Niederschrift über die 29. Sitzung des Gemeindetages der Stadt Steyr am Mittwoch, den 29. Dezember 1937 um 19 Uhr im Gemeindetagssitzungssaal im Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich. Anwesend: Bürgermeister Dr. Josef Walk als Vorsitzender. Die Mitglieder Dr. Doppler Fritz Mayrhofer Franz Dr. Mayr Anton Ing. Grundmüller Oskar Paulmayr Franz Hambrusch Peter Haslinger Karl Heindl Otto Hofer Alber Hikade Willibald Hübl Josef Kammerhofer Ignaz Nawratil Eugen Probst Christian Rossner Karl Smeykal Karl Trauner Franz Voglsam Josef Weindl Anton Wipplinger Johann. Entschuldigt abwesend: G.R. August Gruber und G.R. Kanonikus Alois Schliessleder. Vom Magistrate: Kanzleioffizial Maria Egelseer als Schriftführerin. Tagesordnung: 1.) Rechnungsabschluss 1936. 2.) Voranschlag 1938. Der Bürgermeister eröffnet um 19 Uhr die Sitzung und begrüsst die erschienenen Gemeinderäte. Der Bürgermeister führt aus, dass sich der Gemeindetag bereits am 27. Dezember in einer vierstündigen Sitzung mit diesen zwei Gegenständen beschäftigt hat, nachdem vorher der Finanzausschuss eingehend zu der Materie Stellung genommen hat. Nach dem Modus anderer Verwaltungskörper, die zwei oder drei Lesungen für wichtige Entschlüsse vorgeschrieben haben, sollen auch diese beiden Beratungsgegenstände in einer nicht öffentlichen und einer öffentlichen Sitzung behandelt werden. In
der heutigen Sitzung soll grundsätzlich über die Situation der Gemeinde gesprochen werden. Zu Punkt 1.) stellt der Bürgermeister zunächst fest, dass der Rechnungsabschluss 1936 deshalb heute erst dem Gemeindetag vorgelegt wird, weil der Rechnungshof seine Kontrolle infolge der in Schwebe befindlichen Sanierungsverhandlungen mit dem Bunde immer wieder hinausgeschoben hat. Der Rechnungshof hat aber mitgeteilt, anfangs 1938 die Kontrolle über die Gebarung der Stadt für 1936 und 1937 vorzunehmen. Der Bürgermeister habe die Überzeugung gewonnen, dass der Rechnungshof in den letzten Jahren ein grosses Mass von Vertrauen in die Gebarung der Stadt gewonnen habe. Der Bürgermeister führt weiters aus, dass das Markanteste des Rechnungsabschlusses darin gelegen sei, dass er absolut ehrlich und ausgeglichen ist und dass er eine ganz wesentliche Verbesserung der Vermögenslage der Stadt ausweisen kann. Der Bürgermeister gibt Vergleiche zwischen den Jahren 1923 bis 1935, berichtet, dass Gebarungsabgänge bis zu 656.000 S in einem Jahre vorgekommen sind und dass die Stadtgemeinde schon vor dem Konkurs gestanden sei. Die erfreuliche Tatsache, dass der Rechnungsabschluss 1936 bereits eine Vermögensvermehrung gebracht habe, bringe es auch mit sich, dass die Kreditfähigkeit der ganzen Stadt gestiegen ist. In diesem Zusammenhange berichtet der Bürgermeister über die heute in Steyr stattgefundene Kommissionierung des I. Abschnittes des geplanten Wasserleitungsbaues, die bestimmt nicht hätte stattfinden können, wenn nicht die Kreditfähigkeit der Gemeinde wieder gegeben wäre. Der Bürgermeister kommt nun auf die einzelnen Kapiteln zu sprechen. Er hebt besonders hervor die Senkung des Personalaufwandes um 70.700 S, die Ermässigung des Zinsendienstes um 44.000 S im Jahre 1936 und den Rückgang des gesamten Schuldendienstes um rund 10.400 S. Der Bürgermeister widerlegt die öffentliche Meinung, dass der Stadtgemeinde die Verzugszinsen für rückständige Steuern bei Bund und Land nicht vorgeschrieben wurden. Sie wurden der Stadtgemeinde laufend von den Abgabenertragsanteilen in Abzug gebracht. Abschliessend kann gesagt werden, so führt der Bürgermeister weiter aus, dass das günstige Ergebnis der Jahresrechnung 1936, die zum erstenmal seit dem Jahre 1929 wieder aktiv ist, zurückzuführen ist auf die günstige Entwicklung der Einnahmen und auf die Senkung der Personallasten und des Schuldendienstes.
Der Bürgermeister erwähnt noch, dass es allerdings auch im Jahre 1936 nicht gelungen ist, eine Verringerung der Fürsorgelasten zu erreichen. Der Mehraufwand beim Kapitel "Fürsorge“ betrug im Jahre 1936 45.800 S. Da der Gemeindetag bereits in seiner Sitzung vom 27. Dezember 1937 zu diesem Punkt der Tagesordnung eingehend Stellung genommen hat, erübrigt sich die Einleitung einer Wechselrede. Der Bürgermeister nimmt nun die Abstimmung vor, die wiederum die einstimmige Annahme ergab. Zu Punkt 2.) Zum Gegenstand "Voranschlag 1938" wiederholt der Bürgermeister seine Ausführungen vom 27. Dezember 1937 und betont, dass er sein Versprechen, die Einnahmen aus der Kommunalabgabe ausschliesslich für zusätzliche Arbeiten zu verwenden, einhalten werde. Der Bürgermeister bespricht nun die einzelnen Kapitel, stellt Vergleiche mit den Ziffern der letzten Jahre und teilt mit, dass immer noch 25 % aller Einnahmen der Stadt Fürsorgezwecken zufallen. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass das Gesamterträgnis der Haus- und Grundverkäufe 381.000 S beträgt. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass die Stadtgemeinde durch die Abverkäufe allein schuldenfrei geworden sei. Der Bürgermeister kommt nun auf die Lohnabgabe zu sprechen, die den wichtigsten Faktor im Gemeindehaushalt darstellt, weil sie der Gradmesser für den Geschäftsgang in den Steyr-Werken ist, und die Höhe der Fürsorgelasten davon abhängt. Der Bürgermeister polemisiert über eine ihm kürzlich zugekommene Broschüre mit dem Titel "Verbilligtes Auto,verbilligter Mittagstisch" (Herausgeber unbekannt), die die Tendenz verfolgt, die inländische Autoerzeugung einzustellen: Wenn auch die Broschüre anonym veröffentlicht wurde und ihr Inhalt einer logischen und wirtschaftlichen Überprüfung in gar keiner Weise standzuhalten geeignet ist, besteht doch die Möglichkeit, dass sie auch höheren Orts zu einer Verwirrung der Begriffe beitragen und damit Schwierigkeiten hervorrufen könnte, die allerdings offenbar wieder korrigiert werden könnten. Immerhin aber sind die Erfahrungen, die mit Wiener Stellen gemacht werden mussten (Kredit-Anstalt Van Hengel) so trüb, dass es notwendig erscheint, schon früher aufzuklären, dies umsomehr,
als selbst der Präsident des Touringklubs in die ganze von der Händlerschaft aufgezogene Aktion gegen die österreichische Automobilerzeugung eingespannt werden konnte. Die Stadt Steyr stellt den Wünschen nach einer Aufhebung der Automobilerzeugung folgendes Forderungsprogramm gegenüber: 1.) Die österreichische Automobilerzeugung, die in Steyr und seinem unmittelbarsten Hinterlande in der Fertigproduktion allein rund 35.000 Menschen ernährt und die bei der Erzeugung des Materiales und der Produktion der in Steyr verwendeten Halbfertigware viele tausende von Menschen ernährt, könnte ohne die allergrösste Schädigung der österreichischen Wirtschaft und ohne den restlosen Zusammenbruch auch des Wirtschaftsgebietes Steyr und Umgebung auf keinen Fall eingestellt werden. Steyr muss daher auch weiterhin die Fabrikationsstätte des österreichischen Automobiles bleiben. 2.) Es ist zweifellos, dass sämtliche in Österreich verbrauchten, bezw. verwendeten Güter irgendwo in der Welt billiger erworben werden können, als dies in Österreich der Fall ist. Daraus folgt nicht, dass Österreich jede Tätigkeit einstellen und seine Güter aus dem Auslande beziehen soll, sondern dass, solange andere wirtschaftliche Bindungen nicht gegeben sind, durch entsprechende Schutzmassnahmen die österreichische Arbeit gefördert und erhalten werden muss. Der Zollschutz für das Automobil ist daher zu verstärken, die Einfuhrkontingente sind zu reduzieren, die Errichtung weiterer Betriebsstätten für die Automobilerzeugung ist zu verbieten, bezw. darf nur mit Zustimmung der Regierung vorgenommen werden. 3.) Die Automobilerzeugung bedarf auch eines Inlandspreisschutzes, indem der Verkauf aller neuen Wagen zu festen Listenpreisen vorgeschrieben und jede Unterbietung bestraft wird. Hieher gehört auch der Zwang zur amtlichen Schätzung aller in den Verkehr gebrachten Altwagen und das Verbot, solche Wagen unter dem amtlichen Schätzpreis zu verkaufen. 4.) Die Versicherungsprämien bedürfen einer vernünftigen Regulierung, indem auf das Alter des Wagens Bedacht genommen wird. 5.) Der Benzinpreis bedarf dringend einer Ermässigung. 6.) Die übermässige Zahl veralteter Wagen, die in Verkehre stehen, gefährden die Sicherheit. Es ist daher dringend notwendig, dass der grösste Teil dieser Wagen aus dem Verkehr gezogen wird.
Der Bürgermeister eröffnet die Wechselrede. Die G.R. Rossner und Wipplinger legen in längeren Ausführungen die Unhaltbarkeit und Unsinnigkeit der Tendenz der angeführten Broschüre dar. G.R. Hofer ist der Ansicht, dass eine Ermässigung oder gänzliche Auflassung der Wust den Automarkt bedeutend heben würde, worauf ihm G.R. Rossner erwidert, dass in Österreich die Wust so fest verankert und eine Produktion ohne Wust nicht möglich ist. Die Kunde, die ein Auto kauft, muss damit rechnen, dass in dem Autopreis auch alle sozialen Lasten u.s.w. mit inbegriffen sind. G.R. Josef Hübl vermisst im Haushaltsplan die Einstellung eines grösseren Betrages für den Fremdenverkehr. Er ist der Ansicht, die Stadt solle die Bedeutung des Fremdenverkehres nicht unterschätzen. Ebenso vermisst der Redner im Haushaltsplan einen Betrag für den Körpersport und für die Jugenderziehung. Es sei unverkennbar, so führt der Redner aus, dass Steyr im Sport eine aufstrebende Stadt ist. Seiner Meinung nach wird sich auch die Stadt nicht verschliessen können, der Jugendbewegung einen Betrag zur Verfügung zu stellen. Ferners ersucht er den Bürgermeister, von Zeit zu Zeit Gemeindeversammlungen abzuhalten, um die Wünsche der Bevölkerung entgegenzunehmen, bezw. seine Wünsche und Vorhaben mitzuteilen. Dies wäre seiner Meinung nach eine gewisse Deckung des Gemeindetages für seine Beschlüsse. G.R. Dr. Fritz Doppler kritisiert die mangelnde Strassenund Brückenpflege. Wenn die Stadt die Mittel für die Strassenpflege zur Verfügung stellt, dürfe es nicht mehr vorkommen, dass die Bevölkerung dauernd durch Schmutz, Staub und über Glatteis gehen müsse. Wenn auch eine intensive Strassenpflege eine unproduktive Aufgabe ist, dient sie doch denjenigen Menschen, die auch die erhöhten Abgaben tragen müssen. G.R. Anton Weindl ersucht den Bürgermeister, bei der Einhebung der Kommunalabgabe, die immerhin im Jahre rund 236.000 S ausmache, nicht so genau nach dem Buchstaben des Gesetzes oder nach den Ziffern des Voranschlagen vorzugehen, sondern nach der Möglichkeit und Tragfähigkeit. Er ersucht weiters den Bürgermeister, Mittel und Wege zu finden, damit im Jahre 1938 eine den derzeitigen Anforderungen entsprechende Leichenhalle errichtet werden könne. Bezüglich der Ausgaben der Stadtgemeinde für das Bettlerhaftlager erscheinen ihm diese zu hoch. Er ersucht den Bürgermeister um Aufklärung.
G.R. Ing. Oskar Grundmüller ersucht den Bürgermeister, er möge veranlassen, dass bei Vergebung von Arbeiten aus den Mitteln der Kommunalabgabe nur Steyrer Gewerbetreibende berücksichtigt werden. Bezüglich der Arbeiten in Eigenregie ist er der Meinung, diese entweder stark zu reduzieren oder ganz aufzulassen. Weiters regt G.R. Ing. Grundmüller die Reform der Marktordnung an. Er ersucht den Bürgermeister auch um Mitteilung über die Angelegenheit der Vergrösserung der Garnison Steyr und der Jahrmarktverlegung in Steyr. G.R. Otto Heindl tritt für einen reichlicheren Blumenschmuck in allen Anlagen und an allen Fenstern der Strassenfronten ein, was seiner Meinung nach eine gewisse Fremdenverkehrspropaganda darstellen würde. Ferners bedauert G.R. Heindl, dass im Haushaltsplan keine Mittel für Bäder ausgeworfen sind. G.R. Albert Hofer brachte die Frage der geplanten Geschäftssperre an Sonntagen zur Sprache. Er ersucht den Bürgermeister, dafür einzutreten, dass in Steyr der bisherige Zustand erhalten bleibe. Dafür trat auch G.R. Weindl ein. G.R. Josef Hübl tritt für die Handelsangestellten ein, er betrachtete es als eine Selbstverständlichkeit, dass auch die Handelsangestellten einen Tag frei haben wollen. G.R. Willibald Hikade schlägt vor, die Stadtgemeinde solle für den Körpersport doch etwas tun, wenigstens den Pachtschilling für die Sportplätze ermässigen. Weiters ersucht er den Bürgermeister, sein besonderes Augenmerk auf die Strassen in Eysenfeld zu richten. Die Querstrassen spotten jeder Beschreibung. Bei der Errichtung einer Wasserleitung wolle auch das Eysenfeld mit einbezogen werden. G.R. Nawratil macht auf die schlechten Strassenverhältnisse bei St. Anna und auf das viel zu niedere Geländer aufmerksam. G.R. Christian Probst ersucht den Bürgermeister, zuerst einmal die Strassen auf der Ennsleiten in Ordnung bringen zu lassen. Er ersucht auch, der Bürgermeister wolle das grosse brachliegende Grundstück an der Ennsleitenstrasse Arbeitslosen für Schrebergärten zur Verfügung stellen. G.R. Karl Smeykal appelliert an den Bürgermeister, die Erträgnisse der Kommunalabgabe der Arbeitsbeschaffung zuzuführen. G.R. Albert Hofer kommt noch einmal zurück auf die Einführung der Sonntagsruhe und ist überzeugt, dass dies eine Katastrophe für Steyr bedeuten würde.
G.R. Anton Weindl beantragt mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit Schluss der Debatte. Da sich zu diesem Geschäftsordnungsantrage niemand zum Wort meldet, wird hierüber abgestimmt. Der Antrag wird einhellig angenommen. Im Folgenden nimmt nun der Bürgermeister zu den einzelnen Wünschen und Anregungen des Gemeindetages Stellung: Bezüglich des Fremdenverkehres, dessen unzureichende Dotierung G.R. Hübl bemängelt hatte, erklärt der Bürgermeister, dass es durch die Bemühungen des Herrn Dr. Hans Hannau gelungen sei, einen grossen Kreis von Österreichern und Ausländern auf Steyr aufmerksam zu machen. Das grösste Hindernis für die Hebung des Fremdenverkehres bildet nach wie vor der schlechte Zustand der nach Steyr führenden Strassen. Der Bürgermeister ist überzeugt, dass, wenn in Steyr verschiedene grössere kommunale Arbeiten durchgeführt sein werden, selbst die Linzer Steyr besuchen werden. Hinsichtlich des Körpersportes erklärt der Bürgermeister es ohne weiteres als sehr bedauerlich, dass die Stadt für diesen Zweck nichts vorsehen kann. Er denkt aber daran, für besondere Leistungen Preise auszusetzen, um zugleich auch den Ruf der einzelnen Sportvereine zu heben. Der Bürgermeister bemerkt, dass seine Lieblingsidee wäre, die Schaffung eines grossen Sportfeldes, das allen Sportvereinen kostenlos überlassen werden könnte. Zur Frage der Unterstützung des "Österreichischen Jungvolkes" verweist der Bürgermeister darauf, dass dem Jungvolk ein Heim in der Industriehalle zur Verfügung gestellt wurde, mehr herzugeben wäre seiner Meinung nach nicht richtig, das Österreichische Jungvolk muss aus sich selbst etwas schaffen und Opfer bringen und sich nicht immer auf die Gemeinde verlassen. Auf die Frage der Vergrösserung der Garnison erwidert der Bürgermeister, dass die zuständigen Militärstellen sich ernsthaft mit der Verlegung von Artillerie nach Steyr befassen. Durch den Umstand, dass die Wasserversorgung der Garnison gesichert ist, ist auch die Frage der Vergrösserung in greifbare Nähe gerückt. Da nach einer Vergrösserung der Garnison auch der städtische Bauhof von Militär benötigt werden wird, wird auch diese Frage einer Regelung zugeführt werden können. Den Ausführungen des G.R. Dr. Doppler hinsichtlich der Strassenpflege pflichtet der Bürgermeister bei. Die Arbeiten
der Strassenpflege werden genau organisiert werden müssen, sodass die öffentlichen Strassen und Stiegen doch bis spätestens 1/2 9 Uhr gekehrt und bestreut sind. Hinsichtlich der Wasseransammlung auf der Ennsbrücke wird der Bürgermeister veranlassen, dass im Sommer 1938 der Asphalt der Gehsteige durch ein technisches Verfahren etwas gehoben wird, damit bei Regen das Wasser ablaufen kann. Der Bürgermeister kommt noch zurück auf die Frage der Strassenreinigung und bemerkt, dass an die Bevölkerung der Appell gerichtet werden müsse, mehr Disziplin zu halten. Es geht nicht an, dass der Schmutz aus den Häusern einfach auf die Strasse gekehrt wird. An die Bundespolizei wird mit dem Ersuchen herangetreten werden, solche Fälle zu ahnden. Zur Frage der Errichtung einer Leichenhalle berichtet der Bürgermeister, dass Verhandlungen mit dem Bischöflichen Ordinariate im Gange sind, er hofft zuversichtlich, im Jahre 1938 die Leichenhalle errichten zu können. Der Bürgermeister betont ausdrücklich, dass es selbstverständlich sei, dass die Einnahmen aus der Kommunalabgabe Steyrer Geschäftsleuten zu gute kommen müssen. Die Pflastersteine können aber leider nicht in Steyr beschafft werden. Er habe aber hiefür Preise erzielt, die wirklich annehmbar sind. Er appelliert aber heute schön an die Steyrer Geschäftswelt, der Stadtgemeinde preislich entgegenzukommen, da sie bar bezahlen werde. Der Bau des Werkstättenzubaues bei der Bundesfachschule wurde allerdings einer Firma in Linz im Verein mit Baumeister Zwettler, Steyr, übertragen, man könne aber dem Bund, der das Geld hiefür hergibt, keine Vorschriften machen. Bezüglich der Eigenregiearbeiten ist der Bürgermeister überzeugt, dass die Stadtgemeinde billiger arbeiten könne, wenn die Arbeiten vergeben werden. Er bemerkt, dass die Eigenregiearbeiten bei der Stadtgemeinde bereits sehr stark eingeschränkt wurden. Hinsichtlich der Reform der Marktordnung wird der Bürgermeister das Nötige veranlassen. Zu den Ausführungen des G.R. Otto Heindl bemerkt der Bürgermeister, dass er die Absicht habe, die Stadtgärtnerei zu verpachten. Hinsichtlich der Errichtung von Bädern sei der Bedarf sicherlich gegeben. Die Stadt könne aber solange nicht an die Errichtung von Bädern denken, solange die Frage der Baracken nicht gelöst ist.
Der Bürgermeister könne hinsichtlich des Jahrmarktes noch keine Erklärung abgeben. Er habe bereits einen Plan in Aussicht, wo auch gewisse Entwicklungsmöglichkeiten gegeben sind. Hinsichtlich der Sonntagsruhe regt der Bürgermeister an, die Kaufmannschaft wolle in einer der nächsten Gemeindetagssitzungen eine Resolution einbringen, über die dann im Gemeindetag abgestimmt wird. Hinsichtlich der Fleischpreise und der Mietaufwandabgabe verweist er auf die in der letzten Gemeindetagssitzung verlesenen Listen über die Preise, bezw. die Höhe der Mietaufwandbelastung in anderen Gemeinden Osterreichs. Hinsichtlich der Beschäftigung des Freiwilligen Arbeitsdienstes berichtet der Bürgermeister, dass mit der Landesleitung des Frw. Arbeitsdienstes eine Vereinbarung getroffen wurde, dass nur solche Arbeitsdienstler in Steyr beschäftigt werden, die aus Steyr selbst stammen oder solche Auswärtige, für die anderswo Steyrer eingestellt sind. Bezüglich der Ennsleiten-Baracken hofft der Bürgermeister, dass es ihm gelingen werde, heuer noch einen Wohnhausbau auf der Ennsleiten zu errichten, was zugleich den Abbruch wenigstens eines Teiles der Baracken zur Folge hätte. Was die Überlassung des Grundes an der Ennsleitenstrasse anbelangt, teilt der Bürgermeister mit, dass auf diesem Grundstück eine Anlage womöglich mit einem Planschbecken für Kinder angelegt wird. Auch die Errichtung der Ennsleitenstiege betrachtet der Bürgermeister als eine der dringendsten Aufgaben. Die Frage der Wasserversorgung im Arbeiterheim in der Wehrgrabenstrasse kann erst gelöst werden, wenn die allgemeine Wasserleitung errichtet wird. Der Bürgermeister glaubt schon mit Bestimmtheit sagen zu können, dass der Wasserzins mit 36 Groschen bestehen bleiben kann. Hinsichtlich des Siedlungsproblems steht der Bürgermeister auf dem Standpunkt, dass der Bund von seiner bisherigen Forderung nach 1000 m2 Siedlergrund abgehen müsse und sich mit 300 m2 begnügen müsse, dann wird besonders auch auf der Ennsleiten eine grosszügige Siedlungstätigkeit in Form von Reihenhaussiedlungen möglich werden. Der Bürgermeister ist der Meinung, dass die schönste und zweckmässigste Siedlung im Eysenfeld liege, die er zu einer Mustersiedlung ausbauen möchte.
Auf die Anregung des G.R. Eugen Nawratil, das Geländer bei St. Anna zu erhöhen, bemerkt der Bürgermeister, dass dies im Zuge der Pflasterung der Sierningerstrasse geschehen wird. Im Rahmen der kommunalen Arbeiten im Jahre 1938 werden, führt der Bürgermeister aus, die Gehsteige in Ordnung gebracht. Die Pflaster- und Bordsteine sind bereits bestellt. Am Schlusse seiner Ausführungen verliest der Bürgermeister die Amtsanträge (siehe Verhandlungsschrift vom 27. Dezember 1937), die der Gemeindetag einhellig annimmt. G.R. Franz Paulmayr meldet sich zum Worte und richtet als Obmann des Finanzausschusses herzliche Worte des Dankes an alle, die zur Besserung der finanziellen Lage der Gemeinde beigetragen haben. Der Gemeindetag habe heuer unter überaus erfreulichen Umständen die Beratung des Haushaltsplanes vornehmen können. Der Dank gebühre vor allem Landeshauptmann Dr. Gleissner und der zielbewussten und energischen Führung der Gemeinde durch Bürgermeister Dr. Walk, an den er die Bitte richtet, den konsequenten Weg des Aufbaues weiterzugehen. Die Unterstützung des Gemeindetages sei ihm immer gewiss. Der Bürgermeister dankt mit herzlichen Worten für die Anerkennung, die seiner Arbeit gezollt wurde, er dankt auch dem Gemeindetag für seine getreue Mitarbeit im vergangenen Jahre und bittet den Gemeindetag, ihm auch im Jahre 1938 kameradschaftlich zur Seite zu stehen. Mit den besten Neujahrswünschen an die Gemeinderäte, schliesst der Bürgermeister die Sitzung um 24 Uhr. Der Bürgermeister: Die Niederschriftsprüfer:
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