Ratsprotokoll vom 22. März 1859

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 22. März 1859 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr vom 22. Merz 1859. Unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Amort, Lechner, Vogl, Vögerl, Haratzmüller, Anton Heindl, Haas, Sandbök, Dr. Spängler, Millner, Stigler, Engl, Mayr, Unzeittig und Edelbauer. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Höller, Eysn, Nutzinger, v. Jäger, Heindl Michael, Krenklmüller entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor. 1580. Note der k.k. Finanz Bezirksdion. Wels pcto. Erhebung des Gemeinde- Zuschlages pr. 909 fl 98 xr für den Mo- nath Februar l.J. bei der hiesigen k.k. Sammelkasse. Dem Kassaamte zur Behebung des ausgezeigten Betrages und Ver- buchung in der betreffenden Rubrik. 954. Theres Seidl um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Mo- nath Jänner l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 44 fl 29 5/10 xr Ö.W. für 305 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monate Jenner l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisg. 955. Roman v. Jäger um Rückvergütung

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr vom 22. Merz 1859. Unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Amort, Lechner, Vogl, Vögerl, Haratzmüller, Anton Heindl, Haas, Sandbök, Dr. Spängler, Millner, Stigler, Engl, Mayr, Unzeittig und Edelbauer. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Höller, Eysn, Nutzinger, v. Jäger, Heindl Michael, Krenklmüller entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor. 1580. Note der k.k. Finanz Bezirksdion. Wels pcto. Erhebung des GemeindeZuschlages pr. 909 fl 98 xr für den Monath Februar l.J. bei der hiesigen k.k. Sammelkasse. Dem Kassaamte zur Behebung des ausgezeigten Betrages und Verbuchung in der betreffenden Rubrik. 954. Theres Seidl um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monath Jänner l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 44 fl 29 5/10 xr Ö.W. für 305 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monate Jenner l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisg. 955. Roman v. Jäger um Rückvergütung

des städt. Zuschlages von dem im Monat Jänner l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der RückvergütungsAnweisung von 35 fl 74 xr für 246 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monate Jänner l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 956. Josef v. Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Jänner l.J. ausgeführten Biere.Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 18 fl 56 xr für 128 Eimer Bierausfuhr im Monate Jänner l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 957. Johann Harazmüller um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate Jänner l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 30 fl 16 xr Ö.W. für 208 Eimer Bierausfuhr im Monate Jänner l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 958. Josef Forstinger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Jänner l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 29 fl 58 xr für 204 Eimer

des städt. Zuschlages von dem im Monat Jänner l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- Anweisung von 35 fl 74 xr für 246 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monate Jänner l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 956. Josef v. Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Jänner l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 18 fl 56 xr für 128 Eimer Bierausfuhr im Monate Jänner l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 957. Johann Harazmüller um Rückver- gütung des städt. Zuschlages von dem im Monate Jänner l.J. ausge- führten Biere. Erledigt mit der Rückvergü- tungs Anweisung von 30 fl 16 xr Ö.W. für 208 Eimer Bierausfuhr im Monate Jänner l.J. gegen Befol- gung der sub No. 3487 de ao. 1857 er- theilten Weisung. 958. Josef Forstinger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Jänner l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 29 fl 58 xr für 204 Eimer

Bierausfuhr im Monate Jänner l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 1790. Vortrag Im Monate Jenner l.J. betrug die hierortige Biererzeugung 4085 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 732 〃 Zusammen 4817 〃 Die Ausfuhr von Ersteren 1092 〃 verbleiben sonach für den hiesigen Consumo 3725 Eimer wofür abzüglich der Rückver- gütungen von 158 fl 33 1/2 xr an Verzehrungssteuer Zuschlag 540 fl 12 1/2 xr Ö.W. entrichtet wurde. Wird zur Wissenschaft genommen. 1777. Anton Haller Vize Bürgermei- ster, um einen weiteren Urlaub bis Ende Juni l.J. Der nachgesuchte Urlaub wird bewilligt, dessen Herr Bittsteller zu verständigen. 1066. Rechnungs Rev. Willner über- reicht 8 Konten des Josef v. Koller' schen Handelshauses über geliefertes Eisenmateriale zusammen pr. 250 fl 46 xr Ö.W. welcher Betrag zur Zalung

Bierausfuhr im Monate Jänner l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 1790. Vortrag Im Monate Jenner l.J. betrug die hierortige Biererzeugung 4085 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 732 Zusammen 4817 Die Ausfuhr von Ersteren 1092 verbleiben sonach für den hiesigen Consumo 3725 Eimer wofür abzüglich der Rückvergütungen von 158 fl 33 1/2 xr an Verzehrungssteuer Zuschlag 540 fl 12 1/2 xr Ö.W. entrichtet wurde. Wird zur Wissenschaft genommen. 1777. Anton Haller Vize Bürgermeister, um einen weiteren Urlaub bis Ende Juni l.J. Der nachgesuchte Urlaub wird bewilligt, dessen Herr Bittsteller zu verständigen. 1066. Rechnungs Rev. Willner überreicht 8 Konten des Josef v. Koller' schen Handelshauses über geliefertes Eisenmateriale zusammen pr. 250 fl 46 xr Ö.W. welcher Betrag zur Zalung

des Mortuar Rückstandes zu verwenden ist. (453 fl 6 xr Ö.W.) Die angeschlossenen 8 Stck. Conten der Eisenhandlung H. v. Koller werden dem Cassaamte mit dem Auftrage zugestellt, dieselben in der Stadtkassa Rechnung in den auf den Conten ersichtlichen Rubriken zu verausgaben und dagegen als eine a Conto Zalung des Mortuar Rückstandes pro 1854 pr. 431 fl 29 2/4 xr C.M. in Empfang zu stellen. Hievon wird Herr Josef v. Koller und das Cassaamt, letzteres mit dem Beisatze rathschlägig verständigt, die Saldirung der bezüglichen Conten zu veranlassen. IV. Section Refrt. Herr G. Rath Amort. 1689. Bau Inspizient Donberger zeigt an, daß die Umpflasterg. der langen Gasse und die Beseitigung der Wasserausläufe dringend nothwendig werden. Hierüber ist der Augenschein abzuhalten, wozu die betreffenden Hauseigenthümer, der Herr Bauamtsverwalter, Inspizient Donberger u. der Referent einzuladen sind. Herr Willner zur Protokollaufnahme.

des Mortuar Rückstandes zu verwenden ist. (453 fl 6 xr Ö.W.) Die angeschlossenen 8 Stck. Conten der Eisenhandlung H. v. Koller werden dem Cassaamte mit dem Auftrage zugestellt, dieselben in der Stadt- kassa Rechnung in den auf den Conten ersichtlichen Rubriken zu verausga- ben und dagegen als eine a Conto Zalung des Mortuar Rückstandes pro 1854 pr. 431 fl 29 2/4 xr C.M. in Empfang zu stellen. Hievon wird Herr Josef v. Koller und das Cassaamt, letzteres mit dem Beisatze rathschlägig verstän- digt, die Saldirung der bezüglichen Conten zu veranlassen. IV. Section Refrt. Herr G. Rath Amort. 1689. Bau Inspizient Donberger zeigt an, daß die Umpflasterg. der langen Gasse und die Besei- tigung der Wasserausläufe drin- gend nothwendig werden. Hierüber ist der Augenschein abzuhalten, wozu die betreffenden Hauseigenthümer, der Herr Bau- amtsverwalter, Inspizient Donberger u. der Referent einzuladen sind. Herr Willner zur Protokollaufnahme.

1257. Distrikts Aktuar Willner re- lationirt ad Num. 1005 den Lokal- befund über den von Ignatz Zach- huber beanstandeten Schlauchaus- fluß auf seiner bukelichten Wiese. In Folge des abgehaltenen Au- genscheines und in Bezug auf die vorstehende Relation ist die darin ausgesprochene neue Kana- lisirung eine unverschiebbare Dringlichkeit. Nachdem Herr Gutbruner über den genauesten Kostenpreis bereits behandelt worden ist, und in Folge dessen den beiliegenden Kostenanschlag ein- gebracht hat, wornach sich das ganze Objekt auf 357 fl Ö.W. stellte. Ich stelle somit den Antrag der löbliche Gemeinderath geneh- mige diese Bauführung laut Ko- stenanschlag und bewillige, daß dem Baumeister Gutbruner unver- züglich der Auftrag gegeben wer- de, daß diese Arbeit sogleich in Angriff genommen und schnellstens und bestens ausgeführt werde. Nachdem diese Baulichkeit nicht vor- gesehen war, somit für 1859 nicht

1257. Distrikts Aktuar Willner relationirt ad Num. 1005 den Lokalbefund über den von Ignatz Zachhuber beanstandeten Schlauchausfluß auf seiner bukelichten Wiese. In Folge des abgehaltenen Augenscheines und in Bezug auf die vorstehende Relation ist die darin ausgesprochene neue Kanalisirung eine unverschiebbare Dringlichkeit. Nachdem Herr Gutbruner über den genauesten Kostenpreis bereits behandelt worden ist, und in Folge dessen den beiliegenden Kostenanschlag eingebracht hat, wornach sich das ganze Objekt auf 357 fl Ö.W. stellte. Ich stelle somit den Antrag der löbliche Gemeinderath genehmige diese Bauführung laut Kostenanschlag und bewillige, daß dem Baumeister Gutbruner unverzüglich der Auftrag gegeben werde, daß diese Arbeit sogleich in Angriff genommen und schnellstens und bestens ausgeführt werde. Nachdem diese Baulichkeit nicht vorgesehen war, somit für 1859 nicht

präliminirt werden konnte, so ist Herr Gutbruner gleichzeitig dahin zu verständigen, daß er die Zalung hiefür auch nur nach Möglichkeit erhalten könne. Es erscheint angezeigt, daß Herr Zachhuber Besitzer der Wiese durch welche der Kanal geführt werden muß, vorgeladen und zu Protokoll vernommen werde, daß er gegen den Bau überhaupt keine Einwendung habe, und überdieß bei allen späteren möglicher Weise vorkommenden Reparaturen keinerley Beanständigung machen zu wollen für sich und seine Nachfolger verbindlich mache. VI. Section Refrt. Herr G. Rath Lechner. 1538. Conto des Karl Gutbruner pr. 7 fl 3 1/2 xr für Maurerarbeiten im Sondersiechenhause. Der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung zur Zalung. 1539. Konto des Karl Gutbruner pr. 4 fl 90 xr für Maurerarbeiten im Sondersiechenhause. Der Armen Instituts Rechnungsführung zur Zalung für Rechnung der Siphiliten Anstalt in Siechenhause

präliminirt werden konnte, so ist Herr Gutbruner gleichzeitig da- hin zu verständigen, daß er die Zalung hiefür auch nur nach Mög- lichkeit erhalten könne. Es erscheint angezeigt, daß Herr Zachhuber Besitzer der Wiese durch welche der Kanal geführt werden muß, vorgeladen und zu Protokoll vernommen werde, daß er gegen den Bau überhaupt keine Einwen- dung habe, und überdieß bei allen späteren möglicher Weise vorkommen- den Reparaturen keinerley Bean- ständigung machen zu wollen für sich und seine Nachfolger verbindlich mache. VI. Section Refrt. Herr G. Rath Lechner. 1538. Conto des Karl Gutbruner pr. 7 fl 3 1/2 xr für Maurerarbeiten im Sondersiechenhause. Der Mild. Vers. Fonds Rechnungs- führung zur Zalung. 1539. Konto des Karl Gutbruner pr. 4 fl 90 xr für Maurerarbeiten im Sondersie- chenhause. Der Armen Instituts Rechnungs- führung zur Zalung für Rechnung der Siphiliten Anstalt in Siechenhause

1225. Konto der Gebrüder Edelbauer pr. fl 72 57 xr für Leinwand in die Sie- chen Anstalt. Der Armen Instituts Rech- nungsführung zur Zalung. 611. Conto des Ferdinand Kipferling pr. 22 fl 1 xr für Schlosserarbeiten in der Siechenanstalt. Der Armen Instituts Rech- nungsführung zur Zalung. 610. Conto des Ferd. Kipferling pr. 11 fl 97 xr für Schlosserarbeiten im Sondersiechenhs. Der Mild. Vers. Fonds Rechgs- führung zur Zalung. 1697. Josef Haller's Conto pr. 193 fl 47 xr für Kerzen in die Stadtpfarrkirche. Der Stadtpfarrkirchen Rech- nungsführung zur Zalung. 6933. ao. 1858 Conto des Georg Stigler pr. 7 fl 32 xr für Tischlerarbeiten in der Bergschule. Dem Kassamte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 5894. ao. 1858 Conto des Leopold Degenfellner pr. 8 fl 40 xr Ö.W. für Schlosserarbeiten in den städt. Schulen. Dem Kassaamte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 534. Conto des Karl Kupetzius pr. 5 fl 60 xr für Hafnerarbeit in den städt. Schulen. Dem Kassaamte zur Zalg. auf Rechg. der Schulkonkurrenz.

1225. Konto der Gebrüder Edelbauer pr. fl 72 57 xr für Leinwand in die Siechen Anstalt. Der Armen Instituts Rechnungsführung zur Zalung. 611. Conto des Ferdinand Kipferling pr. 22 fl 1 xr für Schlosserarbeiten in der Siechenanstalt. Der Armen Instituts Rechnungsführung zur Zalung. 610. Conto des Ferd. Kipferling pr. 11 fl 97 xr für Schlosserarbeiten im Sondersiechenhs. Der Mild. Vers. Fonds Rechgsführung zur Zalung. 1697. Josef Haller's Conto pr. 193 fl 47 xr für Kerzen in die Stadtpfarrkirche. Der Stadtpfarrkirchen Rechnungsführung zur Zalung. 6933. ao. 1858 Conto des Georg Stigler pr. 7 fl 32 xr für Tischlerarbeiten in der Bergschule. Dem Kassamte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 5894. ao. 1858 Conto des Leopold Degenfellner pr. 8 fl 40 xr Ö.W. für Schlosserarbeiten in den städt. Schulen. Dem Kassaamte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 534. Conto des Karl Kupetzius pr. 5 fl 60 xr für Hafnerarbeit in den städt. Schulen. Dem Kassaamte zur Zalg. auf Rechg. der Schulkonkurrenz.

1725. Competenten Tabelle über die um Verleihung der ausgeschriebenen Zachhuber'schen Pfründe eingelangten Gesuche. Da nach dem Wortlaute des Stiftbriefes der jeweilige Herr Stadtpfarrer und Herr Johann Nutzinger entscheidende Stimmen bei der Besetzung dieser Pfründe, welche vom Gemeinderathe zu geschehen hat, haben, so ist in der nächsten vollzäligen Gemeinderathssitzung dieser Gegenstand in Verhandlung zu ziehen und hiezu der hochwürdige Herr Stadtpfarrer und die Herren Gemeinderäthe einzuladen. Bei Herrn Nutzinger fällt diese Einladung weg, wenn er sich nicht zufällig anwesend befindet, da derselbe seine Stimme dem Gemeinderath Lechner übertragen hat. 1418. Kassaamt äußert sich zur Zahl 6819 ao. 1858 über die begehrte a Conto Zalung des Maurermeisters Gutbrunner pr. 200 fl C.M. für die hergestellten Holzlagen beim Vorstadtpfarrhofe. Dieser Äußerung des städt. Kassaamtes zu Folge ist dem Gesuchsteller Herrn Karl Gutbruner zu

1725. Competenten Tabelle über die um Verleihung der ausgeschrie- benen Zachhuber'schen Pfründe eingelangten Gesuche. Da nach dem Wortlaute des Stift- briefes der jeweilige Herr Stadt- pfarrer und Herr Johann Nutzinger entscheidende Stimmen bei der Be- setzung dieser Pfründe, welche vom Gemeinderathe zu geschehen hat, haben, so ist in der nächsten vollzäligen Gemeinderathssitzung dieser Gegen- stand in Verhandlung zu ziehen und hiezu der hochwürdige Herr Stadt- pfarrer und die Herren Gemeinde- räthe einzuladen. Bei Herrn Nutzinger fällt diese Einladung weg, wenn er sich nicht zufällig an- wesend befindet, da derselbe seine Stimme dem Gemeinderath Lechner übertragen hat. 1418. Kassaamt äußert sich zur Zahl 6819 ao. 1858 über die begehrte a Conto Zalung des Maurermei- sters Gutbrunner pr. 200 fl C.M. für die hergestellten Holzlagen beim Vor- stadtpfarrhofe. Dieser Äußerung des städt. Kassaamtes zu Folge ist dem Gesuch- steller Herrn Karl Gutbruner zu

bedeuten, daß seinem Ansuchen um eine a Conto Zalung für die Herstellung der Holzlagen bei dem St. Michaelspfarrhofgebäude nicht Folge gegeben werden könne, und daß sich derselbe mit seiner Forderg. bis zur Einlangung der Kollau- dirung und des Befundszertifi- kates gedulden wolle. 1133. Polizeiamt relationirt über die Unmöglichkeit der Bezalung der Spitals u. Transportkosten für Ferdinand Grabner. Die Armen Instituts Rechgs- führung wird angewiesen, die für Ferdinand Grabner erlau- fenen Kosten zusammen pr. 11 fl 21 1/2 xr auszubezalen u. dokumentirt zu verrechnen. 1423. Kostenanschlag pcto. Umgießung der zersprungenen Glocke im Bruderhause. Anliegender Kostenanschlag ist im Wege der k.k. Kreisbe- hörde höhern Orts vorzulegen und die Genehmigung der Herstel- lung dieser Glocke zu erwirken. 1424. Rechnung des Baumeisters Anton Pichler in Betreff mehrerer Herstellgen.

bedeuten, daß seinem Ansuchen um eine a Conto Zalung für die Herstellung der Holzlagen bei dem St. Michaelspfarrhofgebäude nicht Folge gegeben werden könne, und daß sich derselbe mit seiner Forderg. bis zur Einlangung der Kollaudirung und des Befundszertifikates gedulden wolle. 1133. Polizeiamt relationirt über die Unmöglichkeit der Bezalung der Spitals u. Transportkosten für Ferdinand Grabner. Die Armen Instituts Rechgsführung wird angewiesen, die für Ferdinand Grabner erlaufenen Kosten zusammen pr. 11 fl 21 1/2 xr auszubezalen u. dokumentirt zu verrechnen. 1423. Kostenanschlag pcto. Umgießung der zersprungenen Glocke im Bruderhause. Anliegender Kostenanschlag ist im Wege der k.k. Kreisbehörde höhern Orts vorzulegen und die Genehmigung der Herstellung dieser Glocke zu erwirken. 1424. Rechnung des Baumeisters Anton Pichler in Betreff mehrerer Herstellgen.

in der Stadtpfarrkirche. Diese Rechnung ist, nachdem selbe mit den erforderlichen Stempel versehen sein wird mit Bericht und unter Anschluß der anliegenden Statthalterey Eingabe und eines Extraktes aus der Stadtpfarrkirchen Rechnung der k.k. Kreisbehörde zur Adjustirung und Vorlage um hochortige Genehmigung zu unterbreiten. 1059. Note des k.k. Kreisbauamtes Steyr mit den adjustirten Conto des Baumeisters Anton Pichler pr. 32 fl 98 5/10 xr für die Herstellung der Senkgrube beim Ennsdorfer Schulhausgebäude. Wird zur Kenntniß genommen und ist anliegender Conto des Maurermeisters Anton Pichler dem städt. Kassaamte mit der Weisung zuzuführen, den Betrag für die Herstellung der Senkgrube in der Ennsdorferschule mit 32 fl 98 5/10 xr an den Bauführer gegen Bescheinigung auszubezalen. 1473. Elisabeth Triny um Aufnahme in das Bürgerspital. Der Elisabeth Triny wird der

in der Stadtpfarrkirche. Diese Rechnung ist, nachdem selbe mit den erforderlichen Stempel versehen sein wird mit Bericht und unter Anschluß der anliegenden Statthalterey Eingabe und eines Extraktes aus der Stadtpfarrkirchen Rech- nung der k.k. Kreisbehörde zur Adjustirung und Vor- lage um hochortige Genehmigung zu unterbreiten. 1059. Note des k.k. Kreisbauam- tes Steyr mit den adjustirten Conto des Baumeisters Anton Pichler pr. 32 fl 98 5/10 xr für die Herstellung der Senkgrube beim Ennsdorfer Schulhausgebäude. Wird zur Kenntniß ge- nommen und ist anliegender Conto des Maurermeisters Anton Pichler dem städt. Kassaamte mit der Weisung zuzuführen, den Betrag für die Herstel- lung der Senkgrube in der Enns- dorferschule mit 32 fl 98 5/10 xr an den Bauführer gegen Bescheinigung auszubezalen. 1473. Elisabeth Triny um Aufnahme in das Bürgerspital. Der Elisabeth Triny wird der

Unterstand im Bürgerspi- tale gegen genaue Befolgung der Hausordnung bewilligt. 1680. Anna Raab um Aufnahme in ein Unterstandhaus. Der Bittstellerin wird der Unterstand im Sondersiechen- hause gegen genaue Befol- gung der Hausordnung be- willigt. 1599. Armen Instituts Rechnungs- führung berichtet, daß durch den am 13. Merz l.J. erfolg- ten Tod der Anna Thum eine Pacher'sche Pfründe mit tägl. 17 1/2 xr Ö.W. in Erledigung gekom- men sey. Die Erledigung dieser Pfrün- de ist nach gemeinderäthlicher Vorschrift und der Stiftung gemäß zu verlautbaren und das Competentenproto- koll seinerzeit in Vorlage zu bringen. 1328. Indors. Note des k.k. Bezirksam- tes Weyer mit der Verständi- gung, daß der verstorbene Pfarrer Josef Zwirthmayr in seinem Testamente die von den

Unterstand im Bürgerspitale gegen genaue Befolgung der Hausordnung bewilligt. 1680. Anna Raab um Aufnahme in ein Unterstandhaus. Der Bittstellerin wird der Unterstand im Sondersiechenhause gegen genaue Befolgung der Hausordnung bewilligt. 1599. Armen Instituts Rechnungsführung berichtet, daß durch den am 13. Merz l.J. erfolgten Tod der Anna Thum eine Pacher'sche Pfründe mit tägl. 17 1/2 xr Ö.W. in Erledigung gekommen sey. Die Erledigung dieser Pfründe ist nach gemeinderäthlicher Vorschrift und der Stiftung gemäß zu verlautbaren und das Competentenprotokoll seinerzeit in Vorlage zu bringen. 1328. Indors. Note des k.k. Bezirksamtes Weyer mit der Verständigung, daß der verstorbene Pfarrer Josef Zwirthmayr in seinem Testamente die von den

Bürstenbinder Thaddäus Mayr noch guthabende Hereinschuld pr. 258 fl C.M. dem Armen Institute Steyr vermachte. Der Armen Instituts Rechnungsführung mit der Weisung zuzustellen, nach eingeholter Erkundigung über den Verlauf der Thad. Mayr'schen Conkurssache, zu berichten. 1629. Kreisbehördliche Intimation des hohen Statthalterey Erlasses womit der Vorgang bezüglich der Schulgeldbefreiung pro 1857 gerügt, und die Vorlage eines neuen summarischen Ausweises über das pro 1859 eingehobene Schulgeld anbefohlen wird. Zur Wissenschaft und genauen Darnachachtung. 1645. Beschwerde über den Obmann des Bruderhauses Jos. Wagner. Vortrag Da die fortlaufenden Beschwerden über den Obmann des Bruderhauses jedenfalls wahr und begründet sind, und sich die Nothwendigkeit gegenüber dem Versorgungshause und dem

Bürstenbinder Thaddäus Mayr noch guthabende Herein- schuld pr. 258 fl C.M. dem Armen Institute Steyr vermachte. Der Armen Instituts Rech- nungsführung mit der Weisung zuzustellen, nach eingeholter Erkundigung über den Verlauf der Thad. Mayr'schen Conkurssache, zu berichten. 1629. Kreisbehördliche Intimation des hohen Statthalterey Erlas- ses womit der Vorgang bezüg- lich der Schulgeldbefreiung pro 1857 gerügt, und die Vor- lage eines neuen summarischen Ausweises über das pro 1859 eingehobene Schulgeld anbefoh- len wird. Zur Wissenschaft und genauen Darnachachtung. 1645. Beschwerde über den Obmann des Bruderhauses Jos. Wagner. Vortrag Da die fortlaufenden Beschwer- den über den Obmann des Bru- derhauses jedenfalls wahr und begründet sind, und sich die Noth- wendigkeit gegenüber dem Versorgungshause und dem

Publikum dringend heraus- stellt in dieser Sache Abhilfe zuschaffen, so stelle ich den Antrag ein löblicher Gemeinderath wolle beschließen, den Obmann des Bruderhauses, Josef Wag- ner, seiner Stelle zu entheben, ihm seine zweite Pfründe pr. 8 xr C.M. als Obmann zu entziehen, seine Bürgerpfründe mit 10 xr C.M. aber ihm zu belassen. Ferner beantrage ich, daß Josef Wag- ner auch vom Hause entfernt und ihm der Unterstand im Bürgerspitale angewiesen werde. Nach der vorliegenden Einga- be wird der frühere Hausbe- sitzer Roman Huber als das tauglichste Individuum für die Obmannsstelle bezeichnet. Ich stimme dieser Bezeichnung bey, und trage aber darauf an, daß man die Verleihung dieser Stelle in den Alpenbothen und von der Kanzel mit dem Bemerken verlautbare, daß mit dieser Stelle freie Wohnung

Publikum dringend herausstellt in dieser Sache Abhilfe zuschaffen, so stelle ich den Antrag ein löblicher Gemeinderath wolle beschließen, den Obmann des Bruderhauses, Josef Wagner, seiner Stelle zu entheben, ihm seine zweite Pfründe pr. 8 xr C.M. als Obmann zu entziehen, seine Bürgerpfründe mit 10 xr C.M. aber ihm zu belassen. Ferner beantrage ich, daß Josef Wagner auch vom Hause entfernt und ihm der Unterstand im Bürgerspitale angewiesen werde. Nach der vorliegenden Eingabe wird der frühere Hausbesitzer Roman Huber als das tauglichste Individuum für die Obmannsstelle bezeichnet. Ich stimme dieser Bezeichnung bey, und trage aber darauf an, daß man die Verleihung dieser Stelle in den Alpenbothen und von der Kanzel mit dem Bemerken verlautbare, daß mit dieser Stelle freie Wohnung

Holz und Licht dann für den Mann eine Bürgerpfründe für das Weib eine Bruderhauspfründe verbunden ist, dagegen aber gefordert wird, daß der Bewerber für diese Stelle verheurathet und im vorgerückten Alter sey, die Eigenschaft Armuth und Erwerbsunfähigkeit für Verleihung der Pfründe besitzen, übrigens aber ein ordentliches rechtschaffenes und moralisches Leben und die Fähigkeit des Lesens und Schreibens nachzuweisen haben. Die Gesuche um diese Stelle sind bis 15. April l.J. einzureichen und in Vorlage zu bringen; die neue Stelle ist bis 1. May d.J. anzutretten. Josef Wagner ist von seiner Enthebung und Versetzung in den Ruhestand vom obigen Tage an, mit geeigneten Dekret zu verständigen, sowie das Expedit für erwähnte Verlautbarung zu sorgen hat. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. Refrt. Sekretär Aichinger. 1308. Indors. der k.k. Kreisbehörde

Holz und Licht dann für den Mann eine Bürgerpfründe für das Weib eine Bruder- hauspfründe verbunden ist, da- gegen aber gefordert wird, daß der Bewerber für diese Stelle verheurathet und im vorgerückten Alter sey, die Eigenschaft Ar- muth und Erwerbsunfähigkeit für Verleihung der Pfründe be- sitzen, übrigens aber ein ordent- liches rechtschaffenes und moralisches Leben und die Fähigkeit des Le- sens und Schreibens nachzuweisen haben. Die Gesuche um diese Stelle sind bis 15. April l.J. einzureichen und in Vorlage zu bringen; die neue Stelle ist bis 1. May d.J. anzutretten. Josef Wagner ist von seiner Enthebung und Versetzung in den Ruhestand vom obigen Tage an, mit geeigneten Dekret zu ver- ständigen, sowie das Expedit für erwähnte Verlautbarung zu sorgen hat. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. Refrt. Sekretär Aichinger. 1308. Indors. der k.k. Kreisbehörde

vom 1. l.Mts. Z. 1207 und Statth. Erlaß vom 21. v. Mts. Z. 2847 pcto. Rekurs der hiesigen Schneider Innung gegen die hierämtliche Verleihung eines personellen Schneidergewerbes an Karl Hofner. Ist unter Komm. Rückschluß, Anlage des Bezugsaktes an die k.k. Kreisbehörde Bericht zu er- statten. 1443. Georg Hupfer, Nagelschmidge- selle und Hausbesitzer in Wieser- feld No. 356 zu Steyr um Erwirkung der oester. Staatsbürgerschaft. Dieses Gesuch ist samt Bezugs- akten und der vorgeschriebenen Einwanderungstabelle, der k.k. Kreisbehörde mit Bericht vorzu- legen. 1340. Sofie Heinzl Rekurs wegen verweigerter Verleihung eines Zuckerbäckerbefugnisses. Ist der k.k. Kreisbehörde zur Einbegleitung an die hohe k.k. Statthalterey unter Anschluß des Bezugsaktes berichtlich dar- zulegen. 1393. Kreisbehördl. Indors. vom 14. l.Mts.

vom 1. l.Mts. Z. 1207 und Statth. Erlaß vom 21. v. Mts. Z. 2847 pcto. Rekurs der hiesigen Schneider Innung gegen die hierämtliche Verleihung eines personellen Schneidergewerbes an Karl Hofner. Ist unter Komm. Rückschluß, Anlage des Bezugsaktes an die k.k. Kreisbehörde Bericht zu erstatten. 1443. Georg Hupfer, Nagelschmidgeselle und Hausbesitzer in Wieserfeld No. 356 zu Steyr um Erwirkung der oester. Staatsbürgerschaft. Dieses Gesuch ist samt Bezugsakten und der vorgeschriebenen Einwanderungstabelle, der k.k. Kreisbehörde mit Bericht vorzulegen. 1340. Sofie Heinzl Rekurs wegen verweigerter Verleihung eines Zuckerbäckerbefugnisses. Ist der k.k. Kreisbehörde zur Einbegleitung an die hohe k.k. Statthalterey unter Anschluß des Bezugsaktes berichtlich darzulegen. 1393. Kreisbehördl. Indors. vom 14. l.Mts.

Z. 1294 und Statthalterey Erlaß vom 24. v.Mts. Z. 3082 pcto. Rekurs des Johann Schlager wegen Ehekonsens. Unter Komm. Rückschluß und Allegirung des Bezugsaktes Bericht an die k.k. Kreisbehörde zu erstatten. 1307. Kreisbehördl. Indors. v. 1. Merz l.J. Z. 1208 und Statth. Erlaß vom 21. Februar l.J. Z. 2761 pcto. Rekurs des Michael Salzwimmer wegen verweigerter Verleihung eines personellen SchlossergewerbesU. nter Anschluß des Bezugsaktes und Komm. Rückschluß an die k.k. Kreisbehörde Bericht zu erstatten. 1757. Rekurs des David Weigner pcto. Gestattung des Maschinnäglerzeugens, Statthalterey Erlaß vom 14. l.Mts. Z. 4318 und Kreisbehörde Erlaß vom 20. l.Mts. Z. 1623.Ist unter Anlage des Bezugsaktes und Komm. Rückschluß an die k.k. Kreisbehörde Bericht zu erstatten. 552. Georg Ruppe Südfrüchtenhändler in Wels äußert sich ad Num. 6763 de ao. 1858 über den Umfang seines beabsichtigten Südfrüchtenhandels in Steyr. In Folge Ihres sub prs. 27. Jänner

Z. 1294 und Statthalterey Er- laß vom 24. v.Mts. Z. 3082 pcto. Rekurs des Johann Schlager wegen Ehekonsens. Unter Komm. Rückschluß und Alle- girung des Bezugsaktes Bericht an die k.k. Kreisbehörde zu erstatten. 1307. Kreisbehördl. Indors. v. 1. Merz l.J. Z. 1208 und Statth. Erlaß vom 21. Februar l.J. Z. 2761 pcto. Rekurs des Michael Salzwimmer wegen verweigerter Verleihung eines personellen Schlossergewerbes. Unter Anschluß des Bezugs- aktes und Komm. Rückschluß an die k.k. Kreisbehörde Bericht zu erstatten. 1757. Rekurs des David Weigner pcto. Gestattung des Maschinnägl- erzeugens, Statthalterey Erlaß vom 14. l.Mts. Z. 4318 und Kreisbe- hörde Erlaß vom 20. l.Mts. Z. 1623. Ist unter Anlage des Bezugsaktes und Komm. Rückschluß an die k.k. Kreis- behörde Bericht zu erstatten. 552. Georg Ruppe Südfrüchtenhändler in Wels äußert sich ad Num. 6763 de ao. 1858 über den Umfang seines beabsichtigten Südfrüchtenhandels in Steyr. In Folge Ihres sub prs. 27. Jänner

l.J. Z. 552 hieramts überreichten Gesuches um Ertheilung der Konzes- sion zum Handel und italienischen Früchten in Steyr erhalten Sie, H. Georg Ruppe, hiemit die Verstän- digung, daß nach Einvernehmung des Gemeinderathes diesem Be- gehren aus dem Grunde keine Folge gegeben werden könne, weil bei dem hierortigen Bestan- de von 10 Spezereyhändlern nicht im entferntesten ein lo- kales Bedürfniß zur Errich- tung einer concessionirten Süd- früchtenhandlung vorhanden ist, weil ferners die Ertheilung eines speziellen Handlungsbefugnisses außer den Provinzialhaupt- städten gesetzlich nicht gestattet ist, endlich weil die Ausübung eines personellen Handlungs- gewerbes nur dem Befugten nicht aber einen Dritten zugestanden werden kann, der Gesuchsteller aber am persönlichen Betrieb des gebethenen Handelsgeschäftes deßhalb gehindert wäre, weil er laut Note des k.k. Bezirksamtes Wels vom 18. l.Mts Z. 980 bereits

l.J. Z. 552 hieramts überreichten Gesuches um Ertheilung der Konzession zum Handel und italienischen Früchten in Steyr erhalten Sie, H. Georg Ruppe, hiemit die Verständigung, daß nach Einvernehmung des Gemeinderathes diesem Begehren aus dem Grunde keine Folge gegeben werden könne, weil bei dem hierortigen Bestande von 10 Spezereyhändlern nicht im entferntesten ein lokales Bedürfniß zur Errichtung einer concessionirten Südfrüchtenhandlung vorhanden ist, weil ferners die Ertheilung eines speziellen Handlungsbefugnisses außer den Provinzialhauptstädten gesetzlich nicht gestattet ist, endlich weil die Ausübung eines personellen Handlungsgewerbes nur dem Befugten nicht aber einen Dritten zugestanden werden kann, der Gesuchsteller aber am persönlichen Betrieb des gebethenen Handelsgeschäftes deßhalb gehindert wäre, weil er laut Note des k.k. Bezirksamtes Wels vom 18. l.Mts Z. 980 bereits

ein Handelsbefugniß in Wels in eigener Person betreibt. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an Eine hohe k.k. Statthalterey offen, der jedoch binnen 4 Wochen angemeldet und binnen weiteren 14 Tagen überreicht werden müßte. 1776. Anna Bellet, Hausbesitzerin No. 305 in Ennsdorf um Verleihung eines pers. Zwirnlerbefugnisses. Der Gesuchstellerin Frau Anna Bellet wird hiemit die Bewilligung ertheilt, sich mit dem freigegebenen Handel mit Zwirn, leinenen Bändern und Baumwollgarne sowie mit dem Verschleiß daraus selbst verfertigter Waaren, als: Strümpfe, Häubchen und Leibchen im Stadtbezirke Steyr beschäftigen zu können, wobei bemerkt wird, daß nach den Regierungs Entscheidungen vom 13. Febr. 1829 Z. 1769 und 26. April 1832 Z. 11221 obiger Handel auf selbsterzeugten Zwirn und Bändern sowie auf selbstgesponnenes Baumwollgarne beschränkt ist, und jede Ausdehnung

ein Handelsbefugniß in Wels in eigener Person betreibt. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an Eine hohe k.k. Statt- halterey offen, der jedoch binnen 4 Wochen angemeldet und binnen weiteren 14 Tagen überreicht werden müßte. 1776. Anna Bellet, Hausbesitzerin No. 305 in Ennsdorf um Verlei- hung eines pers. Zwirnler- befugnisses. Der Gesuchstellerin Frau Anna Bellet wird hiemit die Bewilligung ertheilt, sich mit dem freigegebenen Handel mit Zwirn, leinenen Bän- dern und Baumwollgarne sowie mit dem Verschleiß daraus selbst verfertigter Waaren, als: Strüm- pfe, Häubchen und Leibchen im Stadtbezirke Steyr beschäftigen zu können, wobei bemerkt wird, daß nach den Regierungs Entschei- dungen vom 13. Febr. 1829 Z. 1769 und 26. April 1832 Z. 11221 obiger Handel auf selbsterzeugten Zwirn und Bändern sowie auf selbstge- sponnenes Baumwollgarne be- schränkt ist, und jede Ausdehnung

dieses gesetzlichen Befugnisses eine Gewerbstörung begründet würde. Wegen Bemessung der Er- werbsteuer hat sich Gesuchstel- lerin hieramts zu melden. 163. Rosa Gruber um Besitzan- schreibung der ihr nun eigen- thümlichen, von dem hiesigen bürgerl. Handelsmanne Herrn Andreas Pramendorfer erkauften und im Markthüt- tenprotokolle folio 107 aufschei- nenden Markthütte. Auf Grund des Kaufvertra- ges vom 18. Oktbr. 1858 in Origi- nali wird das Eigenthumsrecht auf die im städt. Markthütten Protokolle folio 107 innlie- gende Markthütte No. 54 alt und 124 neu mit 6 Schuh 3 Zoll breite und 13 Schuh Länge um den Kauf- preis von 100 fl gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu ent- richtenden Eintragungstaxe pr. 10 fl 24 xr Ö.W. zu Gunsten der Frau Rosa Gruber eingetragen. Hievon werden die Markthütten Protokollführung zum Vollzuge

dieses gesetzlichen Befugnisses eine Gewerbstörung begründet würde. Wegen Bemessung der Erwerbsteuer hat sich Gesuchstellerin hieramts zu melden. 163. Rosa Gruber um Besitzanschreibung der ihr nun eigenthümlichen, von dem hiesigen bürgerl. Handelsmanne Herrn Andreas Pramendorfer erkauften und im Markthüttenprotokolle folio 107 aufscheinenden Markthütte. Auf Grund des Kaufvertrages vom 18. Oktbr. 1858 in Originali wird das Eigenthumsrecht auf die im städt. Markthütten Protokolle folio 107 innliegende Markthütte No. 54 alt und 124 neu mit 6 Schuh 3 Zoll breite und 13 Schuh Länge um den Kaufpreis von 100 fl gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Eintragungstaxe pr. 10 fl 24 xr Ö.W. zu Gunsten der Frau Rosa Gruber eingetragen. Hievon werden die Markthütten Protokollführung zum Vollzuge

der Eintragung, das städt. KassaAmt, die Frau Gesuchstellerin unter Rückschluß der Orig. Beilage und Herr Andreas Pramendorfer rathschlägig verständiget. 1767. Kreisbehördl. Intim. des h. Statthalterey Erlaßes womit dem Johann Schlager die Verehelichung im Rekurswege verliehen resp. bewilliget wurde. Von diesem hohen Erlaße ist Rekurrent unter Aushändigung seiner Rekursbeilagen und des Ehekonsenses sowie das Conscriptionsamt zu verständigen. 817. Kreisbehördl. Intim. des hohen Statthalterey Erlaßes mit der Anordnung, daß der dem Georg Haidl verliehene Schuhmacherwerkzeug Verschleiß als ungesetzlich aufgehoben und Rekurrent mit seiner Beschwerde wegen verweigerter Verleihung eines Befugnisses zum Lederausschnitt zurückgewiesen wird. Von diesem hohen Erlaße ist Rekurrent unter Aushändigung seiner Rekursbeilagen mit

der Eintragung, das städt. Kassa- Amt, die Frau Gesuchstellerin unter Rückschluß der Orig. Bei- lage und Herr Andreas Pra- mendorfer rathschlägig ver- ständiget. 1767. Kreisbehördl. Intim. des h. Statthalterey Erlaßes womit dem Johann Schlager die Ver- ehelichung im Rekurswege ver- liehen resp. bewilliget wurde. Von diesem hohen Erlaße ist Rekurrent unter Aushändigung seiner Rekursbeilagen und des Ehekonsenses sowie das Conscrip- tionsamt zu verständigen. 817. Kreisbehördl. Intim. des hohen Statthalterey Erlaßes mit der Anordnung, daß der dem Georg Haidl verliehene Schuhmacher- werkzeug Verschleiß als unge- setzlich aufgehoben und Rekur- rent mit seiner Beschwerde wegen verweigerter Verleihung eines Befugnisses zum Lederausschnitt zurückgewiesen wird. Von diesem hohen Erlaße ist Re- kurrent unter Aushändigung seiner Rekursbeilagen mit

Intimations Dekret zu ver- ständigen. Nach erfolgter Rechts- kraft dieser hohen Entscheidung ist rücksichtlich der bereits ein- geleiteten Erwerbsteuer Be- legung vom Schuhmacherwerk- zeug Verschleiße das weitere Amt zu handeln. 1162. Kreisbehördl. Int. des hohen Statth. Erlaßes womit dem Re- kurse des Andreas Geyer pcto. Eröffnung eines zweiten Verschleißgewölbes keine Folge gegeben wird. Von dieser hohen Entscheidung ist Rekurrent mit Int. Dekret zu verständigen. 1607. Kreisbehördl. Int. des hohen Statthalterey Erlaßes womit die angesuchte Erhöhung des Gemein- dezuschlages vom Bier für das Verwaltgs. Jahr 1859 nicht bewilli- get wird. Dem Gemeinderathe durch Vor- trag in der Sitzung zur Kennt- niß zu bringen u. ist im Sinne dieses h. Erlaßes für den Fall einer höheren Umlage pro 1860 rechtzeitig die Ah. Genehmg. nachzusuchen. Gaffl Aichinger M. Engl Sekr.

Intimations Dekret zu verständigen. Nach erfolgter Rechtskraft dieser hohen Entscheidung ist rücksichtlich der bereits eingeleiteten Erwerbsteuer Belegung vom Schuhmacherwerkzeug Verschleiße das weitere Amt zu handeln. 1162. Kreisbehördl. Int. des hohen Statth. Erlaßes womit dem Rekurse des Andreas Geyer pcto. Eröffnung eines zweiten Verschleißgewölbes keine Folge gegeben wird. Von dieser hohen Entscheidung ist Rekurrent mit Int. Dekret zu verständigen. 1607. Kreisbehördl. Int. des hohen Statthalterey Erlaßes womit die angesuchte Erhöhung des Gemeindezuschlages vom Bier für das Verwaltgs. Jahr 1859 nicht bewilliget wird. Dem Gemeinderathe durch Vortrag in der Sitzung zur Kenntniß zu bringen u. ist im Sinne dieses h. Erlaßes für den Fall einer höheren Umlage pro 1860 rechtzeitig die Ah. Genehmg. nachzusuchen. Gaffl Aichinger M. Engl Sekr.

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