Gemeindetagsprotokoll vom 29. Dezember 1937

der heutigen Sitzung soll grundsätzlich über die Situation der Gemeinde gesprochen werden. Zu Punkt 1.) stellt der Bürgermeister zunächst fest, dass der Rechnungsabschluss 1936 deshalb heute erst dem Gemeindetag vorgelegt wird, weil der Rechnungshof seine Kontrolle infolge der in Schwebe befindlichen Sanierungsverhandlungen mit dem Bunde immer wieder hinausgeschoben hat. Der Rechnungshof hat aber mitgeteilt, anfangs 1938 die Kontrolle über die Gebarung der Stadt für 1936 und 1937 vorzunehmen. Der Bürgermeister habe die Überzeugung gewonnen, dass der Rechnungshof in den letzten Jahren ein grosses Mass von Vertrauen in die Gebarung der Stadt gewonnen habe. Der Bürgermeister führt weiters aus, dass das Markanteste des Rechnungsabschlusses darin gelegen sei, dass er absolut ehrlich und ausgeglichen ist und dass er eine ganz wesentliche Verbesserung der Vermögenslage der Stadt ausweisen kann. Der Bürgermeister gibt Vergleiche zwischen den Jahren 1923 bis 1935, berichtet, dass Gebarungsabgänge bis zu 656.000 S in einem Jahre vorgekommen sind und dass die Stadtgemeinde schon vor dem Konkurs gestanden sei. Die erfreuliche Tatsache, dass der Rechnungsabschluss 1936 bereits eine Vermögensvermehrung gebracht habe, bringe es auch mit sich, dass die Kreditfähigkeit der ganzen Stadt gestiegen ist. In diesem Zusammenhange berichtet der Bürgermeister über die heute in Steyr stattgefundene Kommissionierung des I. Abschnittes des geplanten Wasserleitungsbaues, die bestimmt nicht hätte stattfinden können, wenn nicht die Kreditfähigkeit der Gemeinde wieder gegeben wäre. Der Bürgermeister kommt nun auf die einzelnen Kapiteln zu sprechen. Er hebt besonders hervor die Senkung des Personalaufwandes um 70.700 S, die Ermässigung des Zinsendienstes um 44.000 S im Jahre 1936 und den Rückgang des gesamten Schuldendienstes um rund 10.400 S. Der Bürgermeister widerlegt die öffentliche Meinung, dass der Stadtgemeinde die Verzugszinsen für rückständige Steuern bei Bund und Land nicht vorgeschrieben wurden. Sie wurden der Stadtgemeinde laufend von den Abgabenertragsanteilen in Abzug gebracht. Abschliessend kann gesagt werden, so führt der Bürgermeister weiter aus, dass das günstige Ergebnis der Jahresrechnung 1936, die zum erstenmal seit dem Jahre 1929 wieder aktiv ist, zurückzuführen ist auf die günstige Entwicklung der Einnahmen und auf die Senkung der Personallasten und des Schuldendienstes.

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