Gemeinderatsprotokoll vom 21. Dezember 1929

vermag ich nicht zu beurteilen, jedenfalls aber wird die Situation dieser Stadt dadurch, dass alljährlich die notwendigsten Arbeiten zurückgestellt werden, immer kritischer. Aber alle unsere Warnungen sind bis jetzt völlig ungehört geblieben. Wir müssen also, um auf einen Ausspruch des Minoritätsvertreters Dr. Messenböck bei der letzten Budgetberatung zurückzukommen, noch im grösseren Masse die Gesundheit dieser Gemeinde untergraben. An Warnungen haben wir es wirklich nicht fehlen lassen und die Behandlung des Voranschlages gibt dem verantwortlichen Verwalter dieser Stadt immer wieder Gelegenheit, seine warnende Stimme zu erheben, und so fühle ich mich, bevor ich den Voranschlag des näheren eingehe, neuerlich verpflichtet, mit allem Ernst und mit dem ganzen Verantwortlichkeitsgefühl zu sagen: Seit 5 Jahren sind die vorgesetzten Instanzen von den unüberwindlichen Schwierigkeiten der Verwaltung dieser Stadt bis in das kleinste Detail unterrichtet, seit 5 Jahren führen wir einen Kampf - ich betone - nicht um Hilfe, sondern um gerechte Be¬ handlung, seit 5 Jahren kämpfen wir um den in der Finanzverfassung vorgesehenen Finanzausgleich. Alle unsere Forderungen aber werden immer abgetan mit den Worten: Ihr müsst sparen. Es ist müssig, über diesen Rat noch weitere Worte zu verlieren, wenn man unsere Ausgabenziffern betrachtet, Es muss aber auch endlich einmal mit der bequemen Kritik Schluss gemacht werden, dass wir vor Jahren mit den Industriegründungen Fehler begangen haben, die wir übrigens nie verschwiegen haben, und dass diese Fehler eben die Ursache unserer Finanznot seien. Diese Fehler sind nicht die Ursache unserer Finanznot, das habe ich schon ungezähltemale nachgewiesen, sie haben nur die Krise beschleunigt und verschärft, wobei man natürlich gerechter Weise auch die Frage untersuchen müsste, ob die Gemeinde wirklich auf jene unglückseligen Wege gedrängt worden wäre, wenn man ihr die notwendigsten Mittel zur Verwaltung gesichert hätte. Es ist aber

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