"Da •cbau, ·unser Guperschlts bt aucb dabei •.•" Steyr: Schulden steigen weiter KPö-Stetlungnahme zum Nachtragsbudget 1975 Zum Nachtr,agshaushalt 1975, den kürzlich der Sreyrer Gemeinderat mit Mehrh.e:lt ·beschlossen :hat, nahm KPÖ-Gemeinderat Otto T r e m 1 Stellung. Der kommunist ische Sprecher betonte, das Nachtragsbud-get zelie erneut, daß die Bewältigung dringender und notwendiger Vorhaben nur :zn.i einem gerini'C!n Tell aus Eigenmi:ttela tipianziert werden k.a.nn Ull'(j daher zum 1roßen Teil teure Kredite heran,gezogep werden müssen. Dadurch steigt die Venchuldun& der Gemeinde weiter aa, 4h -eh lm SchuldencUemt cles Nacht~pv~ °'°hlap klar ZlJ,ID Aus-druck kommt. Denn dle Zlmen und Darlehennti.uncen 1tel1en heuer bereit, aaf tu, 12, 'l MlWoneo SchWlnc a,n. 'Trotz der ang,espann~ Situation der Gemelndennenr.en fiin<! -die Gemeindepolitiker nicht bescheiden und entn.ehmer\ -am dem gemeinscobafU!oMn ·Steuertopf an Stelle der prälimimiert«n 3,850.000 Schilling im heurigen Jahr 4;330.000 Schilling für ffue Bezüge. -DemNeoüber kann man dem NachtNpv~ entnehmen, daß die Arbeiter unct AngesteHten nicht nur durch die Ei-nhebung der Mehrwertsteuer !Ur kommuMl,e Lel1;tungen, .ondern durch die unsozi.ale Gebühren- ,und Tarifpolitik der Mehrheit schwer belastet werden. Zum Bewei. dieser Beha11ptu,n1 nannte Gemeinderat Treml elnl1e höhere Ehmahmenposten: bei Klnde.rp.rtenbettrAcen um 400.000 SohllUnr mehr; be.l Tellnehmerrebllbffn der Volbbochscbule um 50 Prozent, daa sln,d 1enau um 155.000 Scb.tlllng mehr; bei Strafgeldern um 1.4 MIiiionen Schilling: .bei der Gekinkesteaer erwartet man eine Stelgeranr von ! Millionen Schilling, uad z-r auf 10.2 Millionen. Weiter sind Mebrehmabmen su verzeichnen bei den Jltanalamchlaß• und it.nalbenGt- 'IUGPre.bilhren sowie bei der Mtlll• abfahr von zusammen run-d 1,5 Millionen Schilling. Nach dem Nachtragsvoransc-hlag wer:len durch die Gebühren- und Tarifpolitik Mehreinna.hmen von mehr e.l,s 6,5 Mi4io_nen Schilling erzielt bezle,b:ungswe1se wind die Bevölkerun,g damit belastet. ' UNSER STANDPUNKT Gegen den Gesinnungste"or ! Der Erfolg der Li&te "Linksblock fortschrittlicher Hochschullehrer" bei den Personalvertretungswahlen hat konservative · und reaktionäre Krä~e aufgescheucht. Obwohl itcn gezeigt hat, daß Osterrriclu. Universitiiten imm"eT noch fest i11- den Händen de,,. Bovgeoisie sind - 85 Prozent der Hqchschullehrer stimmten für die konservative Liste -'-, wm man unte11 allen UTrUt4nden versuchen, ;egliche demolorati~ sch:e · A1~.enia:tfüe- als · .,.Ztrali1'tt" """ ,.u"4..-o,a,oNcll" ;u i,_-rteuteln. . l>f• .. UdHIOknt~ Forderung des Herrn Gasperschitz nach Einführung vcm Bert1.l•- verboten für Unke und fortschrittliche Kritfte in · Osterreich stieß aber auf den i,che- '1'enten Widerstand breitester Kreise, und Gasperschitz war gezwungen zurückzustecken. Jetzt fordert er, das Recht der freien Meinungsäuß~ und der politische,\ BeUitigu-, einzuschränken, die Fre~, ti•n Lehre und Forichung auf Universitäten abzuwürgen 1md ..alle Bewerber .für den Staatsdienst „politisch" ID>erprüfen zu lassen. Darüber .hinaus ver-· langt er von der ·Wissen- ' schaftsministerin, di/1 Qu9Ufi• kation jen,er 143 Hochschul- · lehrer zu überprüfen, die die Liste des Linksblocks uxter:. · stützen. Dies stellt eine :J!:hi.- schränkung der Autonomie der ,· Universitäten dar und ist glatter GesinnungsteTTor. Wir protestie1'n gegen dtc,.. undemokratische Art ,,cm a.~ . sinnungsschnüffelei 1CRd begrüßen die AktivlWea •Uetdemokratischen Kräfte, die •ifh gegen sie wenden. .. Im Programm de, .,Linksblocks fortschrittlichet' Hoch~· schulleh7'er" werden neben {IC• wer.kschaftlichen .FOf'deffl7\0en~' auch solche formuliert, cHe · tiuf ; eine Demokratisierung der · UniveTsitäten hinauslaufen. Daher wendet er ·sich an alle demokratischen und . fortschrittlichen Krit~e und ve,- bindet ,eine Ziele mit denen des Gewerkschaftlichen Linla~ blocks. _Gegen jede Form politischen Gesinnungsterrors! Für die Demokratisierung der Universitäten! Für die Einheit aller Lohntt.bhängigen im Kampf für Demokratie und Sozialismual Gerhard Steingress Listenführer des ,.Linksblocks fortschrittlicher Hochschullehrer"
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