Gemeindetagsprotokoll vom 26. April 1935

nur für die Verzinsung aufgewendet wurde, auch eine Kapitalsabstattung vorzunehmen. Leider konnte diese Konvertierung, die bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 24.12.1934 beraten und gebilligt worden ist, bis jetzt nicht erledigt werden. Der Bürgermeister gibt weiters bekannt, dass in der Verwaltungsausschuss-Sitzung vom 4.1.1935 die Bezüge der Neu- und Altpensionisten für das Jahr 1935 beraten worden sind, und dass die Regelung in der Form durchgeführt worden ist, dass die im Jahre 1934 erfolgte Bezugsänderung auch im Jahre 1935 Geltung hat. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass die Hundesteuer teilweise neu geregelt wurde. Er erklärt, dass er dem Wunsche des Obmannes des Tierschutzvereines wegen Ermässigung der Hundesteuer nur teilweise Rechnung tragen konnte, da es unverständlich wäre, dass die Gemeinde, die aus finanziellen Gründen gezwungen sei, Steuererhöhungen durchzuführen, ausgerechnet die Hundesteuer, die unzweifelhaft eine Luxussteuer darstelle, ermässige. Er habe nur insoferne dem Verlangen Rechnung getragen, als für jeden zweiten und weiteren neu angeschafften Hund im Jahre 1935 die Steuer ermässigt wird. Er führt weiters aus, dass die Verordnung eine neue Fassung erhalten habe und dass er insoferne Änderungen getroffen habe, als in Hinkunft gnadenweise Ermässigungen nicht mehr vorgesehen sind. Da die Regelung bereits auf Grund des Gutachtens des Verwaltungsausschusses vom 4.1.1935 beschlossen ist, ersucht er den Gemeindetag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, was einstimmig geschieht. Der Bürgermeister teilt weiters mit, dass sich der Verwaltungsausschuss in der Sitzung vom 4.1.1935 mit der Frage der Herabsetzung des Rauchfangskehrertarifes befasst hat und dass auf Grund einer Verfügung der o.ö. Landeshauptmannschaft in Linz die Rauchfangkehrergebühren um 10 % ab 1.II.1935 herabgesetzt worden sind. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass sich der Verwaltungsausschuss in der Sitzung v. 12.II.1935 mit der Frage der Errichtung einer Molkerei in Steyr befasst hat. Die Frage ist insofern aktuell geworden, als vor einiger Zeit ein Ansuchen von Sauermann, dem Pächter der Molkerei Garsten, um Ausstellung eines Gewerbescheines zum Betriebe einer Molkerei in Steyr gestellt worden ist. Er betont, dass es sich mit dieser Angelegenheit, mit Rücksicht auf die Wichtigkeit für die Bevölkerung, befasst hat und mit den zuständigen Stellen in Steyr und insbesondere mit der Landwirtschaftskammer in Linz ins Einvernehmen gesetzt hat. Der Bürgermeister erklärt, dass die Angelegenheit bis jetzt zu keinem endgiltigen Abschluss gekommen ist und er werde sobald die

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