Gemeinderatsprotokoll vom 30. Oktober 1931

dessen Vorlage an den oberösterreichischen Landtag noch immer nicht erfolgt ist, wir können uns allerdings auch von einem solchen Ausgleichsfonds nicht mehr viel erwarten, weil ja die ungeheure Krise auch vor den Landgemeinden nicht mehr Halt gemacht hat, wir müssen weiters immer wieder auf jene Bestimmung der Finanzverfassung hinweisen, die eine ausnahmsweise Behandlung der notleidenden Gemeinden vorsieht. Das Gebot der Stunde aber ist, dass wir schon in der allernächsten Zeit über flüssige Mittel verfügen, damit wir die dringendsten Geschäftsschulden abstatten können, dass wir die Not in dieser Stadt zu lindern in den Stand gesetzt werden, und dass wir schliesslich die Löhne und Gehälter auszahlen können. Wir müssen daher neuerdings, abgesehen von den übrigen noch ausständigen Punkten des Sanierungsprogrammes aus dem Jahre 1928 neuerlich die Forderung erheben, dass der Bund uns die Jägerkaserne abkauft, sodass wir in die Lage versetzt werden, über die nächsten Monate hinwegzukommen. Ich verhehle nicht; dass wir selbst bei Verkauf dieses Gemeindeobjektes in kaum einem halben Jahre wieder in derselben Situation stehen wie heute, denn das Finanzproblem dieser Stadt, auf eine kurze Formel gebracht, lautet: Zu wenig Einnahmen. Ich habe das Jahr 1931 schon vor Jahresfrist als ein Schicksalsjahr bezeichnet, meine Befürchtung ist leider in Erfüllung gegangen. Ich kann leider nicht konkrete Anträge stellen, sondern ich kann nur Anträge stellen, die die Zentralbehörden auffordern, unser seinerzeitiges Programm endlich einmal zu verwirklichen. Ich kann diesen Anlass nicht vorübergehen lassen, um wiederum an die im Gemeinderate vertretenen Parteien und an die gesamte Bevölkerung den ernsten Appell zu richten, unsere Schritte zu unterstützen, damit wir in gemeinsamer Arbeit vielleicht doch endlich einmal zu einem bescheidenen Erfolg kommen.

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