Vorwärts Nr. 7, 8. Jahrgang, Dezember 1975

Kfz„ffaftpflicht und Benzinpreis: , ÖGBundAKßefernGrundlage für Gegenmaßnahmen Die drohenden Belastungen der Autofahrer nehmen immer konkretere Formen an: Die Versicherungs~onzeme scheinen sich rrait Androsch b«eits auf eine achtprozentige Erhöh1n1g d" Kb-Haftpff ichtprl,nien geeiniet PI haben. Die len,infirm• wollen die geforderte Preiserh6hun1' mit einer kUnstfi~ Tre~ lf0ffverknappun1 erzwingen. In be1d~ Flflen beiw•H.ltl 0CM und Arbeiterkammer mit Recht die Begründung für die Erhöhungen. Hinter diese Ablehnung der neuen Belastungen mufl Jetzt Druck gesetzt werden. Die drohende Schröpfwelle mufl verhindert werden. Wie aus dem Finanzministerium verlautet, ist Androsch für eine Erhöhung der Haftpflichtprämien um 8 Prozent Im Frühjahr, obwohl die Versicherungen keine detallllerten Unterlagen für Ihre Wünsche vorgelegt haben. & Ist bekannt, daß daa aag-eblicbe Defizit aus der Hattpf)lchtaparte weniger aus dem Schadensverlauf, als aas dem Verwaltungsaufwand entsteht, der zur Frlslerung der Detallbllam auf diese Sparte umgelegt wird. Die• befürchten auch 0GB und Arbeiterkammer, die ohne genaue Angaben darilber keine Z1111timmung zur Erhöhung geben wollen. Doch die Entscheidung trifft allein der Finanzminilter - und der scheint sich Im Einvernehmen mit den Konzernen über diese Einwinde hlnwesseh:en su wollen. Als Sprecher der Mineralöllndastrle, die sich diese Woehe auf Grund von Differenzen swiscben Konzernen und Tankstellenhaliem nicht flber ihren Preisantrag einigen konnte, drohte FreJta, Bundeskammer-Generalsekretär MWl&ll mit "Schwierigkeiten in der Trelbstotfveraor1r11n1 r;um Jahresende", wenn die Erhöhung nicht mit I. Jlnoer genehmigt wtrcl. ~ sustindtse Mlnlllter Starlbacher meldete ■leb blll· her Dllr beechwlchtlcend 1111 Wori: Er ·,.Jla.obe nicht'", clal ea 111 einer ~ea Vera.a,.-.«:..:-.u--. =~1~:S : ..... _:J.; auch llter clen 1, Jlnner hlaaa 1111m alten Pre._ aUU11liefern. Und wenn es 1111 · einer Verkaappuns klme, seien die K:01111amenteo ael~r clr1P.P acbuld, weil 1le gans ·,randlot za bams&ern· besinnen kön~te11 .• ~ ._ Die Outgliublgkelt StaribMihera Und daa Abschieben der Versntwortuns aaf die Konsumenten 1lnd aus dem Zuckerskandal des VorJabrea nooh In cuter Ertnneranr. Allein die Tataache, daß Starib~her trots .Vorliegen von klaren Berechnungen · auch voa 0GB uad Ar~lterkammer, nach deaen keinerlei Prelaerb61aunlP'll prechUeJ11J ael, bisher den Konzernen keine Abaac'e erteilt ,bat, seigt: Die Konsumenten mllNen auch bler auf der H~t Hlq 1lDd ' den Druck regen jede geplante Benslnund Heisölprelserhöhuns ~mir- -eo. . • CIA schürt Rechtsputsch in Portugal Ehemaliger CIA-Agent packt in London aus: Ex-Kollegen f n Portugal Identifiziert Der US.Geheimdienst CIA plant einen reaktionären Putsch in Portugal mit Hi'lfe derselben Agenten, die . an den jüngsten militärischen Machtergreifungen in Latelnamerika beteiligt waren. Dies erklärte ein früherer CIA-Agent, Phillp Agee, in London. A,gee, der nacb eigeiren Angaben a,us der CIA ausgetreten sei, weil er mit deren PoliPolen_: S~it.1970 stiegen die Reallöhne ·um 40 Prozent Erfolgreiche BUanz zum Auftak.t des PVAP-Parteitags Aus dem in Warschau veröffent.lichten Bericht de,s Zentralkomitees für die Zeit vom 6. •bis llUm 7. Parteitag geht hervor, daß der Anstieg der Reallöhne im laufenden Jahrfünft u:n 40 Prozent bet.r\lg. Die Löhne sind · in diesem Jahrfünft um 1300 Zloty ~estiegen, die Einkommen der Agrarbevölkerung haben sich im ·ähn• lichem· Tempo erhöht. die ~lda,u f• weridungen für Sozialleistungen wurden verdoppelt. . I11fol,ge des steigenden _Realeinkom_mens hat sich der Verbrauch sowohl · der langlebigen Konsumgüter als auch der hochwertigen Lebensmittel schn'eller erhöht, als ursprünglich geplan·t war. So ist der Fleischverbemoh um etwa 17 Kilo, auf 70,3 Kilogramm pro Kopf der Bevfflken,m;g im J.ahTe 1975 · gestiegen. Das Ist etwa gleich -hoch wie in Ös~rrelch. ·oer Amstieg des Nationaleinl<'ornmens beträgt 62 Prozent, da-s zur Verteilung bestimmte Nationalei,nkommen erhöhte sich sogar um 77 Prozent. Für den Ausbau und die Modernisierung des Produktionsapparats wurden Insgesamt 1900 .MUllarden Zloty, also um etwa 450 Milliarden Zloty mehr bestimmt. ah, ursprünglich geplant wer. Somit wuroe ein Drittel der Grundmittel in der Volkswirtschaft erst In den Jahten 1!171 bis 1975 seiner Bestimmung übergeben. In der Industrie hat si•ch der Bestand an Grundmitteln sogar um 60 Prozent erhöht. Gleichzeitig wurden fast zwei Millionen Arbeitsplätze für die .Nachkriegsjahrgänge der Jugend geschaffen. Als Vertret e r der KPO nehmen a ls Gäste am polnischen Parteitag das Mitglied des Politischen Büros, Geno~se Josef Progsch, und Genosse August Mascher, Betriebsrat in Steyr, teil. • · · tik nicht mehr einverstan~r, war, erklärte auf einer Kundgebun1 für Portugal und Angola, er habe vor kurzem bei einem Besuch in 'Portugal zehn CIA-Agenten identittzleren können, die der US-Mission 1n Lis11abon mgeteilt seien. Bel der .,.pot• tuglesischen Operation" würden von der CIA die gleichen Methoden ange~ridet, mit denen es geJan,1, · die demokratischen Regierungen ln Brasilien, Chile und Urug-uay zu stürzen. Er habe, sagte Agee, dleeer Tag_e der Befrel.ungsbeweglJJ\i von Angola (MPLA) die Naineo und Adresaen von 18 CIA-Leuten geschickt, die d-er USA-Vertretung in Kinsbasa zugeteilt seien. Die H,auptstadt von Zaire sei die Basis, von der aus die CIA Ihre Operationen cegen die MPLA führt. Der USA-Vertretung in PoctugaJ seien 105 Militärs 1Jugeteilt, erklä'rte Agee. In den vergangenen 20 .Jahren seien mehr _als 3000 Mitgli~er der portugiesischen Armee in den USA ausgebildet worden. Die CIA habe von allen Personalakten. Vor seinen Zuhörern erk1ärte Agee, das erste Ziel der „portugiesischen Operation" sei es nun, die SP finanziell ru unterstützen, die Ge-werkschafübewegun.i :w spalten und die antikommunlatlschen Kundgebungen der k.atholiscbeo Kirche zu flAanzie• ren.

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