Ratsprotokoll vom 25. Juli 1879

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 25. Juli 1879 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Rats-Protokoll über die XVI. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 25. Juli 1879 Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Bürgermeister Georg Pointner Der Vice-Bürgermeister Gustav Gschaider Die Gemeinderäte: Anton Landsiedl Franz Breslmair Anton Mayr Ferdinand Gründler Mathias Perz Josef Peyrl Josef Haller Franz Ploberger Dr. Johann Hochhauser Josef Huber Johann Redl Franz Schachinger Leopold Huber Wenzl Wenhart Anton Jäger v. Waldau Franz Wickhoff Franz Jäger v. Waldau Schriftführer: Gemeinde-Sekretär Leopold Anton Iglseder Beginn der Sitzung 3/4 Uhr Nachmittags

Rats-Protokoll über die XVI. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 25. Juli 1879 Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Bürgermeister Georg Pointner Der Vice-Bürgermeister Gustav Gschaider Die Gemeinderäte: Anton Landsiedl Franz Breslmair Anton Mayr Ferdinand Gründler Mathias Perz Josef Peyrl Josef Haller Franz Ploberger Dr. Johann Hochhauser Josef Huber Johann Redl Franz Schachinger Leopold Huber Wenzl Wenhart Anton Jäger v. Waldau Franz Wickhoff Franz Jäger v. Waldau Schriftführer: Gemeinde-Sekretär Leopold Anton Iglseder Beginn der Sitzung 3/4 Uhr Nachmittags

Tagesordnung. I. Sektion 1. Gesuch des H. Josef Pichler um Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Amtsbericht wegen Ergänzung des Comités für Revision des Gemeinde-Statutes. 3. Amtsbericht wegen Organisirung der Fleischbeschau. II. Sektion 4. Cassamtsbericht über die Cassegebahrung im Juni 1879. 5. 6. Offerte wegen Besorgung der Vorspannsfuhren. 7. Amtsbericht wegen Verpachtung einer städtischen Grundparzelle Nr 497. 8. Amtsbericht wegen Vermietung des Nebenstöckls beim Exjesuitengebäude. 9. Amtsbericht wegen Vergebung des Verschleißgewölbes N. 2 in der Ölbergfleischbank. 10. Protokollargesuch wegen Vermietung der Verschleißgewölbes Nr. 2 beim Bürgerspitale.

Tagesordnung. I. Sektion 1. Gesuch des H. Josef Pichler um Ver- leihung des Bürgerrechtes. 2. Amtsbericht wegen Ergänzung des Comités für Revision des Gemeinde-Statutes. 3. Amtsbericht wegen Organisi- rung der Fleischbeschau. II. Sektion 4. Cassamtsbericht über die Casse- gebahrung im Juni 1879. 5. 6. Offerte wegen Besorgung der Vor- spannsfuhren. 7. Amtsbericht wegen Verpachtung einer städtischen Grundparzelle Nr 497. 8. Amtsbericht wegen Vermie- tung des Nebenstöckls beim Exjesuitengebäude. 9. Amtsbericht wegen Vergebung des Verschleißgewölbes N. 2 in der Ölbergfleischbank. 10. Protokollargesuch wegen Ver- mietung der Verschleißgewöl- bes Nr. 2 beim Bürgerspitale.

11. Protokollar-Erklärung des Herrn Franz Schlader wegen Miete des Verschleißgewölbes N 5 an der Schloßmauer. III. Sektion 12. Sektionsbericht über den Rekurs des Herrn Josef Reder wider eine Verfügung der Ge- meindevorstehung 13. Bauamtsbericht wegen An- schaffung von Wasserbottichen und Herstellung eines Dach- boden-Laufsteges im Bür- gerschulgebäude. 14. Gesuch der Hausbesitzer am Grünmarkt um Strassenre- gulirung daselbst. 15. Gesuch der Interessenten um Regulirung der Bahnhofstras- se. 16. 17. Sektionsbericht wegen Ein- leitung des Gases in die Ver- suchsanstalt und Lehrwerk- stätte und diesfällige Ein- gabe der Direktion derselben. 18. Gesuch der Brunnengemein- de in Ort um Gestattung

11. Protokollar-Erklärung des Herrn Franz Schlader wegen Miete des Verschleißgewölbes N 5 an der Schloßmauer. III. Sektion 12. Sektionsbericht über den Rekurs des Herrn Josef Reder wider eine Verfügung der Gemeindevorstehung 13. Bauamtsbericht wegen Anschaffung von Wasserbottichen und Herstellung eines Dachboden-Laufsteges im Bürgerschulgebäude. 14. Gesuch der Hausbesitzer am Grünmarkt um Strassenregulirung daselbst. 15. Gesuch der Interessenten um Regulirung der Bahnhofstrasse. 16. 17. Sektionsbericht wegen Einleitung des Gases in die Versuchsanstalt und Lehrwerkstätte und diesfällige Eingabe der Direktion derselben. 18. Gesuch der Brunnengemeinde in Ort um Gestattung

der Benützung des im ExJesuitengebäude herzustellenden Auslaufbrunnens. 19. Amtsbericht wegen Festsetzung der Offertausschreibung und Offertbedingnisse für die Herstellung der Wasserleitung zum Ex-Jesuitengebäude. 20. Eingabe des Vorstadtpfarramtes wegen Gestaltung der Anlage einer Abzweigung aus der Wasserleitung für den Vorstadt-Pfarrhof. In vertraulicher Sitzung. 21. II. Section Amtsbericht wegen Bestimmung der Funktionsgebühren für den Bürgermei- ster.

der Benützung des im Ex- Jesuitengebäude herzustell- enden Auslaufbrunnens. 19. Amtsbericht wegen Festsetzung der Offertausschreibung und Offertbedingnisse für die Herstellung der Wasserleitung zum Ex-Jesuitengebäude. 20. Eingabe des Vorstadtpfarram- tes wegen Gestaltung der An- lage einer Abzweigung aus der Wasserleitung für den Vorstadt-Pfarrhof. In vertraulicher Sitzung. 21. II. Section Amtsbericht wegen Bestimmung der Funktionsge- bühren für den Bürgermei- ster.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung konstatirt die Anwe- senheit der zur Beschlußfähig- keit erforderlichen Anzal von Gemeinderatsmitgliedern und erklärt er erlaube sich vor Übergang zur Tagesord- nung einige Worte an die geerte Versammlung zu richten. Die Gemeindevertretung habe im Sinne des Gemeinde- statutes ihr volles Wirken für das Wohl der Gemeinde ein- zusetzen. Hiebei habe sie die bestehende Geschäfts-Ordnung zu leiten und ersuche er die Mitglieder des Gemeindera- tes die Einhaltung derselben im Auge zu behalten. Die Partheien-Strömung in Steyr sei leider eine getheilte, ja zuweilen eine sich gegen- seitig arg bekämpfende; daß hiebei die Stellung des Leiters der Gemeinde eine erschwerte sei, glaube er nicht erwähnen zu sollen. Wenn eine Parthei dieß wolle eine andere etwas Anderes, so könne der Bürgermeister

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung konstatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzal von Gemeinderatsmitgliedern und erklärt er erlaube sich vor Übergang zur Tagesordnung einige Worte an die geerte Versammlung zu richten. Die Gemeindevertretung habe im Sinne des Gemeindestatutes ihr volles Wirken für das Wohl der Gemeinde einzusetzen. Hiebei habe sie die bestehende Geschäfts-Ordnung zu leiten und ersuche er die Mitglieder des Gemeinderates die Einhaltung derselben im Auge zu behalten. Die Partheien-Strömung in Steyr sei leider eine getheilte, ja zuweilen eine sich gegenseitig arg bekämpfende; daß hiebei die Stellung des Leiters der Gemeinde eine erschwerte sei, glaube er nicht erwähnen zu sollen. Wenn eine Parthei dieß wolle eine andere etwas Anderes, so könne der Bürgermeister

höchstens nur vermittelnd eintreten, im Prinzip jedoch nur einer Parthei angehören und in diesem Sinne handeln. Beide Partheien hätten bei der letzten Bürgermeister-Wahl die erwähnte Vermittlungsrolle auf seine Person gelenkt und glaube er daher auch erwarten zu können daß gegen die Ausführung der gefaßten Beschlüsse keine Gegenströmung Platz greifen werde. Indem er nun die Mitglieder des Gemeinderathes um allseitige Unterstützung ersuche, gehe er zur heutigen Tages-Ordnung über. I. Sektion 1. G.R. Anton v. Jäger bemerkt, es habe ihn G.R. Holub als Obmann-Stellvertreter der ersten Sektion ersucht, heute für ihn das Referat zu übernehmen, nachdem er verhindert sei, bei der Sitzung zu erscheinen. Er verliest sohin das Gesuch des Herrn

höchstens nur vermittelnd eintreten, im Prinzip jedoch nur einer Parthei angehö- ren und in diesem Sinne handeln. Beide Partheien hätten bei der letzten Bürger- meister-Wahl die erwähnte Vermittlungsrolle auf seine Person gelenkt und glaube er daher auch erwarten zu können daß gegen die Ausführung der gefaßten Beschlüsse keine Gegenströ- mung Platz greifen werde. Indem er nun die Mitglie- der des Gemeinderathes um allseitige Unterstützung ersuche, gehe er zur heutigen Tages-Ordnung über. I. Sektion 1. G.R. Anton v. Jäger bemerkt, es habe ihn G.R. Holub als Ob- mann-Stellvertreter der ersten Sektion ersucht, heute für ihn das Referat zu über- nehmen, nachdem er ver- hindert sei, bei der Sitzung zu erscheinen. Er verliest sohin das Gesuch des Herrn

Josef Pichler, Bäckermeister und Hausbesitzer Nr. 501 in Aichet, um Verleihung des Bürgerrechtes, bemerkt, daß nachden vorliegenden Doku- menten Gesuchsteller 4. Töch- ter habe, im Besitze eines schuldenfreien Hauses sei und daher gegen die Willfah- rung des Gesuches kein Anstand obwalte. Er stellt daher namens der Sektion den Antrag, es sei dem Herrn Josef Sichler das nach- gesuchte Bürgerrecht gegen Erlag der Taxe zu bewilligen. Beschluß nach Antrag-Z 7380 2. G.R. Anton v. Jäger verliest nachstehenden Amtsbericht: Löblicher Gemeinderat! In der Gemeinderatssitzung vom 22. November v.J. wurde ein aus den Herren Gemein- deräten Dr. Johann Hochhauser, Anton Jäger von Waldau, Georg Pointner und der Amtsleitung bestehendes Comité wegen Erstatteung

Josef Pichler, Bäckermeister und Hausbesitzer Nr. 501 in Aichet, um Verleihung des Bürgerrechtes, bemerkt, daß nachden vorliegenden Dokumenten Gesuchsteller 4. Töchter habe, im Besitze eines schuldenfreien Hauses sei und daher gegen die Willfahrung des Gesuches kein Anstand obwalte. Er stellt daher namens der Sektion den Antrag, es sei dem Herrn Josef Sichler das nachgesuchte Bürgerrecht gegen Erlag der Taxe zu bewilligen. Beschluß nach Antrag-Z 7380 2. G.R. Anton v. Jäger verliest nachstehenden Amtsbericht: Löblicher Gemeinderat! In der Gemeinderatssitzung vom 22. November v.J. wurde ein aus den Herren Gemeinderäten Dr. Johann Hochhauser, Anton Jäger von Waldau, Georg Pointner und der Amtsleitung bestehendes Comité wegen Erstatteung

von Vorschlägen hinsichtlich der Abänderung des Gemeindestatutes eingesetzt. Nachdem durch die Wahl des Herrn Georg Pointner zum Bürgermeister der Stadt Steyr eine Stelle in diesem Comité vacant geworden ist, so beert sich das Amt um Ernennung eines anderen Mitgliedes aus dem Gemeinderate zur Vervollständigung des Comittes zu ersuchen. Steyr, am 14. Juli 1879. Iglseder.“ Referent beantragt hiezu namens der Sektion, die Ergänzung dieses Comités durch Wal eines Mitgliedes aus dem Plenum des Gemeinderates vorzunehmen. G.R. Peyrl bemerkt, er erlaube sich um die Sache schneller abzuwickeln den G.R. Leopold Huber zur Wahl mittels Acclamation in Vorschlag zu bringen. G.R. Wickhoff schlägt den Vicebürgermeister Gschaider vor.

von Vorschlägen hinsichtlich der Abänderung des Gemeinde- statutes eingesetzt. Nachdem durch die Wahl des Herrn Georg Pointner zum Bürgermei- ster der Stadt Steyr eine Stelle in diesem Comité vacant geworden ist, so beert sich das Amt um Ernennung eines anderen Mitgliedes aus dem Gemeinderate zur Vervoll- ständigung des Comittes zu ersuchen. Steyr, am 14. Juli 1879. Iglseder.“ Referent beantragt hiezu namens der Sektion, die Ergänzung dieses Comités durch Wal eines Mitglie- des aus dem Plenum des Gemeinderates vorzu- nehmen. G.R. Peyrl bemerkt, er erlau- be sich um die Sache schneller abzuwickeln den G.R. Leo- pold Huber zur Wahl mittels Acclamation in Vorschlag zu bringen. G.R. Wickhoff schlägt den Vice- bürgermeister Gschaider vor.

Der Vorsitzende erklärt sohin bei den gegenteiligen Vorschlagen, die Wahl mittels Stimmzettel vornehmen zu lassen, worüber G.R. Leopold Huber erklärt, sich dem Vorschlage des G. R. Wickhoff auf der Wahl des Vizebürgermei- sters Gschaider anzuschließen und möge man demnach von der Wahl mittels Stimmzettel Umgang nehmen Vicebürgermeister Gschaider wird sohin mit Acclamation als Mitglied dieses Committes bestimmt und bemerkt der Vorsitzende daß diese Angelegenheit in nächster Zeit in Angriff ge- nommen werden mich damit für den nächsten Landtag das Elaborat rechtzeitig vorliege, er müsse daher das Comitti- ersuchen, diese Arbeit ehe- stens in Angriff zu nehmen. - Z. 7465. 3. G.R. Anton v. Jäger bemerkt daß das städtische Polizei-Commis sariat unter dem 5. April d.J. eine Relation über die äusserst mangelhafte Fleischbeschau

Der Vorsitzende erklärt sohin bei den gegenteiligen Vorschlagen, die Wahl mittels Stimmzettel vornehmen zu lassen, worüber G.R. Leopold Huber erklärt, sich dem Vorschlage des G. R. Wickhoff auf der Wahl des Vizebürgermeisters Gschaider anzuschließen und möge man demnach von der Wahl mittels Stimmzettel Umgang nehmen Vicebürgermeister Gschaider wird sohin mit Acclamation als Mitglied dieses Committes bestimmt und bemerkt der Vorsitzende daß diese Angelegenheit in nächster Zeit in Angriff genommen werden mich damit für den nächsten Landtag das Elaborat rechtzeitig vorliege, er müsse daher das Comittiersuchen, diese Arbeit ehestens in Angriff zu nehmen. - Z. 7465. 3. G.R. Anton v. Jäger bemerkt daß das städtische Polizei-Commis sariat unter dem 5. April d.J. eine Relation über die äusserst mangelhafte Fleischbeschau

erstattet habe, worüber dasselbe den Auftrag erhalten habe, es habe bei dem Umstande, als mit der mit Bericht vom 24. Oktober 1877 beantragten bloßen Neu-Drucklegung der Instruktion für die Fleischbeschau aus den in der Erledigung der Gemeindevorstehung vom 1. Februar 1878. Z 10924 erwähnten Gründen den anerkannt bestehenden Übelständen nicht abgeholfen werde, die Reorganisation dieses gesammten Dienstes auf Grund der gemachten Erfahrungen in Erwägung zu ziehen, und hierauf abzielende positive Vorschläge seinerzeit vorzulegen. Hierüber habe das Polizei-Comissariat nachstehenden Bericht erstattet: „Löbliche Gemeindevorstehung! In Erledigung des Auftrages vom 18. April d.J. Z. 3923 beehre mich unter Comminikats-Rückschluß folgendes ergebenst zu berichten. Eine Reorganisation der Fleischbeschau in

erstattet habe, worüber dassel- be den Auftrag erhalten habe, es habe bei dem Umstande, als mit der mit Bericht vom 24. Oktober 1877 beantragten bloßen Neu-Drucklegung der In- struktion für die Fleischbeschau aus den in der Erledigung der Gemeindevorstehung vom 1. Februar 1878. Z 10924 er- wähnten Gründen den an- erkannt bestehenden Übelstän- den nicht abgeholfen werde, die Reorganisation dieses gesammten Dienstes auf Grund der gemachten Erfah- rungen in Erwägung zu ziehen, und hierauf abzie- lende positive Vorschläge sei- nerzeit vorzulegen. Hie- rüber habe das Polizei-Comis- sariat nachstehenden Bericht erstattet: „Löbliche Gemein- devorstehung! In Erledigung des Auftrages vom 18. April d.J. Z. 3923 beehre mich unter Comminikats-Rückschluß folgendes ergebenst zu be- richten. Eine Reorganisa- tion der Fleischbeschau in

weiteren Sinne ist unter den gegenwärtigen Verhält- nissen in Steyr nicht durchführ- bar. Eine solche würde nämlich unbedingt das Vorhandensein eines Schlachthauses und gut besoldeter unabhängiger Sanitätsorgane vorraus- setzen und hätte entgegen- gesetzten Falles anstatt die Erreichung des Zweckes un- nütze Ausagen zur Folge. Nachdem jedoch die Instruktion zur Durchführung der Fleisch- beschau im Stadtbezirk Steyr vom 30. Juni 1854 datirt, sohin bereits 25. Jahre besteht, dieselbe den gegenwärtigen Verhältnissen in vielen Punkten nicht mehr ent- spricht überdies den größ- ten Theil der Fleischhauer, Selcher und Wurstmacher entweder aus dem Ge- dächtnis gekommen oder ganz unbekannt ist, so dürfte nachdem wie er- wähnt in dieser Sache gegen- wärtig und vielleicht noch viele Jahre sich nichts besseres

weiteren Sinne ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Steyr nicht durchführbar. Eine solche würde nämlich unbedingt das Vorhandensein eines Schlachthauses und gut besoldeter unabhängiger Sanitätsorgane vorraussetzen und hätte entgegengesetzten Falles anstatt die Erreichung des Zweckes unnütze Ausagen zur Folge. Nachdem jedoch die Instruktion zur Durchführung der Fleischbeschau im Stadtbezirk Steyr vom 30. Juni 1854 datirt, sohin bereits 25. Jahre besteht, dieselbe den gegenwärtigen Verhältnissen in vielen Punkten nicht mehr entspricht überdies den größten Theil der Fleischhauer, Selcher und Wurstmacher entweder aus dem Gedächtnis gekommen oder ganz unbekannt ist, so dürfte nachdem wie erwähnt in dieser Sache gegenwärtig und vielleicht noch viele Jahre sich nichts besseres

tun läßt es sich empfelen, diese Instruktion den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen, dieselbe in Druck legen und sämmtlichen hier Gewerbe treibenden Fleischhauern, Selchern und Wurstmachern, sowie den Fleischhauern gegen Bestätigung zustellen zu lassen. Hiedurch würden den Betheiligten ihre Pflichten nahe gelegt und ich zweifle nicht, daß sie denselben in Zukunft besser nach kommen würden, als dies gegenwärtig der Fall ist, wo ein großer Theil der erwähnten Geschäftsleute die Fleischbeschau-Instruktion gar nicht kennt. Gleichzeitig würde es sich empfelen, einen 3. Fleischbeschauer als solchen vielleicht Kurschmid August Eppinger aufzustellen, weil 2 zu wenig sind um den Anforderungen jederzeit genügen zu können. Steyr, 18. Juni 1879. Wansner.“

tun läßt es sich empfelen, diese Instruktion den ge- genwärtigen Verhältnis- sen anzupassen, dieselbe in Druck legen und sämmt- lichen hier Gewerbe trei- benden Fleischhauern, Selchern und Wurstmachern, sowie den Fleischhauern gegen Bestätigung zustellen zu lassen. Hiedurch würden den Betheiligten ihre Pflich- ten nahe gelegt und ich zweifle nicht, daß sie densel- ben in Zukunft besser nach kommen würden, als dies gegenwärtig der Fall ist, wo ein großer Theil der erwähnten Geschäftsleute die Fleischbeschau-Instruk- tion gar nicht kennt. Gleich- zeitig würde es sich empfe- len, einen 3. Fleischbeschauer als solchen vielleicht Kur- schmid August Eppinger aufzustellen, weil 2 zu wenig sind um den An- forderungen jederzeit genügen zu können. Steyr, 18. Juni 1879. Wansner.“

Der Herr Gemeindesekre- tär habe hiezu nachstehende Bemerkung gemacht: „Hiezu erlaube ich mir zu bemerken, daß wol die Aquirirung eines Thier- arztes dringend nötig wäre und dürfte die Lö- sung dieser Frage durch Unterhandlungen mit dem hier domiziliren- den Oberthierarzt Herrn Hochhuber wol nicht mit all- zugroßen pekuniären Anforderungen für die Gemeinde verbunden sein. Steyr am 17. Juli 1879. Iglseder.“ Diesen Amtsbe- richt liege, fährt der Referent fort, ein Entwurf über die Fleischbeschau-Ordnung bei, der mehrere Paragraphen enthalte. Der Antrag der Sektion gehe nun dahin, die Erledigung dieses Gegenstan- des heute zu vertagen, inzwischen wäre dieser Entwurf der Fleischbeschau- Ordnung hieramts durch 14 Tage aufzulegen und die Interessenten, als die

Der Herr Gemeindesekretär habe hiezu nachstehende Bemerkung gemacht: „Hiezu erlaube ich mir zu bemerken, daß wol die Aquirirung eines Thierarztes dringend nötig wäre und dürfte die Lösung dieser Frage durch Unterhandlungen mit dem hier domizilirenden Oberthierarzt Herrn Hochhuber wol nicht mit allzugroßen pekuniären Anforderungen für die Gemeinde verbunden sein. Steyr am 17. Juli 1879. Iglseder.“ Diesen Amtsbericht liege, fährt der Referent fort, ein Entwurf über die Fleischbeschau-Ordnung bei, der mehrere Paragraphen enthalte. Der Antrag der Sektion gehe nun dahin, die Erledigung dieses Gegenstandes heute zu vertagen, inzwischen wäre dieser Entwurf der FleischbeschauOrdnung hieramts durch 14 Tage aufzulegen und die Interessenten, als die

Fleischbeschauer, Fleischhauer, Wirthe etc hievon zu verständigen. Etwaige Einwendungen wären zu prüfen, und sodann in einer der nächsten Sitzungen hierüber Beschluß zu fassen. Der Vorsitzende bemerkt, es wäre sehr wünschenswert wenn während der Auflagefrist die Fleischhauer, Wirthe und Fleischselcher, welche einen Einfluß auf diese Fleischsatzungen haben, in diesen Entwurf Einsicht nehmen und etwa gewünschte Abänderungen bekannt geben möchten; im Falle dies nicht geschehe müßte man annehmen, daß diese Satzungen für voll und gültig anerkannt worden seien und würde dann bei der betreffenden Gemeinderats-Sitzung diese Instruktion für die Fleischbeschau der Beratung zu Grunde zu legen sein. Was die Anstellung eines 3ten Fleischbeschauers betreffe, so müßte man sich

Fleischbeschauer, Fleischhauer, Wirthe etc hievon zu verstän- digen. Etwaige Einwen- dungen wären zu prü- fen, und sodann in einer der nächsten Sitzungen hierüber Beschluß zu fassen. Der Vorsitzende bemerkt, es wäre sehr wünschenswert wenn während der Auf- lagefrist die Fleischhauer, Wirthe und Fleischselcher, welche einen Einfluß auf diese Fleischsatzungen haben, in diesen Entwurf Einsicht nehmen und etwa gewünschte Abänderungen bekannt geben möchten; im Falle dies nicht geschehe müßte man annehmen, daß diese Satzungen für voll und gültig aner- kannt worden seien und würde dann bei der betref- fenden Gemeinderats-Sit- zung diese Instruktion für die Fleischbeschau der Be- ratung zu Grunde zu le- gen sein. Was die Anstel- lung eines 3ten Fleischbeschauers betreffe, so müßte man sich

diesfalls mit den beiden be- stehenden und dem neu zu bestellenden ins Einvernehmen setzen und den Kostenpunkt richtig zu stellen, daß die Fleisch- beschau bisher nur dem Namen nach existirt und gegenwärtig zu Nichts führe, sei bekannt. Es seien auch viele Beschwerden ein- gelangt und müsse was geschehen um dem Publicum gerecht zu werden. Der Antrag der Sektion wird einstimmig angenommen. - Z. 6490. II. Sektion 4. G.R. Leopold Huber verliest den Bericht des städtischen Casse- amtes über die Cassegebahrung im Monate Juni 1879, wonach sich die Einnamen auf 9615 fl 5 xr und die Ausgaben auf 7857 fl 17 1/2 xr beliefen und für den Monat Juli ein Kassa-Rest vom 13224 fl 63 xr verblieb, wo- von 8000 fl behufs der Interes- senzalung in der Sparkasse fruchtbringend angelegt sei- en.

diesfalls mit den beiden bestehenden und dem neu zu bestellenden ins Einvernehmen setzen und den Kostenpunkt richtig zu stellen, daß die Fleischbeschau bisher nur dem Namen nach existirt und gegenwärtig zu Nichts führe, sei bekannt. Es seien auch viele Beschwerden eingelangt und müsse was geschehen um dem Publicum gerecht zu werden. Der Antrag der Sektion wird einstimmig angenommen. - Z. 6490. II. Sektion 4. G.R. Leopold Huber verliest den Bericht des städtischen Casseamtes über die Cassegebahrung im Monate Juni 1879, wonach sich die Einnamen auf 9615 fl 5 xr und die Ausgaben auf 7857 fl 17 1/2 xr beliefen und für den Monat Juli ein Kassa-Rest vom 13224 fl 63 xr verblieb, wovon 8000 fl behufs der Interessenzalung in der Sparkasse fruchtbringend angelegt seien.

Referent bemerkt, daß das Cassa-Journal von den Gemeinderäten Franz v. Jäger, Ploberger, Gründler und Perz geprüft und richtig befunden worden sei. Wird zur Kenntnis genommen. - Z. 7343. 5. 6. G.R. Leopold Huber führt an, daß wegen Übername der Vorspannsfuhren 2 Offerte eingelaufen seien, welche bei der Sektions-Sitzung eröffnet worden seien und worüber Referent namens der Sektion nachstehenden Antrag stellt: „Die Offerte der beiden Competenten Herr Huemer und Herr Flenkenthaler wurden besichtigt und stellt sich heraus, daß Herr Flenkenthaler um 5/16 xr billiger übernimmt, als Herr Huemer, so beantragt die Sektion dem Herrn Flenkenthaler die Vorspannsfuhren zu übertragen.“

Referent bemerkt, daß das Cassa-Journal von den Gemein- deräten Franz v. Jäger, Plober- ger, Gründler und Perz ge- prüft und richtig befunden worden sei. Wird zur Kenntnis genommen. - Z. 7343. 5. 6. G.R. Leopold Huber führt an, daß wegen Übername der Vorspannsfuhren 2 Offerte eingelaufen seien, welche bei der Sektions-Sitzung er- öffnet worden seien und worüber Referent namens der Sektion nachstehenden Antrag stellt: „Die Offerte der beiden Competenten Herr Huemer und Herr Flen- kenthaler wurden besichtigt und stellt sich heraus, daß Herr Flenkenthaler um 5/16 xr billiger übernimmt, als Herr Huemer, so be- antragt die Sektion dem Herrn Flenkenthaler die Vorspannsfuhren zu übertragen.“

Der Vorsitzende bemerkt, daß per Pferd und Kilome- ter 8 xr vom Aerar bezalt werden und daher 5 xr auf die Gemeinde entfallen, er ersucht übrigens die Offer- te vorzulesen, worüber G.R. Leopold Huber die Offerte der Herrn Josef Flenkenthaler und Ignaz Huemer zur Verlesung bringt und wonach Ersterer die Vorspannsfuhren um 13 xr und Letzterer um 13 5/15 xr per Pferd und Kilometer zu übernehmen erklärte, Hienach wird der Antrag der Sektion einstimmig ange- nommen. - Z. 7496 u. 7501. /: G.R. Wickhoff entfernt sich :/ 7. Das sub Post 7 der Tages-Ord- nung zu verhandelnde Aktenstück nämlich: „Amts- bericht wegen Verpachtung einer städtischen Grund- parzelle Nro. 497“ beantragt Referent auf die nächste Sitzung zu vertagen, nach- dem noch weitere Erhebungen

Der Vorsitzende bemerkt, daß per Pferd und Kilometer 8 xr vom Aerar bezalt werden und daher 5 xr auf die Gemeinde entfallen, er ersucht übrigens die Offerte vorzulesen, worüber G.R. Leopold Huber die Offerte der Herrn Josef Flenkenthaler und Ignaz Huemer zur Verlesung bringt und wonach Ersterer die Vorspannsfuhren um 13 xr und Letzterer um 13 5/15 xr per Pferd und Kilometer zu übernehmen erklärte, Hienach wird der Antrag der Sektion einstimmig angenommen. - Z. 7496 u. 7501. /: G.R. Wickhoff entfernt sich :/ 7. Das sub Post 7 der Tages-Ordnung zu verhandelnde Aktenstück nämlich: „Amtsbericht wegen Verpachtung einer städtischen Grundparzelle Nro. 497“ beantragt Referent auf die nächste Sitzung zu vertagen, nachdem noch weitere Erhebungen

nöthig seien. Nach einigen aufklärenden Bemerkungen des Vorsitzenden wird die Vertagung genehmigt. Z 7345 8. G.R. Leopold Huber verliest nachstehenden Amtsbericht: „Löblicher Gemeinderat! Das von Herrn Josef Reder laut Vertrag vom 10. Dezember 1873 in Bestand genommene zum Exjesuitengebäude in Steyrdorf gehörige Nebenstöckl Nro. 73 wurde demselben zufolge Gemeinderats-Sitzungsbeschluß vom 13. Dezember 1878 mit h. ä. Dekret vom 10. Juni 1879 Z 5947 gekündet und wird dieses Gebäude demnach mit 10. Dezember d.J. von dem bisherigen Miether geräumt werden. Hievon beert sich das Amt zur weiteren Verfügung hinsichtlich dieses Gebäudes die Anzeige zu erstatten. Steyr am 19. Juli 1879. Iglseder.“ Rteferent stellt hiezu namens der Sektion den

nöthig seien. Nach einigen aufklärenden Bemerkun- gen des Vorsitzenden wird die Vertagung genehmigt. Z 7345 8. G.R. Leopold Huber verliest nachstehenden Amtsbericht: „Löblicher Gemeinderat! Das von Herrn Josef Reder laut Vertrag vom 10. Dezember 1873 in Bestand genommene zum Exjesuitengebäude in Steyrdorf gehörige Neben- stöckl Nro. 73 wurde demselben zufolge Gemeinderats-Sit- zungsbeschluß vom 13. Dezem- ber 1878 mit h. ä. Dekret vom 10. Juni 1879 Z 5947 gekün- det und wird dieses Gebäu- de demnach mit 10. Dezem- ber d.J. von dem bisherigen Miether geräumt werden. Hievon beert sich das Amt zur weiteren Verfügung hinsichtlich dieses Gebäudes die Anzeige zu erstatten. Steyr am 19. Juli 1879. Igl- seder.“ Rteferent stellt hiezu namens der Sektion den

Antrag „Dieses Objekt nach jetzigen Vertragsbedingnis- sen im Offertwege mit Vorbehalt der gemeinderät- lichen Ratifikation auszu- schreiben, nebst dem Zusatz- antrag im Falle, daß der künftige Pächter in die- sem Stöckl eine Adapti- rung für nöthig finde, es auf seine eigenen Kosten herzustellen habe.“ Vizebürgermeister Gschaider spricht sich dahin aus, daß die Zusatzbestimmung der Sektion nicht in die Offert-Ausschrei- bung, sondern in die Offert- bedingnisse einzusetzen sei. G.R. Peyrl ersucht um Bekannt- gabe, wann die Pachtzeit für Herrn Reder ablaufe worü- ber der Vorsitzende bemerkt, daß selbe, wie verlesen am 10. Dezember zu Ende gehe und weiters anführt, daß die Bau-Sek- tion sich die Überzeugung verschafft habe, daß die Dippelböden einer Aus- beserung bedürfen, daß

Antrag „Dieses Objekt nach jetzigen Vertragsbedingnissen im Offertwege mit Vorbehalt der gemeinderätlichen Ratifikation auszuschreiben, nebst dem Zusatzantrag im Falle, daß der künftige Pächter in diesem Stöckl eine Adaptirung für nöthig finde, es auf seine eigenen Kosten herzustellen habe.“ Vizebürgermeister Gschaider spricht sich dahin aus, daß die Zusatzbestimmung der Sektion nicht in die Offert-Ausschreibung, sondern in die Offertbedingnisse einzusetzen sei. G.R. Peyrl ersucht um Bekanntgabe, wann die Pachtzeit für Herrn Reder ablaufe worüber der Vorsitzende bemerkt, daß selbe, wie verlesen am 10. Dezember zu Ende gehe und weiters anführt, daß die Bau-Sektion sich die Überzeugung verschafft habe, daß die Dippelböden einer Ausbeserung bedürfen, daß

übrigens die Auslagen für diese Adaptirungen nicht so bedeutend sein würden. G.R. Haller bemerkt daß nur längs der Mauer ein paar Dippelbäume auszuwech- seln wären hienach wird der Antrag der Sektion einstimmig angenommen - Z 7346 9. G.R. Leopold Huber verliest nachstehenden Amtsbericht: „Löblicher Gemeinderat! In der Gemeinderatssitzung von 27. Juni d. J. wurde die Protokollar-Erklärung des Herrn Johann Schittengruber vom 29. Mai d.J. Z 5811, mit welcher derselbe die Ölbergfleischbank N°. 2 kündete, genehmigt, jedoch keine Bestimmung darüber getroffen, ob selbe wieder zur Verpachtung im Lizitations- oder Offertwege auszuschreiben sei. Das Amt beert sich demnach diesen Gegenstand zur

übrigens die Auslagen für diese Adaptirungen nicht so bedeutend sein würden. G.R. Haller bemerkt daß nur längs der Mauer ein paar Dippelbäume auszuwech- seln wären hienach wird der Antrag der Sektion einstimmig ange- nommen - Z 7346 9. G.R. Leopold Huber verliest nachstehenden Amtsbericht: „Löblicher Gemeinderat! In der Gemeinderatssitzung von 27. Juni d. J. wurde die Protokollar-Erklärung des Herrn Johann Schittengru- ber vom 29. Mai d.J. Z 5811, mit welcher derselbe die Ölbergfleischbank N°. 2 kün- dete, genehmigt, jedoch kei- ne Bestimmung darüber getroffen, ob selbe wieder zur Verpachtung im Lizi- tations- oder Offertwege auszuschreiben sei. Das Amt beert sich demnach diesen Gegenstand zur

ergänzenden Beschlußfassung vorzulegen und zu bemer- ken, daß der mit Herrn Schittengruber bestehende Mietvertrag mit Ende Septem- ber d.J abläuft. Steyr am 15. Juli 1879. Iglseder.“ Referent stellt hiezu namens der Sektion den Antrag dieses Objekt nicht mehr auszuschrei- ben. Der Vorsitzende bemerkt hiezu, daß nach seiner Meinung eine Ausschreibung resul- tatlos sein und nur unnö- tige Kosten verursachen wür- de; wenn dieses Gewölbe Je- mand mieten wolle, so werde er sich schon selbst darum bekümmern. Der Antrag der Sektion wird einstimmig angenommen. - Z. 7515. 19. G.R. Leopold Huber verliest nachstehendes Protokoll: „Protokoll, aufgenommen bei der Gemeindevorstehung Steyr am 11. Juli 1879. Gegenstand: Es erscheint Herr Josef Hirsch, Tändler Nro. 160. Steyrdorf

ergänzenden Beschlußfassung vorzulegen und zu bemerken, daß der mit Herrn Schittengruber bestehende Mietvertrag mit Ende September d.J abläuft. Steyr am 15. Juli 1879. Iglseder.“ Referent stellt hiezu namens der Sektion den Antrag dieses Objekt nicht mehr auszuschreiben. Der Vorsitzende bemerkt hiezu, daß nach seiner Meinung eine Ausschreibung resultatlos sein und nur unnötige Kosten verursachen würde; wenn dieses Gewölbe Jemand mieten wolle, so werde er sich schon selbst darum bekümmern. Der Antrag der Sektion wird einstimmig angenommen. - Z. 7515. 19. G.R. Leopold Huber verliest nachstehendes Protokoll: „Protokoll, aufgenommen bei der Gemeindevorstehung Steyr am 11. Juli 1879. Gegenstand: Es erscheint Herr Josef Hirsch, Tändler Nro. 160. Steyrdorf

und bringt vor: Laut beiliegender Vertragsabschrift habe ich das Verschleißgewölbe N. 2 beim Bürgerspitale für die Zeit vom 1. Jänner 1879 bis Ende Dezember 1881 um järlich 183 fl gemiethet, und laut Zalungsbüchel den Mietzins bereits bis 30. September l.J. entrichtet. Da ich mein Tändlergewerbe gegenwärtig nicht betreibe sondern auf unbestimmte Zeit ruhen lassen werde, so möchte ich die Benützung dieses Gewölbes dem Herrn Alois Niederreuter, Tändler Nr 170 in Steyrdorf überlassen resp. abtreten, daher ich hierüber gemäß § 8 des Vertrages hiemit um die Genehmigung ersuche. Der mit erschienene und gefertigte Herr Alois Niederreiter erklärt, das vorerwähnte Gewölbe Nro. 2 unter genauer Zuhaltung der Vertragsbedingungen in Pacht zu übernehmen und den Pachtzins in den bedungenen Raten für die Dauer der Pachtzeit

und bringt vor: Laut beilie- gender Vertragsabschrift habe ich das Verschleißgewölbe N. 2 beim Bürgerspitale für die Zeit vom 1. Jänner 1879 bis Ende Dezember 1881 um jär- lich 183 fl gemiethet, und laut Zalungsbüchel den Mietzins bereits bis 30. September l.J. entrichtet. Da ich mein Tänd- lergewerbe gegenwärtig nicht betreibe sondern auf unbestimmte Zeit ruhen lassen werde, so möchte ich die Benüt- zung dieses Gewölbes dem Herrn Alois Niederreuter, Tändler Nr 170 in Steyrdorf überlassen resp. abtreten, da- her ich hierüber gemäß § 8 des Vertrages hiemit um die Genehmigung ersuche. Der mit erschienene und ge- fertigte Herr Alois Niederreiter erklärt, das vorerwähnte Ge- wölbe Nro. 2 unter genauer Zuhaltung der Vertragsbe- dingungen in Pacht zu über- nehmen und den Pachtzins in den bedungenen Raten für die Dauer der Pachtzeit

pünktlich zu entrichten. Josef Hirsch. Alois Niederreiter. Zur Beglaubigung Amtmann.“ Referent stellt hiezu namens der Sektion din Antrag auf Bewilligung dieses Ersuchens. Einstimmiger Beschluß nach Antrag. - Z 7383. 11. G.R. Leopold Huber verliest nach- stehendes Protokoll: „Protokoll aufgenommen bei der Gemein- devorstehung Steyr am 17. Juli 1879. Gegenstand: Über das Ge- such der Pächter der Verkaufs- gewölbe an der Schloßmauer deprs. 5. d.Mts. Z 7170 um Ver- längerung der Mietverträ- ge auf weitere 6 Jahre um den bisherigen Zins hat der Gemeinderat in seiner Sit- zung vom 11. v.Mts. beschlossen, diesem Ansuchen mit Aus- name des Herrn Franz Schla- der, dessen Zins in keinem Verhältnis zu den übrigen Mietpreisen steht, Folge zu ge- ben, und es sei derselbe be- hufs Anbot eines entsprechenden

pünktlich zu entrichten. Josef Hirsch. Alois Niederreiter. Zur Beglaubigung Amtmann.“ Referent stellt hiezu namens der Sektion din Antrag auf Bewilligung dieses Ersuchens. Einstimmiger Beschluß nach Antrag. - Z 7383. 11. G.R. Leopold Huber verliest nachstehendes Protokoll: „Protokoll aufgenommen bei der Gemeindevorstehung Steyr am 17. Juli 1879. Gegenstand: Über das Gesuch der Pächter der Verkaufsgewölbe an der Schloßmauer deprs. 5. d.Mts. Z 7170 um Verlängerung der Mietverträge auf weitere 6 Jahre um den bisherigen Zins hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 11. v.Mts. beschlossen, diesem Ansuchen mit Ausname des Herrn Franz Schlader, dessen Zins in keinem Verhältnis zu den übrigen Mietpreisen steht, Folge zu geben, und es sei derselbe behufs Anbot eines entsprechenden

Zinses zu Protokoll zu vernehmen. Hierüber wurde Herr Franz Schlader vorgeladen welcher nach gemachtem Vorhalt zu Protokoll gibt: Ich kann für das von mir gemietete Verschleißgewölbe N. 5 höchstens einen Mietzins von 30 fl bezalen, auf einen grösseren Betrag kann ich mich nicht herbeilassen. Franz Schlader. Zur Beglaubigung Amtmann.“ Hiezu stellt Referent namens der Sektion den Antrag, es sei nach Ablauf der MieteZeit dieses Gewölbe neuerdings auszuschreiben. Hierüber bemerken mehrere Mitglieder der II. Sektion, daß der Sektionsbeschluß nicht so gelautet habe sondern daß man beschlossen habe, mit keiner Ausschreibung vorzugehen und die weitere Vergebung dem Amte zu überlassen. /: G.R. Dr. Hochhauser kommt in die Sitzung :/ Vizebürgermeister Gschaider bemerkt, es sei ein Unterschied zwischen der Vergebung

Zinses zu Protokoll zu verneh- men. Hierüber wurde Herr Franz Schlader vorgeladen welcher nach gemachtem Vor- halt zu Protokoll gibt: Ich kann für das von mir gemietete Verschleißgewölbe N. 5 höchstens einen Mietzins von 30 fl be- zalen, auf einen grösseren Betrag kann ich mich nicht herbei- lassen. Franz Schlader. Zur Be- glaubigung Amtmann.“ Hiezu stellt Referent namens der Sektion den Antrag, es sei nach Ablauf der Miete- Zeit dieses Gewölbe neuer- dings auszuschreiben. Hierüber bemerken mehrere Mitglieder der II. Sektion, daß der Sektionsbeschluß nicht so gelautet habe sondern daß man beschlossen habe, mit keiner Ausschreibung vorzu- gehen und die weitere Ver- gebung dem Amte zu über- lassen. /: G.R. Dr. Hochhauser kommt in die Sitzung :/ Vizebürgermeister Gschaider bemerkt, es sei ein Unter- schied zwischen der Vergebung

einer Ölbergfleischbank und dieses Gewölbes. Bei der Ölberg- fleischbank habe es sich schon bei der Lizitation der sämmtlichen Gewöl- be gezeigt, daß einige übrig ge- blieben seien daher würde sich auch jetzt Niemand melden. Anders sei dies hinsichtlich eines Gewölbes an der Schloßmauer das eine sehr gute Lage habe, von dessen Leerstehung aber das Publicum nichts wisse, wenn es nicht zur Ausschreibung gelange; er müsse daher den zur Verlesung gebrachten Sektionsantrag unterstützen damit das Publicum wisse, daß die Gemeinde dieses Ge- wölbe wieder vergeben wolle. G.R. Peyrl erklärt sich den Aus- führungen des Vizebürger- meister Gschaider anzu- schliessen. Der Vorsitzende bemerkt, daß der gegenwärtige Mieter nur 30 fl zale, während die anstossen- den Gewölbe fast um einen doppelt so hohen Zins vermietet seien; er glaube, daß sich der Gemeinderat für die Folge

einer Ölbergfleischbank und dieses Gewölbes. Bei der Ölbergfleischbank habe es sich schon bei der Lizitation der sämmtlichen Gewölbe gezeigt, daß einige übrig geblieben seien daher würde sich auch jetzt Niemand melden. Anders sei dies hinsichtlich eines Gewölbes an der Schloßmauer das eine sehr gute Lage habe, von dessen Leerstehung aber das Publicum nichts wisse, wenn es nicht zur Ausschreibung gelange; er müsse daher den zur Verlesung gebrachten Sektionsantrag unterstützen damit das Publicum wisse, daß die Gemeinde dieses Gewölbe wieder vergeben wolle. G.R. Peyrl erklärt sich den Ausführungen des Vizebürgermeister Gschaider anzuschliessen. Der Vorsitzende bemerkt, daß der gegenwärtige Mieter nur 30 fl zale, während die anstossenden Gewölbe fast um einen doppelt so hohen Zins vermietet seien; er glaube, daß sich der Gemeinderat für die Folge

der Gefahr einer Minderung der Gewölbezinse aussetze, wenn er dieses Gewölbe so billig lasse. Wenn übrigens dieses Gewölbe geschlossen werde, so sehe dies jeder Vorübergehende und werde derjenige, der auf dessen Miete abziele, sich schon weiter kümmern. Er halte daher diese Ausschreibung nicht für notwendig, weil das Gewölbe an einem geeigneten Platze liege, wo Jeder dessen Leerstehung bemerke, man könne übrigens ja auch daselbst eine Tafel anbringen, daß dieses Gewöllbe zu vermieten sei während eine Ausschreibung der Gemeinde wieder mehrere Gulden koste. G.R. Redl erwiedert, daß von dieser Leerstehung die Leute erst dann erfahren werden, wenn das Gewölbe Leer stehe, während sonst sich früher ein Mieter finden könne. G.R. Peyrl frägt, wie hoch sich die Kosten einer solchen Ausschreibung belaufen, worüber ihm bemerkt

der Gefahr einer Minderung der Gewölbezinse aussetze, wenn er dieses Gewölbe so billig lasse. Wenn übrigens die- ses Gewölbe geschlossen werde, so sehe dies jeder Vorüberge- hende und werde derjenige, der auf dessen Miete abziele, sich schon weiter kümmern. Er halte daher diese Ausschreibung nicht für notwendig, weil das Gewölbe an einem geeigne- ten Platze liege, wo Jeder dessen Leerstehung bemerke, man könne übrigens ja auch daselbst eine Tafel anbringen, daß die- ses Gewöllbe zu vermieten sei während eine Ausschrei- bung der Gemeinde wieder mehrere Gulden koste. G.R. Redl erwiedert, daß von dieser Leerstehung die Leute erst dann erfahren werden, wenn das Gewölbe Leer stehe, während sonst sich früher ein Mieter finden könne. G.R. Peyrl frägt, wie hoch sich die Ko- sten einer solchen Ausschreibung belaufen, worüber ihm bemerkt

wird, daß selbe 3 - 4 fl koste. Hienach wird der vom Referen- ten verlesene Sektions-An- trag mit Majorität zum Be- schluß erhoben. Z. 7601. /: G.R. Wickhoff konnt wieder :/ III. Sektion 12. G.R. Josef Huber bemerkt, daß in der letzten Sitzung der Re- kurs des Herrn Josef Rader wider einen Auftrag der Ge- meindevorstehung wegen Verlegung seiner Senkgru- be der III. Sektion zugewie- sen worden sei, nimmt über Zustimmung der Versammlung von einer abermaligen Verlesung des Rekurses Um- gang und stellt sohin namens der Sektion den Antrag: „Die Sektion beantragt über vorgenommene Besichtigung des Tatbestandes den Re- kurrenten Herrn Josef Rader an emen bestimmten Tag zur Abgabe seiner Äusse-

wird, daß selbe 3 - 4 fl koste. Hienach wird der vom Referenten verlesene Sektions-Antrag mit Majorität zum Beschluß erhoben. Z. 7601. /: G.R. Wickhoff konnt wieder :/ III. Sektion 12. G.R. Josef Huber bemerkt, daß in der letzten Sitzung der Rekurs des Herrn Josef Rader wider einen Auftrag der Gemeindevorstehung wegen Verlegung seiner Senkgrube der III. Sektion zugewiesen worden sei, nimmt über Zustimmung der Versammlung von einer abermaligen Verlesung des Rekurses Umgang und stellt sohin namens der Sektion den Antrag: „Die Sektion beantragt über vorgenommene Besichtigung des Tatbestandes den Rekurrenten Herrn Josef Rader an emen bestimmten Tag zur Abgabe seiner Äusse-

rung aus Anlaß des Baurapportes vorzuladen, und sonach den bezüglichen Antrag dem löblichen Gemeinderat vorzulegen. Der Vorsitzende bemerkt daß Herr Rader um Abhaltung einer Lokalaugenscheins-Commission angesucht habe. Die Mitglieder der Bausektion seien an Ort um Stelle gewesen und hätten das Objekt besichtigt, wobei aber Herr Rader nicht anwesend gewesen sei darum solle jetzt nach Antrag der Sektion derselbe beim BauRapport vernommen werden, in welcher Weise er dem Auftrag der Gemeindevorstehung entsprechen wolle. Der Antrag der Sektion wird angenommen. Z. 6824 13. G.R. Josef Huber verliest nachstehenden Amtsbericht:

rung aus Anlaß des Bau- rapportes vorzuladen, und sonach den bezüglichen Antrag dem löblichen Ge- meinderat vorzulegen. Der Vorsitzende bemerkt daß Herr Rader um Ab- haltung einer Lokalau- genscheins-Commission an- gesucht habe. Die Mitglie- der der Bausektion seien an Ort um Stelle gewesen und hätten das Objekt be- sichtigt, wobei aber Herr Rader nicht anwesend ge- wesen sei darum solle jetzt nach Antrag der Sek- tion derselbe beim Bau- Rapport vernommen wer- den, in welcher Weise er dem Auftrag der Gemein- devorstehung entsprechen wolle. Der Antrag der Sektion wird angenommen. Z. 6824 13. G.R. Josef Huber verliest nachstehenden Amtsbericht:

„B.A. Z 70. Löbliche Gemeinde- Vorstehung. Nach dem Feuer- polizei-Gesetz vom 19. Februar 1873 § 27 Landesgesetzblatt N. 18 müssen bei jedem Hause mit Wasser gefüllte, mit Deckeln versehene Bottiche vorhanden sein. Für das neue Bürgerschulgebäude sind derartige Bottiche noch nicht angeschafft worden und wird desshalb die Bei- stellung von 3 Stück Wasser- bottichen à 9 - 11 Hektoliter Inhalt /: 16 - 20 Eimer :/ in Vor- schlag gebracht. Ausserdem wäre die Anbringung eines Laufsteges auf dem Dachbo- den dringend notwendig, da die Begehung des Dachbodens infolge der Dachkonstruk- tion sehr beschwerlich ist. Die Anschaffungskosten der Bottiche würden sich auf 72 - 90 fl und die des Laufsteges auf circa 35 fl belaufen. Städt. Bauamt Steyr am 15. Juli 1879. Bogacki.“

„B.A. Z 70. Löbliche GemeindeVorstehung. Nach dem Feuerpolizei-Gesetz vom 19. Februar 1873 § 27 Landesgesetzblatt N. 18 müssen bei jedem Hause mit Wasser gefüllte, mit Deckeln versehene Bottiche vorhanden sein. Für das neue Bürgerschulgebäude sind derartige Bottiche noch nicht angeschafft worden und wird desshalb die Beistellung von 3 Stück Wasserbottichen à 9 - 11 Hektoliter Inhalt /: 16 - 20 Eimer :/ in Vorschlag gebracht. Ausserdem wäre die Anbringung eines Laufsteges auf dem Dachboden dringend notwendig, da die Begehung des Dachbodens infolge der Dachkonstruktion sehr beschwerlich ist. Die Anschaffungskosten der Bottiche würden sich auf 72 - 90 fl und die des Laufsteges auf circa 35 fl belaufen. Städt. Bauamt Steyr am 15. Juli 1879. Bogacki.“

Hiezu verliest Referent nachstehenden Sektionsantrag: „Die Herstellung dieser 3 Wasserbottiche sind mit Rücksichtname der Feuerordnung sofort anzuschaffen und wegen Beistellung derselben nach der bekannt zu gebenden Dimension im Offertwege auszuschreiben, bezüglich der Lauftreppen wird beantragt in eigener Regie herzustellen. Referent fügt noch bei, daß zur Herstellung der Lauftreppe eben nichts anders, als die Auflage 2 " Pfosten notwendig sei was durch städt. Arbeiter geschehen könne. Der Antrag der Sektion wird einstimmig angenommen. - Z. 7486. 14. G.R. Josef Huber verliest nachstehende Eingabe: „Löbliche Stadtgemeinde-Vorstehung. Die ergebenst gefertigten

Hiezu verliest Referent nach- stehenden Sektionsantrag: „Die Herstellung dieser 3 Was- serbottiche sind mit Rück- sichtname der Feuerord- nung sofort anzuschaffen und wegen Beistellung derselben nach der bekannt zu gebenden Dimension im Offertwege auszuschrei- ben, bezüglich der Lauftrep- pen wird beantragt in eigener Regie herzustellen. Referent fügt noch bei, daß zur Herstellung der Lauftreppe eben nichts anders, als die Auflage 2 " Pfosten notwen- dig sei was durch städt. Ar- beiter geschehen könne. Der Antrag der Sektion wird einstimmig angenommen. - Z. 7486. 14. G.R. Josef Huber verliest nachstehende Eingabe: „Löbliche Stadtgemeinde-Vorstehung. Die ergebenst gefertigten

Bewohner des Grünmarkts sehen sich dringend veranlaßt, um endliche Regulirung dieses Stadttheiles anzusuchen. Schon im Jahre 1854 wurde selbe wie aus den diesbezüglichen Akten zu ersehen sein dürfte, beschlossen. Die Übelstände haben nun ihren Höhenpunkt erreicht, die Strecke ist, sowol für Equipagen als auch für Kastenfuhrwerk nahezu un- fahrbar. Ausserdem haben noch die auf der linken Seite, im Mittelpunkt gelegenen Häu- ser den Übelstand zu tragen, daß ihnen bei geringsten Regenwetter das Wasser in die Einfahrten rinnt. In Anbetracht des großen Ver- kehrs sehen wir einer baldi- gen Abhilfe entgegen. Steyr am 10. Juli 1879. Math. Mayr Ignaz Mülberghuber, Math. Klinglmayr, Isidor Weinwurm, Josef Illenberger, Karl Derfler, Paul Wolfartsberger, Ignaz

Bewohner des Grünmarkts sehen sich dringend veranlaßt, um endliche Regulirung dieses Stadttheiles anzusuchen. Schon im Jahre 1854 wurde selbe wie aus den diesbezüglichen Akten zu ersehen sein dürfte, beschlossen. Die Übelstände haben nun ihren Höhenpunkt erreicht, die Strecke ist, sowol für Equipagen als auch für Kastenfuhrwerk nahezu unfahrbar. Ausserdem haben noch die auf der linken Seite, im Mittelpunkt gelegenen Häuser den Übelstand zu tragen, daß ihnen bei geringsten Regenwetter das Wasser in die Einfahrten rinnt. In Anbetracht des großen Verkehrs sehen wir einer baldigen Abhilfe entgegen. Steyr am 10. Juli 1879. Math. Mayr Ignaz Mülberghuber, Math. Klinglmayr, Isidor Weinwurm, Josef Illenberger, Karl Derfler, Paul Wolfartsberger, Ignaz

Kammerhofer, Karl Wittigschlager, Franz Stitz, Johann Schweiger, Josef Ebmer Johann Mayr, Carl Almerot, Josef Wolfsjäger, Johann Pepök, Haas Erben, Josef Bachtrog, Johann Klaffenböck, Michael Wagner, Franz Millner, J.A. Friedhoff, Franz Mayer, Franz Steinleitner, Johann Wirglauer, Anton Amtmann, Anton Landsiedl. Hiezu verliest Referent den hierüber vom städtischen Bauamte erstatteten Bericht, welcher lautet: „Diesbezüglich wird berichtet, das die Regulirung der Strasse am Grünmarkt, sowie Herstellung derselben, entweder mit Granitwürfeln oder in der Art wie auf dem Stadtplatze mit geschl. Schotter geschehen müßte. Zugleich wird bemerkt, daß in beiden Fällen auch das Trottoir regulirt und mit Granitrandsteinen versehen werden müßte, um die

Kammerhofer, Karl Wittigschla- ger, Franz Stitz, Johann Schweiger, Josef Ebmer Johann Mayr, Carl Almerot, Josef Wolfsjäger, Johann Pepök, Haas Erben, Josef Bachtrog, Johann Klaffenböck, Michael Wagner, Franz Millner, J.A. Friedhoff, Franz Mayer, Franz Steinleitner, Johann Wirglauer, Anton Amtmann, Anton Landsiedl. Hiezu verliest Referent den hierüber vom städtischen Bau- amte erstatteten Bericht, welcher lautet: „Diesbezüglich wird berichtet, das die Re- gulirung der Strasse am Grünmarkt, sowie Her- stellung derselben, entwe- der mit Granitwürfeln oder in der Art wie auf dem Stadtplatze mit geschl. Schotter geschehen müßte. Zugleich wird bemerkt, daß in beiden Fällen auch das Trottoir re- gulirt und mit Granit- randsteinen versehen wer- den müßte, um die

Wasserläufe an beiden Sei- ten der Strasse, ohne Schmä- lerung der Fahrstrasse anbrin- gen zu können. Nachdem die Herstellung dieser Arbeit grössere Geldauslagen er- fordert und im Präliminare pro 1879 für derlei außerordent- liche Arbeiten kein Betrag eingesetzt erscheint, so kann von Seite des Amtes der Vollzug dieser Arbeit im laufenden Jahre nicht empfolen werden. Sollte diese Herstellung in der einen oder andern Art im Prinzipe angenommen wer- den, so wäre vor Allem ein Projekt sammt Kostenvor- anschlag auszuarbeiten, auf Grund dessen mit den einzelnen Hauseigen- thümern wegen der Her- stellungsart und etwaigen Beitragsleistung für Trottoir Herstellung verhandelt wer- den müßte. Es wird überhaupt darauf hingewiesen, daß

Wasserläufe an beiden Seiten der Strasse, ohne Schmälerung der Fahrstrasse anbringen zu können. Nachdem die Herstellung dieser Arbeit grössere Geldauslagen erfordert und im Präliminare pro 1879 für derlei außerordentliche Arbeiten kein Betrag eingesetzt erscheint, so kann von Seite des Amtes der Vollzug dieser Arbeit im laufenden Jahre nicht empfolen werden. Sollte diese Herstellung in der einen oder andern Art im Prinzipe angenommen werden, so wäre vor Allem ein Projekt sammt Kostenvoranschlag auszuarbeiten, auf Grund dessen mit den einzelnen Hauseigenthümern wegen der Herstellungsart und etwaigen Beitragsleistung für Trottoir Herstellung verhandelt werden müßte. Es wird überhaupt darauf hingewiesen, daß

wir keinen so großen Vorrath an geschlägelten Schotter besitzen, um diese Strasse im l. Jahre herstellen zu können. Für solchen Vorrat in geschl. Schotter könnte nur im kommenden Winter gesorgt werden. Städt. Bauamt Steyr am 14. Juli 1879. Bogacki.“ Sodann verliest Referent nachstehenden Sektionsantrag: „Die nachgesuchte Regulirung der Strasse in Grünmarkt wolle in Prinzip und nach dem Antrage des städt. Bauamtes genehmiget werden; wegen Ausführung dieses Projektes wolle vorerst unter Beiziehung der Interessenten eine Commission abgehalten und wegen Beitragsleistung der Trottoir Herrstellung verhandelt werden, nach den vollzogenen Erhebungen wolle der löbliche Gemenderat die beantragte Regulirung für das nächste Jahr in Aussicht nehmen, da vorausgehend

wir keinen so großen Vorrath an geschlägelten Schotter besitzen, um diese Strasse im l. Jahre herstellen zu können. Für solchen Vorrat in geschl. Schotter könnte nur im kommenden Winter gesorgt werden. Städt. Bauamt Steyr am 14. Juli 1879. Bogacki.“ Sodann verliest Referent nachstehenden Sektionsan- trag: „Die nachgesuchte Reguli- rung der Strasse in Grünmarkt wolle in Prinzip und nach dem Antrage des städt. Bauamtes genehmiget werden; wegen Ausführung dieses Projektes wolle vorerst unter Beizie- hung der Interessenten eine Commission abgehalten und wegen Beitragsleistung der Trottoir Herrstellung verhandelt werden, nach den vollzogenen Erhebungen wolle der löbliche Gemenderat die beantragte Regulirung für das nächste Jahr in Aussicht nehmen, da vorausgehend

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