Gemeinderatsprotokoll vom 29. April 1933

- 38 - Bürgermeister Sichlrader bemerkt noch dazu, dass der Dringlichkeiteantrag mit der nötigen Anzahl von Unterschriften versehen ist und sich der Gemeinderat darüber schlüssig werden wolle, ob die Dringlichkeit zuzuerkennen sei. G.R. Josef Kirchberger beantragt, unter den derzeitigen Verhältnissen,die sich noch verschlechtern dürften, dem An trage die Dringlichkeit zuzuerkennen. Stadtrat Rudolf Marktschläger spricht sich gegen die Zuerkenmjiing der Dringlichkeit aus. Dem Antrag wird dann mit Mehrheit die Dringlichkeit zuerkannt. Stadtrat August Dresel begründet in eingehender Weise den Antrag,wobei er besonders die wirtschaftlichen Nachteile, die sich durch die erlassenen Notverordnungen für die Stadt Steyr ergeben,aufzeigt. Er behandelt das Arbeitslosenproblem dieser Stadt, das er als Katastrophe bezeichnet und weist da rauf hin, dass die meisten Arbeitslosen dieser Stadt nicht in der Lage sind,seit dem Jahre 1929 eine Versicherungspflichtige Beschäftigung nachzuweisen und daher zum grössten Teil schon im Bezüge der gekürzten Notstandeunterstützung stehen. Im Herbst des Vorjahres,so setzt Redner ungefähr seine Begründung fort, bestand noch die Möglichkeit, den Plänen der Regierung entgegen zutreten und so konnte das Allerärgste für die Arbeitslosen abgewendet werden. Infol ge des damals noch möglichen Einspruchs rechtes konnten Unterstützungskürzungen für die in Steyr und in anderen Elendsgebieten befindlichen Arbeitslosen abgewehrt wer den. In der Zwischenzeit wurde das Parlament und damit jede Einspruchsmöglmchkeit ausgeschaltet. Die Folgen sind nun schon eingetreten. Es ist daher notwendig, dass auch der Gemeinderat dieser Stadt seine warnende Stimme erhebe. Die durch die Notver ordnung erfolgten Kürzungen der Unterstützungsersätze haben schon einen derartigen Tiefstand erreicht, dass sie als men schenunwürdig zu bezeichnen sind. Tifenn man noch vor einiger Zeit

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