unsere Sache, was der Landtag thun wird, und die Majorität hat es selbst herausgefühlt bei Versammlungen, dass sie ein schreiendes Unrecht begehe. Wenn Herr Stigler beyauptet, dass wir nicht das Recht haben, über seine Aeußerungen zu sprechen, müsse er darauf erwidern, dass jedermann das Recht habe, Aeußerungen zu kritisieren. Dass Herr Stigler jene Gründe verrathen hat, warum das Statun nicht geändert werde, dafür könne nur er selbst. Redner sagt: Ihnen geht nichts über Ihre Macht und wo Sie nur können, einem Wähler das Wahlrecht vorzuenthalten, thun Sie es. Ihre heutigen Reden sind nur leere Ausflüchte, um dem Volke Sand in die Augen zu streuen. Dieses wird sich das nicht lange mehr gefallen lassen Herr Gemeinderath Kautsch sieht nicht ein, warum man sich fürchtet, wenn gesagt wird, das Gemeindestatut sei untauglich. Es habe in dieser Hinsicht keine Furcht. Man solle die Petition nich einfach abweisen, man solle doch den Beschluss begründen. Er mache den Vermittlungsvorschlag, der Gemeinderath möge heute beschließen, dass bei der in nächster Zeit stattfindenden Abänderung des Ge meindestatutes auch das Gesuch der Cooperatoren in Berücksichtigung gezogen werde Herr Gemeinderath Erb bemerkt, dieser Antrag komme ihm vor, wie wenn vom Reichsrathe der Regierung eine Petition zur Würdigung vorgelegt werde. Die bleibt liegen und verschimmelt Die Herren sollen heute zeigen, ob sie in ihrem Gerechtigkeitsgefühl so weit gehen, dass sie dieses Wahlrecht anerkennen oder nicht Herr Gemeinderath Dr. Kurz bemerkt, es handle sich nicht, vie Stigler glaubt, um die Durchsetzung des Willens der Minorität, sondern um die Würdigung einer gerechten Forderung und um die Aufrechterhaltung und Durchführung eines schon längst gefassten Gemeinderathsbeschlusses Herr Vicebürgermeister Stigler glaubt, dass die Angelegenheit genügend durchberathen sei. Das eine sei gewiss, dass die Politik vor nicht gar langer Zeit in die Rathsstube hereingetragen wurd Auch müsse er den Herrn Secretär gegen den Angriff des Herrn Erb in Schutz nehmen. Der Herr Secretär sei darum hier, dass er dem Herrn Bürgermeister berathend zur Seite stehe, und wenn er mit dem Bürgermeister nicht reden dürfe, sei es schade um die verlorne Zeit Es sei nicht am Platze, diese Thätigkeit des Herrn Secretärs zu verdächtigen. Er beantrage Schlufs der Debatte müsse das Wor Herr Gemeinderath Erb erwidert, er „verdächtigt“ zurückweisen. Er habe Herrn Secretär nicht verdächtigt, er habe sich nur dagegen verwahrt, dass der Herr Secretär während seiner Rede zum Herrn Bürgermeister spricht Der Herr Vorsitzende bringt sodann den Minoritätsantrag zur Abstimmung und wird derselbe mit 15 gegen 7 Stimmen abge lehnt und der Majoritätsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnisse Z. 196/Präs. — angenommen. II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Josef Tureck. 5. Das städt. Casseamt berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben in den Monaten October und November 1896 wie folgt: 13.821·89 fl. Einnahmen im Monate October 1896 „ 37.610·85 Casserest vom Vormonat fl. 5148274 Gesammt=Einnahmen im Monate October 1896 24.509·54 Ausgaben im Monate October fl. 26.923-20 bleibt für den Monat November ein Casserest von 35.301·16 Einnahmen im Monate November „ „ 26.923-20 * * Casserest vom Vormonate 62.224 30 Gesammt=Einnahmen im Monate November „ 13.983·03½ Ausgaben im Monat November 48.241321 „ Casserest für den Monat December 1876 — J. Paarfusser m. p G Stadtcasseamt Steyr, 30. November 1896. V. Jandaurek m. p Der Herr Referent bemerkt hiezu: Das Casse=Journal wurde durch die Herren Gemeinderäthe Schachinger und Tureck geprüft un Z. 27.740 richtig befunden. — Wird zur Kenntnis genommen. — und 30.420 Die k. k. Oberrealschul=Direction bittet um Wiederzuerkennung 6. Subvention von 100 fl. für die Schülerlad einer Die Section beantragt die Bewilligung dieses Ansuchens Einstimmig angenommen. — Z. 30.162 — 7. Der Ausschuss zur Erhaltung der deutschen Sprachinsel in Hohenstadt bittet um eine Subventior Die Section beantragt die Bewilligung eines Betrage von 10 fl Herr Gemeinderath Ritzinger beantragt, diese Spende auf zu erhöhen, welcher Antrag von den Herren Gemeinderäthei 25 fl und Löhnert unterstützt wird Erb Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn Gemeinde Z. 28.247 Ritzinger einstimmig angenommen. rathe Eingabe, dass er das 8. Franz Lavrencic erklärt in einer und Niederlagsgefälle und den Ertrag der Schweineschrägen Wag um den Betrag von je 500 fl., zusammen um 1000 fl. wiede übernehmen wolle Die Section beantragt, dieses Offert anzunehmen Herr Gemeinderath Erb bemerkt, verschiedene Gemeinder haben schon die Absicht, derartige Einnahmsquellen in eigene Regi ob in dieser Beziehun zu übernehmen, und stellt die Anfrage, Schritte gethan wurden. Weiter müsse er bekanntgeben, dass viele Klagen in Betreff der Höhe der Verzehrungssteuer laut wurden, un da er hierin nicht informiert sei, so ersuche er um Auskunft Der Herr Vorsitzende klärt den Anfragesteller bezüglich des letzten Punktes dahin auf, dass die Fleischer=Commune sich mit des Finanzbehörde abgefunden habe, und dieselbe berechtigt sei, die Verzehrungssteuer einzuheben. Herr Gemeinderath Kautsch hält es nicht für zweckmäßig, dass die Gemeinde derartige Einnahmsquellen in eigene Regie über nehme, solange dieselbe einen anständigen Betrag für diese Gefälle bekomme und der Pächter seinen Verpflichtungen nachkommt Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen. — Z. 29.390 9. Liegt ein Ausweis des städt. Cassenamtes vor über die die zur Abschreibung vorgemerkten Gemeinde=Umlagen=Rückständ aus dem Jahre 1895. Der Sectionsantrag lautet auf Abschreibung der bei 10 Rückständlern aushaftenden Gemeinde=Umlage im Gesammtbetrage von 55 fl. 05 kr., nachdem alle gesetzlichen Schritte zur Hereinbringung dieser Umlagen erfolglos geblieben sind. —Einstimmig angenommen. Z. 29.906 10. Liegt folgende Eingabe vor: „Da ich in Erfahrung brachte die löbliche Stadtgemeinde Steyr wolle den Baugrund im Flächen¬ ausmaße von 1100 m2 neben dem Hause des Herrn Bürgermeisters in der Bahnhofstraße verkaufen, so erlaube ich mir das höflich Ersuchen zu stellen, die löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung wolle mir diesen Baugrund sammt Einzäunung um den Preis, wie ein solcher an die evangelische Kirchengemeinde käuflich überlassen wurde, in das Eigenthum übertragen. Friedrich Harratzmüller m. p.“ Die Section beantragt, dem Gesuchsteller Friedrich Haratz müller sei der in der Bahnhofstraße gelegene, noch freie Gemeindegrund im Ausmaße von 1123·3 m2, u. zw. 136 m2 zum Preise von 1 fl per Quadratmeter und 987 m2 zum Preise von 2 fl. per Quadratmeter unter der Bedingung zu verkaufen, dass der Gesuchsteller dem Gemeinderathe: 1. Einen Plan des zu erbauenden Hauses vorlegt dessen Genehmigung dem Gemeinderathe vorbehalten ist, 2. sich verpflichtet, den Bau innerhalb eines Jahres nach diesem Plane auszuführen Herr Gemeinderath Erb erinnert, dass dort schon vor vieler Jahren ein Bauplatz verkauft wurde und dieser noch heute nicht bebau sei. Er möchte Vorsicht anrathen Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert, er fasse den Sections antrag so auf, dass dermalen ein Kaufvertrag nicht abgeschlossen wird: nur wenn Gesuchsteller auf die ihm gestellte Bedingun eingehe, verkaufe ihm die Gemeinde den Grund um so und so viel Herr Gemeinderath Lintl glaubt, es handle sich heute darum, dass der Gemeinderath beschließe, ob er überhaupt diesen Grund verkaufe Herr Gemeinderath Löhnert ersucht um nochmalige Verlesun des Sectionsantrages und sagt, nachdem dies geschehen, dass er unte diesen Bedingungen mit dem Grundverkauf einverstanden sei Herr Vicebürgermeister Stigler hält es für wünschenswert dass dort ein Haus gebaut werde, nur müsste dasselbe zwei Stoc hoch sein, oder Hochparterre mit erstem Stock Herr Gemeinderath Dr. Kurz glaubt, der Kaufvertrag müsse schon jetzt vor dem Baue abgeschlossen werden. Es könnten ji die Bedingungen festgestellt werden, eventuell könnte ein Pönale fixiert werden Herr Vicebürgermeister Stigler stellt zum Sectionsantrag den Zusatzantrag, dass dem Gesuchsteller der fragliche Grund geger dem verkauft werde, dass er entweder ein zweistöckiges Haus oder ein Haus mit Hochparterre und erstem Stock aufzuführen hat, und dass die Gemeinde mit Einbeziehung der von der Section gestellter Bedingungen dem Gesuchwerber in diesem Sinne drei Monate in Worte bleibe. Hierauf wird der Antrag der Section mit dem Zusatzantrage es Herrn Vicebürgermeisters Stigler einstimmig angenommen. 11. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Indem ich mir darübe zu berichten erlaube, dass der Kaufschilling für das Haus Nr. 14 in der Bahnhofstraße per 26.000 fl. am 25. November d. J. und der Kaufschilling für das Haus Nr. 16 in der Bahnhofstraß per 24.000 fl. am 1. December 1896 im städtischen Casseamte eingezahl worden ist, beehre ich mich, darauf aufmerksam zu machen, dass über die Verwendung dieser 50.000 fl., welche in der hiesigen Sparcasse fruchtbringend angelegt worden sind, mit Rücksicht auf das Gesetz vom 1. Jänner 1895, L.=G.=Bl. Nr. 1, beziehungsweise auf der Erlass des hohen oberösterr. Landesausschusses vom 30. Jänner 1895, Nr 1759, ein besonderer Beschluss des löblichen Gemeinderathes einzuholen wäre. — Franz Gall m. p., Stadtsecretär. Der Sectionsantrag lautet: Ueber die Mittheilung des Amtes, dass der Kaufschilling für die zwei verkauften Gemeinde inshäuser im Betrage von 50.000 fl. bereits eingeflossen ist, beantragt die Section, der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, von diesem Erlöse 26.000 fl. als Abzahlung der Sparcasseschuld zu verwenden den Rest von 24.000 fl. in die außerordentliche Reserve zu hinterlegen Herr Gemeinderath Erb glaubt, dass mit Rücksicht auf den Umstand, als der Reservefond ohnehin 38.000 fl. betrage und auch vom Präliminare etwas erübrigt werde, es nicht nöthig sei, diesen Reservefond, wie eben die Section beantragt, aus obigem Kauf schilling noch mit 24.000 fl. zu verstärken. Er wäre dafür, dass die vollen 50.000 fl. an die Sparcasse zur theilweisen Bezahlung der Schuld der Gemeinde abgeliefert werden Heir Gemeinderath Kautsch erwidert, wenn der Gemeinderat! nicht in die unangenehme Lage käme, demnächst eine größere Ausgabe machen zu müssen, was in der nächsten Sitzung schon bekannt werder wird, so wäre er mit dem Vorschlage des Herrn Gemeinderathes Er einverstanden. Der Reservefond dürfe aber nicht geschwächt werden, denn wenn dann später irgendwelche außererdentliche Auslagen al die Gemeinde herantreten würden, müssten wieder Darlehen auf zenommen werden, was aber mit Schwierigkeiten verbunden wäre Er stimme dafür, dass von dem erwähnten Kaufschillinge ein Betrag von 24.000 fl. dem Reservefonde einverleibt werde. Herr Vicebürgermeister Stigler ist mit dem Sectionsantrage einverstanden, weil ja der Reservesond auch verzinst werde. Er hab
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