Gemeinderatsprotokoll vom 29. Dezember 1931

sondern auch die immer noch vorhandenen Wertpapiere wertlos geworden. Was die Veräusserung des Realbesitzes anbelangt, so sind bisher nur das Krankenhaus und die Fachschule, die schliesslich nur Passivposten für die Gemeinde darstellten, abverkauft worden. In der Meinung des nationalsozialistischen und grossdeutschen Redners ist ein gewisser Widerspruch wahrzunehmen und zwar wird von dem einen die Abstossung von Gemeindekompetenzen der Mehrheit zum Vorwurf gemacht und von dem anderen ja sogar die Preisgabe der Autonomie begehrt. Eine grosszügige Beamtenpolitik kann man ebenfalls der gegenwärtigen Mehrheit nicht zum Vorwurfe machen, zumal sich auch die Gehälter der Beamten nicht in der vom G.R. Steiner geschilderten Form bewegen. Ebenfalls muss der der gegenwärtigen Mehrheit des Gemeinderates gemachte Vorwurf einer Günstlingswirtschaft zurückgewiesen werden; dass mitunter Fehlgriffe vorkamen, die wieder ausgeglichen werden müssen, liegt in der Natur der Sache. Das Recht auf eine politische Meinung kann man aber auch den Beamten nicht verwehren. Der rege Wechsel der Schulbücher wirkt sich selbstredend unangenehm aus, doch kann die Gemeinde dies falls nichts unternehmen, da die Einführung der Bücher nicht Gemeindeangelegenheit ist. Zu den Ausführungen des Gemeinderates Urban bemerkt Bürgermeister Sichlrader, dass auch die Gemeinderatsmehrheit kein Hehl darauf gemacht hat, dass im Voranschlage die Fürsorge schlecht dotiert ist, dass aber immerhin die einzelnen Posten fast durchwegs erhöht wurden. Was die Besteuerung der Besitzenden anbelangt, so ist dies nicht möglich, da die Höchstsätze schon erreicht sind und jede Steuererhöhung die Zustimmung der Oberinstanz bedarf. Die Zahlung für das Bundespolizeikommissariat stellt eine vertragliche Leistung dar, zu der die Gemeinde verpflichtet ist. Bezüglich der Ausführungen des G.R. Dr. Peyrer-Angermann teilt Bürgermeister Sichlrader mit, dass nicht nur der Beamtenstand, sondern auch die Agenden der Gemeindeverwaltung seit der Vorkriegszeit zugenommen haben, dass auch auf die Bevölkerungsziffer der Stadt, die im Vorkriegszeiten nur 17.000 und jetzt 22.000 Einwohner ausmacht, Rücksicht zu nehmen sei, dass ferners erhöhte Ansprüche in jeder Richtung an die Gemeinde gestellt werden, dass die Steuergesetzgebung, der Exekutionsdienst,

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