-i Tagesor dnung für die am Samstag, den 39.April 1933 um 15 Uhr naohmittag statt findende 12.ordentliche Sitzung des Gremeinderates der Stadt Steyr. 1.) Mitteilungen des Bürgermeisters. Stadtrat. Referent Bürgermeister-Stellvertreter Anton Azwanger; 2.) Verleihung der goldenen Stadtpiaicette an Landesamtsdirektor Hermann Attems. R-eferent Stadtrat Dr.Rudolf Schneeweiss; 3.) Bengesser Karl, H^l^kauf. 4.) Stadtrands^d^jiäfL^auf den Steinfeidgründen. aP' ^ "DÄ-Pö-r»£i'n4- G4-q/^+-t^o4- Vq-t'T T^ö/^nr» « //? ^# /f' Referent Stadtrat Karl Dedic: A 5.) "Geste" Bilanz für das Jahr 1932. .. Referent Stadtrat Leopold Schlossgangl; ; 6.) Freiw.städt.Feuerwehr,Bestätigung des neugewählten Oberkommandos. Fürsorgeaussohuss; Referent Bürgermeister-Stellv.Anto^^,^wanger; 7.) Neuernennung von Fürsorgeräten^yjv^"^ Finanz- und Reohtsausschuss. Referent Gemeinderat Josef Kirchberger; 8.) Kaisereiner Leopold, Abgaben-Rekurs.V.,^,,,j>^x---.-^>--~ 9.) Freismuth Karl, Abgaben-Rekurs. j Referent Gemeinderat Michael Sieberer; 10.) Neubestellung des Gemeinde-Einigungsamtes nach der o.ö. Haus- und Landarbeitsordnung für das Jahr 1933. Stadtrat; Referent Bürgermeister Franz Sichlrader; 11.) Rechnungsabschlues für das Jahr 1932 12.) Voranschlag für das Jahr 1933. Vertrauliche Sitzung. • <^,*-1 ■ :
- 1 j-, N i e d e r s c h r i f t über .die 12.ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am Samstag, _den 29.April 1933. Beginn: 15 Uhr. Tagesordnung. 1.) Mitteilungen des Bürgermeisters. Stadtrat. Referent Bürgermeister-Stellvertreter Anton Azwanger: 2.) Verleihung der goldenen Stadtplakette an Landesamtsdirektor Hermann Attems. Referent Stadtrat Dr.Rudolf Schneeweiss: 3.) Bengesser Karl, Hausankauf. 4.) Stadtrandsi d~p Steinf.9 ldg:rUnden. _ Referent Stadtrat Karl Dedic: 5.) 11 Geste11 Bilanz für das Jahr 1932. ' fieferent Bürgermeister-Stellvertreter Ferdinand Knabl: 6.) Freiw.städt.Feuerwehr,Bestätig~ng des neugewählten Oberkommandos. Fürsorgeausschuss. Referent Bürgermeister-S tel1v. Anton Azwanger-: 7.) Neuernennung von Fürsorgeräten. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent Gemeinderat Josef Kirchberger: 8. ) Kai sereiner Leopold, Abga.l)..e~ R.ekurs . ...,..__,_ ,.,.__ ,. .........i;.. 11~- ........... ,._..,....,...,.,,., - 9.) Freismuth Karl, Abgaben-Rekurs. ~- __..._..._. ..... -..--~ . · '"-' N;.;,""" ' {.: Referent Gemeinderat Michael Sieberer: 10.) Neubestellung des Gemeinde-Einigungsamtes nach der o.ö. Haus- und Landarbeitsordnung für das Jahr 1933. S t a d t r a t. Referent Bürger~eister Franz Sich lrader: 11.) Rechnungsabschluss für das Jahr 1932 . ......__ _________________ 12.) Voranschlag für das Jahr 1933. '----------.. ...._., ________________ aoo• • 4WVertrauliche Sitzung. . / .
- 2 ~ Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Franz Sichlrader, die Bürgermeister-Stellvertreter Anton Azwanger und Ferdinand Knabl, die Stadträte: ■Dedic Karl, Dresel August, Klement Karl, Marktschläger Rudolf, Dr.Schneeweiss Rudolf, die Gremeinderäte: Berger Rudolf DroPeyrer-Angermann Dr.Breitler Leopold Pfäff Johann Chalupka Elise Sieberer Michael Daspelgruber Josef Schöner Johann Steinkellner Julius Schrangl Franz Grafleitner Josef Schwitzer Erna Hamberger Josef Steiner Florian Hofmann Rudolf Steiner Johann Bamminger Alois Tribrunner Franz Kirchberger Josef Voglsam Josef Egger Johann Weindl Anton. Leitzinger Karl Vom Magistrate: Magistrats-Direktor Dr.Ferdinand Häuslmayr, Bauamtedirektor Ing.Heinrich Treml,Oberrechnungerat Franz Liska und als Schriftführer Oberkommissär Hans Bichlrader. Der Vorsitzende Bürgermeister Franz Sichlrader eröffnet um 15 Uhr 15 Minuten die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und gibt bekannt, dass die Stadträte Hans Roithner und Leo pold Schlossgangl, sowie die Gemeinderäte Friedrich Schickl und Hans Witzany als entschuldigt zu gelten haben. Nach Bekanntgabe der Tagesordnung bestimmt der Vorsitzende die Gemeinderäte Anton Weindl und Rudolf Berger zu Niederschriftsprüfer. Ferners bringt der Vorsitzende folgendes Schreiben zur Kenntnis: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister'. Ich gestatte mir namens der "Deutschen Wahlgemeinschaft" anzuzeigen, dass Herr Franz Firbas sein Gemeinderatsmandat zurücklegt und bitte ich Sie, den
. y./: \ - 3 Herrn Julius Steinkellner,Postoberinspektor,Steyr,Spitalskystrasse Hr.10 in den Gemeinderat einzuberufen. Dr.Peyrer-Angermann. Steyr, am 36.Jänner 1933." Der Vorsitzende führt dazu aus, dass er diesem Wunsche nachgekommen sei und Herrn Steinkellner bereits für diese Sitzung eingeladen habe. Hierauf wird die Angelobung des neuen Gemeinderates Julius Steinkellner in der vorgeschriebenen Form vorge nommen. Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass infolge der Aenderung in der Besetzung der Stelle als Bürgermeister-Stellvertre ter auch in den einzelnen Ausschüssen Verschiebungen notwendig ge worden sind und ersucht um die Zustimmung zu folgenden Aenderungen: Finanz- und Rechtsausschuss; An Stelle Knabl Ferdinand - Weindl Anton. Bau- und Verwaltungsausschuss; An Stelle Marktschläger Rudolf - Knabl Ferdinand. Kassenkommissäre; An Stelle Knabl Ferdinand - Marktschläger Rud. Einstimmig zur Kenntnis genoinen. Sodann teilt der Vorsitzende mit, dass ihm folgende Inter pellation,die mit der notwendigen Anzahl von Unterschriften ver sehen ist, zugekommen sei und verliest den Wortlaut derselben; "Am 33.d.M. wurde im Rathauae Steyr von der Polizei eine Waffensuche veranstaltet, die - wie nicht anders zu erwarten warn - völlig ergebnislos verlief. Wenn auch die Durchsuchung im Einver ständnis mit dem Bürgermeister erfolgte, so ist doch anzunehmen, dass der Bürgermeister seine Zustimmung nur deshalb erteilte, um ein gaiRltsames Eindringen in das Rathaus zu vermeiden. Soweit bekannt geworden ist, haben die leitenden Funktionäre der Gemeinde, die ein Gelöbnis auf die Verfassung abgelegt haben, der Polizei die Versicherung gegeben, dass im Rathaus keine Waffen vorhanden seien. Da trotz dieser Versicherung die Durchsuchung er folgte, ist wohl der Sohluss gerechtfertigt, dass die Polizei ver mutlich anonymen Elementen mehr Vertrauen schenkte als öffentr liehen Organen. Dies aber bedeutet eine schwere Schädigung der Autorität einer Behörde, die sozusagen von einer koordinierten
4t Behörde unter Polizeiaufsicht gestellt wird. Es ist wohl bisher in einem ß^echtsstaate nicht üblich gewesen, dass öffentliche Be hörden gegeneinander mit Waffengewalt amtshandeln. Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Bürgermeister folgende Anfragen; 1. In welcher Y\feiBe ist die Yväffensuche veranlasst worden ? 3. Sind dem Herrn Bürgermeister die Anzeiger bekannt ? 3. Was gedenkt der Herr Bürgermeister zu tun, um in Hinkunft solche das Ansehen einer autonomen Gemeindevertretung und politischen Bezirksbehörde schädigende, in keinem Gesetz begründete Eingriffe hintanzuhalten ? Schöner Hans, Ohalupka Elise, Tribrunner Franz, Daspelgruber Josef, Bamminger Alois, Element Karl, Dresel August." Der Vorsitzende beantwortet die Interpellation wie folgt; "Auf die Fragen der Herren Interpellanten habe ich fol gendes zu antworten; Zu 1.und 2.; Am 22.d.M. wurden Bürgermeister-Stellvertreter Azwanger und Magistratsdirektor Dr.Häuslmayr - ich selbst war leider be ruflich in Wien - zum Bundespolizeikommissariate Steyr geladen, wo ihnen die überraschende Mitteilung gemacht-wurde, dass die Polizei aus verlässlicher Quelle wisse, dass im Rathaus 2 Maschinengewehre verborgen seien. Selbstverständlich trat Bgmstv.Azwanger dieser Verdächtigung mit aller Entschiedenheit entgegen und vetlangte den Namen des Anzeigers, was jedoch ab gelehnt wurde. Mit Rücksicht auf die schwere Beschuldigung, die sozusagen den Vorwurf des Missbrauches der Amtsgewalt ent hielt und die Gefahr einer gewaltsamen Hausdurchsuchung forderte Bgmstv.Azwanger, nachdem erlsich mit mir telephonisoh ins Ein vernehmen gesetzt hatte, die Hausdurchsuchung, auch um den Schein des Verdachtes endgiltig zu beseitigen. Die Hauediirchsuchung wurde dann um 12 Uhr mittags mit grosser Assistenz eingeleitet und war um ^ 4 Uhr nachmittags beendet. Es wurden alle Räume des Rathauses einer gründlichen
- 5 - Bemerkt eei noch, dass im Archiv auch Mauern aufgebrochen wurden, obwohl Baudirektor Ing.Treml als Sachverständiger versicherte, dass nach dem Urteil jedes Fachmannes an dem Mauerwerk jahrzehnte lang keine Aenderung vorgenommen worden sein könne. Man hielt es auch für notwendig, die Privatkorrespondenz des Bgmst. Azwanger zu visitieren. Zu 3. : Ich habe bereits einen energischen Protest der Landesre gierung vorgelegt und sie \im Garantien gebeten, dass derartige Vorkommnisse in Zukunft unmöglich gemacht werden./' Nach Kenntnisnahme dieser Interpellationsbeantwortung gibt der Vorsitzende noch bekannt, dass ihm von Stadtrat Dresel und Genossen ein Dringlichkeitsantrag unterbreitet wurde,dessen Behandlung erst am Schlüsse der Sitzung vorgenommen werden wird. Sodann wird in die Tagesordnung eingegangen. Stadtrat. Referent Bürgermeister-Stellv.Anton Azwanger: Punkt a.) Verleihung der goldenen Stadtplakette an Landesamtsdirektor Hermann Attems. ZI.5073/55 In diesem Zusammenhange bringt der Referent folgenden Bericht Über die Steyrer-"Winterhilfe. Die diesjährige Winterhilfe gliederte sich so wie die vorjährige in mehrere Zweige. Es wurden geführt: Die Ausspeiseaktion, die Schul-Milchaktion, Beheizungshilfe, Fleisch- und Käseaktion, die Ausgabe von verbilligter Milch und verbilligtem Brot, die Aktion "Eins geht mit", endlich die Bekleidungsaktion. Die Durchführung dieser Aktionen wurde ausschliesslich durch Spenden ermöglicht,gemeindeeigene Mittel wurden hiezu nicht verwendet. Die Teilnahme an diesen Aktionen war nicht auf die in Steyr Zuständigejibeschränkt. Es nahmen an allen Zweigen auch Fremdzuständige teil. Eine Beschränkung auf nach Steyr Zuständige würde dem Sinne der Winterhilfe v;idersprechen
- 6 - Ein ganz ansehnlicher Teil der Befürsorgten ist nach auswärts zuständig. Die Ausspeiseaktion konnte dank dem Entgegenkommen der Direktion der Steyr-Werke A-G. und der Kantineverwaltung auch heuer wieder in den Räumen der Werkskantine durchgeführt werden. Die Ausspeiseaktion setzte mit 38.November 1933 ein und dauerte bis 31.März 1933. Es wurden durch 134 Tage durchschnitt lich 1611 Personen täglich mit je einer warmen Mahlzeit bedacht. (Vergleichsziffern; 1931 - 153 Tage,586 Personen durchschnittlich.) Im heurigen Jahre wurden 199.839 Portionen (1931 - 89.034) ver abreicht. Die notwendigen Arbeiten verriohteten 8 Hilfspersonen. An Naturalspenden gingen ein: Von der Bäckergenossenschaft in Steyr 794 Laib Brot vom Bäckermeister Rahofer in Kleinraijling • • • • " " KartoffelBpenden 51.000 kg Landesspende an Käse 294 kg von der Fa.Titze, Kaffee 800 kg von der Fa. frank Söhne, Kaffee und Zucker 96 kg von der Fa.Kathreiner, Kaffee 90 kg von der Zuckerfabrik Enns,Kristalzucker 1.000-kg Landesspende, Mehl 3.380 kg Firma Klaffenbüick Steyr, Mehl 85 kg Firma Eidenberger Steyr, Mehl 85 kg Firma Recheis, Teigwaren 50 kg Konsumverein Steyr, Bohnen 800 kg ♦ Konsumverein Steyr, Seife 30 kg Konsumverein Steyr,10 Lebensmittelpakete a 5 kg 50 kg Firma Riva Wien I.,Terpentinseife 35 kg Bamberg'sehe Güterdirelstion Steyr 1 Hirsch Firma Bruckner,Asten, Gries 40 kg Firma "Alma",Bregenz, Käse 5 kg Firma Loizmayr,Bleischhauer Steyr,Rindsköpfe ..... 9 Stück GutsVerwaltung Boschan,Achleiten, Käse 36 Stück von verschiedenen Steyrer Firmen, Tee 6 kg von dar Sacharinfabrik, Sacharin 5 kg
~ 7 von der Schärdinger Molkerei, Butter 50 kg von der Biomalz-Vertriebsgesellsch.für De.,Biomalz 1 Kiste von "Suchard" A.G. Bludenz, Kakao 1 Kiste Schulmiloh-Aktion; Im Dezember 1932 wurde an sämtlichen Volks und Hauptschulen Steyr^s eine Milchaktion für bedürftige Kinder begonnen. Die Mittel für diesen Zweig der Winterhilfe wurden durch die Versicherungsanstalten "Phönix" und "Gemeinde Wien" bereitgestellt. Den beiden Anstalten, die durch die hochherzigem Spenden die tägliche Ausgabe von einem Viertelliter Milch und einem ausgiebigen Stück Brot an rund 900 Kinder durch 90 Tage ermöglichten, sei besonders gedankt. Fleischaktion; Dank der Vorsogr der o.ö.Landesregierung Linz wurde Steyr auch in die Fleischaktion - Ausgabe von verbilligtem Rindfleisch - einbezogen. Es gelangten ca» 5.500 kg Fleisch a 80 g zur Verteilung. Am 31.März 1933 wurden 600 kg Bundeswurst ausgegeben. An dieser Stelle sei den Steyrer Fleischhauern, die die Ausgabe des Fleisches besorgten,für ihre Mühewaltung herzlichster Dank gesagt l Käseaktion; An verbilligtem Käse wurden rund 5.000 Portionen a 40 g ausgegeben. iiilch- und Brotaktion: Am 24.Februar 1933 setzte die Ausgabe verbilligter Milch und verbilligten Brotes ein. Diese Aktion geht weiter. Kohlenaktion: Die Fürsorgeverwaltung erhielt für die Winterhilfe 452.200 kg Kohle gespendet. 440.000 kg allein durch die o.ö. Dandesregierung. Ein ganz wesentlicher Teil dieser letzteren Spende - fast 50 fo - wurden durch Freischichten, die die Arbeiter des Kohlenrevieres Wolfsegg zu Gunsten der Notstandsgebiete durch führten, bereitgestellt. Der Revierbelegschaft sei für diese prachtvolle Unter stützung der herzlichste Dank zum Ausdruck gebracht !
e rz Von der Lamberg'sehen Güterdirektion wurden 10 m Holz ge spendet. Diese Heizmaterialien wurden an 8.600 Personen verteilt. Ein kleiner eiserner Vorrat von rund 8000 kg Kohle erliegt im städt.Bauhof. Der Gewichtsabgang bezw.Verlust betrug insgesamt rund 14.000 kg. Kleider- und Schuhaktion ; Für Kleider und Schuhe wurden rund S 12.000.- auegegeben. Der Spendeneinlauf in diesem Zweig der Tninterhilfe war sehr gering. Von mehreren Steyrer Firmen erhielt die Fürsorgeverwaltung Kleider,Wäsche und Stoffe. Geldspenden; Seit Beginn der Vifinterhilfe (1931) bis 30.März 1933 liefen an Bargeldspenden S 160.927.67 ein, denen Ausgaben von " 139.447.12 gegen überstanden. Es ergibt sich also ein Saldo vm " 21.480.55 Die Namen der Spender wurden bereits veröffentlicht. Aktion "Eins geht mit". Es wurden 25 Kinder in Naturalverpflegung genommen und von verschiedenen Spendern rund S 1.400 eingezahlt. Die Fürsorgeverwaltung dankt allen Spendern herzlichst. Ganz besonderen Dank sei der o.ö.Landesregierung ausgesprochen, die durch ihr Entgegenkommen erst die Durchführung der Winterhilfe er möglichte. An erster Stelle gebührt dieser Dank dem Herrn Landesamtsdirektor Attems. Vielen Dank sei auch dem Bundesministerium für soziale Ver waltung für die namhaften Geldspenden gesagt. Hierauf stellt der Referent folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschliesse: In dankbarer Anerkennung der ausserordentlichen Verdienste, die sich Landesamtsdirektor Attems um die Ermöglichung und Durchführung der 'fifinterhilfsaktion 1931/ 1932 und insbesonders 1932/1933 für die noV leidende Bevölkerung der Stadt Steyr erworben hat, wird ihm die goldene Stadtplakette verliehen. Der Herr Bürgermeister wird ersucht,die Ueberreichung in der ihm geeignet erscheinenden Form zu veranlassen. Einstimmig angenomm-T- ■
- 9 - Referent Stadtrat Dr.Rudolf Schneeweiss; Punkt 3.) Bengesser Karl.Haueankauf. ZI.4937/52 Der Referent gibt eine eingehende Darstellung der Gründe die zum Entechluses dieses Kaufes führten bekannt und ver weist im besonderen auf die schon wiederholt abgeführten Debatten im Gemeinderatj auf die berechtigten Interpellationen verschiedener Körperschaften, fernere auf den Antrag des städtischen Bauamtes, der besagt, daes die so dringende Regulierung der Sierningerstrasse erst nach Ankauf und Abbruch des fraglichen Objektes vorgenommen werden kann und schliesslioh auch auf den durch die wiederholten Verhandlungen mit dem Verkäufer erzielten günstigen Kaufpreis. Er stellt daher folgenden Antrag und bittet um die Zustimmung. Der Ankauf des dem Karl Bengesser gehörigen Hauses in Steyr,Sierningerstrasse 123 um den Betrag von S IB.poo.- wird unter der Bedingung beschlossen, dass das Haus vollständig geräumt der Stadtgemeinde seitens des Verkäufers übergeben werden kann. Die auf dem Hause lastende Sparkassenforderung ist von der Stadtgemeinde Steyr zur Selbstzahlung zu übernehmen. Die Differenz zwischen dieser Sparkassenforderung aus dem KaufSchillinge ist nach Erfüllung obiger Bedingungen an den Verkäufer in barem auszubezahlen. Im übrigen haben die üblichen Kaufbedingungen zu gelten. Bürgermeister-Stellv.Ferdinand Knabl stellt ebenfalls die Notwendigkeit des Aakaufes fest und gibt bekannt, dass seine Frak tion für den Referentenantrag stimmen werde. G.R.Rudolf Berger ersucht, man möge dem Verkäufer bezüglich der Räumung des Hauses behilflich sein. Im übrigen wird seine Fraktion für den Antrag stimmen. Einstimmig angenommen. C ) Stadtrandsiedlung auf den Steinfeldgründen. . ■ ■ ■ ZI. 500/53 Der Referent gibt bekannt, dass sich eine Genossenschaft mit dem Sitze in Steyr gegründet hat, die es sich zur Aufgabe machte, im Rahmen der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung ergangenen Richtlinien eine Siedlung auch in Steyr in die Wege zu leiten. Es wurde daher auEh an die Gemeinde wegen G^xindüberlassving sSs'c... tM.
- 10 - herangetreten. Er verweist auf das soziale Moment einer solchen Aktion,der sich auch die Gemeinde nicht verschliessen kann und er sucht um prinzipielle Zustimmung seines Antrages. Der Gemeinderat beschliesse: Die Schaffung einer Stadtrandsiedlung,jedoch.nur auf den Steinfeldgründen im Sinne des Vorschlages des Bauamtes wird unter den vom Bauamte in Punkt I bis VIII angegebenen Bedingungen, ferner unter der weiteren Bedingung beschlossen, dass dem Bauamte ein masBgebender Einfluss auf die Zusammensetzung der Genossen schaft,welche die Siedlung zu errichten hat, gewahrt bleibt. Gemeinderat Hans Steiner bezweifelt das soziale Moment dieser Aktion und vermeint,dass damit Grundspekulationen entstehen könnten. Es stellt sich aber im Laufe der Debatte,an der sich auch der Vorsitzende Bürgermeister Sichlrader beteiligt, heraus, dass vom G.R.Steiner eine Verwechslung dieser Aktion mit einer anderen vollkommen privaten Grundveräusserung vorliegt. G.R.Steiner nimmt diese Erklärung zur Kenntnis und es gelangt der Referentenartrag einstimmig zur Annahme. Referent Stadtrat Karl Dedio: Punkt 5.) "Geste" Bilanz für das Jahr 1953. ZI.1883/55 Der Referent teilt mit, dass es trotz der schlechten Geschäftslage des Jahres 1953 möglich war, einen entsprechenden Reingewinn zu erzielen, das beweist, dass das Unternehmen auf einer gesunden Grundlage fusst. Er bringt die gesamte Bilanz und die Teilbilanzen der einzelnen Zweige des Betriebes zur Kenntnis wie folgt: Bilanz vom 51.Dezember 1953. Soll Haben Kasse 1.113.31 Bankguthaben 15.536.06 Debitoren — Transport; 36.598.19
- 11 - Soll Haben Transport: 26.598.19 Lager 2.994.65 Einrichtung 5.067.- Kreditoren 451.97 Transitorische Posten 4.126.79 Reinvermögen 1.1.1932 24.380.81 Bruttogewinn 1932 7.600.37 ab Körperschaftseteuer 1.900.- 5.700.27 30.081.08 34.659.84 34.659.84 Gewinn- und Verlustrechnung vom 31.Dezember 1933. Verlust Gewinn Reklame-Abteilung 2.027.44 Bestattungsanstalt 1.761.36 Versicherungsgeschäftsstelle 1.911.47 Gesamtgewinn 5.700.37 5.700.27 5,700.27 Bilanz-Reklame vom 31.Dezember 1932. Kasse Bank-Guthaben Debitoren Einrichtung Kreditoren Transitoren Reinvermögen Soll 371.10 62.85 6.254.37 690.- Haben 76.98 2.144.38 5.156.96 7.378.32 7.378.32
- 12 - Bilanz-Bestattung vom 31,Dezember 1932. Soll Haben Kasse 371.10 Bank-Guthaben 15.046.16 Debitoren 3.704.45 Lager 2.994.65 Einrichtung 4.377.- Kreditoren 374.99 Transitoren 3.105.72 Reinvermögen 23.012.65 26.493.36 26.493.36 Bilanz-Versicherung vom 31.Dezember 1932. Soll Haben Kasse 371.11 Bankguthaben 417.05 Transitoren 1.123.31 Reinvermögen; 1.911.47 1.911.47 1.911.47 Unter Hinweis darauf, dass die Bilanz vom städtischen Rech nungsamte überprüft und in Ordnung befunden wurde,stellt Referent folgenden Antrag; Der Gemeinderat beschliesse; Die Bilänz der städtischen Unternehmungen "Öeste" für das Geschäftsjahr 1932 mit Aktiven im Betrage von S 34.659.84 Passiven" " " " 4.578.76 somit einem Reinvermögen von S 30.081.08 wird genehmigt. Der in der Bilanz ausgewiesene Reingewinn im Betrage von S 5.700.27 ist an die Stadtkasee abzuführen'und als Zinsenvergütung für die zur Liquidierung der alten "Geste" aufgewendeten Mittel zu verwenden.
13 - Bürgermeister-Stellvertreter PeEdinand Knabl erklärt namens seiner Fraktion, dass sie für den Referentenantrag stimmen werden, umsomehr weil der Reingewinn zur Zinsendeckung der alten "Geste" verwendet wird. Er knüpft aber daran die Bedingung, dass im Falle «iner Passivität des Unternehmens dieses aufzulösen sei. Hierauf wird der Antrag mit einer Gegenstimme angenommen. Referent Bürgermeister-Stellv.Ferdinand Knabl: Punkt 6.) Freiw.städt.Feuerwehr,Bestätigung des neugewählten ' Oberkommendos. ZI.1145/53 Der Referent führt aus, dass das neugewählte Ober kommando der Bestätigung des Gemeinderates bedarf und stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat der Stadt Steyr bestätigt hiemit im Sinne des § 12 der Statuten der freiw.städt.Feuerwehr in Steyr die in der Hauptversammlung am 5.Februar 1933 vorgenommene Wahl des Oberkommandos und zwar in folgender. Besetzung: Kommandant; Franz Keller,Fabrikant in Steyr, Kommandant-Stellvertreter: Josef Hack,Fabrikant in Steyr, Brandmeister I.Zug; Karl Sommerhuber,Kaufmann in Steyr, Brandmeister II.Zug: Anton Eberl,Daohdeckermeister in Steyr. Einstimmig angenommen. Fürsorgeausschuss♦ Referent Bürgermeister-Stellvertr.Anton Azwanger: 7.) Heuernennung von Fürsorgeräten. ZI.1331/33, 3503/33, 8327/3§. Der Referent gibt bekannt, dass in letzter Zeit einige Fürsorgeräte ihre Stellen niedergelegt haben und es daher notwendig sei, eine Neubestellung vorzunehmen. Er stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschliesse: An Stelle zurückgetretener Fürsorgeräte werden nachbenannte Personen zu Fürsorgeräten neu ernannt und zwar; Josef Staudinger, Steyr, Steinerstrasse Nr.6, für den 13.Bezirk. Josef Retutschnig,Steyr, Haratzmüllerstrasse 37, für den 16.Bezirk.
- 14 - Karl Kaulich,SteyTjSohiffmeistergasse 11, für den 17.Bezirk. Johann Römhauer,Steyr,Gröthestrasse Nr.3, für den 19.Bezirk. Anna Weissenhichler,Steyr,Marxetrasse Nr.6, für den 20 a Bezirk. Marie Voglsam,Steyr,Bindergasse Nr.5 für den I.Bezirk. Den abgetretenen Fürsorgeräten wird der Dank des Gemeinderates ausgesprochen. Einstimmig angenommen. Bürgermeister-Stellv.Anton Azwanger übernimmt den Vorsitz. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent Gemeinderat Josef Kirchberger; Punkt 8.) Kaisereiner Leopold.Abgaben^Rekurs. ZI.1411/35 Der Referent gibt bekannt, dass der Einspruchs werber der Ansicht sei, dass er für seine innehabende Dienst wohnung keine Mietzinsabgabe zu entrichten habe, was sich als irrig erweist. Er stellt folgenden Antrag; Der Gemeinderat beschliesse: Dem Einsprüche des Leopold Kaisereiner gegen die Vorschreibung einer Mietzinsabgabe wird keine Folge gegeben, da gemäss § 1 des Gesetzes vom 23.12. 1925,L.GoBl.Nr.30, die Inhaber von Natural- und Dienstwohnungen den Mietern gleichzuhalten sind und als solche der Abgabepflicht unterliegen. Gemäss § 3,Absatz 3,sind Dienst— und Naturalwohnungen jede für sich in Anschlag zu bringen und bilden demnach ein eigenes Steuerobjekt. Da im gleichen Gegenstande ein weiterer Rekurs eingelaufen ist und zwar Punkt 9.) Freismuth Karl.Abgabenrekurs ZI.1410/33 stellt der Referent den gleichen Antrag. G.R.Hans Steiner verweist darauf, dass der Schulwart Kaisereiner nicht nur die Begünstigung einer Dienstwohnung hat, sondern auch ein Geschäft ausübt und sich als Doppelverdiener von der Besteuerung drücken will. Er fordert auf Grund der günstigen Verhältnisse dieses Einschreiters eine höhere Besteuerung.
- 1 5 - G.R.Josef Kirchberger gibt dahin Aufklärung, dass das Ge schäft mit der Mietzinsabgabe nichts zu tun habe und die Einhebung der Mietzinsabgabe nur im Rahmen der gesetzlichen Be" stimmungen möglich sei. Hierauf wird der Referentenantrag in beiden Fällen einstimmig angenommen. Referent Gemeindsrat Michael Sieberer: Punkt 10.) Neubestellung des Gemeinde-Einigungsamtes nach der o.ö. Haus- und Landarbeitsordnung für das Jahr 1935. ZI.6851/53 Der Referent verweist darauf, dass wie jedes Jahr, so auch heuer wieder, das Einigungsamt neu zu bestellen sei und stellt folgenden Antrag; Der Gemeinderat wolle beschliessen: Als Mitglieder für das Gemeinde-Einigungsamt Steyr-Stadt werden für das Jahr 1933 folgende Personen bestellt: A. Für die Dienstgeber; a) Beisitzer; 1.) Frau Christine Dedic,Kaufmannsgattin,Steyr,Spitalskystrasse 2, 2.) Frau Irene Patek,Oberstleutnantswitwe,Bteyr,Spitalskystr.8, 3.) Herr Josef Landerl, Landwirt,Steyr,Steinerstrasse Hr.4. b) Ersatzmitglieder; 1.) Frau Anna Häuslmayr,Magistratsdirektorsgattin,Prevenhuberg.Nr.4 2.) Frau Antonia Wolf,Regierungsratswi twe,Stelzhammerstrasse Nr=7 3.) Herr Franz Hiessmayr,Landwirt,Steyr,Feldstrasse Nr^l B. Für die Dienstnehmer; • a) Beisitzer; 1.) Herr Karl Element,Parteisekretär u.Stadtrat, Steyr,Kircheng.12 2.) Fräulein Anna Teuflmayr,Hausgehilfin'Steyr,Kollergasse 3 3.) Herr Ferdinand Lindner,Landarbeiter,Steyr,Hochstrasse Nr.2 b) Ersatzmitglieder; 1.) Fräulein Klara Holzer,Hausgehilfin,Steyr,Spitalskystr.2 2.) Fräulein Theresia Kerbler,Hausgehilfin,Steyr,Bahnhofstr.Nr.2 3.) Herr Florian Hörtinger,Landarbeiter,Steyr,Steinerstrasse Nr,8 Einstimmig angenommen.
- 16 - Stadtrat. Referent Bürgermeister Franz Sichlrader; Punkt 11.) Rechnungsabschluss für das Jahr 1933. ZI.1770/3S Der Referent gibt bekannt,dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 1932 ordnungsmässig aufgelegen ist, dass dies durch Kundmachung veröffentlicht wurde und dass von der Bevölkerung wie alljährlich, so auch heuer, vom Rechte der Einsichtnahme kein Gebrauch gemacht wurde. Er bringt die Niederschrift be treffend den Ueberprüfungsbefund des Rechnungsabschlusses zur Verlesung und führt dann im Wesentlichen folgendes aus: Wer den Rechnungsabschluss für das Jahr 1932 überprüft, musB zur Ueberzeugung kommen, dass wir im vergangenen Jahre eine Höchstleistung an Ersparungen und Drosselungen vollbracht haben. Bei der Besprechung des Rechnungsabschlusses werde ich mich nur auf jene Kapitel beschränken, die einen besonderen Anlass zur Untersuchung ergeben. Im Voranschlag waren an Gesamteinnahmen vorgesehen S 1,486.500.- denen wirksame Einnahmen von " 1,790.781.90 gegenüber standen,sodass sich ein Plus von " 304.281.80 ergibt. An Ausgaben sah der Voranschlag vor S 2,444.400.- tatsächlich aber wurden verausgabt " 2,338.256.13 also um " 106.143.87 weniger. Es gestaltet sich daher die Gebarung um .... S 304.281.80 plus " 106.143.87 S 410.425.67 günstiger. Dieses Ergebnis ist zum Teil auf Mehreinnahmen, zum Teil auf Minderausgaben, was aus den einzelnen Gebarungs gruppen genau zu ersehen ist, zurückzuführen. Der präliminierte Gebarungsabgang von S 957.900.- reduziert sich demnach auf " 547.474.33 Die Auswirkung dieses Gebarungssbganges auf die Gemeindefinanzen besteht nun darin, dass die schwebende Schuld der Gemeinde mit
- 17 - 31.Dezember 1932 auf den Betrag von S 671.198.65 angewachsen ist. Und nun zur kapitelweisen Besprechung des Geharungsahganges im Vergleiche zum Veranschlage,soweit überhaupt besondere Bemerkungen notwendig sind. Die Kreditbewegung zei^t folgendes Ergebnis; Voranschlag Erfolg Einnahmen S 6.937.06 Ausgaben 363.400.- 385.926.96 Abgang " 363.400.- 378.989.90 Bei den Ausgaben dieses Kapitels sind Ersparungen durch Erwirkung günstigerer Zahlungsmodalitäten von S 21.188.08 zu verzeichnen,während der Mehraufwand vor allem auf Fürsorgevorsohüsse und Mehrleistungen an die Landeshypothekenanstalt zurückzuführen ist; die Mehreinnahmen rekrutieren sich aus rückerstatteten Vorschüssen. Der Zinsendienst, der im Voranschlag mit einem Abgang von S 226.772.39 präliminiert war, weist nur einen solchen von 208.503.36 auf, sodass das Ergebnis günstiger ist um " 18.269.03 Der günstigere Erfolg bei den Einnahmen geht auf das Mehrerträgnis aus Mietzinsen zurück, bei den Ausgaben kommt die Ermässigung des Zinsfusses und die geringere Inanspruchnahme der Kontokorrentkredite überhaupt zur Auswirkung. Das Kapitel Finanzverwaltung im engeren Sinne zeigt folgendes Ergebnis: Voranschlag Erfolg gegenüber Voranschlag Einnahmen ... S 1,182.800.- S 1,288.981.56 plus 106.181.56 Ausgaben ...._J] 83.700.- " 77.383.97 min. 5.316.97 üeberschuss S 1,100.100.- S 1,211.597.97 Es ist also das Ergebnis um S 111.497.97 günstiger gegenüber dem Voranschlag. Die Steuermehreinnahmen erklären sich vorwiegend aus Nachzahlungen. Es wäre übrigens gefehlt,aus diesen Mehreinnahmen etwa auf eine Besserung der
- 18 - wirtschaftlichen Lage zu schliessen; wir haben eben die Steuer einnahmen sehr vorsichtig präliminiert. Bei Kapitel Polizei ist ein Ergebnis um S 85.014.80 günstiger dadurch, dass die vertragsmässigen Verpflichtungen zurückgestellt wurden. Allerdings wächst dadurch die Schuld der Gegaeinde. Auch bei dem Kapitel: StrassenGarten.offentliche Be leuchtung ist das Ergebnis gegenüber dem Voranschlag um S 36.302.94 besser, was auf Drosselung im Strassenetat und das Erträgnis der städtischen Gärtnerei zurückgeht,das sinngemäss zum erstenmal auf dieses Kapitel gebucht wurde. Das Kapitel Feuerschutz.Rettungswesen ist gegenüber dem Voranschlag um S 8.298.91 ungünstiger, da die Gemeinde den Spar kassenkredit der Feuerwehr von S 8.000.- übernommen hat. Bei dem Kapitel Wasserversorgung.Marktwesen haben wir S 18.362.34 erspart,was auf die bei den Einnahmen äusserät vor sichtige Präliminierung und auf die personellen Ersparungen zurückzuführen ist. Das Kapitel Reinigung ist xm ein geringes günstiger, da Neuanschlüsse zur Kehrichtabfuhr erfolgten; andererseits haben sich die Auslagen infolge unvorhergesehener Reparaturen am Wagenpark etwas erhöht. Bei dem Kapitel Gesundheitswesen ist eine Ueberschreitung von S 2.593.39 zu beobachten, die durch den Ankauf eines Infektionstransportautos an die freiwillige Feuerwehr hinrei chend begründet ist. Es ist selbstverständlich, dass das Kapitel Armenpflege eine Ueberschreitung aufweist. Sie beträgt S 38.407.09, wobei natürlich bei diesem Kapitel nur die reinen Armenauslagen enthal ten sind. Das sonstige Fürsorgewesen.beinhaltend die Fürsorge für Kinder und Jugendliche gestaltet sich um S 30.986.78 günstiger, da die erst ab 1932 budgetmässig eingebaute "Winterhilfsaktion'^ naturgemäss im Voranschlag nicht berücksichtigt war, so ergibt
- 19 - sich bei diesem Kapitel eine starke Erhöhung sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben. Von den Ausgaben zeigt die Post "produktive Arbeitslosenfürsorge" die grösste Ueberschreitung von S 6.969.50. Auch auf dem Gebiete des Schulwesens musstenleider Ersparungen durchgeführt werden^ die den Betrag von S 5.762.84 ausmachen, obwohl das Schulwesen an eich unzu reichend dotiert war. Der grösste Teil dieser Ersparungen ist auf die Drosselung des Heizmateriales zurückzuführen, was dürch Einführung von Kälteferien ermöglicht wurde. Beim Bauwesen konnte ein Betrag - auch hier muss ich sagen leider - von S 108.264.86 erspart werden, was nur durch kaum mehr zu verantwortenden Abbau von Angestellten,Arbeitern und Rückstellung selbst der dringendsten Arbeiten möglich war. Im übrigen habe ich ja über dieses traurige Kapitel noch bei jedem Voranschlag eingehend berichtet, sodass jede weitere Erörterung entfällt. Das Transportwesen weist beim Fuhrwerk ebenfalls eine Ersparung auf, die die Summe von S 6.595.84 ausmacht. Die Zentralverwaltung ergibt ein günstigeres Ergebnis um S 39.747.81, was seine Erklärung in der Reduzierung des gesamten Personales und Sachaufwandes findet. Das günstigere Ergebnis beim Kapitel Unternehmungen um S 8.056.39 ist auf die einlaufenden Gelder der "Geste"-^iquidation zurückzuführen. Was icti eingange gesagt habe, glaube ich nunmehr mit Ziffern hinreichend bewiesen zu haben. Ich halte es für meine Pflicht,auch bei diesem Anlasse neuerlich darauf hinzuweisen, dass die Zeit kommen wird, wo die seit Jahren geübte Ersparungswut uns noch vor schwierigere Probleme stellen wird als wir sie heute schon vor uns haben. Ferners gibt der Referent noch bekannt,dass durch den Angestelltenabbau, durch die Gehaltskürzungen und sonstigen Ersparungen das im Vorjahre gestellte Ziel erreicht wurde.
- 20 - Bezüglich der Vermögensbilanz weist der Vorsitzende auf verschiedene Zeitungsmeldungen hin und "bringt zum Ausdruck,dass diese wohl für den Nichteingeweihten günstig erscheinen mag,dass a'ber bei Fortschreiten der Verschuldung unter Umständen in eini gen Jahren der Ausgleich zwischen Aktiva und Passiva erreicht sein wird. Betreffend der im Besitze der Gemeinde "befindlichen Aktien wurde entgegen der Gepflogenheit anderer Gem.einden nicht der Nominalwert, sondern, wie in den Vorjahren auch im Jahre 1932 der Kurswert des letzten Dezembertages eingesetzt. Was die Einnahmerückstände betrifft, so sind diese darauf zur^ickzuführen,dass die Vorschreibungen, die im Monat Dezember hinaus© gehen, bereits aufscheinen, die Einzahlungsmöglichkeit sich aber bis Februar erstreckt. Der normalmässige Steuerrückstand bewegt sich zwischen 15 bis 20.000 S und kann nicht als übermüssig hoch bezeichnet werden. Der eingesetzte Realitätenwert wurde mit dem öOOOfachen des Friedenswertes festgelegt und dürfte bei einer neuerlichen Schätzung eine kleine Korrektur nach aufwärts erfahren. Hinsichtlich der Passiven bemerkt Ree'; Bsferent,dass über den fixierten Darlehenssohuldenstand per rund S 3,087.000.- weiter nichts zu erwähnen sei, dass jedoch die anderen Posten der Passivseite als bedenklich bezeichnet werden müssten, denn sowohl die Administrativen Bardepositen,unter ihnen vor allem die Landesfondsanteile an Lohnabgabe, als auch die unbeglichenen Rechnungsschulden mit Ende 1932 seien eigentlich sofort fällig. Unter den unbeglichenen Rechnungsschulden, die zusammen rund S 445.100.- ausmachen, befinden sich Rechnungsschulden an Steyrer- und andere Geschäftsleute von höchstens S 85.000.-, was mit Rücksicht auf die kompensierbaren Sinnahmerückstände in der gleichen Höhe als durchaus nicht übermässig hoch bezeichnet wer den kann. Den Hauptbetrag dieser unbeglichenen Posten machen be reits fällige,aber nicht bezahlte Bankzinsen (Hypothekenanstalt) und die diversen Verpflegskostenrückstände etz. an Bund und Land aus. ■St..
- 21 - Der Referent stellt sodann folgenden Antrag und bittet um dessen Annahme: 1. Die vom Finanstreferenten gelegentlich der Präliminarberatung 1933 angekündigten und im Rechnungsabschluss durchgeführten Kredit übertragungen werden analog dem Vorjahre genehmigt. 2. Der vom Rechnungsamte vorgelegte,von der gemeinderätlichen Ueberprüfungskommission revidierte Rechnungsabschiuss 1932, der an wirksamen Einnahmen von S 1,790.781.80 und wirksamen Ausgaben von " 2.338.256.13 547.474.33 somit einen Abgang von S aufweist, wird genehmigt. 3. Im Besonderen werden die im nachstehenden kapitelweise detail lierten Mehrausgaben (Ueberschreitungen) von S 158.785.98 J! 4.329.60 zusammen Minderund die einnahmen von S 163.115.58 genehmigend zur Kenntnis genommen; sie sind durch Minderausgaben beim Sach- und Personalaufwand und durch Mehreinnahmen gedeckt. I. Gemeindebesitz -.- 254.50 II. Kreditbewegung -.- 22.526.98 VII. Feuerschutz,Rettungswesen,Wasserbau.- 8.298.91 IX. Reinigung i 1.801.23 X. Gesundheitswesen ........ ; 3.793.57 SII-. Armenpflege ; 44.439.87 XIII. Sonstige Fürsorge u.Beratung -.- 75.792.12 XIV. Wissen,Kunst 2.780.45 XVIII. Zentralverwaltung 1.549.15 « xix. Unternehmungen 2.878.80 Summe 4.329.60 158.785.98 4.329.60 Summe obige 163.115.58 4. Das Vermögensinventar der Stadtkasse wird zur Kenntnis genommen.
- 22 - Der Vorsitzende Bürgermeister-Stellvertreter Anton Azwanger eröffnet die Generaldebatte. G.R. Dr.Peyrer-Angermann erklärt, dass er gegen den Vor anschlag 1933 gestimmt habe,folglich auch gegen den Antrag über den ^echnungsabschluse stimmen werde. Stadtrat Rudolf Marktsohläger gibt bekannt,dass seine Fraktion für den Antrag stimmen werde,zumal es eich um eine voll zogene Tatsache handelt und erwiesen ist, dass sich der AbschlusB wesentlich günstiger gestaltete als anzunehmen war. Er bezieht dies auch zum Teile auf die Mitarbeit seiner Fraktion in den Ausschüssen und im Stadtrate und verweist noch darauf, dass die Ueberprüfung durch den Obersten Rechnungshof die Richtigkeit ergeben wird. G.R.Johann Egger nimmt namens seiner Fraktion den Rechnungsabschluss nicht zur Kenntnis. Er erblickt in der Gebarung eine Interessenverletzung des Proletariates und einen Vorteil der herrschenden Klasse. G.R.Hans Steiner anerkennt zwar die gemachten Ersparungen im allgemeinen, spricht sich aber dagegen aus,dass auch unter Verwaltungsgruppe 26 solche zu verzeichnen sind, da doch die Strassenpflege und -Reinigung vieles zu wünschen übrig lässt. Er meint,dass die Ausgaben für die Gärten eher der Strassenpflege zugewendet werden sollen. Bei Verwaltungsgruppe 47 bemängelt er die Ueberschreitungen der Personalkosten und sucht zu beweisen, dass eine ungleichmässige Behandlung in der Verteilung der Unterstützungen und Bekleidungen bestehe. Er behauptet u.a.dass eine gewisse Frau Rosenberger mehr wie andere mit Geld unter stützt werde und dass sie die ihr von der Gemeinde zugekommenen / KleidungBBtü,cke wieder veräusserte, fernere dass der angebliche ''s0hutzhüh.dljs.rJ v^'IIax^i^rcfd''von der Gemeinde wiederholt Schuhe erhalten hat und damit einen schwnghaften Handel betreibe, dass aber andererseits Altersrentner mit ihrer kargen Unterstützung abgewiesen werden oder nur nach Befürwortung seitens der Frau Bürgermeister Schuhe
- 33 - I I erhalten; dass Bich ferners Frau Reieetmüller, die sich in der ! I städtischen Armenversorgung befindet, über die Entziehung der j ! Verpflegung beschwerte und dass sich schliesslich auch der dem I Heimatblocke angehörige G.R. Rudolf Berger in einem Gasthaus I " i äusserte, dass er durch das Entgegenkommen des Bürgermeister-| I Stellv.Anton Azwanger Schuhe und auch Unterstützungen erhalten 'i i '' I habe. Er wendet sich auch gegen die erfolgte Abtragung eines 1 GartenhäuBchens im Schulgarten der Aichetschule und stellt die ! Behauptung auf, dass Bürgermeister-Stellv.Azwanger einer fremden \ ■ \ i Person und zwar Herrn Petersdorfer die Schlüssel des Gartens ein- ] ; händigte und dass sonach dieser im Garten schalten und walten II könne wie es ihm beliebt. Ferners behauptet G.R.Hans Steiner, i dass Bgmst.Stellv.Azwanger während der Zeit des beabsichtigten Putsches zum Nachteile der Lehrkräfte dieser Schule durch 8 Tage keinen Schulunterricht vornahm. Er bemängelt auch,dass wiederum l neue Schulbücher eingeführt wurden und so der Gemeinde neuer- ; liehe Auslagen durch die Beistellung der Armenlernmittel erwachI Ben, Zu Verwaltungegruppe 55 stellt Redner die Anfrage, für I welche Zwecke der Betrag von S 4.865.80 verausgabt wurde, da I I doch keine Wahlen stattfanden. Bei Verwaltungsgruppe 56 bemängelt I G.R.Hans Steiner die Beschäftigung einiger der Mehrheit nähe rstehender Angestellter, wie Wimmer und Fremuth. Er bekritelt I f, l ferners, dass wobl 14 Straseenarbeiter tabellarisch ausgewiesen V |erschsinen, aber höchstens 4 auf den Strassan angetroffen werden f. Ikönnen. Zu Verwaltungsgruppe 57 stellt G.R.Steiner die Anfrage, |wer die Kosten des den Naturfreunden gehörigen Tragtieres trägt. Izu Verw.Gruppe 63 stellt Redner die Anfrage,wieso ein Zuschuss |im Betrage-von S 3.878.- an die Gerneindeunternehmungen ausgewiesen; lerscheint. Er wendet sich schliesslich auch dagegen, dass der | i i IVerwalter Doppier noch immer beschäftigt ist und andererseits 'i. Ipragmatisierte Angestellte,denen man Pensionen zahlen muss, I labgebaut wurden. Zur Vermögensbilanz stellt Redner die Anfrage, 'wüeso es bei den Aktiven möglich sei, dass sich diese Post
- 24 - / gegenüber dem Jahre 1931 erhöhen konnte und wieso speziell | I der Spitalskyfonds eine Erhöhung erfahren hat und wieso sich| f die Passiven der städt.Unternehmxingen "Geste" ebenfalls gegen- | über dem Jahre 1931 erhöht haben. Bürgermeister-Stellv.Anton Azwanger stellt als Vorsitzen der einige Unrichtigkeiten fest und macht darauf aufmerksam,dass niemand ohne Anweisung des Fürsorgereferenten mit Unterstützungen oder Naturalien beteilt werde und daher die Anwürfe des G,R. Steiner zurückzuweisen sind. Im Falle Rosenberger handelt es sich um dessen Lebensgefährtin Friedhuber, eine wirklich arme Person, die tatsächlich Infolge ihrer gänzlichen Mittellosigkeit \ Unterstützungen erhalten hat. Was den Fall Reisetmüller anbe langt,so gibt Bürgermeister-Stellvertreter Azwanger dahin Auf klärung, dass sich diese Frau als Unterständlerin prinzipiell nie an die Hausordnung hielt, immer zu spät zum Essen kam und daher mit dem Entzug dieser Begünstigung bestraft wurde. Bezüglich der Schuhbeteilung an Altersrentner stellt Bürger meister-Stellv.Azwanger fest, dass laut Beschlusses der Fürsorge räteversammlung an Altersrentner keine Schuhe abzugeben sind. Was die Anwürfe wegen des Gartens der Aichetschule anbelangt, stellt Bgmst.Stellv.Azwanger fest,dass die Gartenbenützung einen Teil seines Einkommens als Oberlehrer darstellt und dass er sich sein Rehht in dieser Beziehung von niemandem beschneiden / ; f ■ * I läset. Was das Abtragen der Hütte anbelangt, so war dies wegen| I Einsturzgefahr erforderlich. | I G.R.Rudolf Berger verwahrt sich gegen den Vorwurf des | I # I G.R.Steiner und bringt zum Ausdruck, dass er als Arbeitsloser I I das gleiche Recht auf Fürsorgeleistungen hat,wie jeder andere I Arbeitslose. Bezüglich der Schuhe bemerkt Redner, dass diese I nicht von der Gemeinde Steyr gegeben wurden,sondern von seiner I Heimatsgemeinde stammen und dass er keine Geldunterstützung, I i sondern nur einen Vorschuss, den er aber inzwischen bereits I rückerstattet hat, vom Fürsorgeamte Steyr erhielt. Bürgermeister-Stellv,Anton Azwanger stellt fest, dass
- 25 es eine würdelose Debatte sei, einem Arbeitslosen Unterstützun- i gen vorzuwerfen. Bürgermeister Franz Sichlrader wendet sich im allgemeinen gegen die Vorgangsweise des G.R.Steiner, wobei er insbesondere die Angestellten gegen die Anwürfe in Schutz nimmt. Er macht auch den G.R.Steiner darauf aufmerksam, dass es die Parteige nossen Steiners sind, die sich fortwährend mit der Verunreini gung der Strassen durch Wegwerfen von papierenen Hakenkreuzen hervortun. Er stellt fernere fest, dass der arbeitslose Porod wegen seines körperlichen Zustandes nie dem Schutzbunde ange hört haben kann und dass dieser nicht nach Steyr zuständig sei und die fraglichen Schuhe vom Bezirksfürsorgerate Geras er halten haben dürfte. Bürgermeister Sichlrader weist auch den f Vorwurf der Parteimässigkeit in der Schuh- und Unterstützungsbe- . teiligung zurück und verweist darauf, dass sich jede Partei bei glaublichem Nachteil im Rekurswege an den Gemeinderat wenden kann. Bezüglich der Befürwortung durch seine Frau bemerkt Bürgermeister Sichlrader, dass ihm ein konkreter Fall wohl nldat bekannt sei, dass aber seine Frau als Fürsorgerätin nicht nur . f das Recht, sondern auch die Pflicht habe, sich für wirklich Arme einzusetzen, welcher Umstand schliesslich keine Schlechtigkeit sei und nicht zum Vorwurfe gereichen kann. 1 f Wegen der wiederholten Aender\mg der Schulbücher ver- j weist Bürgermeister Sichlrader darauf, dass dies nicht in der Kompetenz der Gemeinde liege, er macht jedcoh G.R.Steiner auf II Uli iinnrtr I ~ ii-i T'ri mi_|_ijiji , die noch weit grösseren Aenderungen in Deutschland durch die Gesinnungsgenossen Steiners aufmerksam. Zu der vorgenommenen Abtragung des baufälligen Häuschens im Garten der Aichetschule bemerkt Redner, dass gerade Steiner wieder der Entrüstete sein | würde, wenn durch die Baufälligkeit einem Schulkinde etwas ge schehen würde. Im Uebrigen sei die Argumentation des G.R.Steiner in jeder Weise unsachlich und es wäre zwecklos, weiter des Näheren darauf einzugehen.
- 36 - i In Beantwortung der weiteren vom G.R.Hans Steiner gestellten fragen gibt Bürgermeister Sichlrader noch kurz dahin Aufklärung, dass bei Verwaltungsgruppe 55 das Gehalt eines Angestellten aufscheint. Zu Verw.Gr.56 bemerkt er, dass dieses schon wiederholt f I behandelt wurde .und stellt dabei fest, dass bezüglich der Beamtenj keine Parteimäseigkeit bestehe. Zu Verw.Gr.57 erklärt Bürger- ; meister Sichlrader, dass durch die Fütterung des Pferdes der ; ] Naturfreunde der Gemeinde kein Schaden erwachsen ist, weil das ? Pferd zu Arbeiten herangezogen wurde, fernere dass bei Geb.Gr. I 63 beschlussmässig die Körperschaftesteuer für die "Geste" für { j das Jahr 1931 beausgabt aufscheint. Was die Erhöhung der Aktiven I in der Vermögensbilanz betrifft, so ist dies hauptsächlich auf j die Regelung der gewesenen Kronprinz Rudolf-Bataft'Aktien (Umtausch schuldverschreibungen() und die Erhöhung der Passiven der "Geste" -J hauptsächlich auf das Einstellen der Körperschaftssteuer unter f den transitoriachen Passiven zurückzuführen. 1 i Zum Schlüsse macht Bürgermeister Sichlrader darauf auf merksam, dass es doch nicht unumgänglich notwendig sei, aus dem ,1*' Grunde gegen den Rechnungsabschluss zu stimmen, weil man nicht für den Voranschlag gestimmt habe. Der Vorsitzende Bürgermeister-Stellv.Anton Azwanger stellt fest,dass somit auch die Spezialdebatte abgeführt erBoheint und nun zur Abstimmung geschritten werden kann. Der Referentenantrag wird sodann gegen fünf Stimmen 1än'genomme^nT' Hinsichtlich des Budget-Provisoriums bemerkt Bürgermeister Sichlrader, dass auf Grund des im Gemeinderate aufliegenden Ausweises überdas I.Quartal 1933 über die tatsähhlichen Ein nahmen und Auggaben Folgendes gesagt werden kann:
- 37 - Die mit 31.März 1933 atgeechlossene Rechnung der Stadtkasee pro I.Viertel 1933 ergibt an Ausgaben S 558.079.18 an Einnahmen " 443.503.66 somit einen Gebarungaabgang per 31.III.1933 (für das reine Verwaltungsjähr 1933) von S 114.576.53 gegenüber dem Abgang des Budgetprovisoriume pro I.Quartal 1933 von " 160.968.- ein günstigeres Resultat von S 46.391.48 Es sind an Gesamtausgabevorschreibungen im I.Quartal S 558.079.18 zu verzeichnen,was gegenüber dem Erfornis im Budgeterfordernis von " 519.073.- eine üeberschreitung von" 39.006.18 ergibt. (Diese Ueberschreitung ist im Mehraufwand für die Winterhilfe - die auch entsprechend mehr Einnahmen erge ben hat - und in einer Reihe kleinerer Mehrausgaben im Sacherfordernis begründet.) An Bedeckung war im Budgetprovisorium ein Betrag von S 358.105,- vorgesehen. Da jedoch an Einnahmen ♦. . " 443.503.66 zu verzeichnen sind, ergibt sich hier ein günstigeres Resultat von S 85.397.66 Der Abgang mit Quartalsschluss ist somit um (obigen) Betrag von _i 46.391.48 günstiger. Das günstigere Ergebnis bei den Einnahmen ist auf folgendes zurückzuführen: Mehreinnahmen bei der Winterhilfe (rund S 39.000.-), Mehreinnahme bei Lohnabgabe ( f 10.000.-), Mehreingang bei Abgabenertragsanteilen ( + 19.000.-), Mehreingang bei Mietzinsen,Herbergs beiträgen, Wasser-,Vieh- u.Fleischbeschau-, Marktgebühren und sonstigen Bedeckungspoeten, zusaiamen f S 37.400.-. Wird zur Kenntnis genommen. Punkt 13.) Voranschlag für das Jahr 1933. ZI.936/33 Der Referent gibt bekannt, dass der Voranschlag für das Jahr 1933 zufolge Kundmachung ordnungsgemäss zur allgemeinen Einsicht aufgelegen ist, dass jedoch während der Auflagefrist weder in den Voranschlag Einsicht genommen noch Erinnerungen oder Einwen dungen dagegen erhoben wurden. Er führt dann folgendes aus:
- 28 - Da wir am SO.DezemDer 1932 ein Budgetprovisorium beschlossen haben und ich damals einen genauen Bericht über die Finanzlage der Stadt gebracht habe, kann ich mich zum definitiven Voran schlag 1933 wohl sehr kurz fassen. Aus dem Bericht über den R-echnungsabschluss 1932 ist ohnehin hervorgegangen, dass wir die seinerzeit beschlossenen Sparmassnahmen konsequent festgesetzt haben und trotzdem ist es natürlich nicht gelungen, den Haushalt in Ordnung zu bringen, es konnte nicht gelingen aus Gründen, über die zu sprechen in diesem Saale wirklich nicht mehr nötig ist. Bevor ich auf die Besprechung des Voranschlages des näheren eingehe, muss ich vorausschicken, dass wir heuer im Gegensatz zu dem vergangenen Jahre die Zahlungsrückstände nicht mehr in den Voranschlag eingebaut haben. Würden wir die Zahlungsrückstände bei unserem Erfordernis von 8 2,063.400.- mit dem Stichtag vom 31.Dezember 1932 in der Höhe von " 617.600.- einbauen,so ergäbe sich ein Gesamterfordernis von" 2,681.000.- d.h.also bei einer Bedeckung von " 1,460.300.- ein Gesamtgeldbedarf (Abgang) von " 1,220.700.- der sich bei Rückstellung der Zahlungsrückstände auf S 603.100.- reduziert. Im allgemeinen ist zum Vorsmschlag zu sagen: Auch der Voranschlag 1933 zeugt naturgemäss mit erschüt ternder Deutlichkeit den Zusammenbruch des Wirtschaftslebens in Steyr. Die ohnehin schon so ungeheusr zurückgegangene Bedeckung wird sich vermutlich um weitere S 94.000.- verSehlechtem. Das Erfordernis erfährt gegenüber 1932 eine weitere Drosselung von S 198.153.- wovdn " 155.835.— auf den Personalaufwand und " 42.315.- auf den Sachaufwand zurückzuführen sind. Die Schulden,die nicht sofort fällig sind, betragen ® 3,087.483.59
- 39 - An Zinsen und Tilgungen werden aufzuwenden sein S 310.800.- Der Aufwand für die Fürsorge weist eine Steigerung v. " 148.750.- das heisst 31 fa auf. Der Personalaufwand hat eine Senkung, wie "bereits erwähnt, um " 155.835.- erfahren,"bei den Ausgaben für die Arbeiter ist ein Rückgang von " 63.058.- zu verzeichnen. Der Pensionsetat hat sich um " 7.095.- verringert. Die Ausgaben für die aktiven Beamten und Pensionisten betragen 39 -jo des Gesamterfordernisses; in der kommunalen Prassis gilt 33 ^ als der Normalsatz. Der Voranschlag enthält diesmal eine Zusammenstellung aller jener Erfordernisse auf allen Gebieten der kommunalen Verwaltung, die notwendig oder wünschenswert waren, die aber immer wieder man gels der entsprechenden Mittel zurückgestellt werden und natürlich auch heuer zurückgestellt sind. Würden wir diesen Erfordernissen Rechnung tragen, die noch lange keinem Luxusbedürfnis dienen, so würde sich das Erfordernis auf S 13,869.020.- erstellen, wobei jedoch in dieder Ziffer noch nicht die Herstellung einer einheitlichen Entwässerungsanlage ( 3-5 Millionen Schilling ) inbegriffen ist. Ich habe absicht lich diese Zusammenstellung veranlasst, um so zu sagen den aktenMässigen Beweis für alle Zukunft zu erbringen, dass wir ganz genau wissen, was not wäre, dass aber auch diese notwendigen Ar beiten unterbleiben müssen-. Es handelt sich also um einen formalen Schutz gegen Vorwürfe in der Zukunft. Und nun in aller Kürze zu den einzelnen Kapiteln. Die Kreditbewegung ist auf der Erfordernisseite um S 18.060.- günstiger als im Vorjahre, was vor allem auf die Erwirkung günstigerer Zahlungsmodalitäten zurückzuführen ist-. Der Zinsendienst ist auf der Bedeckungsseite um 8 13.800.- günstiger, was aus dem höheren Ertrag der Wohnungszinse und der Erhöhung der Schulgelder des Bundesrealgymnasiums zu erklären ist.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2