Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 30. August 1863 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyer am 30. August 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Karl Edelbauer, Gustav Gschaider, Franz Haller, Michael Haas, Alois Harazmüller, Dr. Kompaß, Peteler, Dr. Pierer, Pöltl, Reithmayr, Dr. Wolf und Werndl. Abwesend Herr Gemeinderath Pichler entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 3. Juli l.J. wurde vorgelesen und genehmiget. Herr Bürgermeister trägt vor: 3695. Zuschrift der hochwürdigen Schul- distrikts Aufsicht dto 13. Juli 1863 Z. 118 mit der Mittheilung, daß das hochwürdigste bischöfliche Konsistorium mit dem Erlasse vom 27. Juni l.J. Z. 544 bekannt gegeben hat, daß die hohe Statthalterey die Enthebung des dirigirenden Oberlehrers Jakob Irk vom Schuldienste und dessen Versetzung in den bleibenden Ruhestand unter Bezug des von der Gemeinde Steyr zugesicherten, Ruhegehaltes jährlicher 472 fl 50 xr ÖW genehmiget hat. Weiters wird eröffnet, daß Herr Jakob Irk bis zum Eintritt des neu zu bestellenden Oberlehrers an
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyer am 30. August 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Karl Edelbauer, Gustav Gschaider, Franz Haller, Michael Haas, Alois Harazmüller, Dr. Kompaß, Peteler, Dr. Pierer, Pöltl, Reithmayr, Dr. Wolf und Werndl. Abwesend Herr Gemeinderath Pichler entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 3. Juli l.J. wurde vorgelesen und genehmiget Herr Bürgermeister trägt vor: 3695. Zuschrift der hochwürdigen Schuldistrikts Aufsicht dto 13. Juli 1863 Z. 118 mit der Mittheilung, daß das hochwürdigste bischöfliche Konsistorium mit dem Erlasse vom 27. Juni l.J. Z. 544 bekannt gegeben hat, daß die hohe Statthalterey die Enthebung des dirigirenden Oberlehrers Jakob Irk vom Schuldienste und dessen Versetzung in den bleibenden Ruhestand unter Bezug des von der Gemeinde Steyr zugesicherten, Ruhegehaltes jährlicher 472 fl 50 xr ÖW genehmiget hat. Weiters wird eröffnet, daß Herr Jakob Irk bis zum Eintritt des neu zu bestellenden Oberlehrers an
an der Pfarrhauptschule Aichet den Schuldienst dortselbst nach Versehen wird. Diese Mittheilung wird zur Kenntniß genommen, und ist dem abtrettenden Herrn Oberlehrer Jakob Irk nach Beendigung seines Provisoriums und erfolgter Ernennung seines Nachfolgers im Grunde des mit Gemeinderathsbeschluße vom 25. Juli 1862 Z. 300 ertheilten Certificates die Flüssigmachung seines vollen Jubilationsgehaltes mit 472 fl 50 xr ÖW durch Intimationsdekret bekannt zu geben und die weitere Weisung an das städtische Kassaamt zu erlassen. 4522. Note des hochwürdigsten bischöflichen Konsistoriums vom 21. August l.J. Z. 752 mit der Kompetenten Tabelle über die um Verleihung der erledigten Stelle eines dirigirenden Oberlehrers an der Pfarrhauptschule Aichet eingeschrittenen Bewerber samt den drey belegten Bittgesuchen. In Erwägung der ausgezeichneten beinahe 10jährigen Dienstleistung
an der Pfarrhauptschule Aichet den Schuldienst dortselbst nach Versehen wird. Diese Mittheilung wird zur Kennt- niß genommen, und ist dem ab- trettenden Herrn Oberlehrer Jakob Irk nach Beendigung seines Provisoriums und erfolgter Ernennung seines Nachfolgers im Grunde des mit Gemeinderathsbeschluße vom 25. Juli 1862 Z. 300 ertheilten Certificates die Flüssigmachung seines vollen Jubilationsge- haltes mit 472 fl 50 xr ÖW durch In- timationsdekret bekannt zu geben und die weitere Weisung an das städtische Kassaamt zu erlassen. 4522. Note des hochwürdigsten bischöflichen Konsistoriums vom 21. August l.J. Z. 752 mit der Kompetenten Ta- belle über die um Verleihung der erledigten Stelle eines diri- girenden Oberlehrers an der Pfarrhauptschule Aichet einge- schrittenen Bewerber samt den drey belegten Bittgesuchen. In Erwägung der ausgezeichneten beinahe 10jährigen Dienstleistung
des Unterlehrers Herrn Wenzl Wenhart, und in Anerkennung des zu allen Zeiten beobachteten Grundsatzes bereits erprobte Lehrtüchtigkeit im Interesse des städt. Schulwesens vor Allem bei bereits dienenden Unter- lehrern der Stadtgemeinde zu berücksichtigen, stelle ich den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es sey für die er- ledigte Stelle eines dirigirenden Oberlehrers an der Pfarrhaupt- schule Aichel zu Steyer Herr Wenzl Wenhart dem hochwürdig- sten bischöflichen Konsistorium zu präsentiren. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 3274. Note des k.k. Bezirksamtes Haag N.Ö. mit der Mittheilung daß die Gemeinden des dortigen Bezirkes wegen Uebername der Hochwall – Haag – Steyrer Strasse in die Landespflege eine Collektivbitte an den nie- deroesterreichischen Landes- Ausschuß gerichtet haben. Wird von der Versammlung zur Kenntniß genommen.
des Unterlehrers Herrn Wenzl Wenhart, und in Anerkennung des zu allen Zeiten beobachteten Grundsatzes bereits erprobte Lehrtüchtigkeit im Interesse des städt. Schulwesens vor Allem bei bereits dienenden Unterlehrern der Stadtgemeinde zu berücksichtigen, stelle ich den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es sey für die erledigte Stelle eines dirigirenden Oberlehrers an der Pfarrhauptschule Aichel zu Steyer Herr Wenzl Wenhart dem hochwürdigsten bischöflichen Konsistorium zu präsentiren. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 3274. Note des k.k. Bezirksamtes Haag N.Ö. mit der Mittheilung daß die Gemeinden des dortigen Bezirkes wegen Uebername der Hochwall – Haag – Steyrer Strasse in die Landespflege eine Collektivbitte an den niederoesterreichischen LandesAusschuß gerichtet haben. Wird von der Versammlung zur Kenntniß genommen.
3703. Statthalterey Erlaß vom 11. Juli lt. Z. 11520 womit die Präsentation des Roman Puxkandl, Schüler der 3. Klasse des Gymnasiums am Freinberge bei Linz zu dem Genuße des durch den Austritt des Max Lechner erledigten Jungfenzl'schen Stipendiums im jährlichen Bertage von 66 fl 15x ÖW als stiftbriefgemäß genehmiget wird. Von diesem hohen Erlasse sind die betreffenden Kompetenten mit Intimationsdekreten, so wie das löbliche Direktorat des bischöflichen Gymnasiums am Freinberge mit Note zu verständigen. 3158. Einladung des Volksfest-Comites in Linz zur Betheiligung bei demselben und Verlautbarung der anhergesandten Programms. Diese Einladung wird zur Kenntniß und gefälligen Betheiligung des Gemeinderathes gebracht. 3816. Matias Höller, um Verleihung der durch den Tod des Stefan Mandlmayr erledigten Nachtwachterstelle in der Vorstadt Steyrdorf. Wird gemeinderäthlich genehmigt, daß Matias Höller an Stelle des verstorbenen Stefan Mandlmayer
3703. Statthalterey Erlaß vom 11. Juli lt. Z. 11520 womit die Präsentation des Roman Puxkandl, Schüler der 3. Klasse des Gymnasiums am Frein- berge bei Linz zu dem Genuße des durch den Austritt des Max Lechner erledigten Jungfenzl'schen Stipendiums im jährlichen Bertage von 66 fl 15x ÖW als stiftbriefgemäß genehmiget wird. Von diesem hohen Erlasse sind die betreffenden Kompetenten mit Intimationsdekreten, so wie das löbliche Direktorat des bischöflichen Gymnasiums am Freinberge mit Note zu ver- ständigen. 3158. Einladung des Volksfest-Comites in Linz zur Betheiligung bei demselben und Verlautbarung der anherge- sandten Programms. Diese Einladung wird zur Kennt- niß und gefälligen Betheiligung des Gemeinderathes gebracht. 3816. Matias Höller, um Verleihung der durch den Tod des Stefan Mandl- mayr erledigten Nachtwachterstelle in der Vorstadt Steyrdorf. Wird gemeinderäthlich genehmigt, daß Matias Höller an Stelle des verstorbenen Stefan Mandlmayer
als Nachtwächter in der Vorstadt Steyrdorf gegen den üblichen Zins- beitrag bestellt werde. 4200. Note des hiesigen kk. Telegrafen Amtes dto 7. August 1863 Z. 131 mit der Verständigung, daß die hohe Anordnung betreffs der Auflassung dieses Amtes laut eingelaufenen Telegramms № 53 des kk. Telegrafen Inspektorates Wien vorläufig sistirt ist. Hierüber habe ich die Ehre dem löblichen Gemeinderathe mitzu- theilen, daß ich in Folge der glaub- würdig verbreiteten Nachricht wegen bereits vom hohen Handels- Ministerium beschlossenen Auf- lassung des hiesigen k.k. Telegra- fen Amtes mich nach Wien be- gab, und die entsprechenden Schrit- te hohen Orts machte. Ich verschaffte mir die Ueberzeugung daß die Aufhebung der hiesigen Telegrafenstation bereits durch das hohe Handels Ministeri- um aus dem Grunde ausge- sprochen wurde, weil die Stadt- gemeinde die bis nun zu diesem Zwecke überlassenen Lokalitäten
als Nachtwächter in der Vorstadt Steyrdorf gegen den üblichen Zinsbeitrag bestellt werde. 4200. Note des hiesigen kk. Telegrafen Amtes dto 7. August 1863 Z. 131 mit der Verständigung, daß die hohe Anordnung betreffs der Auflassung dieses Amtes laut eingelaufenen Telegramms № 53 des kk. Telegrafen Inspektorates Wien vorläufig sistirt ist. Hierüber habe ich die Ehre dem löblichen Gemeinderathe mitzutheilen, daß ich in Folge der glaubwürdig verbreiteten Nachricht wegen bereits vom hohen HandelsMinisterium beschlossenen Auflassung des hiesigen k.k. Telegrafen Amtes mich nach Wien begab, und die entsprechenden Schritte hohen Orts machte. Ich verschaffte mir die Ueberzeugung daß die Aufhebung der hiesigen Telegrafenstation bereits durch das hohe Handels Ministerium aus dem Grunde ausgesprochen wurde, weil die Stadtgemeinde die bis nun zu diesem Zwecke überlassenen Lokalitäten
gekündet hat, und die Anträge über die kommissionell ausgemittelten Lokalitäten wegen Unterbringung dieses Amtes weder in dem Kreisgerichts- noch in dem Hauptzollamtsgebäude die Genehmigung der hohen Zentralstellen erhalten haben. Im Interesse des öffentlichen Verkehres und zur Abwendung dieser beklagenswerthen Anordnung glaubte ich mich verpflichtet, im Namen der Gemeinde die rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, daß die Stadtgemeindevertrettung ihre Aufkündung zurücknehme und der im Merz 1862 auf 3 Jahre abgeschlossene Miethvertrag zwischen dem hohen Aerär, und der Stadtgemeinde vollkommen aufrecht besteht. Das hohe kk. Handels Ministerium hat noch am selben Tage im telegrafischen Wege die Sistierung der Auflassung verfügt. Um die definitive Belassung des hiesigen Telegrafenamtes zu erwirken, wurde eine eingehende Darstellung der bisherigen Verhandlungen ausgearbeitet und im Wege der
gekündet hat, und die Anträge über die kommissionell ausgemittel- ten Lokalitäten wegen Unterbrin- gung dieses Amtes weder in dem Kreisgerichts- noch in dem Haupt- zollamtsgebäude die Genehmigung der hohen Zentralstellen erhalten haben. Im Interesse des öffentlichen Ver- kehres und zur Abwendung die- ser beklagenswerthen Anordnung glaubte ich mich verpflichtet, im Namen der Gemeinde die rechts- verbindliche Erklärung abzugeben, daß die Stadtgemeindevertrettung ihre Aufkündung zurücknehme und der im Merz 1862 auf 3 Jahre abgeschlossene Miethvertrag zwi- schen dem hohen Aerär, und der Stadtgemeinde vollkommen auf- recht besteht. Das hohe kk. Handels Ministerium hat noch am selben Tage im tele- grafischen Wege die Sistierung der Auflassung verfügt. Um die definitive Belassung des hiesigen Telegrafenamtes zu erwirken, wurde eine eingehende Darstellung der bisherigen Verhandlungen aus- gearbeitet und im Wege der
hohen kk. Statthalterey die dringende Bitte gestellt, daß der Fortbestand dieser wichtigen Anstalt in Steyr und die Unterbringung derselben in einem zweckmäßig gelegenen wo möglich aerarischen Gebäude erwirkt werden wolle. Der löbliche Gemeinderath wolle der von mir abgegebenen Er- klärung wegen Zurücknahme der Kündigung der dem hiesigen Telegrafenamte überlassenen Lokalitäten nachträglich die Genehmigung und volle Zu- stimmung ertheilen. Wird vom Gemeinderathe ein- stimmig genehmiget. 3415. Eingabe des kk. Herrn Realschul- Direktors wegen Bekanntgabe des Miethzinses und um Ueber- lassung des im inneren Hof- raume des Exjesuitengebäudes gelegenen Gärtchens zur aus- schließlich alleinigen Benützung. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle 3 Herren Gemeinde- räthe bestimmen, welche die sämt- lichen vermietheten Lokalitäten des Exjesuitengebäudes einer
hohen kk. Statthalterey die dringende Bitte gestellt, daß der Fortbestand dieser wichtigen Anstalt in Steyr und die Unterbringung derselben in einem zweckmäßig gelegenen wo möglich aerarischen Gebäude erwirkt werden wolle. Der löbliche Gemeinderath wolle der von mir abgegebenen Erklärung wegen Zurücknahme der Kündigung der dem hiesigen Telegrafenamte überlassenen Lokalitäten nachträglich die Genehmigung und volle Zustimmung ertheilen. Wird vom Gemeinderathe einstimmig genehmiget. 3415. Eingabe des kk. Herrn RealschulDirektors wegen Bekanntgabe des Miethzinses und um Ueberlassung des im inneren Hofraume des Exjesuitengebäudes gelegenen Gärtchens zur ausschließlich alleinigen Benützung. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle 3 Herren Gemeinderäthe bestimmen, welche die sämtlichen vermietheten Lokalitäten des Exjesuitengebäudes einer
genauen Besichtigung unterziehen und den entsprechenden Vorschlag über die von den beiden Herrn Direktoren und dem Turnvereine abzuverlangende Jahresmiethe, dann bezüglich der Zuweisung des im inneren Hofraume befindlichen Gärtchens, dem Gemeinderathe zur Schlußfassung unterbreiten. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage und werden hiezu die Herren Gemeinde räthe Pöltl, Gschaider u. Pichler bestimmt. 4288. Statthalterey Präsidial Erlaß vom 11. August l.J. Z. 3223 u 3504 womit die Vornahme der Neu- und Ergänzungswahlen des Gemeinderathes angeordnet wird. Nachdem von Seite des Amtes die sämtlichen Vorarbeiten für diese Gemeinderathswahlen veranlaßt worden sind, wurden als Wahltage für den III. Wahlkörper der 24. August II. do 26 I. do 28. l.J. bestimmt. Es wurde eine Kundmachung erlassen, mit welcher die Bevölkerung von Steyr von der
genauen Besichtigung unterziehen und den entsprechenden Vorschlag über die von den beiden Herrn Direktoren und dem Turnver- eine abzuverlangende Jahres- miethe, dann bezüglich der Zuwei- sung des im inneren Hofraume befindlichen Gärtchens, dem Ge- meinderathe zur Schlußfassung unterbreiten. Einhelliger Beschluß nach die- sem Antrage und werden hiezu die Herren Gemeinde räthe Pöltl, Gschaider u. Pichler bestimmt. 4288. Statthalterey Präsidial Erlaß vom 11. August l.J. Z. 3223 u 3504 womit die Vornahme der Neu- und Er- gänzungswahlen des Gemeinderathes angeordnet wird. Nachdem von Seite des Amtes die sämtlichen Vorarbeiten für diese Gemeinderathswahlen ver- anlaßt worden sind, wurden als Wahltage für den III. Wahlkörper der 24. August II. do 〃 26 〃 I. do 〃 28. 〃 l.J. bestimmt. Es wurde eine Kundmachung erlassen, mit welcher die Bevöl- kerung von Steyr von der
Vornahme dieser Gemeinderaths- Wahlen in Kenntniß gesetzt wurde. Der hohen Statthalterey ist über die Vornahme dieser Wahlen Gericht erstattet und um Ab- ordnung eines landesfürstlichen Komißärs ersucht worden. Als Mitglieder der Wahlkomißion für alle drei Wahlkörper wurden folgende Herren bestimmt. 1. Herr Alois Vögerl 2. 〃 Johann Mitter 3. 〃 Alois Graßl 4. 〃 Franz Tomitz und 5. 〃 Franz Schreiner 4412. 44545. 4469. Zuschriften der drey Wahlkom- mißionen, womit die Wahloperate in Gemäßheit des §. 40 der Gemeinde- Ordnung versiegelt überreicht werden. Um den so eben beendeten Wahlakt mit Beobachtung der in der Gemeindeordnung §. 40 vorgeschriebenen Bestimmung zum ehebaldigsten Abschluß zu bringen wird der Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinderath wolle
Vornahme dieser GemeinderathsWahlen in Kenntniß gesetzt wurde. Der hohen Statthalterey ist über die Vornahme dieser Wahlen Gericht erstattet und um Abordnung eines landesfürstlichen Komißärs ersucht worden. Als Mitglieder der Wahlkomißion für alle drei Wahlkörper wurden folgende Herren bestimmt. 1. Herr Alois Vögerl 2. Johann Mitter 3. Alois Graßl 4. Franz Tomitz und 5. Franz Schreiner 4412. 44545. 4469. Zuschriften der drey Wahlkommißionen, womit die Wahloperate in Gemäßheit des §. 40 der GemeindeOrdnung versiegelt überreicht werden. Um den so eben beendeten Wahlakt mit Beobachtung der in der Gemeindeordnung §. 40 vorgeschriebenen Bestimmung zum ehebaldigsten Abschluß zu bringen wird der Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinderath wolle
beschließen, daß zwei Herren Gemeinderäthe ermächtiget werden innerhalb der achttägigen Frist allfällige Einwendungen gegen die Giltigkeit der Wahlen, oder hierauf bezug nehmende Eingaben der Berathung zu unterziehen, die von den drey Wahlkommissionen übergebenen Wahloperate zu entsiegeln und das Wahlergebniß durch genaue Prüfung bezüglich der Richtigkeit der Stimmzälung zu kontrolliren und das Resultat ihrer Wahrnehmungen resp. den Antrag auf Bestättigung der Wahlen dem am 6. September l.J. Vormittags zu versammelnden Gemeinderäthe mittelst Bericht in Vorlage zu bringen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage und werden hiezu die Herren Gemeinderäthe Dr. Compaß und Alois Harazmüller bestimmt. I. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 3661. Adolf Gottwald, Pächter der städt. Beleuchtung, um weitere Bewilligung der Aufbesserung der Bestallung für das Aufzünderpersonale. Antrag: Der löbliche Gemeinderath beschließe,
beschließen, daß zwei Herren Gemeinderäthe ermächtiget werden innerhalb der achttägigen Frist allfällige Einwendungen gegen die Giltigkeit der Wahlen, oder hierauf bezug nehmende Eingaben der Berathung zu unterziehen, die von den drey Wahlkommissionen übergebenen Wahloperate zu entsiegeln und das Wahlergebniß durch genaue Prüfung bezüglich der Richtigkeit der Stimmzälung zu kontrolliren und das Resultat ihrer Wahrnehmungen resp. den Antrag auf Bestättigung der Wahlen dem am 6. September l.J. Vormittags zu versammelnden Gemeinderäthe mittelst Bericht in Vorlage zu bringen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage und werden hiezu die Herren Gemeinde- räthe Dr. Compaß und Alois Harazmüller bestimmt. I. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 3661. Adolf Gottwald, Pächter der städt. Beleuchtung, um weitere Bewilli- gung der Aufbesserung der Be- stallung für das Aufzünderpersonale. Antrag: Der löbliche Gemeinderath beschließe,
die nachgesuchte Aufbesserung der Bestallung des Aufzünder- personales von monatlich 12 fl ÖW für die Zeit vom 1. July bis 31. Dezember 1863 gegen dem zu bewilligen, daß derselbe den vorgeschriebenen Bedingungen, genau nachkomme. Ferner wäre das Polizeiamt zu beauftragen, über die Ein- haltung der Bedingungen zu wachen und bei vorfallenden Anstand Bericht zu erstatten. Einhelliger Beschluß nach die- sem Antrage. 3679. Im Monate Juni 1863 betrug die hierortige Bier Erzeugung 1930 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 688 ¼ 〃 Zusammen 2618 ¼ Eimer Die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1657 ½ 〃 bleibt für den hiesigen Consumo 960 ¾ Eimer wofür abzüglich der Rückver- gütungen von 256 fl 91 xr ÖW an Gemeindezuschlag 148 fl 90 ½ xr ÖW entrichtet wurde. Zur Kenntniß genommen. III. Section Referent Herr Gemeinderath Reithmayr. 3190 Viktoria Wimmer, um Er- höhung des Erziehungsbeitrages für jedes der beiden Kinder Juliana und Maria Fürlinger
die nachgesuchte Aufbesserung der Bestallung des Aufzünderpersonales von monatlich 12 fl ÖW für die Zeit vom 1. July bis 31. Dezember 1863 gegen dem zu bewilligen, daß derselbe den vorgeschriebenen Bedingungen, genau nachkomme. Ferner wäre das Polizeiamt zu beauftragen, über die Einhaltung der Bedingungen zu wachen und bei vorfallenden Anstand Bericht zu erstatten. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 3679. Im Monate Juni 1863 betrug die hierortige Bier Erzeugung 1930 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 688 ¼ Zusammen 2618 ¼ Eimer Die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1657 ½ bleibt für den hiesigen Consumo 960 ¾ Eimer wofür abzüglich der Rückvergütungen von 256 fl 91 xr ÖW an Gemeindezuschlag 148 fl 90 ½ xr ÖW entrichtet wurde. Zur Kenntniß genommen. III. Section Referent Herr Gemeinderath Reithmayr. 3190 Viktoria Wimmer, um Erhöhung des Erziehungsbeitrages für jedes der beiden Kinder Juliana und Maria Fürlinger
von täglich 14 xr auf 20 xr ÖW Wird die Verpflegsgebühr für die 2 Fürlinger'schen Kinder von täglich 14 xr auf 20 xr ÖW erhöht, und hievon Bittstellerin dann die Armen Instituts Rechnungsführung mit dem Anhange zu verständigen, daß die Erhöhung vom 1. September l.J. angefangen zu beginnen habe. 3646. Karl Riener um Fortbezug der bischöflichen Pfründe von monatl. 5 fl 25 xr ÖW. Auf Grund der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit wird dem Karl Riener der Fortbezug der bischöflichen Pfründe pr monatl. 5 fl 25 xr vom 1. August d.J. angefangen bewilliget. 3658. Erinnerung wegen Ankauf des für die hiesigen drey Versorgungshäuser im Winter 1863/64 erforderlichen Brennholzes. Antrag. Der löbliche Gemeinderath genehmige den Ankauf von 26 7/8 Klafter harten und 2 Klafter weichen Scheiter zu dem Preise von 9 fl 20 xr u. 7 fl 60 xr für die hiesigen drey städtischen Versorgungs Anstalten, und es
von täglich 14 xr auf 20 xr ÖW Wird die Verpflegsgebühr für die 2 Fürlinger'schen Kinder von täglich 14 xr auf 20 xr ÖW er- höht, und hievon Bittstellerin dann die Armen Instituts Rechnungsführung mit dem An- hange zu verständigen, daß die Erhöhung vom 1. September l.J. angefangen zu beginnen habe. 3646. Karl Riener um Fortbezug der bischöflichen Pfründe von monatl. 5 fl 25 xr ÖW. Auf Grund der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit wird dem Karl Riener der Fortbezug der bischöflichen Pfründe pr monatl. 5 fl 25 xr vom 1. August d.J. angefan- gen bewilliget. 3658. Erinnerung wegen Ankauf des für die hiesigen drey Versorgungs- häuser im Winter 1863/64 erfor- derlichen Brennholzes. Antrag. Der löbliche Gemeinderath geneh- mige den Ankauf von 26 7/8 Klafter harten und 2 Klafter weichen Scheiter zu dem Preise von 9 fl 20 xr u. 7 fl 60 xr für die hiesigen drey städtischen Versorgungs Anstalten, und es
sey die Armen Instituts Rech- nungsführung anzuweisen, für in die Siechen-Anstalt gelieferte 10 ¾ Klafter harte Scheiter den Betrag pr 98 fl 90 xr und die Milden Vers. Fonds Rech- nungsführung für in die drey städtischen Versorgungshäuser geführten 16 1/8 Klafter harten, und 2 Klafter weichen Scheiter den Betrag von 163 fl 55 xr zusammen 262 fl 45 xr an das Amt gegen gestempelte Quittung auszubezalen und zu verrechnen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. Für die IV. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 4365. Lizitations Protokoll ad № 3674 wegen Lieferung von Brückenbauholz. Dieses Lizitationsprotokoll wird in heutiger Sitzung vom Gemeinderathe genehmiget. Hievon sind die Herren Pfaffen- wimmer und Rittinger mittelst Rathschlag und dem Beisatze zu verständigen, daß die bezüglichen Kautionen ad deposita genommen wurden. Herr Josef Reder ist in Erledi- gung seines eingebrachten Offertes
sey die Armen Instituts Rechnungsführung anzuweisen, für in die Siechen-Anstalt gelieferte 10 ¾ Klafter harte Scheiter den Betrag pr 98 fl 90 xr und die Milden Vers. Fonds Rechnungsführung für in die drey städtischen Versorgungshäuser geführten 16 1/8 Klafter harten, und 2 Klafter weichen Scheiter den Betrag von 163 fl 55 xr zusammen 262 fl 45 xr an das Amt gegen gestempelte Quittung auszubezalen und zu verrechnen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. Für die IV. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 4365. Lizitations Protokoll ad № 3674 wegen Lieferung von Brückenbauholz. Dieses Lizitationsprotokoll wird in heutiger Sitzung vom Gemeinderathe genehmiget. Hievon sind die Herren Pfaffenwimmer und Rittinger mittelst Rathschlag und dem Beisatze zu verständigen, daß die bezüglichen Kautionen ad deposita genommen wurden. Herr Josef Reder ist in Erledigung seines eingebrachten Offertes
unter Rückschluß der Kaution von 300 fl von diesem Ergebniß in die Kenntniß zu setzen. 3663. Bau Inspizient Donberger um Anschaffung von 60 Metzen ungeloschenen Kalk. Die erforderlichen 60 Metzen Kalk sind anzuschaffen und mit 90 xr pr Metzen der Akkord abzuschließen. 3673. Herr Gemeinderath Anton Pichler stellt folgenden Antrag: Nachdem der Vorrath des Holzes zu Strassen Geländer ganz erschöpft ist, so ist es nothwendig einen oder zwei Flöße zu diesen Dimensionen anzukaufen, um für die nothwendigsten Fälle gedeckt zu sein. Zu diesem Behufe wolle ein Comite bestimmt werden, und ich schlage vor die Herren Gemeinderäthe Franz Haller, Karl Edelbauer und Josef Pöltl. Einhellig nach diesem Antrage, und werden hiezu die vorgeschlagenen Herren Gemeinderäthe bestimmt. Für die V. Section Referent Herr Gemeinderath der Compaß. 3584. Statthalterey Erlaß vom 4. Juli l.J.
unter Rückschluß der Kaution von 300 fl von diesem Ergebniß in die Kenntniß zu setzen. 3663. Bau Inspizient Donberger um Anschaffung von 60 Metzen unge- loschenen Kalk. Die erforderlichen 60 Metzen Kalk sind anzuschaffen und mit 90 xr pr Metzen der Akkord abzuschließen. 3673. Herr Gemeinderath Anton Pichler stellt folgenden Antrag: Nachdem der Vorrath des Holzes zu Strassen Geländer ganz er- schöpft ist, so ist es nothwendig einen oder zwei Flöße zu diesen Dimensionen anzukaufen, um für die nothwendigsten Fälle gedeckt zu sein. Zu diesem Behufe wolle ein Comite bestimmt werden, und ich schlage vor die Herren Gemeinderäthe Franz Haller, Karl Edelbauer und Josef Pöltl. Einhellig nach diesem Antrage, und werden hiezu die vorgeschla- genen Herren Gemeinderäthe bestimmt. Für die V. Section Referent Herr Gemeinderath der Compaß. 3584. Statthalterey Erlaß vom 4. Juli l.J.
Z. 10919 womit dem Matias Wedan die Konzession zur Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes im Rekurswege ertheilt wird. Von diesem hohen Erlasse ist Rekur- rent mit dem Bemerken zu ver- ständigen, daß er sich wegen Be- messung der Erwerbsteuer hier- amts zu melden habe. 3011. Kaspar Grasner, Maurer- polier und Hausbesizer in Steyr- dorf, um die Concession zum selbstständigen Betriebe des Maurergewerbes. Antrag: Es sey Kasper Graßner nach §. 23 der Gewerbe Ordnung bei dem Umstande, als er seine Verwendung bei Bauführun- gen seit mehreren Jahren her nicht mehr, sondern nur Ge- schicklichkeit in Herstellung von Sparherd- und derley Heitzungen nachgewiesen, und gemäß Erklärung von Fach- männern sich bei Bauführungen seither praktisch nicht gehörig geübt, und die bisherige wirk- liche Verwendung nicht nach- gewiesen hat, mit seinem Ge- suche zu einem unbeschränkten
Z. 10919 womit dem Matias Wedan die Konzession zur Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes im Rekurswege ertheilt wird. Von diesem hohen Erlasse ist Rekurrent mit dem Bemerken zu verständigen, daß er sich wegen Bemessung der Erwerbsteuer hieramts zu melden habe. 3011. Kaspar Grasner, Maurerpolier und Hausbesizer in Steyrdorf, um die Concession zum selbstständigen Betriebe des Maurergewerbes. Antrag: Es sey Kasper Graßner nach §. 23 der Gewerbe Ordnung bei dem Umstande, als er seine Verwendung bei Bauführungen seit mehreren Jahren her nicht mehr, sondern nur Geschicklichkeit in Herstellung von Sparherd- und derley Heitzungen nachgewiesen, und gemäß Erklärung von Fachmännern sich bei Bauführungen seither praktisch nicht gehörig geübt, und die bisherige wirkliche Verwendung nicht nachgewiesen hat, mit seinem Gesuche zu einem unbeschränkten
Maurergewerbe gegen Bevorlassung des binnen 6 Wochen zu ergreifenden Rekurses abzuweisen, dagegen ihm die Conzession zur Herstellung von Spar- und derley Heitzungen mit den hiebei in Verbindung stehenden oder einschlägigen Maurerarbeiten in so fern von der Kanzley auszufertigen, als er sich längstens bei sonstiger Nichtausfertigung binnen 14 Tagen wegen Bemessung der Erwerbsteuer gehörig meldet, bis wohin er jedoch der selbstständigen Ausübung sich zu enthalten hat. Einstimmig angenommen. 3647. Veit Kraupa um die Conzession zur Ausübung der Photografie. Antrag. Es sei von der Kanzley auf Grund des §. 16/1 und 18 Gewerbe-Ordnung die Conzession zum Betriebe der Photografie für Veit Kraupa mit dem Anhange auszufertigen, daß derselbe sich von der Ausübung wegen Bemessung der Erwerbsteuer gehörig melde, daß durch diese Gewerbsverleihung die hiesigen Heimathsrechte nicht erworben werden, sondern wie früher
Maurergewerbe gegen Bevor- lassung des binnen 6 Wochen zu ergreifenden Rekurses abzu- weisen, dagegen ihm die Conzession zur Herstellung von Spar- und derley Heitzungen mit den hiebei in Verbindung stehenden oder ein- schlägigen Maurerarbeiten in so fern von der Kanzley aus- zufertigen, als er sich längstens bei sonstiger Nichtausfertigung binnen 14 Tagen wegen Be- messung der Erwerbsteuer ge- hörig meldet, bis wohin er jedoch der selbstständigen Ausübung sich zu enthalten hat. Einstimmig angenommen. 3647. Veit Kraupa um die Conzession zur Ausübung der Photografie. Antrag. Es sei von der Kanzley auf Grund des §. 16/1 und 18 Gewerbe-Ordnung die Conzession zum Betriebe der Photografie für Veit Kraupa mit dem Anhange auszufertigen, daß derselbe sich von der Ausübung wegen Bemessung der Erwerbsteuer gehörig melde, daß durch diese Gewerbsverleihung die hiesigen Heimathsrechte nicht erworben werden, sondern wie früher
aufrecht verbleiben, und daß er bei Erlöschung des Heimathscheines sich um die Erneuerung bei sei- ner Zuständigkeitsbehörde be- werbe und selben bei dem hie- sigen Polizeiamte unter den sonstigen nachtheiligen Folgen abgebe. Hievon ist letzteres per videat zu verständigen, diese Gewerbs- verleihung aber der hohen kk. Statthalterey mit Bericht anzuzeigen, die hiesige kk. Staatsanwaltschaft aber mit Note zu verständigen. Einhellig angenommen. 3807. Alois Dunst, Scherrmesserer geselle um Verleihung der Conzession zur Ausübung des Trödlergewerbes. Antrag: Nach Maßgabe des §. 18. Gew. Ordg. sei der Kanzlei die Aus- fertigung der Conzessions Ur- kunde für Alois Dunst zu ei- nem Trödlergewerbe mit dem aufzutragen, selbem zu bedeu- ten, daß er vor Ausübung dieses Gewerbes sich gehörig wegen Bemessung der Erwerb- steuer melde und das bestimmte
aufrecht verbleiben, und daß er bei Erlöschung des Heimathscheines sich um die Erneuerung bei seiner Zuständigkeitsbehörde bewerbe und selben bei dem hiesigen Polizeiamte unter den sonstigen nachtheiligen Folgen abgebe. Hievon ist letzteres per videat zu verständigen, diese Gewerbsverleihung aber der hohen kk. Statthalterey mit Bericht anzuzeigen, die hiesige kk. Staatsanwaltschaft aber mit Note zu verständigen. Einhellig angenommen. 3807. Alois Dunst, Scherrmesserer geselle um Verleihung der Conzession zur Ausübung des Trödlergewerbes. Antrag: Nach Maßgabe des §. 18. Gew. Ordg. sei der Kanzlei die Ausfertigung der Conzessions Urkunde für Alois Dunst zu einem Trödlergewerbe mit dem aufzutragen, selbem zu bedeuten, daß er vor Ausübung dieses Gewerbes sich gehörig wegen Bemessung der Erwerbsteuer melde und das bestimmte
Lokale für den Betrieb anzeige. Einhellig angenommen. 3887. Im Monate July 1863 wurden neue Gewerbe angemeldet u.z. 1 Rohproduktenhandel von David Weigner 3 Schneidergewerbe Alois Lory, Raimund Schmalzer u. Jos. Wimmer 1 Bürstenmachergewerbe Vinzenz Mayer 1 Fragnergewerbe Michael Schoßthaler. Ferner wurden 2 Konzessionen u.z. zu einem Tändlergewerbe an Johann Gaßner zu einem SchankgewerbeFranz Reich, verliehen. Dagegen wurden 4 freie Gewerbe zurückgelegt und zwar: 1 Weißwarenhandel 1 Viktualienhandel von Johann Graßl 1 Nägelschneidmaschine Josef Prandstetter, 1 Kerzen- u. Seifen Verschleiß Anna Corra Zur Kenntniß genommen. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. Der Ehekonsens würde ertheilt u. z. 3648. dem Kajetan Hajek, Volkssänger in Wien, 3559. dem Josef Leeb, Nagelschmidgesellen in Mühlthal bei Vorchdorf 4342. dem Johann Haug, kk. GefangenAufseher in Steyr 3875. dem Alois Radmoser, Handlgs Comis und
Lokale für den Betrieb anzeige. Einhellig angenommen. 3887. Im Monate July 1863 wurden neue Gewerbe angemeldet u.z. 1 Rohproduktenhandel von David Weigner 3 Schneidergewerbe 〃Alois Lory, Raimund Schmalzer u. Jos. Wimmer 1 Bürstenmachergewerbe 〃 Vinzenz Mayer 1 Fragnergewerbe 〃Michael Schoßthaler. Ferner wurden 2 Konzessionen u.z. zu einem Tändlergewerbe an Johann Gaßner zu einem Schankgewerbe〃Franz Reich, verliehen. Dagegen wurden 4 freie Gewer- be zurückgelegt und zwar: 1 Weißwarenhandel 1 Viktualienhandel von Johann Graßl 1 Nägelschneidmaschine 〃Josef Prandstetter, 1 Kerzen- u. Seifen Verschleiß 〃Anna Corra Zur Kenntniß genommen. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. Der Ehekonsens würde ertheilt u. z. 3648. dem Kajetan Hajek, Volkssänger in Wien, 3559. dem Josef Leeb, Nagelschmidgesellen in Mühlthal bei Vorchdorf 4342. dem Johann Haug, kk. Gefangen- Aufseher in Steyr 3875. dem Alois Radmoser, Handlgs Comis und
4145. dem Herrn Martin Buberl, Hausbesizer in Steyrdorf 3676. Johann Spielhofer, Nagelschmidgeselle um Ertheilung des polit. Ehekonsenses. Dieses Gesuch wird wegen man- gelndem Nachweise eines gesicherten Lebenserwerbes zurückgewiesen. 4158. Magdalena Staudinger, um Ge- stattung des innwohnungsweisen Aufenthaltes in Steyr. Der Gesuchstellerin wird der inn- wohnungsweise Aufenthalt in Steyer in so lange gestattet, als dieselbe sich und ihr Kind auf eine anständige Weise zu ernähren im Stande sein wird. 3603. Ein Gesuch um Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband wurde zurückgewiesen. VII. Section. Referent Herr Gemeinderath Dr. Compaß. 3649. Das Amt berichtet, daß die Hundeversteuerung mit Ende July 1863 erloschen ist. Antrag: Der löbliche Gemeinderath beschließe, es sei die Wieder- versteuerung der Hunde für das Jahr 1863/4 mit 1. September 863
4145. dem Herrn Martin Buberl, Hausbesizer in Steyrdorf 3676. Johann Spielhofer, Nagelschmidgeselle um Ertheilung des polit. Ehekonsenses. Dieses Gesuch wird wegen mangelndem Nachweise eines gesicherten Lebenserwerbes zurückgewiesen. 4158. Magdalena Staudinger, um Gestattung des innwohnungsweisen Aufenthaltes in Steyr. Der Gesuchstellerin wird der innwohnungsweise Aufenthalt in Steyer in so lange gestattet, als dieselbe sich und ihr Kind auf eine anständige Weise zu ernähren im Stande sein wird. 3603. Ein Gesuch um Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband wurde zurückgewiesen. VII. Section. Referent Herr Gemeinderath Dr. Compaß. 3649. Das Amt berichtet, daß die Hundeversteuerung mit Ende July 1863 erloschen ist. Antrag: Der löbliche Gemeinderath beschließe, es sei die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1863/4 mit 1. September 863
bis Ende July 1867 unter den in der Kundmachung dto 11. Jul. 1862 angeführten Modalitäten mit dem Beisatze zu veranlassen, daß die Verpflichtung zur Einzalung der Steuer bis Ende September l.J. bei der Armen Instituts Kasse zu geschehen habe. 4796. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. Ueber Antrag des Herrn Bürgermeisters wird das Referat der V. Section (Gewerbsangelegenheiten) dem Herrn Gemeinderathe Gustav Gschaider übertragen. Michael Haas A. Haller Franz Karl Schriftführer
bis Ende July 1867 unter den in der Kundmachung dto 11. Jul. 1862 angeführ- ten Modalitäten mit dem Beisatze zu veranlassen, daß die Verpflichtung zur Einzalung der Steuer bis Ende September l.J. bei der Armen Insti- tuts Kasse zu geschehen habe. 4796. Einhelliger Beschluß nach die- sem Antrage. Ueber Antrag des Herrn Bür- germeisters wird das Referat der V. Section (Gewerbsangelegen- heiten) dem Herrn Gemeinderathe Gustav Gschaider übertragen. Michael Haas A. Haller Franz Karl Schriftführer
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