Gemeinderatsprotokoll vom 20. Dezember 1930

Die Sanierung bewegt sich in zwei Richtungen. Einmal in der Fortsetzung der Sparmassnahmen. Je länger wir sparen, besonders bei Strassen,Brücken, Schulen usw. umso vorsichtiger müssen wir sein, damit nicht durch das Sparen der Gemeinde noch grösserer Schaden erwächst. Der zweite Wege ist der Verkauf von Gemeindegut; hier ist nicht mehr viel zu hoffen. Diese zwei Aktionen haben aber wenigstens den Vorteil, dass sie so ziemlich in unserem Machtbereich liegen. Weniger konkret ist der zweite Bedeckungsvorschlag: Die Schaffung eines Gemeindeausgleichsfonds im Lande Oberösterreich. Wenn wir daran denken, dass Städte wie Linz, Gmunden, Vöcklabruck, Schärding, Enns usw.verschuldet sind, bezw. bedeutende Abgänge im Voranschlag aufweisen, dass ferner die gefährdete wirtschaftliche Lage von Obernberg, Losenstein, Perg bereitsnin der Presse erörtert wurde, so bleibt die Frage unbeantwortet, wie viele und welche Orte und Oertchen haben denn zu viel Einnahmen, so dass von ihrem Ueberfluss etwas für notleidende Gemeinden abfallen könnte. In der "Oesterreichischen Gemeindezeitung" vom 1.Dezember d.J. wird in einem Artikel über die Gebarung der Länder und grösseren Gemeinden im Jahre 1927 berichtet, dass die Gemeinden 20.47 Prozent ihrer Gesamtausgaben für den Schuldendienst verwenden müssen, während die Länder bloss 8.85 Prozent und die Gemeinde Wien nicht einmal ein Prozent, sondern nur 0.69 Prozent hiefür ausgeben. Wenn die Gemeinden derart verschuldet sind, dann ist die Verwirklichung des Gedankens an einen Gemeindeausgleichsfonds wohl in weite Ferne gerückt. Der Weg zur tatsächlichen Hilfe: Aenderung der Abgaben. teilung. Voll und ganz aussichtsreich erscheint mir aber der dritte Bedeckungsvorschlag: eine durchgreifende Aenderung der Abgabenteilung, die auf notleidende Gemeinden besonders Rücksicht nimmt. Wenn die Gemeinde Wien nicht einmal ein Prozent Schuldendienst zu leisten hat, wenn die Gemeinde Wien 52 Prozent aller Abgabenertragsanteile erhält, während die übrigen acht Bundesländer mit

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