Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 9. Juli 1871 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 9ten July 1871. unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen, und zwar der Herren: Vize Bürgermeister Moriz Crammer, Karl Edelbauer Karl Fellerer, Franz Greiner, Josef Haller, Karl Holderer, Leopold Huber, Dr. Johan Hochhauser, Thomas Mooshamer, Frank Scha- chinger, Alois Vogl, Josef Werndl, Wenzl Wenhart. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herrn Josef Ernst, Ferdinand Gründler, Moriz Gschaider, Vinzenz Mayr, Josef Reichl, Leopold Putz, Josef Theißig, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet und bringt zur Kenntniß der Versammlung: 3420 das Commissions Protokoll dto. 10 Juny 1871 in Betreff des mit der Fidei-Commiß Herrschaft Schloß Steyr getroffenen Über- einkommens wegen der Grund- abtrettung u. sonstigen Be- stimmungen bezüglich der Promenade Regulirung. Dieses Prototoll wurde vorge- lesen, und es bemerkt hierauf Herr Gemeinderath Josef Werndl, daß er sich bereits bey der Com- mission ausgesprochen habe, daß von der Zahlung von 2000 fl durch die Herrschaft nicht abgegan- gen werde. Herr Gem. Rath Dr. Hochhauser erwiederte hierauf, daß in die- sem Commissions Protokolle dem Ge- meinderathsbeschluße nicht ent-
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 9ten July 1871. unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen, und zwar der Herren: Vize Bürgermeister Moriz Crammer, Karl Edelbauer Karl Fellerer, Franz Greiner, Josef Haller, Karl Holderer, Leopold Huber, Dr. Johan Hochhauser, Thomas Mooshamer, Frank Schachinger, Alois Vogl, Josef Werndl, Wenzl Wenhart. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herrn Josef Ernst, Ferdinand Gründler, Moriz Gschaider, Vinzenz Mayr, Josef Reichl, Leopold Putz, Josef Theißig, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet und bringt zur Kenntniß der Versammlung: 3420 das Commissions Protokoll dto. 10 Juny 1871 in Betreff des mit der Fidei-Commiß Herrschaft Schloß Steyr getroffenen Übereinkommens wegen der Grundabtrettung u. sonstigen Bestimmungen bezüglich der Promenade Regulirung. Dieses Prototoll wurde vorgelesen, und es bemerkt hierauf Herr Gemeinderath Josef Werndl, daß er sich bereits bey der Commission ausgesprochen habe, daß von der Zahlung von 2000 fl durch die Herrschaft nicht abgegangen werde. Herr Gem. Rath Dr. Hochhauser erwiederte hierauf, daß in diesem Commissions Protokolle dem Gemeinderathsbeschluße nicht ent-
sprochen ist, so z.B. der Johannisplatz ist nicht unbeschränkt überlassen, dieses Protokoll enthält nur Anträge der Herrschaft, und auf die Opfer, welche die Gemeinde bringt, ist die Gegenleistung der Gutsinhabung viel zu geringe, er stellt daher den Antrag: Es sey an die Fürstl. Lamberg' sche Güter Direktion das Schreiben zu erlassen, daß aus vorstehenden Gründen in eine weitere Verhandlung nicht eingegangen, sondern selbe aufgelassen werde, daß es aber der Gutsinhabung unbenommen bleibt, hierüber eine neuerliche Verhandlung einzuleiten. Dieser Antrag wurde namentlich zur Abstimmung gebracht, und einhellig zum Beschluße erhoben. 3420. Herr Bürgermeister bringt vor: Nachdem die Planirungs- u. Regulirungsarbeiten auf der Promenade ziemlich vorwärtsschreiten, ist es dringend nothwendig, daß wegen Herstellung eines Ableitungskanales Vorsorge getroffen werde. Hierüber wurd einhellig beschlossen: Es sey die Herstellung eines Kanales in der Berggasse mit
sprochen ist, so z.B. der Johannis- platz ist nicht unbeschränkt überlassen, dieses Protokoll ent- hält nur Anträge der Herrschaft, und auf die Opfer, welche die Gemeinde bringt, ist die Gegen- leistung der Gutsinhabung viel zu geringe, er stellt daher den Antrag: Es sey an die Fürstl. Lamberg' sche Güter Direktion das Schrei- ben zu erlassen, daß aus vor- stehenden Gründen in eine weitere Verhandlung nicht ein- gegangen, sondern selbe auf- gelassen werde, daß es aber der Gutsinhabung unbenommen bleibt, hierüber eine neuerliche Verhandlung einzuleiten. Dieser Antrag wurde nament- lich zur Abstimmung gebracht, und einhellig zum Beschluße erhoben. 3420. Herr Bürgermeister bringt vor: Nachdem die Planirungs- u. Regu- lirungsarbeiten auf der Pro- menade ziemlich vorwärtsschrei- ten, ist es dringend nothwendig, daß wegen Herstellung eines Ableitungskanales Vorsorge getroffen werde. Hierüber wurd einhellig beschlossen: Es sey die Herstellung eines Ka- nales in der Berggasse mit
einer Lichtenöffnung von min- destens 36" Höhe und 24" Weite einzuleiten; weiters wird die Herstellung eines Einmündungs- kanales vom Damm auf der Pro- menade in die Berggasse, dann eines Rinsales auf der Pro- menade genehmigt. 3962. Amtsbericht, daß mit 31. July der Termin wegen Ver- steuerung der Hunde zu Ende geht. Wurde über Antrag des Hr. Ge- meinderathes Holderer mit Majo- rität beschlossen, daß zur Ver- minderung der großen Anzal der Hunde für das Jahr 1871/72 eine Steuer von 2 fl für jeden Hund eingehoben werde, und wegen Wiederversteuerung der Hunde die bisher erlassene Kundmachung mit folgenden Zusätzen zu er- gänzen: Wenn Jemand seinen Hund verkauft so ist der neue Hundeeigenthümer wenn er im Stadtbezirke wohnt, ver- pflichtet, behufs der Umschreibung auf seinen Namen als nunmehri- gen Besitzer beim Armen Instituts Kaßier die Anzeige zu machen. Wenn ein Hund von Amtswegen abgenommen oder verfolgt wird, u. sich der Eigenthümer desselben hiefür einen neuen Hund anschafft, so ist für selben sogleich eine neue Marke
einer Lichtenöffnung von mindestens 36" Höhe und 24" Weite einzuleiten; weiters wird die Herstellung eines Einmündungskanales vom Damm auf der Promenade in die Berggasse, dann eines Rinsales auf der Promenade genehmigt. 3962. Amtsbericht, daß mit 31. July der Termin wegen Versteuerung der Hunde zu Ende geht. Wurde über Antrag des Hr. Gemeinderathes Holderer mit Majorität beschlossen, daß zur Verminderung der großen Anzal der Hunde für das Jahr 1871/72 eine Steuer von 2 fl für jeden Hund eingehoben werde, und wegen Wiederversteuerung der Hunde die bisher erlassene Kundmachung mit folgenden Zusätzen zu ergänzen: Wenn Jemand seinen Hund verkauft so ist der neue Hundeeigenthümer wenn er im Stadtbezirke wohnt, verpflichtet, behufs der Umschreibung auf seinen Namen als nunmehrigen Besitzer beim Armen Instituts Kaßier die Anzeige zu machen. Wenn ein Hund von Amtswegen abgenommen oder verfolgt wird, u. sich der Eigenthümer desselben hiefür einen neuen Hund anschafft, so ist für selben sogleich eine neue Marke
zu lösen. Junge Hunde sind nach erreichtem Alter von 3 Monaten bey Strafe von 3 fl zur Versteuerung anzumelden, und hiefür die Marke zu lösen. 4178. Erinnerung wegen Erwirkung einer Bauordnung für Steyr. Einhelliger Beschluß: Es sey die Bauordnung der Stadt Linz zur Grundlage zu nehmen, und wird ein Comite bestehend aus den Mitgliedern der III. Section bestimmt, welches die für Linz bestehende Bauordnung in Berathung zu nehmen, mit allfälligen nothwendigen Zusätzen, welche für Steyr maßgebend sind zu ergänzen, und dem Gemeinderathe zur Beschlußfassung vorzulegen hat, um beim nächsten Landtage das bezügliche Gesetz hiefür zu erwirken. 4179. Erinnerung wegen Revision der Bedingniße zur Verpachtung des Pflaster & Brückenmauthgefälles. Wird zur Prüfung und allfälligen Abänderung der bisherigen Mauthbedingniße ein Comite bestehend aus Mitgliedern der I. & II. Section bestimmt, welche nach vorgenommener Revision das Resultat an den Gemeinderath
zu lösen. Junge Hunde sind nach erreich- tem Alter von 3 Monaten bey Strafe von 3 fl zur Versteuer- ung anzumelden, und hiefür die Marke zu lösen. 4178. Erinnerung wegen Erwir- kung einer Bauordnung für Steyr. Einhelliger Beschluß: Es sey die Bauordnung der Stadt Linz zur Grundlage zu nehmen, und wird ein Comite bestehend aus den Mitgliedern der III. Section bestimmt, welches die für Linz be- stehende Bauordnung in Bera- thung zu nehmen, mit allfälli- gen nothwendigen Zusätzen, wel- che für Steyr maßgebend sind zu ergänzen, und dem Gemein- derathe zur Beschlußfassung vorzulegen hat, um beim näch- sten Landtage das bezügliche Gesetz hiefür zu erwirken. 4179. Erinnerung wegen Revision der Bedingniße zur Verpachtung des Pflaster & Brückenmauthge- fälles. Wird zur Prüfung und allfälli- gen Abänderung der bisherigen Mauthbedingniße ein Comite beste- hend aus Mitgliedern der I. & II. Section bestimmt, welche nach vor- genommener Revision das Resultat an den Gemeinderath
zur Genehmigung zu berichten hat. 4080. Vortrag wegen Besetzung der Sekretärsstelle. Herr Bürgermeister stellt die Anfrage, ob wegen Besetzung der Sekretärsstelle die Konkurs- ausschreibung erfolgen soll oder nicht. Herr Vize Bürgermeister Crammer stellt hierauf den Antrag auf Ausschreibung dieser Dienstes- stelle, welcher auch einstimmig angenomen wurde. Herr Gem. Rath Dr. Hochhauser bemerkt, daß behufs Gewin- nung einer entsprechenden Arbeitskraft als Sekretär der Gehalt desselben zu be- stimmen wäre. Hierüber wurde nach einer län- gere Diskusion einhellig beschlossen: Es sey die Sekretärs-Stelle, mit dem Gehalte von jährlich 1200 fl und einer Gehaltszulage nach Ab- lauf von je 2 Jahren mit 100 fl bis zur Höhe der Gehaltsstufe von 1600 fl nebst freyer Wohnung im Rathhause, und Pensions- fähigkeit nach den Bestimmun- gen des Pensionsnormale der Staatsbeamten mit dem Con- curs Termine von 4 Wochen auszuschreiben, die Kundma- chung in dem Amtsblatte der Linzer & Wiener Zeitung ein-
zur Genehmigung zu berichten hat. 4080. Vortrag wegen Besetzung der Sekretärsstelle. Herr Bürgermeister stellt die Anfrage, ob wegen Besetzung der Sekretärsstelle die Konkursausschreibung erfolgen soll oder nicht. Herr Vize Bürgermeister Crammer stellt hierauf den Antrag auf Ausschreibung dieser Dienstesstelle, welcher auch einstimmig angenomen wurde. Herr Gem. Rath Dr. Hochhauser bemerkt, daß behufs Gewinnung einer entsprechenden Arbeitskraft als Sekretär der Gehalt desselben zu bestimmen wäre. Hierüber wurde nach einer längere Diskusion einhellig beschlossen: Es sey die Sekretärs-Stelle, mit dem Gehalte von jährlich 1200 fl und einer Gehaltszulage nach Ablauf von je 2 Jahren mit 100 fl bis zur Höhe der Gehaltsstufe von 1600 fl nebst freyer Wohnung im Rathhause, und Pensionsfähigkeit nach den Bestimmungen des Pensionsnormale der Staatsbeamten mit dem Concurs Termine von 4 Wochen auszuschreiben, die Kundmachung in dem Amtsblatte der Linzer & Wiener Zeitung ein-
zuschalten, und haben sich Bewerber über die abgelegte Richteramts Prüfung auszuweisen. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Theißig Vogl Amtmann Schriftführer
zuschalten, und haben sich Be- werber über die abgelegte Richteramts Prüfung auszu- weisen. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Theißig Vogl Amtmann Schriftführer
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