Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 4. November 1864 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreis- stadt Steyer am 4. November 1864 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Dr. Kom- paß und in Gegenwart von 18 Gemeinderäthen u.z. der Herren Edelbauer, Gschaider, Haas, Franz Haller Josef Haller, Kierer, Landsiedl, Pfurtscheller, Pichler, Pöltl, Putz, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Dor Wolf u. Hochw. Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinde Räthe: Alois Haratz- müller, Johann Haratzmüller. Dor Pierer, Josef Reder, u. Josef Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und beantwortet die durch H. Gem. Rath Schweikofer, an ihn gestellte Interpella- tion: „Wie es den komme, daß im lezten Sitzungs–Pro- tokolle vom 21. Oktbr. l.J. nach seinem Vortrage über die Überlassung der Domi- nikanerkirche an den Or- den der Jesuiten von ei- nem Antrage und Beschluß- fassung die Rede sei, da der Gemeinderath doch nur die Darlegung seiner Rechts– Anschauung zustimmend zur Kenntniß nahm.“ Bevor ich zur Beantwortung Ihrer Interpellation schreite, erlauben Sie mir voraus-
Raths Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyer am 4. November 1864 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Dr. Kompaß und in Gegenwart von 18 Gemeinderäthen u.z. der Herren Edelbauer, Gschaider, Haas, Franz Haller Josef Haller, Kierer, Landsiedl, Pfurtscheller, Pichler, Pöltl, Putz, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Dor Wolf u. Hochw. Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinde Räthe: Alois Haratzmüller, Johann Haratzmüller. Dor Pierer, Josef Reder, u. Josef Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und beantwortet die durch H. Gem. Rath Schweikofer, an ihn gestellte Interpellation: „Wie es den komme, daß im lezten Sitzungs–Protokolle vom 21. Oktbr. l.J. nach seinem Vortrage über die Überlassung der Dominikanerkirche an den Orden der Jesuiten von einem Antrage und Beschlußfassung die Rede sei, da der Gemeinderath doch nur die Darlegung seiner Rechts– Anschauung zustimmend zur Kenntniß nahm.“ Bevor ich zur Beantwortung Ihrer Interpellation schreite, erlauben Sie mir voraus-
zuschicken, daß ich in jüngster Zeit die Überzeugung gewonnen, daß über den Gemeinderathsbeschluß ddto 21. Oktber l.J. in der Jesuitenfrage irrige Ansichten u. Auslegungen bestehen, welche ich aktenmäßig widerlegen kann und wozu ich mich auch verpflichtet sehe. Laut Zuschrift des kk. Bezirksamtes Steyer ddto. 29. Septbr. G. Z. 47 u 48 wurde auf den 12. Oktbr lJ. mit Zuziehung der Gemeindevorstehung zur Erhebung, ob gegen die alsogleiche Übergabe oder überhaupt gegen die Übergabe der Dominikanerkirche an die Gesellschaft Jesu und gegen die beantragten Baulichkeiten ein Anstand obwalte, eine Commission angeordnet. Bei dieser Kommission habe ich meine Erklärung dahin abgegeben, daß ich mich noch nicht definitiv äussern könne, weil ich erst Archive nachsehen lassen müsse, ob über diesen Gegenstand zu Gunsten der Stadt Steyer keine Urkunden aufgefunden werden können,
zuschicken, daß ich in jüng- ster Zeit die Überzeugung gewonnen, daß über den Gemeinderathsbeschluß ddto 21. Oktber l.J. in der Jesuiten- frage irrige Ansichten u. Auslegungen bestehen, welche ich aktenmäßig widerlegen kann und wozu ich mich auch verpflichtet sehe. Laut Zuschrift des kk. Bezirks- amtes Steyer ddto. 29. Septbr. G. Z. 47 u 48 wurde auf den 12. Oktbr lJ. mit Zuziehung der Gemeindevorstehung zur Erhebung, ob gegen die al- sogleiche Übergabe oder überhaupt gegen die Über- gabe der Dominikanerkir- che an die Gesellschaft Jesu und gegen die beantragten Baulichkeiten ein Anstand obwalte, eine Commission angeordnet. Bei dieser Kommission habe ich meine Erklärung dahin ab- gegeben, daß ich mich noch nicht definitiv äussern könne, weil ich erst Archive nachsehen lassen müsse, ob über diesen Gegenstand zu Gunsten der Stadt Steyer keine Urkunden aufgefunden werden können,
und daß ich diesen Gegen- stand vorerst dem Gemein- derathe vorlegen müsse. Aus den im städt: Archive aufgefundenen u. zusammen- gestellten älteren Urkun- den habe ich nach genauer Prüfung derselben die volle Überzeugung erlangt, daß der Stadt Steyer auf die Dominikanerkirche weder Eigenthums noch Besitzrecht gegenwärtig zustehen. Die- ses war meine Rechtsan- schauung, welche ich auch heu- te noch habe. Diese meine Rechtsansicht, daß unter den obwaltenden Umständen der Stadt Steyer auf die Dominikanerkirche weder Eigenthums noch Be- sitzrechte zustehen, u daß gegen die beantragte allsogleiche Übergabe der Dominika- nerkirche an die Gesellschaft Jesu u. gegen die beantragten Baulichkeiten von Seite der Gemeinde der Stadt Steyer keine berechtigte Einsprache gemacht werden könne, habe ich dem löbl. Gemeinderathe vorgetra- gen, und am Schluße der
und daß ich diesen Gegenstand vorerst dem Gemeinderathe vorlegen müsse. Aus den im städt: Archive aufgefundenen u. zusammengestellten älteren Urkunden habe ich nach genauer Prüfung derselben die volle Überzeugung erlangt, daß der Stadt Steyer auf die Dominikanerkirche weder Eigenthums noch Besitzrecht gegenwärtig zustehen. Dieses war meine Rechtsanschauung, welche ich auch heute noch habe. Diese meine Rechtsansicht, daß unter den obwaltenden Umständen der Stadt Steyer auf die Dominikanerkirche weder Eigenthums noch Besitzrechte zustehen, u daß gegen die beantragte allsogleiche Übergabe der Dominikanerkirche an die Gesellschaft Jesu u. gegen die beantragten Baulichkeiten von Seite der Gemeinde der Stadt Steyer keine berechtigte Einsprache gemacht werden könne, habe ich dem löbl. Gemeinderathe vorgetragen, und am Schluße der
darüber geführten Debatte seine Zustimmung zu derselben erhalten, indem der Gemeinderath selbe zur allgemeinen Kenntniß nahm, daher jede Abstimmung von selbst entfiel. Daraus geht klar hervor, daß meine beantragte Äusserung respektive des Gemeinderathes nur dahin gerichtet sein konnte, daß gegen die allsogleiche Übergabe der Dominikanerkirche an die Gesellschaft Jesu u. gegen die beantragten Baulichkeiten von Seite der Gemeinde der Stadt Steyer keine berechtigte Einsprache gemacht werden könne;– keineswegs aber, daß demselben ein Beschluß auf die allsogleiche und wirkliche Übergabe der Kirche an den Orden zugemuthet werde. Dadurch ist auch die im „Alpenboten“ No 44 ausgesprochene Ansicht –„ wie man denn irgend ein Ding, auf das man auf Grund der gepflogenen Erhebungen weder Besitz noch Eigenthumsrecht oder worüber man kein
darüber geführten Debatte seine Zustimmung zu dersel- ben erhalten, indem der Gemeinderath selbe zur allgemeinen Kenntniß nahm, daher jede Abstim- mung von selbst entfiel. Daraus geht klar hervor, daß meine beantragte Äusserung respektive des Gemeinde- rathes nur dahin gerichtet sein konnte, daß gegen die allsogleiche Übergabe der Dominikanerkirche an die Gesellschaft Jesu u. gegen die beantragten Baulich- keiten von Seite der Ge- meinde der Stadt Steyer keine berechtigte Einsprache gemacht werden könne;– kei- neswegs aber, daß demsel- ben ein Beschluß auf die all- sogleiche und wirkliche Über- gabe der Kirche an den Orden zugemuthet werde. Dadurch ist auch die im „Al- penboten“ No 44 ausgesproche- ne Ansicht –„ wie man denn irgend ein Ding, auf das man auf Grund der ge- pflogenen Erhebungen weder Besitz noch Eigenthumsrecht oder worüber man kein
Verfügungsrecht zu haben eingesteht, – an irgend Jemand als Eigenthum ämt- lich zu übergeben, d. h. über dasselbe Ding rechtlich zu verfügen befugt, oder berechtigt erscheinen kann“ – als gänzlich unwahr und unrichtig um so mehr widerlegt, da die Stadt- gemeinde weder die Über- gabe der Dominikaner- kirche beschlossen, noch viel weniger selbe ämtlich über- geben wird. Ich bin in dieser Sache ganz offen und redlich zu Werk gegangen und ich hätte in dieser Angelegenheit in rechtlicher Beziehung nach- dem mir kein Anhaltspunkt vorliegt, nach meinem be- sten Wissen und Gewissen niemahls eine andere Äusserung abgeben können, indem constatirt ist, daß die Stadt Steyer auf die Dominikanerkirche weder Eigenthum noch Besitzrecht habe, u. somit in rechtlicher Beziehung dagegen mit Erfolg keine Einsprache ma- chen kann.
Verfügungsrecht zu haben eingesteht, – an irgend Jemand als Eigenthum ämtlich zu übergeben, d. h. über dasselbe Ding rechtlich zu verfügen befugt, oder berechtigt erscheinen kann“ – als gänzlich unwahr und unrichtig um so mehr widerlegt, da die Stadtgemeinde weder die Übergabe der Dominikanerkirche beschlossen, noch viel weniger selbe ämtlich übergeben wird. Ich bin in dieser Sache ganz offen und redlich zu Werk gegangen und ich hätte in dieser Angelegenheit in rechtlicher Beziehung nachdem mir kein Anhaltspunkt vorliegt, nach meinem besten Wissen und Gewissen niemahls eine andere Äusserung abgeben können, indem constatirt ist, daß die Stadt Steyer auf die Dominikanerkirche weder Eigenthum noch Besitzrecht habe, u. somit in rechtlicher Beziehung dagegen mit Erfolg keine Einsprache machen kann.
Nur zur Erhebung ob in rechtlicher Beziehung von Seite der Stadtgemeinde gegen die allsogleiche Übergabe der Dominikanerkirche an die Jesuiten und gegen die beantragten Baulichkeiten ein Anstand obwalte, wurde die Kommission abgehalten nur in dieser Richtung wurde ich befragt, und nur in dieser Richtung habe ich meine Äusserung abgegeben. Eine ganz andere Frage ist aber die, ob das Erscheinen der Jesuiten in Stadt Steyer wünschenswerth, zeitgemäß und nothwendig erscheine, diese Frage liege nicht in der Verhandlung und kam somit auch nicht zur Sprache und wird nie Gegenstand der Entscheidung der Stadtgemeinde sein. – Sonach folgt der Vortrag des Majestätsgesuches um Bewilligung, daß die Berichtigung des Daz- u Umgelds–Entschädigungskapitales der Stadt
Nur zur Erhebung ob in rechtlicher Beziehung von Sei- te der Stadtgemeinde ge- gen die allsogleiche Über- gabe der Dominikaner- kirche an die Jesuiten und gegen die beantragten Bau- lichkeiten ein Anstand obwal- te, wurde die Kommission ab- gehalten nur in dieser Rich- tung wurde ich befragt, und nur in dieser Richtung habe ich mei- ne Äusserung abgegeben. Eine ganz andere Frage ist aber die, ob das Erschei- nen der Jesuiten in Stadt Steyer wünschenswerth, zeit- gemäß und nothwendig er- scheine, diese Frage liege nicht in der Verhandlung und kam somit auch nicht zur Spra- che und wird nie Gegen- stand der Entscheidung der Stadtgemeinde sein. – Sonach folgt der Vortrag des Majestätsgesuches um Bewilli- gung, daß die Berichtigung des Daz- u Umgelds–Entschädi- gungskapitales der Stadt
Steyer zu 76.000 fl CMz im baren Gelde oder in 5% Staatsschuldverschreibungen nach dem Courswerte er- folgen möge. Wird genehmigend zur Kennt- niß genommen, u. zur Über- reichung dieses Majestäts- gesuches eine Deputation be- stehend aus dem Herrn Bür- germeister u. den Herren Gemeinderäthen Hochw. Al. Zweythurm u. Gustav Gschai- der bestimmt. H. Bürgermeister erstattet über die Errichtung einer Ober-Realschule Bericht und zeigt an, welche Schritte von ihm in dieser Angelegenheit bereits eingeleitet wur- den, – welcher Bericht zur Wissenschaft ge- nommen wird. Hr. Bürgermeister hält sodann über die Gründung eines Kreutzer–Vereines folgen- den Vortrag: Die Angelegenheit wegen Gründung eines Armen- hauses ist in Verhandlung, welche aber noch längere
Steyer zu 76.000 fl CMz im baren Gelde oder in 5% Staatsschuldverschreibungen nach dem Courswerte erfolgen möge. Wird genehmigend zur Kenntniß genommen, u. zur Überreichung dieses Majestätsgesuches eine Deputation bestehend aus dem Herrn Bürgermeister u. den Herren Gemeinderäthen Hochw. Al. Zweythurm u. Gustav Gschaider bestimmt. H. Bürgermeister erstattet über die Errichtung einer Ober-Realschule Bericht und zeigt an, welche Schritte von ihm in dieser Angelegenheit bereits eingeleitet wurden, – welcher Bericht zur Wissenschaft genommen wird. Hr. Bürgermeister hält sodann über die Gründung eines Kreutzer–Vereines folgenden Vortrag: Die Angelegenheit wegen Gründung eines Armenhauses ist in Verhandlung, welche aber noch längere
Zeit dauern dürfte bis das Endresultat erzielt wird. Die verehrte Familie Werndl hat zu diesem Zwecke 16.000 fl gespendet, welche aber lange nicht ausreichen, es müssen also auch andere Quellen geöffnet u. fremder Wohlthätigkeitssinn in Anspruch genommen werden. In dieser Richtung wurde wiederholt besprochen, daß ein sogenannter Kreutzer– Verein constituirt u. ins Leben gerufen werden solle, dessen Aufgabe es sein wird, die Hausbesitzer der Stadt Steyer und ihre Inwohner aufzufordern u. zu ersuchen, daß Jeder derselben zur Gründung eines Armenhauses u. zur Unterstüzzung der Armen in jeder Woche einen Kreutzer freiwillig leiste. Der Betrag ist klein, dessen ohngeachtet haben wir Beispiele, daß auf diesem Wege große Summen erzielt u. Großartiges geleistet wurde. Die Arbeitslosigkeit, die Noth, das Elend ist bei uns
Zeit dauern dürfte bis das Endresultat erzielt wird. Die verehrte Familie Werndl hat zu diesem Zwecke 16.000 fl gespendet, welche aber lange nicht ausreichen, es müssen also auch andere Quellen geöffnet u. fremder Wohlthätigkeitssinn in An- spruch genommen werden. In dieser Richtung wurde wiederholt besprochen, daß ein sogenannter Kreutzer– Verein constituirt u. ins Leben gerufen werden solle, dessen Aufgabe es sein wird, die Hausbesitzer der Stadt Steyer und ihre Inwohner aufzufordern u. zu ersuchen, daß Jeder derselben zur Gründung eines Armen- hauses u. zur Unterstüzzung der Armen in jeder Woche einen Kreutzer freiwillig leiste. Der Betrag ist klein, dessen ohngeachtet haben wir Bei- spiele, daß auf diesem We- ge große Summen erzielt u. Großartiges geleistet wurde. Die Arbeitslosigkeit, die Noth, das Elend ist bei uns
groß, schnelle Hilfe ist noth- wendig; es ist also drin- gend gebothen, daß so schnell als möglich der bean- tragte Kreutzer–Verein sich constituire u. ins Leben trete. Ich bringe also in Vorschlag u. ersuche, daß einer der Herren Gemeinderäthe sich dießfalls an die Spitze stelle, in Verbindung mit mehre- ren Herrn Gemeinderä- then u. Bürgern den Ver- ein bilde, ein Comité ge- wählt, die Statuten ver- faßt u der hohen Statthal- terei zur Genehmigung vorgelegt werden. Wolle der löbl. Gemeinderath die- sen Vorschlag zur Wissenschaft- nehmen. Dieser Vorschlag wurde an- genommen und Herr Ge- meinderath Schweikofer ersucht, sich dießfalls an die Spitze zu stellen, die Sache in die Hand zu nehmen, den Verein zu gründen u. das Nöthige einzuleiten, wozu er sich bereit erklärte, u. wofür ihm vom versammelten Rathe durch Erheben von den
groß, schnelle Hilfe ist nothwendig; es ist also dringend gebothen, daß so schnell als möglich der beantragte Kreutzer–Verein sich constituire u. ins Leben trete. Ich bringe also in Vorschlag u. ersuche, daß einer der Herren Gemeinderäthe sich dießfalls an die Spitze stelle, in Verbindung mit mehreren Herrn Gemeinderäthen u. Bürgern den Verein bilde, ein Comité gewählt, die Statuten verfaßt u der hohen Statthalterei zur Genehmigung vorgelegt werden. Wolle der löbl. Gemeinderath diesen Vorschlag zur Wissenschaftnehmen. Dieser Vorschlag wurde angenommen und Herr Gemeinderath Schweikofer ersucht, sich dießfalls an die Spitze zu stellen, die Sache in die Hand zu nehmen, den Verein zu gründen u. das Nöthige einzuleiten, wozu er sich bereit erklärte, u. wofür ihm vom versammelten Rathe durch Erheben von den
Sitzen der Dank ausgesprochen wurde. Ferner berichtet H. Bürgermeister, wie weit die Eisenbahnfrage gediehen sei, und zeigt die weiteren Schritte an, welche von ihm in dieser Sache eingeleitet werden. Wird zur Kenntniß u. Wissenschaft genommen. I. Section Obmann H. Gemeinderath Gustav Gschaider trägt vor: 5646. Josef Zauner, Hausbesitzer, No 289 in Wieserfeld hier um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyer Wird Gesuchsteller in den Gemeinde–Verband gegen Erlag der vorgeschriebenen Taxe aufgenommen. 5969. Franz Xav. Krakowitzer, akad. Maler u. Fotograf hier um der polit. Consens zu seiner Verehelichung mit Katharina Pisek. Ist der Ehekonsens auszufertigen. 5772. Josef Zauner, Hausbesitzer, No 289 in Wieserfeld hier um
Sitzen der Dank ausgespro- chen wurde. Ferner berichtet H. Bürger- meister, wie weit die Eisen- bahnfrage gediehen sei, und zeigt die weiteren Schritte an, welche von ihm in dieser Sache eingeleitet werden. Wird zur Kenntniß u. Wissen- schaft genommen. I. Section Obmann H. Gemeinderath Gustav Gschaider trägt vor: 5646. Josef Zauner, Hausbesitzer, No 289 in Wieserfeld hier um Auf- nahme in den Gemeindever- band der Stadt Steyer Wird Gesuchsteller in den Gemeinde–Verband gegen Erlag der vorgeschriebenen Taxe aufgenommen. 5969. Franz Xav. Krakowitzer, akad. Maler u. Fotograf hier um der polit. Consens zu sei- ner Verehelichung mit Katha- rina Pisek. Ist der Ehekonsens auszu- fertigen. 5772. Josef Zauner, Hausbesitzer, No 289 in Wieserfeld hier um
den polit. Consens zu seiner Verehelichung mit Josefa Zwirtmayr. Ist der Ehekonsens auszufer- tigen. 5765. Hironimus Ogris, Fabriks- arbeiter in Gratz um den polit. Consens zu seiner Verehe- lichung mit Maria Kofler. Ist der Ehekonsens auszufer- tigen. 5715 Statthalterei Erlaß No 19029 wodurch dem Rekurse des An- ton Leidl gegen die ihm verweigerte Ausübung des konzessionirten Trödlergewer- bes keine Folge gegeben wird. Wird zur Kenntniß genommen u. ist von diesem hoher Erlaße der Rekurrent zu verstän- digen. 6. Im Monate Oktober lJ. wur- den 5 freie Gewerbe an- gemeldet u. z. 1 Lohnkutschergewerbe von Ignaz Leitner 1 Viktualienhandel von Anton Frühwirth 1 Nadlergewerbe von Josef Riegler 1 Maschin Nägl Erzeugg von Mich Art. Pfurtscheller 1 gemischte Waarenhandlung von Carl Graßner
den polit. Consens zu seiner Verehelichung mit Josefa Zwirtmayr. Ist der Ehekonsens auszufertigen. 5765. Hironimus Ogris, Fabriksarbeiter in Gratz um den polit. Consens zu seiner Verehelichung mit Maria Kofler. Ist der Ehekonsens auszufertigen. 5715 Statthalterei Erlaß No 19029 wodurch dem Rekurse des Anton Leidl gegen die ihm verweigerte Ausübung des konzessionirten Trödlergewerbes keine Folge gegeben wird. Wird zur Kenntniß genommen u. ist von diesem hoher Erlaße der Rekurrent zu verständigen. 6. Im Monate Oktober lJ. wurden 5 freie Gewerbe angemeldet u. z. 1 Lohnkutschergewerbe von Ignaz Leitner 1 Viktualienhandel von Anton Frühwirth 1 Nadlergewerbe von Josef Riegler 1 Maschin Nägl Erzeugg von Mich Art. Pfurtscheller 1 gemischte Waarenhandlung von Carl Graßner
Dagegen wurden 8 freie Gewerbe zurückgelegt, als: 1 Viktualienhandel von Georg Flökner 1 Blumenmachergewerbe von Vinzenz Graßl 1 Pariserstiften Erzeugg von Kajetan Berger 1 Pfaidlergewerbe vor Eleonore Haller 1 Modistin Karoline Mundrich 1 Weißwaarenhandl von Viktoria Schwarz 1 Fragnergewerbe u Michael Schoßthaler 1 Sensenhandel von Josef Wittine. Wird zur Kenntniß genommen. 5766. Note des kk. Bezirksamtes Steyer mit Gesuch des Franz Pfefferl um Concession zu einer Stellwagenfahrt–Unternehmung zwischen Sirninghofen u. Steyer, behufs Äusserung ob ein Anstand dagegen bestehe. Ist dem löblichen kk. Bezirksamte Steyer bekannt zu geben, daß von Seite der Stadtgemeinde gegen die beabsichtigte Stellwagenfahrt–Unternehmung des Franz Pfefferl kein Anstand, obwaltet. 5931. Eingabe des Handelsgremiums Steyer betreffend das große Eisenbahn-Projekt. Über die sehr geehrte Zu-
Dagegen wurden 8 freie Ge- werbe zurückgelegt, als: 1 Viktualienhandel von Georg Flökner 1 Blumenmachergewerbe von Vinzenz Graßl 1 Pariserstiften Erzeugg von Kajetan Berger 1 Pfaidlergewerbe vor Eleonore Haller 1 Modistin 〃 Karoline Mundrich 1 Weißwaarenhandl von Viktoria Schwarz 1 Fragnergewerbe u Michael Schoßthaler 1 Sensenhandel von Josef Wittine. Wird zur Kenntniß genommen. 5766. Note des kk. Bezirksamtes Steyer mit Gesuch des Franz Pfefferl um Concession zu ei- ner Stellwagenfahrt–Unter- nehmung zwischen Sirning- hofen u. Steyer, behufs Äusse- rung ob ein Anstand dage- gen bestehe. Ist dem löblichen kk. Bezirks- amte Steyer bekannt zu geben, daß von Seite der Stadtgemeinde gegen die beabsichtigte Stellwagen- fahrt–Unternehmung des Franz Pfefferl kein Anstand, obwaltet. 5931. Eingabe des Handelsgremiums Steyer betreffend das große Eisenbahn-Projekt. Über die sehr geehrte Zu-
schrift des Comite's des hiesi- gen löblichen Handelsgre- miums stellt die I. Section den Antrag. Dieselbe dem bestehenden Eisenbahn Comité zur Berathung u. sohinnigen Ausarbeitung des Einver- ständnißes aus der betref- fenden in der Eingabe be- nannten Körperschaften zu übermitteln. Beschluß nach diesem Antrag II. Section Obmann: H. Gemeinderath Pöltl trägt vor 5613 Die Viertelmeister in der Vorstadt Aichet erstatten die Anzeige daß im Oberaichet u. Kegelpriel mindestens 6 neue Later- nen anzubringen seien. Wurde der Antrag der Finanzsektion, – es sei dem Ansuchen vor der Hand kein folge zu geben, nachdem durch die Einführung der Gasbeleuch- tung bestehende Laternen erübrigt u. wieder anderweitig verwen- det werden können, wäh- rend die Anschaffung von
schrift des Comite's des hiesigen löblichen Handelsgremiums stellt die I. Section den Antrag. Dieselbe dem bestehenden Eisenbahn Comité zur Berathung u. sohinnigen Ausarbeitung des Einverständnißes aus der betreffenden in der Eingabe benannten Körperschaften zu übermitteln. Beschluß nach diesem Antrag II. Section Obmann: H. Gemeinderath Pöltl trägt vor 5613 Die Viertelmeister in der Vorstadt Aichet erstatten die Anzeige daß im Oberaichet u. Kegelpriel mindestens 6 neue Laternen anzubringen seien. Wurde der Antrag der Finanzsektion, – es sei dem Ansuchen vor der Hand kein folge zu geben, nachdem durch die Einführung der Gasbeleuchtung bestehende Laternen erübrigt u. wieder anderweitig verwendet werden können, während die Anschaffung von
sechs neuen Laternen der Stadtkassa eine Auslage von mindestens 60 fl verursachen würde, – nicht angenommen sondern beschlossen, durch den H. Obmanne dieser Sektion u. den H.H. Gemeinderäthen Vogl u Vögerl die Nothwendigkeit der sogleichen Aufstellung der in der Eingabe näher bezeichneten sechs Laternen zu constatiren. 5773. Alois Miller, Theater Direktor um Nachsicht des Theaterpachtschillingsrestes. Antrag: Angesuchter Nachlaß des noch zu zalenden Theater Pacht Zinses kann nicht bewilliget werden. In Berücksichtigung der angeführten Gründe jedoch wird dem Bittsteller eine weitere Ratenzalung zugestanden. Beschluß nach diesem Antrage. 5966 5 Offerte wegen Miethung des städt. Neuthorgebäudes Antrag: Wolle der löbl. Gemeinderath
sechs neuen Laternen der Stadtkassa eine Auslage von mindestens 60 fl verursachen würde, – nicht angenom- men sondern beschlossen, durch den H. Obmanne die- ser Sektion u. den H.H. Ge- meinderäthen Vogl u Vö- gerl die Nothwendigkeit der sogleichen Aufstellung der in der Eingabe näher bezeichneten sechs Laternen zu constatiren. 5773. Alois Miller, Theater Di- rektor um Nachsicht des Theater- pachtschillingsrestes. Antrag: Angesuchter Nachlaß des noch zu zalenden Theater Pacht Zin- ses kann nicht bewilliget wer- den. In Berücksichtigung der angeführten Gründe jedoch wird dem Bittsteller eine weitere Ratenzalung zuge- standen. Beschluß nach diesem Antra- ge. 5966 5 Offerte wegen Miethung des städt. Neuthorgebäudes Antrag: Wolle der löbl. Gemeinderath
das Offert des geehrten Gründungs Comité der Ex- port–Vorschuß u. –Leihbank in Stadt Steyer genehmigen u. demselben das städt: Neu- thorgebäude um den jähr- lichen Pachtzins von 425 fl ÖW gegen ¼ jährige im Vor- hinein zu zalende Raten überlassen, u das Amt beauftragen den Pachtver- trag abgeschließen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 5628. Bestimmung des Bauplatzes für den Gasometer. 5563 u. 5963. Eingaben der bgl. Kohl Komunität u mehrerer Feuer- arbeiter in Betreff des Kohlangers. Wird zur Verhandlung dieser Angelegenheit eine ausser- ordentliche Sitzung auf Sonn- tag der 6. l.Mts. anberaumt. 5929. Carl Gutbruner, Maurer- meister um Ausfolgung der aus Anlaß des übernommenen Baues der Vorbrücke bei der Stadtkasse deponirten Caution. Kann die angesuchte Erfolglas-
das Offert des geehrten Gründungs Comité der Export–Vorschuß u. –Leihbank in Stadt Steyer genehmigen u. demselben das städt: Neuthorgebäude um den jährlichen Pachtzins von 425 fl ÖW gegen ¼ jährige im Vorhinein zu zalende Raten überlassen, u das Amt beauftragen den Pachtvertrag abgeschließen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 5628. Bestimmung des Bauplatzes für den Gasometer. 5563 u. 5963. Eingaben der bgl. Kohl Komunität u mehrerer Feuer- arbeiter in Betreff des Kohlangers. Wird zur Verhandlung dieser Angelegenheit eine ausserordentliche Sitzung auf Sonntag der 6. l.Mts. anberaumt. 5929. Carl Gutbruner, Maurermeister um Ausfolgung der aus Anlaß des übernommenen Baues der Vorbrücke bei der Stadtkasse deponirten Caution. Kann die angesuchte Erfolglas-
sung der deponirten Caution pr 500 fl erst nach vorgenommener Collaudirung ausgefolgt werden. IV. Section Obmann H. Gemeinderath Hochw. Al. Zweythurm 5609. Armen–Kommissions–Protokoll dto. 24. Oktober lJ. Die ausgezeigten neuen Be theilungen u. Erhöhungen werden gemeinderäthlich genehmigt, und ist auf die Armen–Instituts–Rechnungsführung mittelst Protokolls Extrakt mit dem Beifügen zu verständigen, daß die neuen Betheilungen u. Erhöhungen vom 11. Novbr d.J. anzufangen haben. 5536. Competenten–Tabelle über die um Verleihung der erledigten Pfründen eingelangten Gesuche Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle die erledigten Pfründer folgend verleihen u.z. die bischöfliche Pfründe an Georg Müllner,
sung der deponirten Caution pr 500 fl erst nach vorgenom- mener Collaudirung ausge- folgt werden. IV. Section Obmann H. Gemeinderath Hochw. Al. Zweythurm. 5609. Armen–Kommissions–Protokoll dto. 24. Oktober lJ. Die ausgezeigten neuen Be- theilungen u. Erhöhungen wer- den gemeinderäthlich geneh- migt, und ist auf die Armen–Insti- tuts–Rechnungsführung mit- telst Protokolls Extrakt mit dem Beifügen zu verständi- gen, daß die neuen Bethei- lungen u. Erhöhungen vom 11. Novbr d.J. anzufangen ha- ben. 5536. Competenten–Tabelle über die um Verleihung der erledigten Pfründen eingelangten Gesuche Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle die erledigten Pfrün- der folgend verleihen u.z. die bischöfliche Pfründe an Georg Müllner,
die drei Bürgerpfründen an Katharina Tröger, Josefa Melber u. Mag- dalena Müllner, u. die Lazarethpfründe an Leopold Stierl. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage, u. ist hievon die Milde Versorgsfonds Rech- nungsführung zu verstän- digen. 5719 Anna Maria Erber um Aufname in das Bürger- spital u. Verleihung einer Pfründe. Ist in Vormerkung zu neh- men. 5759 Josef Hochreiter um Gestat- tung des Unterstandes in einem hiesigen Versorggs- hause. Ist ebenfalls in Vormerkung zu nehmen. 5585. Johann Nutzinger, Realitä- tenbesitzer um Aufname des Joh. Georg Schmidthaler in die städt. Siechenanstalt. Wird der Antrag der Sektion, es sei Schmiedthaler bei näch- ster Erledigung eines Platzes
die drei Bürgerpfründen an Katharina Tröger, Josefa Melber u. Magdalena Müllner, u. die Lazarethpfründe an Leopold Stierl. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage, u. ist hievon die Milde Versorgsfonds Rechnungsführung zu verständigen. 5719 Anna Maria Erber um Aufname in das Bürgerspital u. Verleihung einer Pfründe. Ist in Vormerkung zu nehmen. 5759 Josef Hochreiter um Gestattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorggshause. Ist ebenfalls in Vormerkung zu nehmen. 5585. Johann Nutzinger, Realitätenbesitzer um Aufname des Joh. Georg Schmidthaler in die städt. Siechenanstalt. Wird der Antrag der Sektion, es sei Schmiedthaler bei nächster Erledigung eines Platzes
im Sondersiechenhause in dasselbe aufzunehmen – angenommen. 5547 Maria Schaffenberger um Aufname in die städt Siechenanstalt. Nachdem im Sondersiechenhause kein Platz ist, wird Maria Schaffenberger einstweilen mit 20 kr wochentl aus der Armee Institutskasse betheilt. 5553. Note des kk. Bezirkamtes Kufstein um weiteren Unterstützungs resp. Erziehungsbeitrag für den Knaben Michael Themlitzka. Antrag: Es sei das löbliche kk. Bezirksamt Kufstein zu ersuchen über das sittliche Betragen des Knaben Michael Schemlitzka u. über dessen Fortgang im Schulunterrichte Auskunft ertheilen zu wollen. Beschluß nach Antrag. 5672 Note der kk. Direktion der Realschule in Steyer womit sich dieselbe nach Ablauf eines Jahres über die nunmehr zu erfolgende definitive Er-
im Sondersiechenhause in dasselbe aufzunehmen – an- genommen. 5547 Maria Schaffenberger um Aufname in die städt Siechen- anstalt. Nachdem im Sondersiechenhause kein Platz ist, wird Maria Schaffenberger einstweilen mit 20 kr wochentl aus der Armee Institutskasse be- theilt. 5553. Note des kk. Bezirkamtes Kufstein um weiteren Un- terstützungs resp. Erziehungsbei- trag für den Knaben Michael Themlitzka. Antrag: Es sei das löbliche kk. Bezirksamt Kufstein zu ersuchen über das sittliche Betragen des Kna- ben Michael Schemlitzka u. über dessen Fortgang im Schulunterrichte Auskunft ertheilen zu wollen. Beschluß nach Antrag. 5672 Note der kk. Direktion der Realschule in Steyer wo- mit sich dieselbe nach Ablauf eines Jahres über die nunmehr zu erfolgende definitive Er-
nennung des Realschul- dieners Franz Fuchshofer äussert. Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle die von Franz Fuchs- hofer bisher provisorisch ver- sehene Stelle eines Schuldie- ners an der kk. selbst. Un- terrealschule in Steyer, dem- selben definitiv verleihen. Einhelliger Beschluß nach die- sem Antrag. 5930. Bau–Maurer– u. Steinmetz- Innung in Steyer stellt das Ansuchen um schnelle Durch- führung der Angelegen- heit wegen Errichtung ei- ner Oberrealschule. Nachdem H. Bürgermeister in der heutigen Sitzung über diese Angelegenheit Bericht erstattet u. angezeigt habe welche Schritte er bereits eingeleitet habe; so ist die- se Eingabe einfach zum betref- fenden Akte zu legen. Dr. Kompaß G. Kierer Gem. Rath Jo. Theißig G. Rath C. Willner Schftf.
nennung des Realschuldieners Franz Fuchshofer äussert. Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle die von Franz Fuchshofer bisher provisorisch versehene Stelle eines Schuldieners an der kk. selbst. Unterrealschule in Steyer, demselben definitiv verleihen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrag. 5930. Bau–Maurer– u. SteinmetzInnung in Steyer stellt das Ansuchen um schnelle Durchführung der Angelegenheit wegen Errichtung einer Oberrealschule. Nachdem H. Bürgermeister in der heutigen Sitzung über diese Angelegenheit Bericht erstattet u. angezeigt habe welche Schritte er bereits eingeleitet habe; so ist diese Eingabe einfach zum betreffenden Akte zu legen. Dr. Kompaß G. Kierer Gem. Rath Jo. Theißig G. Rath C. Willn
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