Gemeinderatsprotokoll vom 29. Dezember 1931

Die christlichsoziale Fraktion stimmt für den Voranschlag und für die Bedeckungsanträge des Referenten aus der Erwägung heraus, dass nur strengste Sparsamkeit helfen kann. Unsere Zustimmung bedeutet kein Vertrauensvotum für die sozialdemokratische Mehrheitspartei, sondern soll nur zum Ausdruck bringen, dass wir gewillt sind, unserer beschworenen Pflicht gemäss auch in einer verzweifelten Situation im Dienste der Stadt und ihrer Bevölkerung mit zu arbeiten. Wir geben noch der Erwartung Ausdruck, dass die beschlossenen Massnahmen mit allem Ernst und aller Objektivität durchgeführt werden. Den von den Sparmassnahmen Betroffenen wird dadurch das aufgebürdete Opfer tragbarer erscheinen und die Bevölkerung wird dann die nötige Einsicht und Geduld aufbringen, die wir für eine klaglose Durchführung benötigen. Sodann spricht Gemeinderat Hans Steiner (Nationalsozialist), er verweist darauf, dass die seinerzeitige bürgerliche Gemeindevertretung der dermaligen Gemeinderatsmehrheit einen Barbetrag von 1.4 Millionen Kronen nebst einem grösseren Realbesitz hinterlassen hat und dass die Gemeinderatsmehrheit nicht nur diesen Betrag aufgebracht habe, sondern auch nebst dem aufgelaufenen, hohen Schuldenstand einen Grossteil des Realbesitzes veräusserte. Die Gemeinderatsmehrheit sei diesfalls nicht schuldlos. Die Grosszügigkeit in der Geldgebarung bei den Gemeindeunternehmungen und die Personalpolitik haben zu den heutigen Verhältnissen entschieden beigetragen. Redner bespricht sodann angebliche Vorteile der Gemeindeangestellten gegenüber den Bundebeamten und bemerkt, dass wohl Ersparungen aus diesem Titel zu machen sind, dass aber in erster Linie die Parteigünstlinge, die sogenannten Parteibuchbeamten dem Abbau zuzuführen sind und dass in manchen Fällen auch ein Gehaltsabstrich bis zu 30 % am Platze wäre; allenfalls auch eine grössere Kürzung der Bürgermeistergehälter eintreten könnte. Für einen Abbau der städtischen Arbeiter kann er aber auf keinen Fall stimmen. Sodann bespricht Redner noch den hohen Zinsendienst der Gemeinde und meint, dass sich bei richtigen Verhandlungen auch in dieser Beziehung Ersparungen machen lassen. Weiters bemängelt Redner die immerwährenden Aenderungen der Schulbücher und die hiedurch bedingten Mehrauslagen, die der Bevölkerung und der Gemeinde erwachsen. Schliesslich erklärt Redner für den Voranschlag und dem Antrage nicht stimmen zu können, doch für eine

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