochen und in weiterer Konsequenz ebensowenig eine förmliche Kanalisierung in Aussicht genommen, denn es wäre selbstverständlich nicht möglich gewesen, eine so ausgebreitete Kanalisierung anzulegen, wenn die notwendige Wasserspülung nicht vorhanden war. Es wurde daher damals kommissionaliter die Anlage von Senkgruben beschlossen und es stand eine außerordentliche Ersparnis in Aussicht, denn die Kosten von so ausgedehnten Kanalisierungen und Wasserleitungen kann sich jedermann vorstellen. Mir haben damals schon die Weinzierlquellen nicht genügend Garantien für ihre Ergiebigkeit geboten, und es hat mir auch keine Ruhe gelassen, daß wir bei einem sochen Neubau Senkgruben machen sollen, welche ja doch einer längst vergangenen Zeit angehören und große Uebelstände mit sich bringen. Ich bemühte mich, eine andere Wasserquelle ustande zu bringen und es ist mir unter Mitwirkung des Bau¬ komitees auch gelungen, eine Wasserquelle zu beschaffen, welche selbst die in Bezug auf Wasserbeschaffung schwierigen und seltenen Verhältnisse des heurigen Sommers siegreich überdauert hat. Die unmittelbare Folge davon, daß genügend Wasser zur Ver¬ fügung stand, war die, daß sofort das Bauprogramm geändert, die Kanalisierung errichtet und die Wasserleitung nicht nur für Trinkwasser, sondern auch für Nutzwasser ins Werk gesetzt wurde. Schon aus diesen Gründen sind und mußten selbstverständlich Mehrkosten erwachsen, welche durch das ursprünglich aufge¬ nommene Darlehen von 2 Millionen Kronen nicht mehr gedeckt werden konnten. Dazu sind, wie es bei jedem Bau einzutreten pflegt, noch mehrere andere bauliche Neuanordnungen und Um¬ änderungen getreten, aus denen für die Gemeinde gleichfalls Mehrforderungen resultierten. Nachdem nun diese erste Verschiebung eingetreten war, trat die Heeresverwaltung an die Gemeinde mit der Forderung der Erbauung eines Marodenhauses heran. Die Herren erinnern sich, daß darüber im Gemeinderate eingehend debattiert wurde, daß der Gemeinderat die Erbauung eines Marodenhauses ur¬ prünglich auch ablehnte, aber schließlich doch zum Entschlusse kommen mußte, diese Forderung zu akzeptieren, das Maroden¬ haus zu erbauen und die daraus sich ergebenden Ausgaben auf sich zu nehmen. Das Marodenhaus verlangt einen Kostenauf¬ wand von rund 125.000 K. Nachdem auch diese Frage entschieden war, war die Be¬ mühung von Erfolg gekrönt, die Artillerie=Brigade=Equitation nach Steyr disloziert zu bekommen; der Gemeinderat hat auch die Unterbringung derselben beschlossen, und es bleibt heute selbstverständlich nichts anderes übrig, als die daraus notwendig erwachsenden Kosten im Betrage von rund 215.000 K zu decken. In ähnlicher Weise liegt auch noch eine andere rückständige Frage offen, das ist die Erbauung der notwendigen Werkstätten, über welche zwar noch keine definitive Entscheidung der Heeres¬ verwaltung erflossen ist, die aber unerläßlich sein wird. Die Summe aller dieser Anforderungen erreicht den Betrag von 600.000 K, welcher nach dem vorliegenden Antrage im Wege eines Nachtrags=Anlehens von der Gemeinde aufgenommen werden oll. Es ist ferner auch der Antrag gestellt worden, für dieses Nachtrags=Anlehen um die bekannten Subventionen des hohen Landtages u. s. w. bittlich zu werden. Es ist in der öffentlichen Meinung wiederholt der Vorwurf erhoben worden, daß in diesem Hause dermalen die Schulden der Gemeinde stark vermehrt werden und es wurde und wird versucht, die Bevölkerung aus diesem Grunde in Unruhe zu versetzen. Nun, meine Herren, wenn man ein Unternehmen von der Größe unseres Artillerie-Kasernbaues in Angriff nimmt, o ist man auch gezwungen, die dazu notwendigen Geldmittel zu beschaffen, und ich wenigstens wüßte keinen anderen Weg, als den eines Anlehens. Es ist aber durchaus nicht gleichgiltig, zu welchem Zwecke eine Stadtgemeinde im Wege eines Anlehens Kapitalien aufnimmt. In Bezug auf das Kasernbau=Anleihen der Stadt Steyr kann mit voller Berechtigung gesagt werden, daß derselbe eine fruchtbringende Kapitalsanlage darstellt. Es ist zu hoffen, daß diese der Gemeinde in Zukunft keine sehr schweren Lasten auferlegen wird, daß aber die indirekten Folgen dieser Kapitalsanlage durch Erbauung der Artillerie=Kaserne von großem volkswirtschaftlichen Nutzen für die ganze Stadt Steyr sein werden und müssen. Es kann nicht der geringste Zweifel obwalten, daß diese gleiche Meinung in Beziehung auf Kasern¬ bauten allerorts geteilt wird, sonst würden verschiedene andere Städte nicht mit aller Anstrengung sich bemühen, Kasernenbauten errichten zu können, wie wir es unternommen haben. In Innsbruck, Salzburg, Linz, Enns und anderen Städten werden ebenfalls Schulden gemacht, um derartige Unternehmungen durchzuführen, welche für die Bevölkerung von wirtschaftlichem Nutzen sind und es ist nicht wahr, daß wir etwa allein und leichtfertig Schulden machen, ohne vorher bedacht und überlegt zu haben, und ohne zu wissen, daß wir dadurch der Stadt Steyr wirtschaftliche Vorteile schaffen nicht nur für die nächste Zeit, sondern ununterbrochen auch für die allerfernste Zukunft, und daß solche ohne Opfer nicht erreichbar sind. Ich glaube daher, daß der löbl. Gemeinderat mit Beruhigung an die Bewilligung des geforderten Nachtrags=Anlehens schreiten kann. Wie schon wiederholt in den Sitzungen des löbl. Gemeinde¬ rates erörtert wurde, ist auch für dieses Nachtrags=Anlehen zum Kasernbau die wohlwollende Bewilligung der Verzinsungsergän¬ zung zu der von der k. k. Heeresverwaltung zugesicherten Ver¬ gütung seitens des hohen Landtages ganz und gar unerläßlich, da die Gemeinde aus Eigenem hiefür unmöglich aufzukommen imstande ist. Erst wenn somit die Aufbringung der Verzinsung des Nachtrags=Anlehens auf diesem Wege garantiert ist, gibt es
3 vielleicht auch Mittel, aus denen eine wenigstens teilweise Deckung der Annuitäten erzielt werden können, wie solche auf Grund der Darlehensbewilligung seitens der Landes=Kommunal=Kreditanstalt mit zirka 13.000 K erwachsen werden, so daß hiezu hoffentlich der notleidende Stadtsäckel in nicht allzu großem Umfange herangezogen werden muß. Die Sorgen nach den ersten 25 Jahren werden auch von Jenen geteilt werden müssen, die auch an dem Nutzen teilnehmen werden. Ich habe aber noch etwas zu sagen. Der Gemeinderat hat vor nicht langer Zeit den Beschluß gefaßt, eine Umlagen befreiung für Neu=, Zu= und Umbauten der Häuser auf 10 Jahre einzuführen. Es ist daher eine sehr nennenswerte und wirksame Unterstützung, welche die Bautätigkeit ermutigen sollte. Leider ist bis jetzt dieser wohl und reichlich überlegte Beschluß des Gemeinderates von nahezu keiner Wirkung begleitet worden. Ich wollte damit nicht sagen, daß ich hoffte, schon jetzt Neubauten ausgeführt zu sehen; dieser angenehmen Hoffnung habe ich mich gar nicht hingegeben. Aber das eine wäre auf Grund des be¬ schlossenen Umlagennachlasses vielleicht doch zu hoffen gewesen, daß da und dort Adaptierungsbauten in Angriff genommen worden wären. Es gibt in Steyr eine Menge von Häusern, welche ganz gut und mit Vorteil zum Zwecke entsprechender Wohnungen durch einen Auf= oder Zubau, Verbesserungen u. dgl. adaptiert werden könnten. Ich habe die Ueberzeugung, daß sich derlei Adaptierungsbauten auf viele Jahrzehnte entschieden gut verzinsen würden und fühle mich verpflichtet, meine Sorge wegen entsprechenden Wohnungen auszusprechen. Vielleicht haben meine Worte die Wirkung, da und dort zu einer baulichen Tätigkeit anzuregen. Da sich niemand zum Worte meldet, bringt der Herr Vor¬ sitzende die Anträge der Sektion nochmals einzeln zur Verlesung, läßt über jeden Antrag einzeln abstimmen und werden die An¬ träge 1, 2, 3 und 4 ohne jede Bemerkung einstimmig ange¬ nommen. 5. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro Mai 1904. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkassa für den Monat Mai 1904 wie folgt: 29.548 K 52 h Einnahmen im Monat Mai Kassarest vom Vormonate 15.840 „ 94 „ 45.389 K 46 h Gesamt=Einnahmen Ausgaben im Mai 39.635 „ 73 „ 5.753 K 73 h Kassarest pro Juni Der Herr Referent bemerkt, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 18.663. 6. Bericht über den Rechnungsabschluß für das Jahr 1903. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet, daß gegen die laut Kundmachung vom 21. Juli 1904, Z. 16.238, im Sinne des § 50, Punkt 5, des Gemeinde=Statutes der Stadt Steyr zur öffentlichen Einsicht aufgelegenen Jahresrechnungen vom Solar¬ jahre 1903 über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse und aller übrigen unter städtischer Verwaltung stehenden Fonde während der 14tägigen Auflagefrist keinerlei Einwendungen vor¬ gebracht worden sind. Sektionsantrag: Auf Grund des Berichtes der städtischen Rechnungskanzlei und nachdem diese Abschlüsse durch die laut nachstehenden Pro¬ tokolles der Finanz=Sektion, lautend: Protokoll aufgenommen am 2. August 1904 in der Rechnungskanzlei der Stadtgemeinde Steyr. Gegenwärtig: Die Gefertigten. Gegenstand ist die eingehende Prüfung der laut Kundmachung des Herrn Bürgermeisters vom 21. Juli d. J., Z. 16.238, zur allgemeinen Einsicht aufgelegten Jahresrechnungen der Stadtkasse und aller übrigen unter städtischer Verwaltung stehender Fonde vom Solarjahre 1903. Diesbezüglich wurde seitens der zu dieser Prüfung ge wählten Sektionsmitglieder die einzelnen Posten der Jahres¬ rechnungen mit den Hauptbüchern und besonderen Kassejournalen geprüft und verglichen und die postenweise volle Uebereinstim¬ mung mit den Jahresrechnungsziffern konstatiert, daher deren Richtigbefund ausgesprochen wird. Zu besonderen Bemerkungen lag kein Anlaß vor, weshalb das Protokoll nach Verlesung allseits gefertigt wird. Die Gemeinderäte: Josef Tureck m. p. Karl Heindl m. p. J. Schachinger m. p. geprüft und richtig befunden worden sind, wolle der Gemeinde¬ rat beschließen: Es werden die vorliegenden Rechnungsabschlüsse genehmigt und sind dieselben in 100 Exemplaren in der bisherigen Form in Druck zu legen, und die Durchführung dem Herrn Bürgermeister zu übertragen. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu folgendes: Der Jahresabschluß pro 1903 ergibt eine außerordentliche Gesamt¬ reserve der Stadtkasse per 87.000 K. Auf den ersten Blic würde das eine ganz zufriedenstellende Summe genannt werden dürfen. Ich darf aber nicht verschweigen, daß sie schon heute nicht mehr intakt ist. Es sind nämlich über Beschluß des Ge¬ meinderates diesem Reservefonde 11.000 K zum Ankauf jenes Teiles der Fladergründe, welche an das städtische Armenhaus grenzen, entnommen worden; ferners ist aus demselben über Ihren Beschluß ein Betrag für Adaptierungen im Bürgerschul¬ gebäude zu entnehmen, welcher vielleicht die Summe von zirka 15.000 K erreichen wird, wodurch sich abermals eine Verringe¬ rung des Reservefondes ergeben muß. Ich sage dies alles, um gewisse Aspirationen ferne zu halten, welche sofort von allen Seiten laut werden, wenn es heißt, die Stadt habe einige Gulden in der Kasse. Die Herren lächeln, ich kann Sie aber versichern, daß der Bürgermeister unter solchen Aspirationen schwer leidet. Zuerst ist es die Schule, die immer Wünsche hat, welche, wie ich zugestehe, zum Teile berechtigt sind, aber mit Rücksicht auf die Verhältnisse nicht immer erfüllt werden können, dann spüre ich den gewissen sanften Druck wegen Erbauung eines Schlacht¬ hauses, eines Krankenhauses u. s. w. Es ist merkwürdig, daß die öffentliche Meinung und sonstige Faktoren ein so schwaches Gedächtnis haben. Kaum sind es zwei Jahre her, daß der Ge meindehaushalt so notleidend war und wir nur mit aller Mühe mit unserem Präliminare durchschlüpsten. Durch 6 bis 7 Jahre waren wir in wirtschaftlicher Depression und nicht mit Unrecht wurde damals gesagt, wenn die Gemeinde nur einigen Reserve¬ fond hätte, käme man über die schwierigen Jahre leichter hinüber. Es ist ganz und gar nicht unmöglich, daß solche Jahre wieder kommen, und daß es dann wieder fühlbar wird, wie gut es ist, wenn der Gemeinde ein Reservefond zur Verfügung steht. Ich bitte auch nicht zu vergessen, daß wir in Zukunft einige Ein¬ buße an unseren Einnahmen erleiden werden, namentlich wenn die Entschädigung des Landes für den Ausfall an den Bier¬ umlagen ganz aufhören, was schließlich durch den Entgang von 1 K 20 k per Hektoliter im Jahre rund einen Entgang von 33.000 K ausmacht. Ferner haben wir ab 1906 jährlich 3000 K für ein Hochwasserdarlehen von 45.000 K an die Staatsver¬ waltung abzutragen, was zusammen viele Tausende im Jahre ausmacht. Ich sage das zu den Fenstern hinaus, um zu zeigen, daß es durchaus überflüssig ist, sich des Reservefondes halber freudigen Hoffnungen in Bezug auf die künftige wirtschaftliche Lage des Stadthaushaltes hinzugeben, nur weil wir vom ver¬ gangenen und wahrscheinlich auch von diesem Jahre etwas zu¬ rücklegen können. Es ist daher wichtig, daß der Reservefond möglichst kon¬ serviert wird, damit wir in mageren Jahren daraus zu schöpfen vermögen. Wir wissen es alle, daß die Schöpfung eines neuen Spitales wünschenswert wäre, obwohl ich mit voller Beruhigung sage, daß man in Oesterreich glücklich sein könnte, wenn man überall Spitäler hätte, welche wenigstens so gut sind, wie das unsere. Diese und andere immer wieder auferscheinende Fragen können nicht gelöst werden, bevor sich unsere Verhältnisse gründ¬ lich ändern und dies zu sagen, halte ich für geboten, nicht um die Herren Gemeinderäte zu unterrichten, welche die Sachlage ja genau kennen, sondern um mich an die öffentliche Meinung zu wenden. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig augenommen. 7. Gesuche um Bewilligung von Spenden. Den zwei vorliegenden Gesuchen um eine Subvention wird keine Folge gegeben. Ueber das Ansuchen des Hilfskomitees für die Abgebrannten in Winterberg beantragt die Sektion die Bewilligung einer Spende von 50 K. Herr Dr. Franz Angermann stellt den Antrag auf Gewährung von 200 K. Herr Vizebürgermeister Lang beantragt eine Spende von 100 K, welchem Antrage sich Herr G.=R. Dr. Angermann akkomodiert. Der Herr Vorsitzende bringt nun den Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Lang zur Abstimmung, welcher mit Majorität angenommen wird. — Z. 17.273. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 8. Beschlußfassung über vorliegende Ansuchen um Anschaffung je eines Dienstfahrrades für den städtischen Pumpenwärter und den Spitalsdiener. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, daß durch die Anschaffung von Dienst¬ rädern der Spitalsdiener wie auch der Pumpenwärter die not¬ wendigen Dienstgänge viel rascher zurücklegen, beantragt die Sektion, der löbliche Gemeinderat wolle den Ankauf von zwei Fahrrädern, Modell 56, beschließen. Z. 18.871 und 18.872. Einstimmig nach Antrag. Dringlichkeits=Antrag. Wenzl Zimmer verzichtet auf die weitere Pachtung der Grundparzelle 1394. Weiters liegt noch vor eine Eingabe des Wenzl Zimmer, worin derselbe auf die weitere Pachtung der städtischen Grund¬ parzelle 1394 vor seinem Hause verzichtet. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle zur Kenntnis nehmen, daß der Vertrag wegen Ueberlassung eines Raumes und Parzelle 1394 abgelaufen ist und um eine Erneuerung eines diesbezüglichen Vertrages nicht angesucht wird. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 18.770.
4 IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 9. Verleihung einer erledigten Krenklmüller¬ Pfründe monatlicher 20 K und einer durch diese Ver¬ eihung eventuell freiwerdenden Ziegler=Pfründe monat¬ licher 10 K 50 h. 10. Verleihung zweier Pacher=Pfründen monat¬ licher 12 K und einer durch diese Verleihung eventuell reiwerdenden Ziegler=Pfründe monatlicher 10 K 50 h. 11. Verleihung einer Zachhuber=Pfründe monat¬ licher 14 K. Zu diesen drei Punkten stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die freiwerden¬ den sechs Bürgerpfründen laut Vorschlag des hiesigen Armen¬ rates wie folgt verteilt werden: 1. Die Krenklmüller=Pfründe von monatlich 20 K der Franziska Brunmayr gegen Einziehung ihrer Bürgerspitalpfründe von 9 K. 2. Eine Ziegler=Pfründe von monatlich 10 K 50 h dem Johann Leutgeb gegen Einstellung seiner bisherigen Unterstützung von 6 K monatlich. 3. Eine Ziegler=Pfründe von monatlich 10 K 50 k dem Matthias Hlasek. 4. und 5. Je eine Pacher=Pfründe von monatlich 12 K dem Ferdinand Otto und der Rosa Karpf. Die Zachhuber=Pfründe von monatl. 14 K dem Jakob Kickl. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8603 und 121.519. 12. Entscheidung über das Ansuchen der Direktion des hiesigen Waisenhauses um Erhöhung der monat¬ lichen Sustentation für die auf Kosten der Johann Haratzmüller'schen Waisenhausstiftung im Waisenhause untergebrachten zwei Waisen von 12 auf 16 K. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß laut Vor¬ schlag des städtischen Armenrates dem Gesuche der Waisenhaus¬ Direktion Folge gegeben werde und der Erziehungsbeitrag für die zwei Zöglinge, welche im Genusse der Haratzmüller'schen Waisenstiftung stehen, von monatlich 12 auf 16 K per Kind er¬ höht werde und der erübrigte Rest per 60 K statt 108 K pro Jahr für jedes Kind fruchtbringend angelegt werde. Einstimmig nach Antrag. Z. 11.867. Nachdem sohin die Tagesordnung erledigt, stellt Herr G.=R. Schertler an den Herrn Bürgermeister die Anfrage, ob be¬ züglich Herabsetzung der Fleischpreise bereits geeignete Schritte unternommen worden sind. Der Herr Bürgermeister beantwortet diese Frage da¬ hin, daß zwischen der I. Sektion und dem Herrn Obmann der Fleischergenossenschaft unter seinem Vorsitze bereits eine Be¬ sprechung in dieser Frage stattgefunden hat, in welcher der Herr Obmann der Fleischergenossenschaft eine Herabsetzung der Rind¬ fleischpreise mit Rücksicht auf die hier bestehenden Einkaufsver¬ hältnisse für unmöglich bezeichnet, jedoch haben mehrere Fleisch¬ hauer infolge Einkaufes billigen Schlachtviehes in Linz bereits Preisermäßigungen eintreten lassen. Derselbe erklärte auch, er werde die Genossenschafts-Mitglieder zu einer Besprechung ein¬ laden, ob und inwieweit es möglich ist, die Preise für Kalb= und Schweinefleisch zu reduzieren und werde er das Resultat dieser Besprechung protokollarisch bei der Gemeinde zur Kenntnis bringen. Nach Bekanntwerden dieses Resultates wird der 1 Sektion Ge¬ legenheit gegeben werden, diese Angelegenheit nochmals in Be¬ ratung zu ziehen und dem Gemeinderate Bericht zu erstatten. Herr G.=R. Schertler nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis. Nachdem sich über Umfrage des Herrn Vorsitzenden niemand mehr zum Worte meldet, schließt derselbe die öffentliche Sitzung. Druck von G. Bru
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats der lf Stadt Steyr am 2. Septb 1904. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Liegt vor das Ansuchen des Georg Barth, Schriftsetzer in Steyr um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband Steyr behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft.
Der Sektionsbericht und Antrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller bereits durch 14 Jahre in Steyr domiziliert, seither in jeder Beziehung sich tadellos aufgeführt hat und auch einen entsprechenden Verdienst hat, so besteht gegen die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr behufs Erlangung der öst Staatsbürgerschaft kein Bedenken. Da aber Gesuchsteller einen monatlichen Verdienst von 120 K hat, auch Ersparnisse besitzen soll, weiters im deutschen Reiche für die Aufnahme eines Österreichers in den Heimatverband hohe Gebühren zu entrichten sind, so glaubt die Sektion auf Grund der Reciprocität in einer gänzliche Nachsicht der nach § 4 des Gemeinde Statutes zu erhebende Gebühr von 200 K
nicht einraten zu sollen, jedoch scheint eine teilweise Nachsicht dieser Gebühren mit Rücksicht auf die Erwerbsverhältnisse des Gesuchstellers im Sinne des § 4 Abs 5 des Gemeinde Statuts zuläßig retz. begründet. Infolge dessen stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Georg Barth die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft jedoch nur gegen Erlag einer Gebühr von 50 Kronen im Sinne des § 4 Abs. 5 des GemendeStatuts bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z 27310 2. Personalansuchen der st. Reservewache.
Über dieses Ansuchen stellt die Sektion den Antrag: Mit Rücksicht darauf, diese die Bewilligung für weitere 3 Monat einen Mehraufwand von ca 700 K erfordern würde und als eigentliche strenge Wintermonate nur Novemb, Dezember, Jänner und Februar angesehen werden können. Für die geltend gemachten Gründe platz= greifen, kann die I. Sektion nur auf die Bewilligung der HonorarErhöhung für die Reserve Wache von 30 h auf 40 h per Stunde für einen weiteren Monat, nämlich November einraten und stellt daher die I. Sektion der Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle
beschliessen: Es werde das Gesuch der städt Reservewache um Erhöhung des Dienstgeldes von 30 auf 40 K pr Stunde für weitere 3 Monate diese Erhöhung weiters nur für den Monat November jeden Jahres bewilligt, so dass ab 1. Novemb. 1904 diese Erhöhung für 4 Monate nämlich Novemb, Dezemb Jänner und Februar jeden Jahres einzutreten und fortan zu gelten hat. Einstimmig nach Antrag Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Schriftführer:
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