Gemeinderatsprotokoll vom 21. Dezember 1929

nehmen, weil wir ja über den Zeitpunkt der Verstaatlichung der Polizei nicht informiert sind. Die von uns auf Grund eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses bereits im Jahre 1928 eingeleitete Verstaatlichungsaktion der Polizei ist nunmehr, wie ja allgemein bekannt, in ein schnelleres Tempo gekommen, aber nicht etwa aus dem Grunde, weil unberufene Faktoren beim Herrn Bundeskanzler interveniert haben, sondern vor allem aus finanziellen Gründen. Ich möchte bei diesem Anlasse mit aller Deutlichkeit feststellen, dass die nach Steyr entsendete Kommission der Bundes- und Landesregierung auf Grund meiner Berichterstattung die Ueberzeugung gewonnen hat, dass die Verhältnisse in Steyr keineswegs so geartet sind, dass die Verfügung von Ausnahmsbestimmungen notwendig erscheint. Ich möchte auch feststellen, dass die Ereignisse der letzten Zeit, insbesondere die gegen mich unternommene Hetze wahrlich nicht dazu beigetragen haben, die Interessen dieser um ihr Leben ringenden Stadt zu fördern. Die Steyrerzeitung hat ganz recht, wenn sie die Parole nach Beseitigung des Rufmordes herausgegeben hat. Ich will nicht auf die persönliche und meine Ehre schwer kränkende Anschuldigungen zu sprechen kommen, da meine Berichtigung eine objektive sein soll. Ich muss aber meinem tiefsten Bedauern Ausdruck geben, dass in dem Kampf gegen mich auch nicht die niederträchtigsten Mittel gescheut worden sind. Ich unterlasse es über die etwas sonderbare Zusammenstellung der Deputation beim Herrn Bundeskanzler weitere Worte zu verlieren. Man hat in diesem Kampfe die Ehre von tausenden anständigen und ehrenwerten Menschen in den Kot gezerrt wegen Vorfälle, die sich in den letzten Monaten fast täglich in dem einen oder anderen Orte dieses Staat es abspielen. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Steyr war bisher niemals im ernstlichen Masse gefährdet, Wenn die Atmosphäre schwüler geworden ist, dann sind eben jene Elemente dafür verantwortlich zu machen, die unglückliche, am

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