Gemeinderatsprotokoll vom 29. April 1933

- 41 - der Regierung wegen des Anwendens desselben kein Vorwurf ge macht werden kajin. Er nimmt zum Industriehallenumbau und zu den T^aff enanschaffungen der Sozialdemokraten Stellung und meint, dass es besser gewesen wäre, diese Auslagen zur Linderung der Hot der Armen zu verwenden und betont sohliesslich, dass seine Fraktion unter gar keinen Umständen in dieser Sache mithalten werde, ja sie begrüsst sogar die Massnahmen der Regierung und sie auch überzeugt, dass dadurch Ordnung geschaffen aber niemand verhungern werde. Wir werden, so führt Redner noch weiter aus, die Regierung geradezu bitten auf diesem Wege weiterzufahren, da es in einem Staate der gleiohmässigen Kräfteverteilung keine Demokratie gibt, da gibt es nur eine harte Hand, da muss dreinge— haut werden. Stadtrat Dr.Rudolf Schneeweiss polemisiert zunächst gegen Stadtrat Rudolf Marktschläger, der sich gegen die Dring lichkeit des vorliegenden Antrages ausgesprochen hat, was aller dings vom Standpunkt der christlichsozialen Partei nicht unver ständlich erscheint. Wer die Tätigkeit der Sozialdemokraten im Parlament objektiv betrachtet, der muss zu dem Schlüsse kommen, dass die Partei in den wichtigsten Fragen, insbesondere in Fra gen grundlegender Natur z.B. Kreditanstalt nie versagt habe und immer in Stunden der Gefahr mitgewirkt habe. Es sei unrichtig, dass die Sozialdemokraten das Parlament ausgeschaltet haben. Ein äusserliches Moment sei zum Anlass genommen worden, die Tätigkeit des Parlamentes lahm zu legen, trotzdem die hervorra gendsten Staatslehrer den Gedanken vertreten, dass die Parlamentskrise auf Grund der bestehenden Gesetze leicht aus der Welt zu schaffen gewesen wären.Redner verweist auf den Universitatsprefessor Dr.Hugelmann, der der ohristlichsozialen Partei angehörte und infolge der Haltung der ohristlichsozialen Partei, die er mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren könne, ausgetre ten sei. Der Redner bespricht nun eingehend den ex lex Zustand

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