Gemeinderatsprotokoll vom 20. Juni 1930

Er beantragt sodann namens des Stadtrates: Der Gemeinderat erteile dem Uebereinkommen zwischen den Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Stadtgemeinde Steyr betreffend Durchführung der Verstaatlichung der Lokalpolizei die Zustimmung. Gemeinderat Josef Kirchberger erklärt namens der sozialdemokratischen Fraktion, dass sie den Bericht des Bürgermeisters genehmigend zur Kenntnis nehme. Er glaube im Namen des Gemeinderates zu sprechen, wenn dem Magistrats-Präsidium, im besonderen dem Bürgermeister und dem Magistrats-Direktor Dr. Häuslmayr, deren fortgesetzten Bemühungen es gelungen ist, die Sanierungsverhandlungen in Fluss zu bringen, der beste Dank ausgesprochen werde. Stadtrat Schlossgangl erklärt namens der christlichsozialen Partei des Gemeinderates, dass sie den Besicht des Bürgermeisters genehmigend zur Kenntnis nehme. Gemeinderat Hambrusch erklärt namens des Wirtschaftsblocks, dass der Bericht des Bürgermeisters genehmigend zur Kenntnis genommen werde. Gemeinderat Franz Futterer erklärt namens der kommunistischen Partei, dass er nicht für den Antrag stimmen könne, da der Arbeiterschaft ein weiteres Machtmittel aus der Hand genommen werde. Die Arbeiterschaft werde sich bei der sozialdemokratischen Partei zu bedanken haben, dass sie in den Faschismus hineingetrieben werde. Redner stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung, der jedoch abgelehnt wird. Sodann wird der Antrag des Referenten mit allen gegen eine Stimme angenommen. Punkt 4.) Uebergabe der Durchzugsstrassen in die Bundesverwaltung. Zl. 2721. Bürgermeister Sichlrader als Referent verweist auf die schwierigen Verhandlungen, deren Ergebnis die Uebernahme der Strasse in das Eigentum des Bundes ist, wobei jedoch die Herstellung von Strasse und Brücken durch die Gemeinde Bedingung ist. Zur Ermöglichung dieser Arbeiten wird seitens des Bundes der Beitrag von 45000 S auf 70 000 S erhöht. Die Arbeiten werden durch

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