4 preisanteil von 10.900 K aus der Stadt=Reserve, bestehend in dem Einlagebüchl der Sparkasse in Steyr Nr. 77.179 mit dem Saldo vom 31. Dezember 1902 im Betrage von 37.820 K 21 k gedeckt. Der verbleibende Kaufschillingsrest im Betrage von 39.100 K aber wird aus dem Fonde zur Erbauung eines neuen Spitales bestritten. 3. Von dem für die Anlage des neuen Spitales verbliebenen Grundkomplexe sollen die nicht benötigten Grundparzellen, und zwar 700 Wald, 701 Wiese, 699 Acker und 719 Acker, im Ge¬ samtflächenmaße von 3 Har, 76 ar. 35 m2, für die ein Kauf¬ preisanteil von rund 14 200 K entfallen würde, successive und annäherungsweise um diese Preislage abverkauft und die erzielten Kaufpreise wieder dem Fonde zur Erbauung ines neuen Spitales gutgebucht werden. 4. Die sämtlichen erworbenen Gründe des Fladergutes sind bis zu der bestimmten Verwendung resp. bis zum Abverkaufe entsprechend zu verpachten, und ist der Pachterlös aus dem für die Erweiterung des städt. Armenverpflegshauses erworbenen Grundkomplexe als ordentliche Einnahme der Stadt¬ gemeinde zu verrechnen, dagegen punkto Pachterlös aus dem für den Spitalsbau reservierten Grundkomplexe dem Fonde zur Erbauung eines neuen Spitales zuzuführen. Der Herr Bürgermeister wird beauftragt, diesen Ankauf unter den hiemit festgesetzten Modalitäten ohne Verzug durch¬ zuführen. Schließlich erklärt der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr zugleich, daß der Ankauf dieses Besitzes gegenwärtig lediglich zur Sicherung der für den künftigen Spitalbau als sehr ge¬ eignet befundenen Gründe erfolgte, und daß aus diesem Akte der Vorsicht nicht abgeleitet werden könne, als ob auch bereits die Erbauung eines neuen Spitales in nächster oder auch nur nahen Zeit in Aussicht stehen würde, weil die zu diesem Zwecke vorhandenen Mittel absolut nicht ausreichen und eine weitere Belastung der Umlagenzahler des Stadtgebietes für diesen Bau ausgeschlossen erscheint. Herr G.=R. Schachinger bemerkt, er stehe dem Ankauf des Fladergutes sympathisch entgegen, weil ja der Bau eines öffentlichen Krankenhauses in absehbarer Zeit unbedingt not¬ wendig werde, andererseits sei der Ankauf der erwähnten Gründe auch für eine eventuelle Vergrößerung des neuen Armenhauses sehr vorteilhaft. Er unterstütze daher den Sektionsantrag Der Herr Vorsitzende bringt nun die Punkte 1 bis 4, so¬ wie den Schlußsatz des Sektionsantrages nach nochmaliger Ver¬ lesung einzeln zur Abstimmung und werden die Punkte 1 bis 4 einstimmig angenommen. Zum Schlußsatze des Sektionsantrages bemerkt der Herr Vorsitzende Folgendes: Ich bin im Interesse der Finanzlage der Gemeinde der 1. Sektion dankbar für die am Schlusse abgegebene Erklärung, und zwar deshalb, weil in manchen Schichten der Bevölkerung und bei Einzelnen der Ankauf des Fladergutes samt Gründen in der Weise aufgefaßt werden könnte, daß der Ge¬ meinderat sich schon jetzt mit dem Gedanken trage, ein Spital zu bauen, denn es herrscht in der Regel bei denen die größte Baulust, welche für das nötige Geld nicht zu sorgen brauchen. Es ist daher gut, wenn in dieser Beziehung von dieser Stelle aus auch vom Bürgermeister als guten Kenner der Finanzlage einige Worte gesprochen werden. Es ist nirgends bewiesen, daß das hiesige Spital in einem Zustande wäre, welcher den heutigen Anforderungen ganz und gar nicht entsprechen und einen Neu¬ bau unbedingt fordern würde. Ich würde es lebhaft begrüßen und mit mir viele tausend andere, wenn es in Oesterreich keine Spitäler gebe, welche weniger zweckentsprechend sind, als das unserige. Daß ein neues Spital besser wäre als ein altes, darüber gibt es natürlich nichts zu sagen. Ich habe gestern die Programmrede des neuen Minister¬ Präsidenten von Ungarn gelesen, welcher sagte: Weise Sparsam¬ keit sei überaus wichtig in der Verwaltung des großen ungari¬ schen Reiches. Er sagte noch etwas anderes. Man soll sich hüten vor Ueberschwenglichkeiten, welche so recht die Signatur unserer Zeit sind; denn alle Wohlfahrtseinrichtungen und alle öffent¬ lichen Institutionen, wenn sie in überschwenglicher Weise ge¬ handhabt werden, brechen unter der eigenen Last gänzlich zu¬ sammen, wenn sie finanziell nicht ertragen werden können. So wie dort im Großen wäre es auch mit dem Gedanken eines Spitalbaues in Steyr unter den dermaligen Verhältnissen Der Bau eines neuen Spitales nach den Anforderungen der Neuzeit würde sich zum mindesten auf 300.000 fl. stellen und die Gemeinde müßte mit einem Zinsen= und Amortisierungs¬ Aufwande von jährlich rund 15.000 fl rechnen, welche dermalen wohl beinahe ganz aus dem Gemeindesäckel gezahlt werden müßten. Es ist nach meiner Ueberzeugung nicht möglich, dem Ge¬ danken der Erbauung eines Spitales näher zu treten, solange der Gemeinde die unbedingt nötige Summe nicht zur Verfügung steht oder wenigstens stark annähernd zur Verfügung steht. Der oberösterreichische Landtag wird demnächst in die Lage kommen, für die Erweiterung des Linzer Spitales einen Beitrag zu votieren. Ich kann Sie aber versichern, daß der Landtag nur mit schwerem Herzen und in bescheidenem Maße diesem Ansuchen näher treten wird, weil er die Konsequenzen fürchtet und es wird der Beitrag vom Lande sehr bescheiden ausfallen. Durch die Erbauung eines Spitales in Wels, die Ver¬ größerung desselben in Linz und durch die Oeffentlichkeits=Er klärung des Spitales in Kirchdorf wird das hiesige bestehende Krankenhaus indirekt eine Entlastung erfahren. Ich fühle mich (nicht aus Abneigung gegen die Erbauung eines Spitales, ich weiß den Wert eines neuen guten Spitales gar wohl zu schätzen, aber ich muß mich auf den Standpunkt des Erreich¬ baren und Möglichen stellen) — in meiner Eigenschaft als Bürgermeister verpflichtet, die öffentliche Meinung zu warnen, ich in diesen Richtungen Hoffnungen hinzugeben, die nun ein¬ mal auf ganz unbestimmte Zeit hinaus nicht erfüllt werden können, so lange als die Barmittel nicht vorhanden sind, und in diesem Sinne bitte ich Sie, den Schlußsatz zu Punkt 4 an¬ nehmen zu wollen. Möge sich Niemand der Täuschung hingeben, daß ein öffentliches Spital in der Verwaltung einer Gemeinde die Zinsen und Annuitäten des Anlagekapitales abwirft. Wenn ich das in Steyr bestehende Spital samt allen Einrichtungen sehr bescheiden auf 100.000 fl. veranschlage und annehme, daß die Gemeinde dieses Kapital verzinsen und amortisieren müßte, so wären dazu jährlich beiläufig 5000 fl. nötig, welche, da sie aus der Verwal¬ tung des Spitals nicht erübrigt werden, aus dem Gemeindesäckel gezahlt werden müßten. Ich weiß so ziemlich genau, was das neue Spital in Wels gekostet hat und schließe daraus mit großer Sicherheit, daß ein neues Spital in Steyr allermindestens 300.000 fl. kosten würde, welche, wie bekannt, nicht vorhanden sind, welche also, wenn man bauen wollte, aufgenommen und verzinst und amortisiert werden müßten, was per Jahr den Stadtsäckel mit annähernd 15.000 fl. belasten würde. Der jetzt vorhandene Spitalfond würde zum Teil durch Grundankauf und Wasserleitung, durch Vorarbeiten aller Art 2c. 2c. sehr restringiert werden, von den unvermeidlichen Kostenüberschreitungen gar nicht gesprochen, so daß der jährlich nötige Zuschuß aus dem Stadtsäckel durch den heute vorhandenen Fond eine nicht sehr erhebliche Erleichterung finden würde. Ich glaube in der Finanzlage der Gemeinde gut orientiert zu sein und es würde mich interessieren, wenn es Jemanden gäbe, der — im Ernste — beweisen könnte, daß ein solcher Neubau in ab¬ sehbarer Zeit überhaupt möglich und denkbar ist. Außerdem ist es ganz zweifellos, daß die Administrations¬ kosten eines neuen Spitales ganz außerordentlich höhere sein werden, als die bisherigen, so daß aus allen diesen Gründen an ie Erbauung eines neuen Spitales so lange nicht einmal ge¬ dacht werden kann, so lange die Baukosten für dasselbe nicht vorhanden sind und ein Anlehen der Gemeinde nicht nötig ist, außer man denkt an eine Erhöhung der öffentlichen Abgaben, was ich aber für ausgeschlossen halte. Hierauf wird der Schlußsatz zu Punkt 4 des Sektions¬ antrages einstimmig angenommen. 6. Amtsbericht über die Nichtrückzahlung eines Quartiergeldes durch den Lehrer Ferdinand Brandner. Der Sektionsbericht und Antrag hierüber lautet: Nachdem Herr Lehrer Brandner die ihm zur Rückzahlung des ungebührlich bezogenen Quartiergeldes von 29 K 17h seitens des Gemeinde¬ rates bewilligten Raten von 1 K bisher nicht geleistet hat und der Stadtgemeinde eine Exekutionsführung zur Hereinbringung dieser Schuld leider nicht zu Gebote steht, so kann die 1. Sektion nur den Antrag stellen: Der löbliche Gemeinderat wolle dies zur Kenntnis nehmen und ist die Stadtkasse zu beauftragen, diesen Ausstand in Vor¬ nerkung zu halten und sei dessen ratenweise Abzahlung von Herrn Brandner abermals zu urgieren. Z. 20.907. Einstimmig nach Antrag. — 7. Gesuch des Josef Ecker, Hausbesitzer, Aichet¬ gasse 26, um Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung eines Grundparzellen=Anteiles vom obigen Hause in Ansehung der hierauf zugunsten der Stadtgemeinde Steyr haftenden Reallast. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Da die Stadtgemeinde Steyr nicht mehr im Besitze des an die Parzelle 810/1 angrenzenden Steinbruches ist, derselbe über¬ haupt aufgelassen wurde, besteht gegen die bücherliche Löschung dieses Fahrtrechtes kein Anstand. Der löbliche Gemeinderat wolle daher beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Josef Ecker die Bewilligung zur bücherlichen Löschung des für die Stadtgemeinde Steyr bei dem Hause K.=Nr. 409 in Aichet, Grundbuch Steyr, Einlagezahl 1031, zufolge gerichtlicher Bewilligung vom 13. Juli 1839, Z. 4237, haftenden Rechtes des Wegführens der gebrochenen Steine aus dem der Stadt Steyr gehörigen Steinbruche resp. die Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung des Grundparzellen¬ Anteiles erteilt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.154. 8. Gesuch der Ortsgruppe Steyr der „Südmark“ betreffend die Abhaltung der nächsten Hauptversamm¬ lung in Steyr. Liegt vor ein Schreiben der Ortsgruppe Steyr des Vereines „Südmark“, worin dieselbe das Ersuchen stellt, an den Verein „Südmark“ in Graz die Einladung ergehen zu lassen, daß der¬ selbe die nächstjährige Hauptversammlung in Steyr abhalte. Hierüber stellt die 1. Sektion folgenden Antrag: „Der Gemeinderat wolle nachstehende Beantwortung be¬ schließen: Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr begrüßt die mit Zuschrift der Ortsgruppe Steyr des Vereines „Südmark“ vom 29. Oktober 1903 bekannt gegebene Absicht, die nächstjährige Hauptversammlung der Vereines „Südmark“ in Steyr abhalten zu wollen und erklärt sich derselbe sehr gerne bereit, die Ver¬ ammlung des deutschen Schutzvereines nach Tun= und Möglich¬ keit unterstützen zu wollen, insbesondere auch durch unentgelt¬ liche Ueberlassung der städt. Industriehalle, falls selbe zur Ab¬ haltung der Festlichkeit benötigt werden sollte.
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