Stärkung der Kaufkraft ist notwendig Arbeiterkammer: Linksblock präzisiert wichtige Forderungen In der gestrigen Vollversammlung der Arbeiterkammer gab Präsident Schmid! in seinem Bericht ein äußerst optimistisches Bild über die wirtschaftliche Lage. Er berief sich dli,bel darauf, daß die Arbeitsfosigkeit relativ gering und die Anzahl der Betriebe mit Kurzarbeit wieder zurückgegangen sei. Im Widerspruch zu diesem Bild standen allerdings seine Ausführungen über den starken Rückgang an offenen Stellen und beträchtliche Schwierigkeiten bei der Lehrstellenvermittlung, insJ:>esondere auch bei Mädchen. Die Teuerungsrate von 7,7 Prozent nannte er eine „wesentliche Dämpfung des Preisauftriebes". Im Namen des Gewerkschaftlichen Linksblocks erklärte Arbeiterkammerrat Gustl Masche r (SteyrWerke), daß die Zahl von 54.000 Arbeitslosen nicht gar so- gering sei und erinnerte an den Ausspruch des Sozialministers, wonach diese Zahl auf rund 100.000 anwachsen könnte. Wenn in Oberösterreich a·uch die wirtschaftliche Lage etwas besser sei als im Bundesdurchschnitt, so dürft e doch nicht übersehen werden, d aß es dabei Gebiete gibt, d ie von den wirtschaftlichen Einschränkungsmaßnahmen besonders hart betroffen sind. Er nannte dabei das Gebiet um Ebensee, um Micheldorf und um Mattighofen. e Für die Vollbeschäftigung sei eine Stärkung der Kaufkraft eine unbedin,gte Notwendigkeit. Hier müßten entscheidende Impulse für den Konsum geschaffen werden. Dies spiele gerade auch für Oberösterreich eine große Rolle. Wenn die Banken jetzt mit beträchtlichem Aufwand die Bevölkerung dazu animiert, Kredite aufzunehmen, dann zeige sich darin. daß diese Institute in Geld schwimmen. • Arbeiterkammer und Gewerkschaft müßten jedoch bestrebt sein, durcli eine aktive Lohnpolitik in das wirtschaftliche Geschehen einzugreifen. Es habe jedoch mit aktiver Lohnpolitik nichts zu tun, weilJil aus der heutigen Praxis hervorgeht, daß Lohnerhöhungen nicht einmal mehr die Teuerung abgelten sollen. Gerade auf dem Gebiet der Löhne liege Osterreich immer noch weit unter anderen westeuropäischen Industrieländern. Wenn eine Teuerungsrate von „nur" 7,7 Prozent schon als großer Fortsohritt aufgefaßt werde, den man schier mit Freude zur Kenntnis nehmen müsse, dann muß daran erinnert werden, daß · bereits eine neue große Teuerungswelle angekündigt ist, und die LaW\ne sich bereits In Bewegung setz\. :· ' . '. • ' -'' • . I)ie ·. irhqb'-l~ .. d~ ~: ~oiil'\\Tert,- steuer nannte der Sprecher des Gewer~schaftiicllen Linksbloc\ts eine ausgesprochen unsoziale Maßnahme, die abgelehnt werden müsse. Allein die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Familien mit durchschnittlich 265 Schilling im Monat belasten. e Neben einer Ankurbelung der Kaufkraft sei es aber auch notwendig, die Steuerschulden der Unternehmer einz,utreiben, die in den letzten Jahren von 3,5 auf 8 Milliarden gestiegen sind. Die Vollversammlung beschloß auch den Jahresvoranschlag für 1976, der mit Einnahmen und Ausgaben von 112,4 Millionen eine Ausweitung von 10,7 Millionen Schilling erfährt. Die Erwartungen noch übertroffen Polen nimmt nlcht 800, sondern 1400 Schwerlastwagen der Steyr-Werke ab In seinem Bericht an die Vollversammlung der Arbeiterkammer kam Präsident Schmi'Cil auch auf das große Polen-Geschäft der SteyrWerke zu sprechen. Er erinnerte daran, daß es sich bei diesem Abschluß um „das größte Geschäft handelt, doas bisher ein österreichisches Industrieunternehmen zustande gebracht hat". Für die nächsten fünf Jahre sei durch diesen Abschluß ein •festes Fundament" für die Arbeitsplätze vorhanden. e Präsident Schmid! erläuterte auch einige :E)inzelheiten des Abkommens. Das Geschäft, das eine Laufzeit von 15 Jahren hat, sieht vor, daß im Zuge der Abwicklung die Steyr-Werke für zwei Lastwagen. die sie beziehungsweise Osterreich von Polen kaufen, drei SchwerJ,astwagen liefern wer.den. Nach dem Vertrag sei zunächst vorgesehen g1!- ~en, daß die Steyr-Werke 800 solche Schwerlastwagen Lie!em werden. Der Absclüuß sei jedoch inzwischen schon so gut ange1auten, daß polnische Unternehmungen, bereits insgesamt 1400 solche Schwerlastwagen bestellt haben. . Wovon Präsident Schmid! natür.Uch nicht sprach, dst die Tatsache, daß es gegen den Abschluß dieses großen Geschäftes auch st,arke Wldarstände gegeben hat und daß nicht z,uletzt aus den Reihen der SPO selbst die me:sten Unkenrufe gekommen sind. Immer wiecter konnte main hören, ct,aß die Verhandlungen ._äußerst schwierig" seien und daß man sich alles „sehr genau überlegen" müsse. ~urz, es wurde alles .getan, um gegen em solches Abkommen S~mmun-g zu machen. e Wenn heute durch diei,es Abkommen die Arbeitsplätze in Steyr ein festes Fundament haben d•ann liegt dies daran, daß im Gegensatz zu den ernsten Krisenerscheinun,gen in den kapitalistischen Län·dem d,ie Wirtschaft der sozialistischen Länder, darunter auch die Polens solche Schwierigkeiten nicht ken,ne'n. Auf diese Weise hilft die Konsolidierung der sozialistischen Staaten kräfti·g mit, bei uns die Arbeitsplätze zu sich~rn.
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