Gemeinderatsprotokoll vom 29. Dezember 1928

auch auf diesem Gebiete die durch die Not aufgezwungenen Konsequenzen ziehen. Es ist im Gegenteil der Ausdruck der höchsten Verantwortlichkeit, wenn man den Mut hat, die Wahrheit zu sagen selbst auf die Gefahr hin, unpopulär zu werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind eben mächtiger als die besten Absichten. Ich gelobe jedoch in dieser Stunde, dass wir, sobald es uns die Verhältnisse gestatten, diesem Zweige der öffentlichen Verwaltung wieder unsere ganz besondere Aufmerksamkeit schenken werden. Wir wollen wahrlich unseren Grundsätzen nicht untreu werden. Ich habe anfangs bereits ausgeführt, dass ich einen wirklichen Sanierungsplan auf Grund der Stellungnahme des Finanzministeriums nicht vorlegen kann. Das, was heute der Gemeinderat zu beraten und zu beschliessen haben wird, ist leider bloss der Torso eines Sanierungsplanes. Dieser reduzierte Sanierungsplan sieht zunächst die Erhöhung von Gemeindeeinnahmen, also die Erhöhung von Gemeindeabgaben vor. Ich habe dem Gemeinderate 4 Steuernovellen zur Beschlussfassung vorzulegen und zwar: Ankündigungsabgabe, Konzessionsabgabe, Hundeabgabe und Pferdeabgabe. Bei der Ankündigungsabgabe sollen nur die Sätze für die Firmen- und Steckschilder bezw. die dauernden Ankündigungen erhöht werden. Konzessionsabgabe, Hundeabgabe und Pferdeabgabe sollen verdoppelt werden. Die Erhöhung dieser Abgaben fällt nicht besonders ins Gewicht und ist auch erträglich. Das voraussichtliche Mehrergebnis dieser vier genannten Abgaben macht pro Jahr aus den Betrag S 20.000.- Ausserdem soll die Kehrichtabfuhrgebühr, bei der die Gemeinde jetzt die Hälfte der Kosten trägt, eine Neuregelung erfahren, die das Erträgnis ungefähr verdoppelt. Das Mehrerträgnis macht pro Jahr aus den Betrag von S 10.000.- Schliesslich schlagen wir noch eine Erhöhung des

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